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ID0407320300

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    Deutscher Bundestag 73. Sitzung Bonn, den 25. April 1963 Inhalt: Abg. Anders tritt in den Bundestag ein . . 3405 A Fragestunde (Drucksache IV/1193) Fragen des Abg. Kreitmeyer: Entseuchung des ehemaligen Schießplatzes Deutsch-Evern von Hassel, Bundesminister . . 3405 B, C, 3406 A, Kreitmeyer (FDP) . . . 3405 D, 3406 A Fragen des Abg. Rauhaus: Übungen der Stationierungsstreitkräfte in Erholungsgebieten von Hassel, Bundesminister . 3406 A, B, 3407 B Rauhaus (CDU/CSU) . . . . . . 3407 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entlohnung von Arbeitern bei Bundeswehrbauten in Hechingen von Hassel, Bundesminister . 3407 C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 3407 C, D Frage des Abg. Peiter: Aufenthaltskosten beim freiwilligen Ausbau eines deutschen Soldatenfriedhofs in Italien 3407 D Frage des Abg. Wittrock: Rechtsverordnung nach § 13 a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes von Hassel, Bundesminister . . 3408 A Wittrock (SPD) 3408 A Fragen der Abg. Frau Blohm: Beförderung von Sendungen mit Arzneimitteln 3408 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zustellungszeit von Postsendungen in München 3408 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Berechnung von Abkürzungen bei Drucksachen Stücklen, Bundesminister . . . . 3408 C, 3409 A, B, C Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 3408 D, 3409 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 3409 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Gebäude der ehemaligen Kreispflegeanstalt in Freiburg Qualen, Staatssekretär . . . 3409 C, D, 3410 A, B Hörmann (Freiburg) (SPD) 3409 D, 3410 B Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin Qualen, Staatssekretär . . 3410 B, C, D, 3411 A Freiherr von Mühlen (FDP) . . 3410 C, D Ritzel (SPD) 3410 D, 3411 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3411 A, B Frage des Abg. Dr. Gleissner: Förderung von Abwässeranlagen mit ERP-Krediten Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3411 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . 3411 C Frage des Abg. Börner: Ölleitung durch den Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 3411 D, 3412 A, B, C Börner (SPD) . . . . . . . . . 3412 A Dr. Schäfer (SPD) 3412 B Matthöfer (SPD) . . . . . . . 3412 C Frage des Abg. Börner: Trinkwasser aus dem Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . 3412 D, 3413 A, B Börner (SPD) . . . . . 3412 D, 3413 A Dr. Schäfer (SPD) 3413 A, B Frage des Abg. Börner: Verhinderung des Baues einer Ölleitung durch den Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . 3413 C, D, 3414 A Börner (SPD) . . . . . 3413 D, 3414 A Frage des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Kariesbefall bei Kleinkindern und Jugendlichen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3414 B Fragen des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Gesetzliche Regelung der Jugendzahnpflege Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . 3414 B, C, D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 3414 B, C, D Frage des Abg. Faller: Typhus-Fälle im Bundesgebiet . . . 3414 D Frage des Abg. Faller: Untersuchung von Gastarbeitern aus typhusverdächtigen Gebieten . . . . 3415 A Frage des Abg. Faller: Arbeitskräfte aus Lecce . . . . . . 3415 A Frage des Abg. Hörmann (Freiburg) : Haftbarmachung wegen der Typhuserkrankungen in Zermatt . . . . . 3415 B Frage des Abg. Bauknecht: Gefrierhühnchensendung aus USA Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . 3415 C, D, 3416 A, B, C, D Bauknecht (CDU/CSU) . . . . 3415 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 3415 D Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 3416 A, B Dr. Dr. h. c. Dresbach (CDU/CSU) . 3416 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 3416 C Frage des Abg. Bauknecht: Salmonellenfreie Futtermittel Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3416 D, 3417 A Bauknecht (CDU/CSU) 3417 A Frage des Abg. Bauknecht: Schutz vor Schädigung durch Salmonellen bei der Hühnereinfuhr Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3417 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3417 B Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1962 (Gemüse) (Drucksachen IV/1195, IV/1202) . . . . . . . . . 3417 B Entwurf eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 mit der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Drucksache IV/1157) — Erste Beratung — Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 3417 C Majonica (CDU/CSU) 3419 C Wehner (SPD) 3424 B Dr. Mende (FDP) . . . . . . 3434 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 3438 A Birkelbach (SPD) 3441 D Margulies (FDP) . . . . . . . 3443 D Nächste Sitzung 3445 C Anlagen 3447 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3405 73. Sitzung Bonn, den 25. April 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Anders 25. 4. Dr. Artzinger 26. 4. Dr.-Ing. Balke 25. 4. Bazille 14. 5. Berlin 25. 4. Blachstein 25. 4. Dr. Böhm (Frankfurt) 30.4. Corterier 30.4. Dr. Danz 25. 4. Ehren 29.4. Eisenmann 26. 4. Erler 26. 4. Ertl 25. 4. Etzel 25. 4. Even (Köln) 18. 5. Faller * 26. 4. Figgen 15. 6. Franke 27. 4. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 26. 4. Funk (Neuses am Sand) 25. 5. Freiher zu Guttenberg 25. 5. Haage (München) 7. 5. Hansing 26. 4. Dr. Hauser 25. 4. Hellenbrock 27. 4. Herold 26. 4. Höfler 26. 4. Hufnagel 26.4. Jacobs 27. 4. Dr. Jaeger 26. 4. Jaksch 26. 4. Keller 3. 5. Frau Kipp-Kaule 26. 4. Dr. Kliesing (Honnef) 26. 4. Frau Krappe 26. 4. Kraus 26. 4. Kriedemann * 26. 4. Frau Dr. Kuchtner 26.4. Leber 25.4. Lenz (Brühl) 25.4. Lohmar 30. 4. Dr. Löhr 25.4. Lücker (München) 25. 4. Mattick 25. 4. Mauk * 25. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 10. 5. Dr. Menzel 26. 4. Dr. Miessner 25. 4. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 13. 5. Dr. Mommer 26.4. Müller (Berlin) 26. 4. Müller (Remscheid) 25. 4. Müser 27. 4. Neumann (Allensbach) 25. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischer Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Pannhoff 26. 4. Paul 26. 4. Peters (Norden) 19. 5. Pöhler 25. 4. Ramms 26. 4. Riegel (Göppingen) 26. 4. Schlick 26. 4. Soetebier 25. 4. Dr. Starke 13. 5. Storch * 25. 4. Frau Strobel * 26. 4. Frau Vietje 31. 5. Werner 30. 4. Zoglmann 31. 5. Zühlke 30. 4. b) Urlaubsanträge Maier (Mannheim) 3. 5. Wittmer-Eigenbrodt 31. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Heck vom 24. April 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter - (Drucksache IV/1193) - Frage V *). Stehen für Jugendgruppen, die beim Ausbau deutscher Kriegerfriedhöfe freiwillig Arbeit leisten, Geldmittel zur Verfügung? „Die Betreuung von Kriegsgräbern im Ausland durch Jugendgruppen gehört nach den Richtlinien für den Bundesjugendplan zu den förderungswürdigen Maßnahmen im Rahmen des Programms „Internationale Jugendbegegnung". Für diese Maßnahme ist jährlich ein Betrag von rund 300 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1962 wurden 63 Maßnahmen mit 5141 jugendlichen Teilnehmern gefördert. Es ist beabsichtigt, im laufenden Rechnungsjahr die Kriegsgräberbetreuung in erweitertem Umfange zu fördern. Träger dieser Maßnahmen ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Die Aktion steht unter dem Motto „Versöhnung über den Gräbern". Es hat sich gezeigt, daß diese Aktion auch für die internationale Verständigung von großer Bedeutung ist. In vielen Fällen ist es den Jugendlichen gelungen, durch die Pflege deutscher Kriegsgräber noch bestehende Ressentiments zu überwinden, enge menschliche Kontakte herzustellen und innerhalb der jungen Generation das europäische Bewußtsein zu vertiefen." *) Siehe 72. Sitzung Seite 3311 A 3448 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 Anlage 3 Erklärung des Abg. Seuffert für die Fraktion der SPD zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses (14. Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der EWG zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern (Drucksachen IV/850, IV/ 1179).*) Auch die sozialdemokratische Opposition begrüßt es, daß wir mit diesem einstimmigen Beschluß in die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission der EWG eintreten, mit dem der erste Schritt zur unerläßlichen Steuerharmonisierung im gemeinsamen Markt eingeleitet wird. Wir begrüßen es, daß dieser Vorschlag in Richtung auf eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer geht, ein Ziel, zu dem sich dieses Haus ebenfalls einstimmig, nunmehr einschließlich der Regierung bekannt hat und in dem wir also auch mit der Kommission übereinstimmen. Unser Beschluß sieht in zwei Punkten eine Abweichung von dem Vorschlag der Kommission vor. Wir halten einen mehrmaligen Systemwechsel, wie er sich aus dem ursprünglichen Vorschlag fast zwangsläufig ergeben müßte, für nicht tragbar; der Termin vom 30. 6. 1964, bis zu welchem wir die Grundzüge des künftigen gemeinsamen Systems erwarten möchten, ist mit unseren eigenen Vorstel- *) Siehe 72. Sitzung Seite 3396 A lungen über den Zeitpunkt unserer Umsatzsteuerreform abgestimmt und beweist die Dringlichkeit, die wir dieser Sache beimessen. Wir sind ferner der Ansicht, daß die Beseitigung der Steuergrenzen nicht zu einem fernen und unbestimmten, sondern zu einem nahen und bestimmten Zeitpunkt vorgesehen werden muß. Bei Steuergrenzen in einem herstellenden gemeinsamen Markt handelt es sich nicht, wie bei den Außengrenzen eines autonomen Marktes, einfach um den Ausgleich zwischen einheimischer und importierter Ware. Solange solche Steuergrenzen innerhalb eines gemeinsamen Marktes noch bestehen — erst wenn sie beseitigt sind, ist wirklich ein gemeinsamer Markt entstanden —, würde es sich hier um den Ausgleich der verschiedenen Steuerbelastungen in den Mitgliedsländern handeln müssen. Wenn deswegen der Maßstab der Ausgleichsmaßnahmen nur aus der Steuerbelastung im Ausgangsland und nicht auch aus ihrer Differenz zur Belastung im Eingangsland genommen wird, entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern. Letzten Endes wird es sich hier nicht um isolierte Fragen der Umsatzsteuer, sondern um eine Angleichung der Finanzsysteme überhaupt handeln müssen — eine schwierige und langwierige Aufgabe, die aber unerläßlich ist, wenn schließlich ein gemeinsamer Markt wirklich entstehen und Europa seine endgültige Form erhalten soll. Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag als Anfang auf diesem Wege und glauben, daß es ein guter Beitrag auf dem Wege au Europa sein wird, wenn den Änderungen, die unser Beschluß vorschlägt, Rechnung getragen wird.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Wehner, davon ist mir in der Tat nicht das allergeringste bekannt. Ich will mich gern darum kümmern.

