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    1. Zusatzfrage!: 1
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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, den 8. November 1963 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung 4355 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß (Drucksachen IV/1604, IV/1607) 4355 B Fragestunde (Drucksachen IV/1598, IV/1602) 4355 C Frage des Abg. Lemmrich: Ausgabereste beim Straßenbau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4355 D, 4356 A Lemmrich (CDU/CSU) 4356 A Frage des Abg. Ertl: Finanzhilfe des Bundes für den Bau einer U-Bahn in München Dr. Seiermann, Staatssekretär 4356 B, C, D, 4357 A Ertl (FDP) 4356 C Seuffert (SPD) . . . . 4356 D, 4357 A Frage des Abg. Ertl: Wiederaufbau des Holzkirchener Bahnhofs Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4357 B, C Ertl (FDP) 4357 C Fragen des Abg. Seuffert: Zuschüsse für Grunderwerbskosten bei Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4357 D, 4358 C, D Seuffert (SPD) 4358 B, C Müller (Nordenham) (SPD) . . . 4358 D Fragen des Abg. Dr. Emde: Planung für die Bundesstraße 51 Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4358 D, 4359 B, C, D, 4360 A Dr. Emde (FDP) . . . . . . . 4359 B Josten (CDU/CSU) 4359 C Holkenbrink (CDU/CSU) . . . 4359 D Frage des Abg. Hammersen: Baulast für Verkehrseinrichtungen und -anlagen Dr. Seiermann, Staatssekretär 4360 A, C Hammersen (FDP) . . . . . . 4360 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. November 1963 Frage des Abg. Hammersen: Vertiefung des Flußbettes am Mittelrhein Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4360 D, 4361 A, B, C, D, 4362 A Hammersen (FDP) . . . 4360 D, 4361 A Müller (Nordenham) (SPD) . . . . 4361 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . 4361 C Schwabe (SPD) 4361 D Ritzel (SPD) 4361 D, 4362 A Frage des Abg. Fritsch: Tiertransporte auf der Bundesbahn . . 4362 B Fragen des Abg. Fritsch: Autobahntrasse und Donaubrücken bei Deggendorf 4362 D Bergwerksunglück in Lengede Vizepräsident Dr. Schmid . . . 4363 A Nächste Sitzung 4363 C Anlagen 4365 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. November 1963 4355 95. Sitzung Bonn, den 8. November 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 8. 11. Frau Albertz 8. 11. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Atzenroth 8. 11. Dr. Dr. h. c. Baade 8. 11. Dr. Barzel 8. 11. Bauer (Wasserburg) 8. 11. Bäuerle 8. 11. Frau Berger-Heise 8. 11. Berlin 20. 11. Birkelbach 8. 11. Dr. Birrenbach 9. 11. Fürst von Bismarck 8. 11. Dr. Bleiß 8. 11. Böhme (Hildesheim) 8. 11. Börner 8. 11. Dr. von Brentano 8. 11. Brese 8. 11. Buchstaller 8. 11. Burckardt 8. 11. Busch 8. 11. Corterier 8. 11. Dr. Danz 9. 11. Dr. Dehler 8. 11. Dr. Deist 8. 11. van Delden 8. 11. Dr. Dichgans 8. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 8. 11. Dopatka 8. 11. Drachsler 9. 11. Erler 10. 11. Etzel 8. 11. Even (Köln) 8. 11. Figgen 8. 11. Dr. Frede 8. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg * 8. 11. Fritsch 30. 11. Dr. Furler 8. 11. Gaßmann 8. 11. Gehring 8. 11. Frau Geisendörfer 8. 11. Gewandt 8. 11. Goldhagen 16. 11. Günther 8. 11. Freiherr zu Guttenberg 15. 12. Haage (München) 8. 11. Haase (Kassel) 8. 11. Hahn (Bielefeld) * 8. 11. Hauffe 8. 11. Heiland 8. 11. Hellenbrock 8. 11. Dr. Höchst 8. 11. Hörmann (Freiburg) 8. 11. Dr. Hoven 30. 11. Illerhaus * 8. 11. Jacobi (Köln) 8. 11. Dr. Jaeger 9. 11. Kahn-Ackermann 15. