Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 — Drucksache IV/1263 —,
um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 — Drucksache IV/1264 —
und um die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 — Drucksache IV/1265 —.
Das Haus ist mit der Aufsetzung einverstanden. — Die Vorlagen sollen an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? — Es erfolgt kein Widerspruch; damit ist die Überweisung beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 — Drucksache IV/1262 —
dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Fortsetzung des ersten Punktes der gemeinsamen Tagesordnung, der
Fragestunde .
Zunächst eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, die Frage des Abgeordneten Marquardt:
Billigt es die Bundesregierung, daß vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Schriften, wie
z. B. die über die gesetzlichen Maßnahmen zur Eigentumsbildung, mit dem Aufdruck „Wählt CDU" verteilt werden?
Herr Staatssekretär von Hase.