    (Abg. Wehner: Ich habe mir gedacht, daß es Ihnen nicht bekanntgeworden ist. Sonst kann ich mir nicht erklären, warum das so ist!)

    — Es ist mir in der Tat — das ist die Wahrheit — nicht das allergeringste davon bekannt. Ich will mich gern um die Sache kümmern und sehen, was hier zu tun ist. Wir können uns bei Gelegenheit gern darüber unterhalten.

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    3440 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963


    Bundesminister Dr. Schröder
    Ich komme zu meinen Gedanken zurück. Ein Geflecht zweiseitiger Verträge ist theoretisch denkbar, aber nicht praktisch. Man darf bei der Würdigung dieses Vertragswerks eines. nicht vergessen, was Herr Kollege Majonica dankenswerterweise und sehr richtig ausgeführt hat: Dieser deutsch-französische Vertrag ist in mancher Beziehung ein Rudiment. Er ist das Übriggebliebene aus einem Bogen, der ursprünglich ein gutes Stück weiter gespannt war und der im übrigen, wie man doch wohl in Erinnerung bringen darf, auf einer französischen Initiative beruhte, nämlich auf der Initiative, die die französische Regierung hier in Godesberg im Juli 1961 mit dem Vorschlag zu einer politischen Union ergriffen hat. Ich will jetzt nicht mehr den Leidensweg dieses Vertragsentwurfes nachzeichnen; er ist den meisten noch bekannt. Aber wenn man die Motive und die Gesamteinstellung seines Partners, die hier der kritischen Beleuchtung unterliegen, würdigen will, dann muß man daran denken, daß dieser Partner ein wesentlich weiter gespanntes Konzept vorgelegt hat und daß dieses Konzept —und das ist in meinen Augen weder die französische noch die deutsche Schuld gewesen; Sie wissen, wir haben uns ganz intensiv darum bemüht, diesen größeren Bogen zu spannen — schließlich zunächst nur in dem deutsch-französischen Vertrag realisierbar war.
    Das bringt mich nun zu einer, wie ich glaube, befriedigenden Antwort auf die Frage nach weiteren zweiseitigen Geflechten. Wir brauchen eben wieder denselben Ausweitungsprozeß nach draußen und brauchen den Fortschritt in der Richtung auf die politische Union. Ich glaube, das ist die exakteste Antwort, die man auf diese Frage geben kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun kommt der nächste Punkt: praktische Auswirkungen dieses Vertrages etwa auf die deutsche Politik, die deutsche auswärtige Politik, ganz konkret betrachtet. Hier ist ein großer Bereich außer Betracht geblieben — entweder habe ich es nicht richtig gehört, oder er ist mit Absicht ausgespart worden —, der eigentliche militärische Bereich. Zu diesem eigentlichen militärischen Bereich wäre sehr viel zu sagen gewesen. Darüber ist hier nur wenig gesprochen worden.
    Ich bleibe bei dem Bereich der europäischen Entwicklung. Ich habe vorhin mit vollem Bedacht gesagt: Wir sind nicht auf ganz bestimmte Ziele, die hier, sagen wir einmal abgekürzt, Auffassungen, Meinungen und Ziele de Gaulles genannt worden sind, festgelegt, sondern wir haben die volle Freiheit, die Politik zu entwickeln, von der jedermann weiß, daß sie unsere Politik ist. Wir haben uns verpflichtet und sind freiwillig und gern eine gegenseitige Verpflichtung eingegangen, uns über alle konkreten wichtigen Fragen als Freunde miteinander zu besprechen. Wir glauben, daß wir in der Tat auf diese Weise auch den besten und entscheidenden Beitrag dazu leisten können, daß ein großes Werk, das ins Stocken gekommen ist — ich spreche jetzt von der politischen Union —, wieder neu aktiviert werden kann. Daß das ein langer und schwieriger Weg sein wird, weiß jeder, der die
