Deutscher Bundestag
105. Sitzung
Bonn, den 7. Januar 1964
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hilbert, Dr. Hesberg, Dr. Philipp, Dr. Adenauer und Kuntscher 4795 A
Abg. Wolf tritt in den Bundestag ein . . 4795 B
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964) (Drucksache IV/1700) — Einbringung —
in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/1699) — Einbringung —
Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen 4796 C
Fragestunde (Drucksache IV/1766)
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Rechtsverordnung zu § 604 der Reichsversicherungsordnung
Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 4807 B Frage des Abg. Dr. Kohut:
Gewährung von Stipendien der Alexander-von-Humboldt-Stiftung
Lahr, Staatssekretär . 4807 C, 4808 A, B Dr. Kohut (FDP) 4807 D, 4808 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4808 B
Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein:
Europäisches Abkommen über Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Lahr, Staatssekretär . . . . . 4808 C
Fragen der Abg. Frau Dr. Maxsein:
Europäisches Abkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen
Lahr, Staatssekretär . . . . . 4808 C, D
Frage des Abg. Rollmann:
Unterschied zwischen zivilem Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung
Höcherl, Bundesminister . . . . . 4808 D
Frage des Abg. Rollmann:
Akademie für Zivilverteidigung
Höcherl, Bundesminister . . . . . 4809 A
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Statut für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen
Höcherl, Bundesminister . . . . 4809 A, C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4809 B
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. Januar 1964
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Stichtagshärten bei Jubiläumszuwendungen für Beamte
Höcherl, Bundesminister 4809 C, D 4810 A
Gscheidle (SPD) . . . . . . . 4809 D
Brück (CDU/CSU) 4809 D
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 4810 A
Frage des Abg. Ertl:
Tierquälerei in der Bundesrepublik
Dr. Bucher, Bundesminister . . . 4810 B, C Ertl (FDP) 4810 B
Frage des Abg. Ertl:
Ahndung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Dr. Bucher, Bundesminister . . . 4810 C
Ertl (FDP) 4810 D
Frage des Abg. Corterier:
Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 4810 D Fragen der Abg. Frau Döhring:
Steuervergünstigungen bei Auf wen-dungen für einen Platz in einem Altersheim
Grund, Staatssekretär 4811 A, D, 4812 A, B
Frau Döhring (SPD) 4811 C, D
Börner (SPD) 4812 A, B
Fragen der Abg. Frau Meermann:
Ballonpost-Drucksachen an das Pestalozzi-Kinderdorf Wahlwies
Grund, Staatssekretär . 4812 C, 4813 A, C
Frau Meermann (SPD) . 4812 D, 4813 B Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal):
Wettbewerbsungleichheiten des Lebensmitteleinzelhandels im westdeutschen Grenzgebiet
Schmücker, Bundesminister . . . . 4813 D Frage des Abg. Cramer:
Gewährung von Werfthilfen
Schmücker, Bundesminister . . 4814 B, C, D
Cramer (SPD) 4814 B, C
Müller (Nordenham) (SPD) . . . 4814 D
Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 4814 D
Frage des Abg. Dr. Dittrich:
Mindest- und Höchstsätze der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (Preugo)
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . . . . 4815 A
Fragen des Abg. Dr. Dittrich:
Anhebung der Gebührensätze der Preugo
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . . . 4815 B, C
Fragen des Abg. Geiger:
Bedenken gegen die Wiederverwendung des Flugplatzgeländes von Malmsheim durch militärische Einheiten
von Hassel, Bundesminister . . . . 4815 D Frage des Abg. Kubitza:
Prozentsatz der für den Wehrdienst als
nicht geeignet beurteilten Gemusterten
von Hassel, Bundesminister . . . 4816 C, D Kubitza (FDP) 4816 D
Frage des Abg. Seuffert:
Stillegung des Schießstandes in München-Freimann
von Hassel, Bundesminister . . 4817 A, B, D Seuffert (SPD) 4817 B, C
Frage des Abg. Dr. Kübler:
Wehrmachtschießstand zwischen Sekkenheim und Neckarhausen . . . . 4817 D
Fragen der Abg. Frau Schanzenbach:
Baulasten für die Wirtschaftswege, Entlastungsmaßnahmen für Bundesstraßen
Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4818 A, C, D Frau Schanzenbach (SPD) . . . 4818 C, D Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Elztalbahn im Kreis Emmendingen
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4818 D Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Trasse der B 294 im Zuge der Ortsumgehung Waldkirch
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4819 A Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Ausbau der B 294
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4819 C
Nächste Sitzung 4819 C
Anlagen 4821
105. Sitzung
Bonn, den 7. Januar 1964
Stenographischer Bericht
Beginn: 16.02 Uhr
Berichtigungen
Es ist zu lesen:
101. Sitzung Seite 4675 B statt „Dr. Neef": Dr. Langer; Seite 4737 C Zeile 4 von unten statt „zone" : union.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Aigner * 9. 10.
