Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Pressemeldung trifft nicht zu, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat weder für sich noch stellvertretend für den Bundesfinanzminister mitgeteilt, daß die Entsendung von Bundesvertretern in eine Kommission zur Prüfung der rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des unterirdischen Massenverkehrssystems in München von der Entscheidung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern abhängig sei.
Es besteht die Absicht, den gesamten Komplex der durch die Verkehrspläne der bayerischen Landeshauptstadt aufgeworfenen rechtlichen und finanziellen Fragen in Kürze in einer Besprechung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Finanzen sowie dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten — möglicherweise auch unter Beiziehung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn — zu erörtern. Hierbei wird auf die Anregung meines Hauses auch die Frage behandelt werden, ob Vertreter des Bundes — wenn auch zunächst nur als Beobachter mit beratender Stimme — in die erwähnte Kommission entsandt werden können. Eine diesbezügliche, dem Bundesminister der Finanzen übermittelte Anregung geht auf die meinem Minister am 11. Oktober durch den bayerischen Ministerpräsidenten vorgetragene verständliche Bitte zurück, eine beratende Mitarbeit von Bundesvertretern in der Kommission aus technisch-praktischen Rücksichten möglichst bald, und zwar unabhängig von der notwendigen Klärung der Frage einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den gemeinsamen Plänen der Stadt und der Bundesbahn, zu ermöglichen.