    Dinge etwas genauer kennt. Aber der Vertrag bietet dafür die Ausgangsbasis. Denn er formuliert als einziges Ziel das vereinigte Europa.
    Der Herr Kollege Wehner hat sich, anknüpfend an etwas, was Herr Kollege Majonica gesagt hatte, mit den aktuellen Fragen in Brüssel beschäftigt und hat mir dabei das Wort von dem Mönchlein, das einen schweren Gang geht, zugerufen. Weil ich weiß, daß das kein ganz leichter Gang ist, habe ich auch schon heute morgen im Auswärtigen Ausschuß an alle Teile des Hauses appelliert, mich dabei möglichst nachdrücklich zu unterstützen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sicherlich ist nicht das, was man eine Krise in Brüssel genannt hat, inzwischen behoben, und auch der erwähnte deutsche Vorstoß beseitigt ja noch nicht ohne weiteres vorhandene starke Schwierigkeiten. Aber, Herr Kollege Wehner, in Ihrer Rede fiel mir doch auf, daß Sie so ein bißchen herabsetzend — wenn Sie den Ausdruck nicht übelnehmen — die Interessen und die deutschen Interessen in das Spiel gebracht haben, ohne genügend deutlich zu machen — wie ich finde —, daß die Wahrnehmung dieser Interessen nicht nur unsere legitime Aufgabe ist — das haben Sie in einer etwas anderen Wendung gesagt —, sondern daß es in der Tat gerade darum geht, bei diesem Wachstumsprozeß Interessen zusammenzufügen und zusammenzubringen und auszugleichen. Denn was geschieht hier? Das Wort „Nation" ist in diesem Zusammenhang offenbar ein bißchen anstößig. Es ist nach meiner Meinung keineswegs anstößig, sondern hier geht es darum, daß sich Nationen — und einstweilen sind es alles noch Nationen — zusammenfinden sollen. Das tun die Völker nicht einfach aus einem spontanen Entschluß heraus. Durch Gewalt kommt ein Zusammenschluß gelegentlich zustande, aber nicht einfach aus einem spontanen Entschluß von Nationen, solange sie noch sehr differenziert in der Struktur der Wirtschaft, der Gesellschaft usw. sind. Das braucht einen längeren Prozeß des Sich-einander-Anpassens. Jede Politik wäre doch ungeheuer töricht, die nicht genau sähe, welche Interessen dabei gegen welche Interessen ausgeglichen und mit welchen anderen Interessen harmonisiert werden müssen. Das ist die entscheidende und die schwierige Aufgabe. Wir merken jetzt vielleicht etwas deutlicher, als es früher einmal der Fall gewesen ist, was es an konkreten Schwierigkeiten gibt. Wir werden uns im Laufe des nächsten Jahres sehr intensiv damit beschäftigen müssen. Ich will jetzt hier nicht im einzelnen ausführen — ich habe es heute morgen im Auswärtigen Ausschuß getan, ich will es hier nicht wiederholen —, was das sowohl für die innere Entwicklung wie für die Entwicklung der EWG nach draußen bedeuten wird. Wir Deutschen sind für eine weltoffene, weltweite Haltung der EWG nach draußen, wir sind für eine den Welthandel möglichst begünstigende Außenhandelspolitik. Wir wissen sehr genau, daß das nicht einfach durch einen spontanen Akt innerhalb der EWG zustande kommen wird, sondern daß nach Meinung einzelner unserer Partner innerhalb der EWG noch sehr vieles passieren muß, bevor man nach außen gerichtete Entschlüsse fassen kann. Ich habe damit ein Haupt-

