Rede:
ID0408006100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Folger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3869 A Zur GO Rasner (CDU/CSU) 3869 B, C Dr. Schäfer (SPD) 3869 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 3869 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/ 1308) Dr. Schäfer (SPD) . . . 3870 B, 3871 A Rasner (CDU/CSU) 3870 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/ 1309) Dr. Lippert, Staatssekretär . . . . 3871 A Vizepräsident Dr. Dehler . . . . 3871 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 387.2 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 3872 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 3873 B Dr. Müller, Landesminister . . . . 3873 D Fragestunde (Drucksache IV/ 1331) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Fahrvergünstigungen für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn 3874 C Frage des Abg. Gewandt: Deutschtürkisches Reederabkommen Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3874 D, 3875 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . 3875 A, B Fragen des Abg. Buchstaller: Ausbau der Mosel . . . . . . . . 3875 C Fragen des Abg. von Bodelschwingh: Straßentransport von Mineralöl Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3876 A, D, 3877 A, B von Bodelschwingh (CDU/CSU) . . 3876 D, 3877 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . . 3877 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Bau eines zweiten Landeskulturwehres bei Breisach Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3877 C, 3878 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 3878 A Frage des Abg. Folger: Reklame bei Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Bundesbahn Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3878 B, D Folger (SPD) 3878 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 Frage des Abg. Welslau: Bahnhofsgebäude in Barntrup Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . . 3879 A, B Welslau (SPD) 3879 B Frage des Abg. Felder: Schreibabteile in den FD-Zügen Rheinpfeil und Rheingold Dr .-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3879 B, D Felder (SPD) 3879 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 3879 D Frage des Abg. Faller: Versicherungskarte im grenzüberschreitenden Autoverkehr Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3880 A, B Faller (SPD) 3880 B Frage des Abg. Dröscher: Verkehrsbehinderung durch Lastzüge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 C Fragen des Abg. Ritzel: Hilfe für deutsche Schiffe bei Eisnot Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 D, 3881 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3881 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters (Drucksachen IV/ 1341, IV/ 1360) 3881 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kornmission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide (Drucksachen IV /1338, IV/ 1361) 3881 C Nächste Sitzung 3881 D Anlage 3883 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 3869 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Lisle der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 21. 6. Frau Albertz 27.6. Dr. Arndt (Berlin) 30.9. Dr. Atzenroth 21.6. Dr. Dr. h. c. Baade 1.7. Baldauf 26. 6. Dr. -Ing. Balke 21.6. Dr. Bechert 21.6. Dr. Besold 21.6. Beuster 1.7. Dr. Bleiß 21. 6. Corterier 23. 6. Dr. Deist 22. 6. Deringer 21.6. Dr. Dittrich 21.6. Eisenmann 21.6. Frau Eilers 26. 6. Dr. Elbrächter 21.6. Ertl 21.6. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21.6. Franke 21.6. Funk (Neuses am Sand) 30. 6. Gaßmann 21.6. Gedat 21.6. Gehring 26.6. Gerns 28. 6. Haage (München) 21.6. Hahn (Bielefeld) ' 21.6. Dr. Harm (Hamburg) 1.7. Hellenbrock 21.6. Dr. Hellige 21.6. Hösl 26. 6. Hübner 21.6. Illerhaus 21.6. Jakobi (Köln) 21.6. Dr. h. c. Jaksch 21.6. Könen (Düsseldorf) 26. 6. Kraus 1.7. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kriedemann 21.6. Krug 21.6. Kubitza 21.6. Kurlbaum 21.6. Lange (Essen) 21.6. Lautenschlager 26. 6. Leber 30. 6. Lemmer 26. 6. Dr. Löbe 21.6. Maier (Mannheim) 21.6. Margulies * 21.6. Metter 1.7. Metzger * 21.6. Michels 21.6. Dr. Mommer 15.7. Müller (Remscheid) 21.6. Müller (Worms) 21.6. Müller-Hermann 21.6. Ollenhauer 21.6. Porten 21.6. Rademacher 21.6. Ramms 21.6. Riegel (Göppingen) 21.6. Rollmann 21.6. Ruland 21.6. Dr. Schmidt (Gellersen) 21.6. Schmidt (Kempten) 26. 6. Soetebier 21.6. Dr. Starke 21.6. Stein 21. 6. Dr. Stoltenberg 21.6. Sühler 21. 6. Dr. Süsterhenn 22. 6. Dr. Willeke 26. 6. Wischnewski 21. 6. Wittmer-Eigenbrodt 31.7. Dr. Zimmer 21.6. b) Urlaubsanträge Dr. Dörinkel 28. 6. Gewandt 7.7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, verkehrsgefährdende oder verunstaltende Reklame sollte bei den Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn nach Auffassung der Bundesregierung unterbleiben. Jedoch ist die Deutsche Bundesbahn für diese Angelegenheiten nach dem Bundesbahngesetz allein zuständig. Dem Bundesminister für Verkehr steht hierfür ein Weisungsrecht nicht zur Verfügung. Er kann nur versuchen, falls die Reklame als Verunstaltung empfunden wird, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, damit offensichtliche Mißstände abgestellt werden. Das ist auch schon in wiederholten Fällen geschehen.
    Bekanntlich nutzen die Gemeinden und Kreise, insbesondere die Großstädte, schon seit langem die Möglichkeit der Außenwerbung an den Omnibussen und Straßenbahnen ihrer Nahverkehrsbetriebe aus, um dadurch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Auch die Deutsche Bundesbahn hat unter gleichen Gesichtspunkten ihre Omnibusse am 1. Januar 1963 grundsätzlich für eine Nutzung der Außenflächen durch Reklame freigegeben.
    Die Omnibusse der Deutschen Bundesbahn mit Sonderausstattung, die überwiegend im Gelegenheits- und Ausflugsverkehr oder im qualifizierten Linienverkehr, wie zum Beispiel auf der „Romantischen Straße" eingesetzt werden, bleiben von der Außenwerbung nach wie vor ausgenommen.
    Im wesentlichen wird sich also die Außenwerbung auf diejenigen Omnibusse beschränken, die im Linienverkehr, vor allem in den Ballungsgebieten der Städte und deren Umgebung eingesetzt sind, wo auch die Nahverkehrsmittel ihre Außenwerbung betreiben.
    Mit der Wirtschaftswerbung im Bereich der Deutschen Bundesbahn ist die Eisenbahn-Reklame GmbH in Kassel beauftragt.
    Die Bundesregierung ist in dieser Frage grundsätzlich der Auffassung, daß der Deutschen Bundesbahn in Erfüllung der ihr gesetzlich auferlegten Pflicht zu kaufmännischer Geschäftsführung eine angemessene Werbung in und an ihren Fahrzeugen zugestanden werden muß.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Folger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, sind Sie auch der Meinung, daß neben den kommerziellen Gründen, die Sie eben erwähnt haben, auch die ästhetischen Gründe berücksichtigt werden sollten, und sind Sie auch der Meinung, daß eine Reklame auf Bundesbahnfahrzeugen, also gewissermaßen auf amtlichen Fahrzeugen, in der Offentlichkeit einer amtlichen Empfehlung gleichkommt?