Deutscher Bundestag
136. Sitzung
Bonn, den 13. Oktober 1964
Inhalt:
Nachrufe auf die Abg. Dr. Harm (Hamburg), Schröder (Osterode) und Ruland . . . 6721 A
Die Abg. Dr. Eckhardt, Moersch, Ross, Schlüter und Reichhardt treten in den Bundestag ein 6722 B
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Kiep-Altenloh, Frau Welter (Aachen), Neumann (Berlin), Dr. Wilhelmi, Dr. Ramminger, Dr. h. c. Brauer, Striebeck, Dr. Pflaumbaum und Reitz . . 6722 C
Überweisung der Zusammenstellung über- und außerplanmäßiger Haushaltsausgaben (Drucksachen IV/2506, IV/2614 und IV/2562) an den Haushaltsausschuß . . 6722 D
Begrüßung einer Delegation von Parlamentariern Indiens 6736 C
Fragestunde (Drucksache IV/2586)
Fragen des Abg. Dr. Mommer:
Nachfolger für das aus der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ausgeschiedene deutsche Mitglied Heinz L. Krekeler . . . . . . . . 6725 C
Fragen des Abg. Ertl:
Behandlung bundesdeutscher Urlauber
in Südtirol 6725 C
Frage des Abg. Ritzel:
Leistungen an Personen, die durch den
arabisch-israelischen Krieg 1948 ihre
Heimat verloren haben
Dr. Carstens, Staatssekretär 6725 D, 6726 A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 6726 A
Frage des Abg. Kaffka:
Rückgabe der Deutschen Botschaft in Paris
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 6726 B, C Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 6726 C Frage des Abg. Jahn:
Amtliche Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung „Documenta III" in Kassel 6726 C
Fragen des Abg. Sanger:
Prüfung und Erteilung von Sichtvermerken an Ausländer . . 6726 D, 6727 A
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Ausbau Berlins als Stätte der Bildung,
der Wissenschaft und der Kunst . . . 6727 A
Frage des Abg. Folger:
Wohnungsdefizit und Altbaumieten in München 6727 B
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Oktober 1964
Fragen des Abg. Fritsch:
Instandsetzungsdarlehen und verstärkte Mittelzuteilung für den Althausbesitz im Zonenrand- und Grenzlandgebiet 6727 C
Frage des Abg. Dr. Huys:
Verordnung über die Darstellung im Flächennutzungsplan
Dr. Ernst, Staatssekretär 6727 D
Fragen des Abg. Erler:
Aufgabe des Bundesverteidigungsrates in bezug auf innenpolitische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden
Dr. Krone, Bundesminister . . . . 6728 A Fragen des Abg. Bading:
Durchführungsverordnungen zum Zweiten Neuordnungsgesetz 6728 B
Frage des Abg. Riedel (Frankfurt) :
Bemessungsgrundlagen für die Festset-
zung von Sozialbeiträgen 6728 C
Frage des Abg. Dr. Lohmar:
Versorgungsangelegenheit des G. Wagner, Gütersloh
Blank, Bundesminister 6728 D, 6729 A, B
Sänger (SPD) 6729 A, B
Frage des Abg. Hilbert:
Kindergeld für Grenzgänger
Blank, Bundesminister 6729 B, D, 6730 B
Hilbert (CDU/CSU) 6729 C, D
Schwabe (SPD) 6730 A
Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung
Blank, Bundesminister . . . 6730 B, C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 6730 C Frage des Abg. Moersch:
Vermögenszuwachs bei den Arbeitnehmern
Blank, Bundesminister 6730 D
Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein:
Ausgabe internationaler Reparaturgutscheine für orthopädische Apparate an Kriegsversehrte
Blank, Bundesminister . . . . 6731 A, B
Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . . . 6731 B
Frage des Abg. Jahn:
Bundesakademie für Straf vollzugsbeamte 6731 C
Frage des Abg. Dr. Stecker:
Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung eines Presse-Interviews
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6731 D Frage des Abg. Dr. Stecker:
Gefahr einer Vorzensur
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6731 D,
6732 A, B
Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . 6732 A, B Frage des Abg. Dr. Stecker:
Gesetzliche Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Vorfälle
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6732 C Dr. Stecker (CDU/CSU) 6732 C
Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein:
Haftpflicht der Gaststättenbesitzer für Gegenstände von Reisenden
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6732 D Frage des Abg. Hammersen:
Angebliche Korruption der deutschen Wirtschaft 6732 D
Frage des Abg. Ertl:
Werbungskostenpauschalsatz für landwirtschaftliche Wochenblätter . . . . 6733 A
Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert:
Schäden durch Manöver amerikanischer Streitkräfte 6733 B
Frage des Abg. Scheuren:
Weihnachtszuwendungen 6733 C
Frage des Abg. Haage (München) :
Abgabenfreie Einfuhr von Treibstoffen
im internationalen Verkehr . . . . 6734 A
Frage des Abg. Riedel (Frankfurt) :
Abzugsfähige Spesensätze 6734 B
Frage des Abg. Fritsch:
Instandssetzung von Wohnungen des Althausbesitzes 6734 B
Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert:
Wiedergutmachung von durch Stationierungsstreitkräfte verursachte Schäden 6734 C
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Oktober 1964 III
Fragen des Abg. Junghans:
Bundesdarlehen an Bundesbahn und Bundespost aus dem Verkaufserlös der VW-Aktien — Stiftung Volkswagenwerk
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 6735 A, C,
6736 A, B, C
Junghans (SPD) . . 6735 C, D, 6736 A, B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
Beeinflussung des Kraftverkehrs durch steuerrechtliche Regelungen
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 6736 D,
6737 A, B
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6736 D,
6737 A
Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 6737 B
Fragen des Abg. Dr. Dörinkel:
Steuerfreiheit für Ruhegehälter
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 6737 B, C, D Dr. Dörinkel (FDP) . . . . . . . 6737 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Landkäufe des Bundesfinanzministers in der Lüneburger Heide
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 6738 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 6738 B Frage des Abg. Spies:
Verleihung des nächsthöheren Ranges an nicht mehr zu befördernde Offiziere bei oder nach Ausscheiden . . . . . 6738 C
Frage des Abg. Jahn:
Hetzschrift des Schriftstellers Kurt Ziesel „Der deutsche Selbstmord" . . . 6738 D
Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) :
Pressemeldungen betr. Handlungen
von Bundeswehreinheiten . 6738 D, 6739 A
Fragen des Abg. Mertes:
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarer Belästigung durch Flugzeuglärm 6739 B
Frage des Abg. Cramer:
Vereinbarkeit des Erlasses betr. Vollstreckung und Vollzug disziplinarer Rechtsstrafen mit Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses
von Hassel, Bundesminister 6739 D, 6740 A
Cramer (SPD) . . . . . . . . . 6740 A
Fragen der Abg. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) :
Kritik des Gen.Lt. Panitzki an dem Verhalten von Abgeordneten gegenüber Beschwerden über den Düsenjägerlärm
von Hassel, Bundesminister 6740 B,
6742 A, B, C, D 6741 A, B, C, D,
Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) (FDP) 6740 D,
6741 A, B
Mertes (FDP) . . . . . . . . 6741 C, D Cramer (SDP) 6741 D Wächter (FDP) . . . . . . . 6742 A, B Gerlach (SPD) 6742 B, C
Kreitmeyer (FDP) 6742 D
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965) (Drucksache IV/2500) — Einbringung —
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 6743 A
Nächste Sitzung 6758 C
Anlagen 6759
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 136. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Oktober 1964 6721
136. Sitzung
Bonn, den 13. Oktober 1964
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr