Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Gut, dann lasse ich über den Antrag — ich nehme an: der Koalition — abstimmen, den Tagesordnungspunkt 3 heute abzusetzen und auf die nächste Woche zu vertagen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen; Tagesordnungspunkt 3 ist abgesetzt.
Jetzt Ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 ebenso zu behandeln. Wer zustimmt, gebe Zeichen. — Gegenprobe! — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/ 1309)
Berichterstatter ist Herr Staatssekretär Dr. Lippert. Ich gebe ihm das Wort.