Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmig Annahme fest.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist einverstanden.
Ferner haben wir noch eine formale Wahl vorzunehmen. Für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Wittrock hat die Fraktion der SPD mit Schreiben vom 15. Mai den Abgeordneten Dr. Schäfer als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses benannt. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden; dann ist der Abgeordnete Dr. Schäfer gewählt.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich habe noch bekanntzugeben, daß heute ab 15 Uhr und morgen Ausschüsse tagen können, jedoch besteht für morgen keine Präsenzpflicht.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 19. Juni 1963, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.