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ID0414600200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Bleyler 7209 A Fragestunde (Drucksache IV/2709) Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Deutscher Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7209 B Fragen des Abg. Dr. Effertz: Absatzverhältnisse in den EWG-Ländern — Marktstrukturgesetz Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7209 D, 7210 A, C Unertl (CDU/CSU) 7210 B Reichmann (FDP) 7210 C Frage des Abg. Dr. Effertz: Errichtung eines Marktausgleich-Fonds Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7210 D, 7211 A Reichmann (FDP) . . . . . . . 7211 A Unertl (CDU/CSU) 7211 A Frage des Abg. Unertl: Auffinden von Veterinärbeamten in den Telefonbüchern Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7211 B, C Unertl (CDU/CSU) 7211 C Fragen des Abg. Dröscher: Beihilfe für Erstellung von Planunterlagen Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7211 D, 3212B, C, D, 7213 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . 7212 B Schwabe (SPD) 7212 B Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 7212 C, D Sänger (SPD) 7212 D, 7213 A Fragen des Abg. Freiherr zu Guttenberg: Verlegung der Bundesanstalt für Fleischforschung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7213 B, D, 7214 A, B, C, D, 7215 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 7213 D Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 7213 D Wehner (SPD) 7214 A, B Herold (SPD) . . . . 3214B, C, 7215 B Unertl (CDU/CSU) 7214 D Ritzel (SPD) 7214 D Dr. Schäfer (SPD) 7215 A Bading (SPD) 7215 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Sterilisierung männlicher schädlicher Insekten Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7215 C, 7216 A Dr. Bechert (SPD) . . . 7215 D, 7216 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Pauschalgebühr für Herstellung eines Fernsprechanschlusses Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 7216 B, D Schmidt (Kempten) (FPD) . . . . 7216 C, D Frage des Abg. Hammersen: Einführung des Ortstarifs im Fernsprechverkehr zwischen Wiesbaden und Mainz Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7216 D, 7217 A, B, C, D, 7218 A, B Hammersen (FDP) 7217 A, B Moersch (FDP) 7217 C Wehner (SPD) . . . . . . . . 7217 C, D Schwabe (SPD) 7217 D Dr. Dörinkel (FDP) 7218 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7218 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Rufnummern der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7218 C, 7219 A, B, C, D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 7219 A Ritzel (SPD) 7219 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 7219 C Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . 7219 C Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . 7219 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . 7219 D Fragen der Abg. Frau Dr. Heuser: Empfang westdeutscher Rundfunksendungen in Nachbarländern Dr. Steinmetz, Staatssekretär 7220 A, C, D, 7221 A, B, C, D, 7222 A, B, C, D Frau Dr. Heuser (FDP) 7220 C, D, 7221 A, B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 7221 B Sänger (SPD) . . . . . . . . 7221 B, C Dr. Mommer (SPD) . . . 7221 D, 7222 A Wehner (SPD) 7222 A, B Neumann (Berlin) (SPD) 7222 C Nächste Sitzung 7222 D Anlagen 7223 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 7209 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 13. 11. Bazille 15. 12. Dr. Besold 13. 11. Fürst von Bismarck 14. 11. Dr. h. c. Brauer 13. 11. Dr. von Brentano 15. 1,1. Cramer 12. 11. Deringer * 12. 11. Diekmann 13.11. Dr. Dittrich 13. 11. Dr. Effertz 13. 11. Ehren 31. 12. Eisenmann 13. 11. Erler 13. 11. Ertl 13. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 12. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 12. 11. Gaßmann 30. 11. Gedat 15. 12. Geiger 13. 11. Frau Geisendörfer 19. 11. Giencke 1. 12. Gscheidle 13. 11. Hahn (Bielefeld) 30. 11. Dr. Hahn (Heidelberg) 13. 11. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 11. Hilbert 13. 11. Frau Dr. Hubert 12. 11. Illerhaus * 12. 11. Kahn-Ackermann 20. 11. Dr. Kohut 13. 11. Dr. Kreyssig * 12. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 30. 11. Kulawig * 12. 11. Leber 13. 11. Lenz (Bremerhaven) 13. 11. Liehr .13. 11. Dr. Löbe 13. 11. Dr. Mälzig 13. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 13. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 18. 11. Dr. Mommer 13. 11. Freiherr von Mühlen 13. 11. Müller (Erbendorf) 14. 11. Peters (Norden) 14. 11. Peters (Poppenbüll) 30. 11. Dr. Pflaumbaum 14. 11. Sander 13. 