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3441


    Bundesminister Dr. Schröder
    problem etwas umschrieben; ich will das Hauptproblem aber ruhig nennen. Zwischen den Franzosen und uns - um nur einmal diese beiden Beteiligten zu nennen — gibt es eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob das Tempo der gemeinsamen Agrarpolitik zu schnell oder zu langsam war. Ich habe in Brüssel am 2. April .ausgeführt, daß das Tempo nach unserer Meinung etwas überhastet gewesen ist, daß es aber andere Sektoren gibt, die zurückgeblieben sind. Je mehr und tiefer ich in deutsche Agrarprobleme hineinsehe, meine Damen und Herren, muß ich sagen: es hat gar keinen Zweck, die Augen vor der gestellten Aufgabe zu verschließen. Das ist eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, und es wird sehr viel guten Willens auf allen Seiten unserer Partner bedürfen, bis wir — ich spreche jetzt gar nicht von Zeitpunkten — hier zu Regelungen kommen, die von allen als befriedigend empfunden werden können. Denn was nutzen mir die großartigsten Konzeptionen auf diesem Gebiet, wenn dabei, weil die Interessen von wesentlichen Teilen etwa der einen Nation verletzt wurden, diese wesentlichen Teile einer Nation nicht mitgehen und nicht bereit sind, die Beschlüsse zu fassen, die da gefaßt werden müßten.
    Insoweit hängen natürlich innere Entwicklung der EWG und äußere Haltung der EWG ganz eng zusammen; was eben durch ein sehr gutes und vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis mit Frankreich, wie wir glauben, leichter behandelt werden kann — das ist eine gewisse Hoffnung —, als wenn wir nicht diesen sehr feierlichen vertraglichen Appell an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit 'auf allen Gebieten hätten.
    Und nun, meine Damen und Herren, ist die Frage: Ist all das, was man als die Ziele der deutschen Politik bezeichnet, in dem Vertrag als solchem genügend berücksichtigt, ist es genügend zum Ausdruck gekommen? Ich habe schon eingangs gesagt, daß es nach meiner Meinung nicht irgendein Ziel der deutschen Politik gibt, das durch diesen Vertrag blockiert oder verändert oder verhindert würde, sondern ich glaube, daß wir in vollem Umfang das fortsetzen können und fortsetzen werden, was bisher der Grundriß unserer auswärtigen Politik gewesen ist.
    Der Beschluß des Bundesrats ist nach meiner Meinung durchaus geeignet, von dem Bundestag in, ich möchte jetzt einmal sagen, ähnlicher Weise aufgenommen zu werden. Die Bundesregierung hat den nach meiner Meinung sehr guten Formulierungen des Bundesrats ausdrücklich durch einen Kabinettsbeschluß — Sie haben die Drucksache vor sich — zugestimmt. Es sollte möglich sein, darüber in dem Auswärtigen Ausschuß relativ schnell zu einer Einigung zu kommen.
    Der Herr Kollege Mende hat ganz mit Recht gesagt: Wenn jetzt von großer Eile und Eilbedürftigkeit gesprochen wird, muß man ein solches Argument etwas ins richtige Licht setzen. Dieser Text ist drei Monate urbi et orbi bekannt. Über ihn haben -
    Herr Kollege Mende hat das im einzelnen ausgeführt — zahlreiche Konferenzen und Besprechungen stattgefunden. Hier gibt es keine Geheimnisse mehr, die etwa nur — —

    (Abg. Wehner: Zuständigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse!)

    — Da wird es ja hingehen, Herr Kollege Wehner.

    (Abg. Wehner: Und deswegen braucht man wohl auch eine gewisse Zeit!)

    — Die Zuständigkeit bestreitet niemand. Aber Sie wissen und Sie nehmen es mir sicher nicht übel, wenn ich sage, daß Ihre Rede doch ein Beweis dafür ist, daß alle geistige Vorarbeit, die erforderlich ist, um in dem Ausschuß zu einem klaren politischen Votum zu kommen, inzwischen geleistet worden ist.
    Ich freue mich, daß ich auf der ganz klaren Aussage eines Ihrer prominentesten Vertreter fußen kann, der Vertrag werde im Bundestag mit überwältigender Mehrheit angenommen werden. Ich halte das für eine richtige Voraussage, selbst wenn es heute noch nicht in allen Punkten so ausgesehen haben mag.
    Der General de Gaulle selbst hat etwas nach meiner Meinung ganz Richtiges gesagt. Er hat nämlich erklärt: Wichtiger als der Versuch, dieses oder jenes Stückchen eines solchen Vertrages zu sezieren, ist die tatsächliche Zusammenarbeit.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Darauf kommt es an, meine Damen und Herren, und dazu sind wir bereit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willi Birkelbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat festgestellt, daß in dem vorliegenden Vertragsentwurf vier Grundgedanken enthalten seien. Er hat sie genannt: der Gedanke der Versöhnung, der Gedanke der Solidarität, der Gedanke der Festigung der gegenseitigen Beziehungen und der Gedanke der Verstärkung der Zusammenarbeit.
    Wir können dem wohl zustimmen. Aber die Tatsache, daß sich solche Gedanken in diesem Vertrag finden, besagt allein noch nichts. Dieser Vertrag wird ja jetzt nicht geschaffen, ohne daß vorher schon etwas bestünde. Es ist schon etwas da, und dort kommt das zum Tragen, was Herr Präsident Hallstein mit dem „fremden Gewicht" bezeichnet hat. Es ist sicher richtig, wenn sich unsere Debatte ein wenig stark auf diesen Gedanken konzentriert, nicht auf die Einzelheiten des Vertrages, sondern auf den Gedanken: welche Möglichkeiten der Beeinträchtigung der Gemeinschaften, welche Gefährdungen sind unter Umständen darin enthalten? Gerade das ist das zentrale Thema. Über die Einzelheiten können wir natürlich dann in den Ausschüssen sprechen.
    Es gibt noch eine ganze Reihe von Problemen, Herr Minister, die noch nirgendwo so richtig deutlich geworden sind. In dem Vertrag gibt es einige Bestimmungen, die die Regierung ermächtigen, be-