Frau Albertz 10. 1.
Arendt (Wattenscheid) 10. 1.
Bauer (Wasserburg) 10. 1.
Bazille 7. 1.
Frau Berger-Heise 10. 1.
Bergmann * 9. 1.
Frau Beyer (Frankfurt) 10. 1.
Birkelbach * 9. 1.
Frau Blohm 10. 1.
Brünen 10. 1.
Dr. Burgbacher * 9. 1.
Deringer * 9. 1.
Dr. Dittrich 7. 1.
Eisenmann 7. 1.
Frau Dr. Elsner * 9. 1.
Faller * 9. 1.
Dr. Frede 10. 1.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 9. 1.
Dr. Furler * 9. 1.
Dr. Gerlich 10. 1.
Gewandt 7. 1.
Günther 10. 1.
Hahn (Bielefeld) * 9. 1.
Dr. Harm (Hamburg) 31. 1.
Dr. Hellige 9. 1.
Höhmann (Hessisch Lichtenau) 7. 1.
Illerhaus * 7. 1.
Kalbitzer * 9. 1.
Dr. Kempfler 10. 1.
Klein (Saarbrücken) 10. 1.
Klinker * 7. 1.
Dr. Kreyssig * 9. 1.
Kriedemann * 9. 1.
Kuntscher 8. 1.
Lenz (Brühl) * 9. 1.
Liehr 8. 1.
Frau Lösche 7. 1.
Lücker (München) * 9. 1.
Margulies * 9. 1.
Mattick 7. 1.
Mauk * 9. 1.
Mengelkamp 8. 1.
Metzger * 9. 1.
Michels * 9. 1.
Dr. Müller-Hermann * 9. 1.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
Peiter 10. 1.
Dr.-Ing. Philipp * 9. 1.
Frau Dr. Probst * 9. 1.
Rademacher * 9. 1.
Richarts * 9. 1.
Sander 10. 1.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 1.
Seidl (München) 10.1.
Seifriz * 9. 1.
Dr. Seume 10. 1.
Dr. Starke * 9. 1.
Storch* 9. 1.
Frau Strobel * 9. 1.
Wehking 7. 1.
Wellmann 8. 1.
Wendelborn 10. 1.
Frau Zimmermann (Brackwede) 8. 1.
b) Urlaubsanträge
Adorno 31. 1.
Blumenfeld 18. 1.
Dr. von Brentano 21.3.
Hörauf 4.2.
Dr. Kübler 16. 1.
Lenz (Bremerhaven) 15.2.
Ruland 22. 2.
Dr. Rutschke 17. 1.
Schneider (Hamburg) 24.1.
Wullenhaupt 31. 1.
* Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Herrn Staatssekretärs Bornemann vom 13. Dezember 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter (Drucksache IV/1733 Frage XII/3) : *)
Wann ist damit zu rechnen, daß das Fernmeldeamt Limburg an den Selbstwählferndienst angeschlossen und damit die Benachteiligung für Teile des Lahn-, Westewrald-, Aar- und Einrich-Gebietes beseitigt wird?
Für den Anschluß Limburgs und seiner Umgebung an den Selbstwählferndienst muß in Limburg eine Knotenvermittlungsstelle eingerichtet werden. Mit dem Aufbau dieser Knotenvermittlungsstelle wird voraussichtlich im Frühjahr 1964 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt V/2 Jahre, so daß mit der Aufnahme des Selbstwählferndienstes im Herbst 1965 gerechnet werden kann.
*) Siehe 101. Sitzung Seite 4674 D
4822 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. Januar 1964
Für das Vorhaben sind insgesamt nahezu 8 Mio DM aufzuwenden. Die Deutsche Bundespost hat trotz der gegenwärtigen Finanzierungsschwierigkeiten dieses Bauvorhaben für die Jahre 1964/1965 fest eingeplant.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen vom 17. Dezember 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke (Drucksache IV/1744 Frage IV/2) :
Wieviel DM beträgt die Rente eines Strafgefangenen in einem Zuchthaus, der vor seiner Inhaftierung ein Monatseinkommen von 900 DM erzielte, wenn er sich wegen Fahrlässigkeit im Zuchthaus eine Unfallbeschädigung von 30 % zuzog?
Für die Folgen eines Arbeitsunfalls erhält ein Strafgefangener eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach den Vorschriften des Dritten Buchs der Reichsversicherungsordnung. Unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen ist eine monatliche Rente von 180,— DM festzusetzen. Diese Geldleistung erhält der Strafgefangene während der Strafhaft nicht ausgezahlt. Aufgelaufene Rentenbeträge stehen ihm nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zur Verfügung, soweit die Rente nicht an unterhaltsberechtigte Angehörige nach § 588 RVO zu zahlen war.
