Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vereinbart, daß wir heute morgen um 9 Uhr mit der Behandlung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses, Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, beginnen. Die CDU hat Vertagung von 9 Uhr bis 9.30 Uhr beantragt. Wir haben dem zugestimmt. Ich halte das Verfahren, das jetzt von der CDU beantragt wird, eine solche Manipulation hin und her, für unmöglich. Wir haben jetzt abzustimmen, weil der Bundesrat anschließend um 10 Uhr zum gleichen Tagesordnungspunkt abstimmen muß und die Abstimmung des Bundestages der Abstimmung des Bundesrates vorangehen muß. Wir sind also in unserer zeitlichen Disposition nicht frei. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.