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    3442 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963


    Birkelbach
    stimmte Anpassungen vorzunehmen. Auch andere Erläuterungen sind in diesem Vertragstext enthalten. Darüber müssen wir sicher noch sehr intensiv beraten, um zu wissen, wie groß die Tragweite ist, was dahintersteht.
    Aber hier und heute war es unsere Absicht, doch ein wenig näher zu untersuchen, ob Ihre Darstellung, die Sie verschiedentlich gegeben und die Sie auch hier erwähnt haben, richtig ist, die Darstellung nämlich, daß es sich mehr oder weniger um eine reine Verfahrensregelung, um die Festlegung eines Konsultationsmechanismus handle und daß es keine materiellen Vorabverpflichtungen für irgendeine besondere Grundlinie gemeinsamer Politik gebe, die über das Streben nach den Vereinigten Staaten von Europa oder nach der europäischen Einigung hinausgehe. Sicher lohnt es sich, näher zu untersuchen, was das heißt: „Verfahrensregeln", vor allen Dingen wenn dabei dann doch im Vertrag das Wort von dem Streben nach einer gleichgerichteten Haltung der beiden Regierungen zu finden ist. Ich will hier ganz klar sagen: während Sie davon sprechen, Herr Minister, daß diese Zusammenarbeit, dieses „Zusammen-sich-Beraten" praktisch eine normale Form gegenseitiger Unterrichtung, gegenseitiger Vorbereitung auf Entscheidungen und so etwas darstelle, gehen wir davon aus, daß diese Vorbereitungen und diese Unterrichtungen in erster Linie und mit Nachdruck im Rahmen der bestehenden Gemeinschaften sich vollziehen sollen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Gerade unter diesem Gesichtspunkt sollten wir wissen, was auch Gewöhnung, was Gewohnheit bedeuten kann. Nehmen Sie einmal an, Sie haben Ihren Beamtenstab so weit gebracht, daß man sich über die Grenzen hinweg sozusagen auch ohne Worte versteht, daß mit einem kleinen Wink, mit einem kleinen Blick dieses und jenes arrangiert wird, dann werden Sie in den Beratungen des Komitees, des Ministerrats, der Fachministerräte usw. die Feststellung machen, daß es da tatsächlich so etwas wie eine gemeinsame Verabredung geben kann, die die Verantwortlichen vielleicht gar nicht gleich entdecken und wollen, eine Verabredung derjenigen nämlich, die auch ihren Ressortpartikularismus verteidigen, die in einer bestimmten Weise, nachdem schon so viele prominente Beamte in die europäischen Gemeinschaften übergetreten sind, nun zum Ausdruck bringen: Aber jetzt halten wir einmal bei uns in unserem nationalen Bereich jeweils alles das fest, was nur irgendwie festzuhalten ist. Diese Tendenz wird verstärkt, wenn man weiß, man hat da immer einen Partner, und der Partner wird dann, zunächst in kleineren Fragen, später vielleicht auch in größeren Fragen, einfach eine Art stillschweigenden Abkommens einhalten, das in die Richtung geht: Ich stimme nicht gegen dich; du stimmst in einer anderen Frage nicht gegen mich! Damit ist der ganze Mechanismus, ist alles das gelähmt.
    Niemand unterstellt, daß das heute die Absicht ist. Aber es gibt dabei doch einige Gesichtspunkte, die nach meiner Auffassung noch deutlicher erörtert werden müssen.
