Rede:
ID0409920200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Dr.: 1
    6. Rinderspacher!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 99. Sitzung Bonn, den 5. Dezember 1963 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/1665) Fragen des Abgeordneten Wienand: Bekämpfung des Krebses Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . 4609 B, C, D Frage des Abg. Folger: Gulaschkonserven Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 4610 A Folger (SPD) . . . . . . . . . 4610 A Fragen des Abg. Pohlenz: Einfuhr von gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . 4610 B, C, D, 4611 A, B, C, D, 4612 A Dr. Pohlenz (SPD) . . 4610 B, C, 4612 B Frehsee (SPD) . . . . 4610D, 4611 A Dr. Schäfer (SPD) 4611 A Büttner (SPD) 4611 B, C Frau Meermann (SPD) . . . 4611 C, D Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) . . 4611 D Fragen des Abg. Bartsch: Bundeseigenes Gelände am LützowPlatz in Berlin Kattenstroth, Staatssekretär 4612 B, C, D, 4613 A Bartsch (SPD) 4612 C, D Frage des Abg. Jahn: Dienstwohnung für den Bundeskanzler Kattenstroth, Staatssekretär 4613 A, B, C, D, 4614 A, B, C, D, 4615A, B, C, D, 4616 A, B, C, D, 4617 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . . 4613 B Dr. Schäfer (SPD) 4613 C Lemmrich (CDU/CSU) . . . . . 4613 D Frau Berger-Heise (SPD) 4613 D, 4614 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . 4614 B, C Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4614 C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 4614 D Dr. Mommer (SPD) . . . 4614 D, 4615 A Frehsee (SPD) . . . 4615B, 4616 A Heiland (SPD) 4615 B, C Mattick (SPD) . . . . . . . . 4615 C Frau Meermann (SPD) 4615 D Strohmayr (SPD) . . . . . . 4616 A Wellmann (SPD) 4616 B Sänger (SPD) . . . . . . . . 4616 C Metzger (SPD) 4616 D Geiger (SPD) . . . . . . . . 4617 A Frage des Abg. Riedel (Frankfurt) : Einzelarbeitsbewilligungen für Ausländer Dr. Claussen, Staatssekretär . 4617 A, C Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 4617 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 99. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1963 Fragen des Abg. Josten: Zuständigkeit für die Regelung der Wehrdienstbeschädigungen und der Kriegsopferversorgung 4617 D Fragen des Abg. Dr. Wuermeling: Kindergeld 4618 A Frage des Abg. Bartsch: Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Dr. Claussen, Staatssekretär . 4618 A, B Bartsch (SPD) . . . . . . . . . 4618 B Frage des Abg. Flämig: Angaben zur Person des Italieners Pietro Licata Dr. Claussen, Staatssekretär . 4618 B, D, 4619 A Flämig (SPD) 4618 D Frage des Abg. Reichmann: Durchschnittsleistungen in der Kriegsopferversorgung Dr. Claussen, Staatssekretär 4619 A, B, C, D Reichmann (FDP) . . . . . . . 4619 B Dr. Rutschke (FDP) 4619 C, D Frage des Abg. Dr. Lohmar: Truppenübungsplatz Senne Hopf, Staatssekretär . . . 4620 A, B, C Dr. Lohmar (SPD) . . . . . ' 4620 A, B Frage des Abg. Peiter: Wehrdienst von Beamten im Vorbereitungsdienst Hopf, Staatssekretär . 4620 C, D, 4621 A Peiter (SPD) . . . . . 4620 D, 4621 A Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Bundeswehrbauten und Landschaftspflege Hopf, Staatssekretär 4621 B Fragen der Abg. Frau Schanzenbach: Materiallager in Lahr-Dinglingen Hopf, Staatssekretär . 4621 B, C, 4622 A Dr. Rinderspacher (SPD) . 4621 D, 4622 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Wohnungsfürsorge für aus dem Dienst geschiedene Soldaten Hopf, Staatssekretär 4622 B, D Frau Meermann (SPD) 4622 D Nächste Sitzung 4622 D Anlage 4623 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 99. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1963 4609 99. Sitzung Bonn, den 5. Dezember 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach* 6. 12. Dr. Aigner 6. 12. Frau Albertz 5. 12. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Atzenroth 6. 12. Bauer (Würzburg)* 6. 12. Berkhan* 6. 12. Birkelbach 5. 12. Fürst von Bismarck* 6. 12. Blachstein* 6. 12. Dr. Bleiß 6. 12. Frau Blohm 6. 12. Dr. h. c. Brauer* 6. 12. Frau Brauksiepe 5. 12. Dr. von Brentano 15. 12. Corterier* 6. 12. Dr. Danz 6. 12. Drachsler 6. 12. Dr. Effertz 5. 12. Erler* 6. 12. Etzel 5. 12. Even (Köln) 5. 12. Faller 6. 12. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven)* 5. 12. Dr. Furler* 6. 