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ID0412713100

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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 127. Sitzung Bonn, den 27. Mai 1964 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 6151 A Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache IV/ 2231) — Erste Beratung —; in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64 EWG (Reis) des Rats ,der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Reis) (Drucksache IV/ 2261) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64 EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse) (Drucksache IV/ 2260) — Erste Beratung —, Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/ EWG (Rindfleisch) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Rindfleisch) (Drucksache IV/ 2254) — Erste Beratung — und Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes (Abg. Struve, Bauknecht, Bauer [Wasserburg], Dr. Schmidt [Gellersen], Ertl u. Gen.) (Drucksache IV/ 2245) — Erste Beratung — 6151 C Fragestunde (Drucksache IV/ 2255) Frage des Abg. Dr. Roesch: Konkurs der American Military Insurance Company in Frankfurt Dr. Lange, Staatssekretär . . . . 6152 A, C Dr. Roesch (SPD) 6152 C Fragen des Abg. Stingl: Bezeichnung Hamburgs als größte Stadt der Bundesrepublik in einer Fernsehsendung Dr. Mende, Bundesminister . . . . 6152 D, 6153 A, B, C, D, 6154 A, B, C, D, 6155 A Stingl (CDU/CSU) . 6153 A, 6154 A, B, C Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 6153 A, B, 6155 A Hübner (CDU/CSU) 6153 C Neumann (Berlin) (SPD) . . . . 6154 D Fragen des Abg. Ritzel: Flucht des Zech-Nenntwich Dr. Bülow, Staatssekretär . 6155 B, C, D, 6156 A, B, D 6157 A, B, C, D, 6158B, C, D, 6159 A Ritzel (SPD) . . . 6155 B, C, 6156 C, D, 6157D, 6158A Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . 6155 C, D, 6157 A, B, 6158C Börner (SPD) . . 6155 D, 6156 A, 6158 B Neumann (Berlin) (SPD) 6156 A, B, 6159 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1964 Büttner (SPD) . . . . . . 6157 B, C Berkhan (SPD) 6158 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6158 D Fragen des Abg. Reichmann: Entschädigungszahlung an die Stadt Donaueschingen für Bauerwartungsgelände Grund, Staatssekretär 6159 A, B, 6160 A, B Reichmann (FDP) . . 6159 D, 6160 A, B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Finanzierungsteil im Städtebauförderungsgesetz Grund, Staatssekretär . 6160 C, 6161 A, B Jacobi (Köln) (SPD) . . 6160 D, 6161 B Fragen des Abg. Geiger: Heranziehung der Vorsitzenden der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen zur Lohnsteuer 6161 B Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Aufwendungen der öffentlichen Hand für das Straßenwesen Grund, Staatssekretär 6161 C, 6162 B, D Reichmann (FDP) . . . . . . . 6162 A Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 6162 D Frage des Abg. Hammersen: Ubersicht betr. Umschichtung der Mieter im sozialen Wohnungsbau Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 6163 A Frage der Abg. Frau Herklotz: Zwei Beheizungsarten in einem Doppelhaus Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 6163 B, C Frau Eilers (SPD) 6163 B Fragen des Abg. Büttner: Zuweisung von Landesmitteln für den Wohnungsbau Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . 6163 C, D, 6164 A, C, D, 6165 A, B, C Büttner (SPD) . . . . 6163 D, 6165 A, B Jacobi (Köln) (SPD) . 6164 A, B, 6165 C Dr. Czaja (CDU/CSU) 6164 D Nächste Sitzung 6165 D Anlage 6167 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1964 6151 127. Sitzung Bonn, den 27. Mai 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 27.5. Dr. Arndt (Berlin) 30. 6. Baier (Mosbach) 30.5. Dr.-Ing. Balke 30.5. Bauer (Wasserburg) 27.5. Bauknecht 30. 5. Bazille 27.5. Dr. Bechert 28.5. Dr. Bieringer 31. 5. Dr. Birrenbach 30.5. Blachstein 28. 5. Frau Blohm 27. 5. Blumenfeld 27.5. Dr. Böhm (Frankfurt) 27.5. Dr. von Brentano 4. 7. Brünen 5. 6. Buchstaller 27.5. Burckardt 27.5. van Delden 27. 5. Deneke 27. 5. Diekmann 27 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 27.5. Dr. Dörinkel 27. 5. Drachsler 27 5. Frau Dr. Elsner * 29.5. Erler 27.5. Etzel 27.5. Dr. Franz 27. 5. Dr. Frede 30.5. Frehsee 31.5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 5. 6. Dr. Furler 27. 5. Gaßmann 27.5. Frau Geisendörfer 28. 5. Gewandt 27.5. Gibbert 27. 5. Giencke 30. 5. Dr. Gossel 30.5. Gescheidle 29. 