11. Schlüter 13. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 11. Seuffert 13. 11. Spitzmüller 13. 11. Dr. Starke 13. 11. Strauß 28. 11. Wagner 28. 11. Wehner 13. 11. Weigl 13. 11. Weinkamm * 13. 11. Frau Zimmermann (Brackwede) 12. 11. b) Urlaubsanträge Dr. von Merkatz 21. 11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 11. November 1964 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Sander (Drucksache IV/2709 Fragen X/15 und X/16) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 83, die als Umgehungsstraße an den Ortschaften Kemnade und Bodenwerder vorbeiführt, keine kreuzungsfreien Abfahrten zu den betreffenden Ortschaften hat? Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Inbetriebnahme der Umgehungsstraße auf der B 83 - Abzweigung Kemnade-Bodenwerder - schwerste Bedenken erhoben wurden und auf die in Frage X/15 aufgezeigten Gefahrenmomente hingewiesen worden ist? Die Fragen darf ich gemeinsam schriftlich wie folgt beantworten: Ja; die dem Bau der Ortsumgehung Bodenwerder-Kemnade zugrunde liegenden Entwürfe, die von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung - als der Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen - aufgestellt waren, haben meinem Hause vorgelegen und sind im Juli 1961 gebilligt worden. Die Frage X/16 muß ich verneinen. Die Baupläne für die Ortsumgebung einschließlich ihrer Knotenpunkte sind nach §§ 17/18 des Bundesfernstraßengesetzes ordnungsgemäß planfestgestellt worden. Die Beschilderung und Markierung ist mit den zuständigen Organen der Verkehrsbehörden (Landkreis Holzminden und RegPräs. Hildesheim) festgesetzt und nach Besichtigung vor Freigabe der Neubaustrecke am 17. Juli 1964 als in Ordnung befunden worden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Deutsche Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger wurde am 13. Dezember 1962 unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundespräsidenten gegründet. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Idee des Kampfes gegen den Hunger in weite Kreise der Bevölkerung zu tragen. Dieses Ziel soll durch eine weitgestreute Öffentlichkeitsarbeit — durch Einschaltung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens — erreicht werden.
    Im ersten Jahr seines Bestehens wurde hierfür von den Mitgliedern des Ausschusses ein Betrag von 25 000 DM aus freiwilligen Spenden aufgebracht, der eine fruchtbare Arbeit des Ausschusses ermöglichte. Leider ist es dem Ausschuß nicht gelungen, weitere Mittel bereitzustellen. Da bei der Gründung des Ausschusses ausdrücklich festgelegt wurde, daß der Ausschuß von der Bundesregierung
    völlig unabhängig sein solle und seine Arbeiten selber zu finanzieren habe, ist eine Unterstützung aus Bundesmitteln leider nicht erfolgt.
    Im Interesse des deutschen Ansehens in der Welt wird es aber meines Erachtens notwendig sein, seitens der Bundesregierung einen finanziellen Beitrag zu leisten, um die Fortführung der Arbeiten des Ausschusses zu ermöglichen. Ich hatte daher schon vor längerer Zeit die Bereitstellung eines Betrages von 50 000 DM im Haushalt meines Hauses vorgeschlagen. Wenn auch die Realisierung dieses Vorschlages bisher nicht möglich war, so hoffe ich doch, daß es mir gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
    Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Sammeln von Geldbeträgen und ihre Überweisung an die FAO nicht zu den Aufgaben des Ausschusses gehört. Dagegen sind seitens privater Organisationen der FAO namhafte Beträge zur Verfügung gestellt worden. Auch die beiden Kirchen haben allein für die Welthungerkampagne der FAO einen Betrag von 3,7 Millionen DM Überwiesen. Damit steht die Bundesrepublik in ihren Leistungen für das Welthungerprogramm durchaus nicht hinter vergleichbaren anderen Ländern zurück.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VIII/2 — des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz — auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die deutsche Landwirtschaft bei der gegenwärtigen Verfassung des Lebensmittelmarktes in der Bundesrepublik dem aus den EWG-Ländern zu erwartenden, straff organisierten Wettbewerb nicht gewachsen sein wird, und wird sie noch bis zum Ablauf dieses Jahres die für eine Verbesserung der Absatzverhältnisse erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorlegen?
Herr Abgeordneter Wächter übernimmt die Frage. — Bitte, Herr Staatssekretär!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, da die von Ihnen gestellte erste und zweite Frage in einem engen Zusammenhang stehen, möchte ich diese beiden Fragen gemeinsam beantworten.