Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, seit Jahren bemühe ich mich immer wieder um den baldmöglichen Neubau einer zollfreien Verbindungsstraße zwischen den Städten Lörrach und Weil. Bekanntlich laufen die Verhandlungen über diesen Straßenbau seit den Fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts. Allerdings haben die außerordentlichen Schwierigkeiten im deutschschweizerischen Grenzgebiet die Verwirklichung einer solchen Maßnahme bisher nicht möglich gemacht. Deshalb wurde in den bisher geführten zwischenstaatlichen Verhandlungen immer wieder nach neuen Möglichkeiten gesucht, um die Schwierigkeiten hoheitsrechtlicher und auch privatrechtlicher Art ausräumen zu können.
Dies hat jetzt zu einer Absprache geführt, bei welcher am 25. September 1963 das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Straßenbau des Regierungspräsidiums Südbaden eine grundsätzliche Einigung über den Bau der zollfreien Straße in technischer Hinsicht erzielt haben. Wie mir hierzu vom Innenministerium Baden-Württemberg und vom zuständigen Regierungspräsidium Südbaden mitgeteilt wurde, hofft man, daß die noch offenen Detailfragen in den nächsten Monaten geklärt werden können und daß dann die Ausarbeitung der erforderlichen-Planunterlagen möglich sein wird. Sofern sich nicht wider Erwarten neue Schwierigkeiten ergeben, werden die Arbeiten vielleicht noch im Jahre 1964, spätestens 1965 anlaufen können. Dieser Termin setzt allerdings voraus, daß die erforderliche zwischenstaatliche Vereinbarung rechtzeitig abgeschlossen und vor allem auch der Grunderwerb auf schweizerischem Gebiet ohne Verzögerung durchgeführt werden kann.