Erst in diesem Jahr hat der Bundestag die Leistungen an Strafgefangene geregelt. Damit ist der Gesetzgeber der Empfehlung des Zweiten Kongresses der Vereinten Nationen über die Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger vom 8. bis 20. August 1960 gefolgt. Hiernach soll der Unfallschutz der Gefangenen den für freie Arbeiter geltenden unfallversicherungsrechtlichen Leistungen angeglichen werden. Der Unfallversicherungsschutz für Strafgefangene nach dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz entspricht im wesentlichen der internationalen Behandlung unfallverletzter Strafgefangener, z. B. in Frankreich, Belgien und England.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Herrn Staatssekretärs Bornemann vom 13. Dezember 1963 auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Meermann (Drucksache IV/1744 Frage VI) : *)
Welche Möglichkeiten bestehen für eine Finordnung des Briefumschlag-Formats DIN C 5 in das „Standard-Format"?
Die automatische Briefbearbeitung setzt Standardbriefsendungen voraus. Nur dadurch kann der Aufwand für die benötigten Maschinen in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Die Deutsche Bundespost
*) Siehe 101. Sitzung Seite 4675 A
hat daher in der am 1. Juni 1964 in Kraft tretenden neuen Postordnung Standardbriefsendungen eingeführt. Unter Standardbriefsendungen sind Briefsendungen bis 20 g zu verstehen, die eine Länge zwischen 14 und 23,5 cm, eine Breite zwischen 9 und 12 cm und eine Höhe bis 0,5 cm haben. Das Format DIN C 5 liegt mit 16,2 X 22,9 cm außerhalb dieser Formatgrenzen und zählt somit nicht mehr zu den Standardbriefsendungen.
Die Formatgrenzen der Standardbriefsendungen sind durch die Beratende Kommission des Weltpostvereins für Poststudien, der alle großen Postverwaltungen der Welt angehören, erarbeitet worden. Die Standardbriefsendungen berücksichtigen die bei uns am meisten gebräuchlichen Formate. Der Anteil der mit dem Format DIN C 5 eingelieferten Briefsendungen ist gering.
Daher richtet die Deutsche Bundespost ihre automatischen Briefverteilanlagen für Formate ein, die den genannten Grenzen für Standardbriefsendungen entsprechen.
Es besteht also keine Möglichkeit, das Format DIN C 5 in das Standard-Briefformat einzuordnen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 18. Dezember 1963 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Pohlenz (Drucksache IV/1744 Fragen VII/1 und VII/2) :
Was geschieht mit den beschlagnahmten und sichergestellten Lieferungen von Hasenfleisch argentinischer Herkunft, das von Salmonellen befallen ist?
Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung zu verstehen, daß zwar die für unseren Viehbestand importierten Futtermittel pflichtgemäß stichprobeartig vor der Einfuhr auf Salmonellen und andere Krankheitserreger untersucht, aber die für unsere deutschen Verbraucher importierten Lebensmittel ausländischer Herkunft nicht in gleicher Weise überprüft werden?
1. Das Fleisch, bei dem Salmonellen nachgewiesen sind, ist gesundheitsschädlich und muß vernichtet werden.
Nun sind allerdings auch Sendungen in das Bundesgebiet verbracht worden, die viele tausend Hasen umfassen, von denen nur einzelne stichprobenweise untersucht und entweder als befallen oder frei von Salmonellen befunden worden sind. Sofern solche Sendungen auf Grund des Polizeirechts der Länder vorsorglich beschlagnahmt oder sichergestellt worden sind, obliegt es den zuständigen Länderbehörden, eine Entscheidung über die weitere Behandlung unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften, insbesondere des Lebensmittelgesetzes und des Bundesseuchengesetzes, zu treffen. Soweit ich unterrichtet bin, bemühen sich die Länder bereits um eine einheitliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowie um eine einheitliche Handhabung.
2. Die Frage einer obligatorischen stichprobenweisen Importkontrolle der Lebensmittel war bereits 1958 Gegenstand eingehender Erörterungen im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. Januar 1964 4823
gelegentlich der Beratung der Lebensmittelgesetz-Novelle. Das Ergebnis fand seinen Niederschlag in dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen — Drucksache 553 — zu Artikel 1 Nr. 15. Hierin wurde festgestellt, daß die Lebensmittelüberwachung zur Zeit weder über die technischen noch personellen Möglichkeiten einer solchen gezielten Importkontrolle verfügt.
Dies hindert nicht, daß schwerpunktmäßig auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittelgesetzes Regelungen dort getroffen werden können und auch getroffen werden, wo sich ein besonderes Bedürfnis erweist, wie es z. B. bei Erlaß der Verordnung zum Schutze gegen Infektion durch Erreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten vom 17. Dezember 1956 vorlag. Eine weitere Rechtsvorschrift über Känguruhfleisch ist in meinem Hause vorbereitet worden und wird dem Bundesrat in Kürze zugeleitet werden. Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung Ihrer Frage XVII/5 vom 5. Dezember 1963 hinweisen.