12. Gewandt 6. 12. Goldhagen 15. 12. Gscheidle 6. 12. Freiherr zu Guttenberg 15. 12. Haage (München) 6. 12. Haase (Kellinghusen) 6. 12. Hahn (Bielefeld) 6. 12. Hammersen 5. 12. Frau Dr. Hubert* 6. 12. Hufnagel 5. 12. Jacobs 6. 12. Kahn-Ackermann* 6. 12. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kalbitzer 6. 12. Dr. Kliesing (Honnef)* 6. 12. Klinker** 13. 12. Dr. Kopf* 6. 12. Kriedemann* 6. 12. Dr. Krümmer 5. 12. Kühn (Hildesheim) 5. 12. Lenze (Attendorn)* 6. 12. Lermer* 6. 12. Lücker (München)** 5. 12. Majonica 6. 12. Margulies 6. 12. Mauk** 5. 12. Frau Dr. Maxsein* 6. 12. Memmel* 6. 12. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 6. 12. Dr. von Merkatz* 6. 12. Dr. Meyer (Frankfurt)* 6. 12. Dr. Müller-Hermann 15. 12. Ollenhauer 31. 12. Paul* 6. 12. Frau Dr. Rehling* 6. 12. Frau Renger* 6. 12. Frau Schanzenbach 5. 12. Dr. Schmid (Frankfurt) * 6. 12. Schoettle 31. 12. Dr. Seffrin* 6. 12. Seidl (München)* 6. 12. Seifriz 15. 12. Dr. Serres* 6. 12. Dr. Starke 6. 12. Stauch 5. 12. Steinhoff 15. 12. Storch** 6. 12. Frau Strobel* 15. 12. Sühler 6. 12. Dr. Süsterhenn* 6. 12. Varelmann 5. 12. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 15. 12. Dr. Wahl* 6. 12. Wegener 6.12. Wienand* 6.12. Wischnewski 6. 12. Dr. Zimmer* 6. 12. Frau Zimmermann (Brackwede) 6. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es trifft zu, daß die Bundesvermögensstelle über den Ankauf des in der Frage angesprochenen Geländes mit den Grundstückseigentümern seit langem verhandelt. Dabei handelt es sich um ein annähernd 3 ha großes Gelände, das etwa zur Hälfte aus einem seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Steinbruch besteht. Eigentümer dieses Steinbruchs ist die Stadt Lahr. Die restliche Fläche von etwa 1,2 ha gehört 21 Privateigentümern in Parzellengrößen zwischen 2 und 18 a. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren hat die Landesregierung dem Vorhaben bereits vor fünf Jahren, nämlich am 2. Oktober 1958, zugestimmt. Nach Abschluß der Bauplanung wurde die Oberfinanzdirektion im August 1960 beauftragt, das Gelände zu kaufen. Zunächst hatte auch die Stadt Lahr den notwendigen Vermessungen zugestimmt, danach aber den Verkauf .des Steinbruchs abgelehnt.
    Daraufhin wurde trotz der bereits vorliegenden Zustimmung der Landesregierung von der Bundeswehr nach einer Ausweichmöglichkeit gesucht. Der Landesregierung konnte auch ein Ersatzvorschlag unterbreitet werden, dem sie jedoch nicht zustimmte, weil sich hier ein Eingriff in Belange der Landwirtschaft, insbesondere des Obstbaues, nicht hätte vermeiden lassen. Es mußte also auf den ursprünglichen Vorschlag zurückgegriffen werden.
    Inzwischen haben sich rund 80 % der privaten Grundstückseigentümer verkaufsbereit erklärt. Die Stadt lehnt den Verkauf des Steinbruchs an den Bund weiterhin ab. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handelt, das auf einer NATO-Forderung beruht, werden in diesem Falle die Verteidigungsbelange im Verhältnis zu den Interessen der Stadt den Vorrang behalten müssen.
    Ich darf, Herr Abgeordneter, zu dieser Antwort noch etwas hinzufügen: Ich würde mich sehr freuen, wenn es im Zusammenwirken mit der Stadt und dem Landkreis möglich wäre, ein anderes geeignetes Gelände von etwa 3 ha zu finden. Sollte das schnell möglich sein, bin ich gern bereit, diese Angelegenheit anzuhalten. Es ist uns bekannt, daß die Stadt glaubt, es handele sich um Gelände — zwar nicht beim Steinbruch, aber bei den übrigen 1,2 ha —, das einmal Bauerwartungs- oder Baugelände werden könne. Wir werden sehr gern auf diese Auffassung der Stadt Rücksicht nehmen, aber wir müssen den Bau errichten. Sie wissen, daß diese Sache seit über fünf Jahren schwebt und daß seit fünf Jahren die Zustimmung des Landes vorliegt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Rinderspacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Bedenken des Landwirtschaftsministeriums in Stuttgart wegen der Benutzung landwirtschaftlichen Geländes vordringlicher sind als die Bedenken der Stadt Lahr, ein solches Materiallager unmittelbar neben dem bebauten Gebiet bzw. im Bauerwartungsgelände der Stadt Lahr zu errichten?
    4622 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 99. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1963