5. Dr. h. c. Güde 27.5. Haage (München) 27.5. Hahn (Bielefeld) * 27.5. Dr. Harm (Hamburg) 4. 7. Dr. Hellige 28. 5. Herberts 8. 6. Herold 28.5. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 27.6. Holkenbrink 28.5. Horn 5. 6. Hösl 27.5. Dr. Jaeger 27. 5. Dr. h. c. Jaksch 6. 6. Dr. Jungmann 27. 5. Kemmer 27.5. Dr. Knorr 28.5. Kohlberger 27. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kreyssig * 27.5. Kriedemann * 29.5. Frau Dr. Kuchtner 4. 7. Freiherr von Kühlmann-Stumm 27.5. Leber 27.5. Lermer 30.5. Leukert 27.5. Lücker (München) * 27.5. Margulies * 27. 5. Dr. Martin 28.5. Mattick 27.5. Frau Meermann 27.5. Mengelkamp 30.5. Menke 30.6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30.5. Metter 30.5. Michels 1.6. Freiherr von Mühlen 30.5. Nellen 27.5. Neumann (Allensbach) 27.5. Peters (Poppenbüll) 27.5. Frau Dr. Probst * 29.5. Rademacher 30.5. Rauhaus 27.5. Frau Dr. Rehling 27.5. Dr. Reinhard 27.5. Richarts 27.5. Riegel (Göppingen) 27.5. Rohde * 27.5. Rollmann 27.5. Frau Rudoll 30. 5. Dr. Schäfer 27.5. Dr. Schmidt (Offenbach) 27.5. Schmidt (Würgendorf) 27.5. Dr. Schneider (Saarbrücken) 27.5. Schoettle 28.5. Schulhoff 30.5. Schultz 27.5. Dr. Seffrin 27.5. Seidel (Fürth) 30.5. Seifriz * 27.5. Dr. Sinn 27.5. Soetebier 27.5. Dr. Steinmetz 27.5. Storch * 27.5. Storm 31.5. Strauß 27.5. Struve 27.5. Vogt 27.5. Wegener 31.5. Weinkamm * 27.5. Windelen 27.5. Dr. Zimmer 27.5. Frau Zimmermann (Brackwede) 5. 6. Wischnewski 13. 6. Dr. Zimmermann (München) 27. 5. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Es ist richtig, daß der Bundesminister der Finanzen in dem genannten Schreiben ausgeführt hat, er könne aus den darin dargelegten finanzpolitischen Gründen der Aufnahme eines Finanzierungsteiles in den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes nicht zustimmen.
    Dieser Satz kann jedoch nicht für sich allein und schon gar nicht etwa als endgültige Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen verstanden werden; er ist vielmehr im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in dem genannten Schreiben zu sehen. So hat der Bundesminister der Finanzen bereits eingangs dieses Schreibens darauf hingewiesen, daß die Frage der Aufnahme eines Finanzierungsteils in das Städtebauförderungsgesetz zunächst der Prüfung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium bedürfe, die eine baldige Stellungnahme zugesagt hätten. Die Stellungnahme dieser beiden Ressorts sollte zunächst abgewartet werden, bevor der Bundesfinanzminister seine endgültige Stellungnahme abgeben wollte. Darüber hinaus hat sich der Bundesminister der Finanzen, gleichsam um die Vorläufigkeit seiner Stellungnahme noch zu unterstreichen, am Schluß des genannten Schreibens ausdrücklich zu weiteren Gesprächen bereit erklärt.
    Solche Gespräche haben inzwischen stattgefunden, und zwar auf Ministerebene. Das Ergebnis ist in der bekannten gemeinsamen Presseerklärung enthalten, die im amtlichen Bulletin vom 14. Mai 1964 abgedruckt ist. Danach betrachten die Herren Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün und Bundeswohnungsbauminister Lücke die Erneuerung der Städte und Dörfer als eine- Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund wird sich an diesen Zukunftsaufgaben finanziell im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und Möglichkeiten beteiligen. Diese verfassungsmäßigen Zuständigkeiten werden zur Zeit mit den für Verfassungsfragen zuständigen Bundesministern des Innern und der Justiz noch geprüft.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zusatzfrage.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Jacobi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, sind in dem erwähnten Schreiben vom 28. April neben gewissen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Problematik, die schon im September des vergangenen Jahres aus Ihrem Hause verlautbart worden sind, nicht auch Bedenken geäußert worden, die einen Erfolg der Bemühungen des Bundeswohnungsbauministers als sehr fraglich erscheinen lassen? Ist in dem Schreiben nicht z. B. von einem gesetzlichen Druck auf die Gemeinden die Rede gewesen, städtebauliche Maßnahmen in einem Umfang zu planen, der die hierfür verfügbaren Mittel weit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1964 6161


    Jacobi (Köln)

    übersteigt, und davon, daß man befürchten müsse, die Gemeinden könnten sich auf den Standpunkt stellen, sie könnten direkt oder indirekt finanzielle Ansprüche gegen den Bund geltend machen?