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler 8. 11. Frau Kipp-Kaule 8. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 9. 11. Klinker * 8. 11. Dr. Kohut 8. 11. Dr. Kopf 9. 11. Kraus 8. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 8. 11. Kuntscher 8. 11. Lange (Essen) 8. 11. Langebeck 8. 11. Lemmer 8. 11. Lenz (Brühl) * 8. 11. Lücker (München) * 8. 11. Dr. Mälzig 8. 11. Margulies 8. 11. Mattick 8. 11. Memmel 8. 11. Metter 8. 11. Metzger 14. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 8. 11. Dr. Morgenstern 9. 11. Freiherr von Mühlen 24. 11. Müller (Worms) 8. 11. Dr. Müller-Emmert 8. 11. Neumann (Allensbach) 9. 11. Dr. Nissen 8. 11. Ollenhauer 31. 12. Ollesch 8. 11. Paul 9. 11. Dr.-Ing. Philipp * 8. 11. Pöhler 9. 11. Regling 8. 11. Frau Dr. Rehling 8. 11. Frau Renger 15. 11. Richarts * 8. 11. Riegel (Göppingen) 8. 11. Frau Rudoll 8. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 8. 11. Schneider (Hamburg) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 8. 11. Schoettle 31. 12. Schultz 8. 11. Seifriz 15. 12. Steinhoff 8. 11. Dr. Stoltenberg 8. 11. Storch* 8. 11. Strauß 8. 11. Strohmayr 8. 11. Struve 8. 11. Dr. Süsterhenn 9. 11. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 15. 12. Dr. Wahl 8. 11. Weber (Georgenau) 15. 11. Wehking 8. 11. WeinkamM* 8. 11. Wendelborn 8. 11. Werner 10. 11. Wienand 9. 11. Zoglmann 8. 11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments 4366 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. November 1963 Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesminister Schwarz vom 7. November 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stooß Drucksache IV/1598 Frage IX/10 t) Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für die Zukunft die Wirtschaftlichkeit des Erbsenanbaues und der Konservenindustrie zu sichern, damit auch der so viel propagierte Vertragsanbau aufrechterhalten werden kann, nachdem die großen Einfuhren von Gemüsekonserven den Erbsenanbau In Deutschland gefährdet und der Konservenindustrie große Verluste gebracht haben? In den letzten Jahren standen für die Versorgung der Bundesrepublik folgende Mengen an Erbsenkonserven zur Verfügung: Millionen 1/1 Dosen 1960/61 1961/62 1962/63 Aus eigener Erzeugung 33,3 44,4 48,0 Aus Einfuhren 24,3 38,3 40,3 zusammen 57,6 82,7 88,3 t) Siehe 94. Sitzung Seite 4311 B. Die eigene Erzeugung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, trotzdem konnte sie mit dem noch schneller gestiegenen Bedarf nicht Schritt halten. Infolgedessen mußten entsprechende größere Einfuhrmöglichkeiten eröffnet werden. In der vorigen Saison mußte außerdem der zusätzlichen Nachfrage Rechnung getragen werden, die sich aus dem besonders kalten Winter mit seiner unzureichenden Versorgung an Frischgemüse ergeben hatte. Es war unmöglich, diesen Bedarf, da er witterungsbedingt war, vorher auf einige Millionen Dosen genau zu schätzen. Als dann bei Wiederanlaufen der Frischgemüsezufuhren der Konservenabsatz stagnierte, stellte sich heraus, daß beim Groß- und Einzelhandel noch größere Bestände lagerten als üblich. Das führte zu einer Beeinträchtigung der Aufnahmefähigkeit und -willigkeit des Handels und zu Absatzschwierigkeiten bei der Industrie, doch scheint sich die Situation in letzter Zeit zu entspannen. Zur Zeit verhandelt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Vertretern der Industrie und des Handels über die Höhe der diesjährigen Einfuhrmöglichkeiten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird die unterschiedlichen Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen und seine Entscheidung so bald wie möglich treffen. Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik wird aber auf die Dauer ein Schutz der Konservenindustrie durch Einfuhrbeschränkungen immer schwieriger werden. Im Zuge der Integration werden sich aber Kosten- und Preisunterschiede allmählich verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie verbessern. Darüber hinaus wird die Wirtschaftlichkeit der Konservenindustrie und des Erbsenanbaues nur durch eigene Anstrengungen der Industrie und der Anbauer gesichert werden können. Die Bundesregierung ist bereit, ihnen dabei zu helfen, soweit es die Bestimmungen des EWG-Vertrages (Verbot der Wettbewerbsverzerrungen) zulassen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Bislang liegt für den Ausbau und den überwiegenden Neubau der B 51 eine Vorplanung der gebietlich zuständigen Straßenbauverwaltungen Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz vor. Vor weiterer Bearbeitung baureifer Entwurfspläne muß zunächst das Ergebnis einer in diesem Jahre angelaufenen Verkehrsuntersuchung für



    Staatssekretär Dr. Seiermann
    den Raum Köln—Aachen—Bonn—Blankenheim abgewartet werden, durch welche die Bauwürdigkeit einer sogenannten Eifelfernstraße überprüft werden soll.
    Zu Ihrer zweiten Frage: Die Straßencharakteristik kann erst endgültig festgelegt werden, wenn aus der laufenden Verkehrsuntersuchung genauere Angaben über die Verkehrsmenge vorliegen. Nur im Nordabschnitt zwischen Köln und Euskirchen ist die B 51 als Vorfeldstraße der Großstadt schon jetzt so stark belastet, daß unter Berücksichtigung der weiteren Verkehrszunahme der sofortige Bau einer vierspurigen Straße gerechtfertigt sein wird. Darüber hinaus wird für die gesamte Strecke Köln—Trier eine plankreuzungsfreie Straße angestrebt und voraussichtlich auch verwirklicht werden können.
    Zu Ihrer dritten Frage: Der jetzige Straßenzug wird den Verkehrserfordernissen entsprechend laufend verbessert. In Nordrhein-Westfalen soll in Fortsetzung bisheriger Ausbauabschnitte im Jahre 1964 mit den Umgehungsstraßen Iversheim und Münstereifel begonnen werden. In Rheinland-Pfalz befinden sich der Abschnitt Reuth—Olzheim in Ausführung und die Abschnitte Umgehungsstraße Stadtkyll sowie Olzheim—Prüm in der Planung bzw. Bauvorbereitung.
    Für den Abschnitt Köln—Euskirchen bzw. Frechen—Weilerswist ist der Sachstand nicht so günstig. Diese durch die Eifelfernstraße später zu ersetzende Strecke liegt mit der neuen Trasse größtenteils im noch auszukohlenden Braunkohlenrevier und wird deshalb bis 1970 nicht verlegt werden können. Hier muß der alte Straßenzug, der sich nicht aufweiten läßt, durch sorgfältige Unterhaltung so weit wie möglich leistungsfähiger gestaltet werden. Entsprechende Untersuchungen für die sich noch bietenden Ausbaumöglichkeiten sind mit dem Ziele eingeleitet, bereits im nächsten Jahr beginnend erste Maßnahmen durchführen zu können.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zusatzfrage!

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    Rede von Dr. Hans Georg Emde


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sieht die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, die Schwierigkeiten im Braunkohlengebiet ebenso zu überwinden, wie die Schwierigkeiten auf dem Streckenausbau der Bundesautobahn Köln—Aachen vor einigen Jahren überwunden worden sind?