Rede von
Hans
Katzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, wo haben Sie denn diesen Antrag im Parlament zur Erörterung gestellt?
Darauf kommt es doch an, nicht darauf, was Sie auf einem Parteitag verabschiedet haben.
Ich stelle dazu weiter aus dem Gedächtnis fest — ich bitte mich notfalls zu korrigieren —: Ich erinnere mich genau, Herr Kollege Wehner, es war der 30. oder 31. Mai des Jahres 1961, da haben wir hier im Hause das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer verabschiedet. Damals hat Ihr Sprecher, Herr Kollege Junghans, dazu erklärt, dieses Gesetz sei nicht der Weisheit letzter Schluß — der Meinung bin ich auch —, aber es sei ein Anfang, den man mitmachen sollte.
Im übrigen kündigte er unmittelbar nach dem Zusammentritt des Bundestages eine Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion zur Eigentumspolitik an. Bis heute ist diese Vorlage dem Hohen Hause nicht vorgelegt worden. Das möchte ich feststellen, damit die Gewichte etwas richtig gelegt werden.
Herr Kollege Leber, ich kann dem, was Sie sagten — das habe ich in diesem Saal schon oft festgestellt —, in vielen Punkten durchaus zustimmen. Aber ich möchte Ihnen doch sagen: Die Unionsfraktion hat in der Eigentumspolitik ein geschlossenes Konzept vorgelegt und Stück für Stück erweitert und ausgebaut, vom Wohnungsbau-Prämiengesetz über das Sparprämiengesetz, über das Investmentsparen bis hin zur sozialen Privatisierung, die schließlich auch ein Teil der Politik unserer Fraktion gewesen ist.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen vom „Ausverkauf des Bundesvermögens". Ich würde Ihnen empfehlen, die Sie sich so gerne als Volkspartei von heute und Arbeiterpartei von gestern immer noch an die Arbeiter wenden, sprechen Sie doch bitte einmal mit Ihren Betriebsräten, sprechen Sie einmal mit sozialdemokratischen Betriebsräten in privatisierten Unternehmungen! Dann werden Sie hören, daß man Ihnen und den Gewerkschaften den Vorwurf macht, daß man die Leute davon abgehalten hat, Aktien z. B. von Preußag zu kaufen, so daß sie diese Aktien heute nicht besitzen. Das sollten Sie sehr beachten bei Ihren Diskussionen. Ich jedenfalls kenne Betriebsräte — sie sind bei mir gewesen —, die sich in dieser Weise geäußert haben.
Nun kommt das Letzte und das Entscheidende. Ich sage noch einmal: sich freue mich über Ihre Initiative, die Sie — nicht als Parlamentarier, sondern in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender einer Gewerkschaft — ergriffen haben. Ich begrüße das. Ich freue mich wirklich darüber. Und lassen Sie mich das, an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet, einmal hier sagen: Ich wäre froh gewesen, wenn die deutschen Gewerkschaften, statt über die ungenügende Vermögensbildung zu zetern, mehr Gebrauch gemacht hätten von der Möglichkeit der Anwendung des 312-DM-Gesetzes.
— Bitte schön, Herr Kollege.