    Zunächst folgender Gesichtspunkt: Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft z. B. gründet sich in erster Linie auf Regeln, Institutionen und Verfahren, und die Verfahrensregeln der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind nach unserer Auffassung nicht zu verstehen als eine Nebensache, als eine bloße Ergänzungsbestimmung zum materiellen Text, sondern sie haben den Charakter und das Gewicht von Verfassungsbestimmungen. Das ist unsere Überlegung in diesem Zusammenhang, und wir möchten deswegen nicht die Gewichte verschieben lassen. Wir legen großen Wert darauf, daß die Vorschriften, die in dem Vertrag z. B. lauten: „Der Rat kann einstimmig beschließen auf Vorschlag der Kammission nach Anhörung des Parlaments", die Bestimmungen, in denen klar wird, wie und in weichen Etappen sich die Mehrheitsbildung vollziehen kann, und alles dias als Teil von Verfassungsbestimmungen gewertet werden. Wir möchten ihnen diesen Charakter geben, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, daß wir nicht durch kleine Verschiebungen nachher eine Aushöhlung alles dessen feststellen müssen, was bis heute überhaupt gewachsen ist.
    Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Mende noch eine kleine Anmerkung machen. Die Anstrengungen, die die Sozialdemokraten in den europäischen Gemeinschaften seit ihrer Gründung unternommen haben, um einen positiven Beitrag zur Ausgestaltung dieser Gemeinschaften auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker zu leisten, können überhaupt nicht bestritten werden. Wir können uns gar nicht darüber unterhalten, wie die Situation dort war, als wir erst über eine Teilintegration zu befinden hatten, eine Situation, in der die deutsche Frage noch in einem anderen Licht stand. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, werden wir in die Vergangenheit gerichtet diskutieren.
    Was wir heute diskutieren, ist die Frage: Ist dort etwas entstanden, ist dort etwas geschaffen worden, um das es sich lohnt, zu ringen und aufzupassen, daß das nicht abgeschwächt wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Und da komme ich auch zu Ihrem Argument. Da hat de Gaulle doch so die Idee, ein wenig mehr das Eigenstaatliche zu betonen, die Integration langsamer fortschreiten zu lassen. Herr Dr. Mende, ich stelle Ihnen die eine Frage: Wie können Sie erwarten, daß eine Gemeinschaft von sechs Nationen z. B. im handelspolitischen Raum handlungsfähig ist und dabei eine liberale Politik durchführt, wenn diese Art der Organisation der Gemeinschaft nicht eine einheitliche Willensbildung sicherstellt?

    (Beifall bei der SPD.)

    Wollen Sie da beim nationalen Veto bleiben, wollen Sie glauben, daß auf diese Art und Weise eine Gemeinschaft überhaupt auch nur überleben kann?
    Wenn wir es erlebten, daß diese Gemeinschaft bezeichnet würde als die Gemeinschaft der 15 Monate langen Verhandlungen, die am Schluß jeweils zu der Feststellung führen, daß ein Partner nicht mehr mitgeht, wenn sich das auch auf die Handelspolitik usw. überträgt, in dem Augenblick werden

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3443


    Birkelbach
    wir all unsere Arbeit sozusagen umsonst getan haben.
    Gerade auch unsere Partner draußen haben ein Recht, zu wissen, an wen sie sich zu wenden haben. Betrachten Sie Israel und andere derartige Situationen: Dort sagt man, man finde zwar an vielen Stellen den guten Willen, zu Lösungen zu kommen, aber nirgends komme es dann zu Entscheidungen, zu Beschlüssen. Es ist dann für den Dritten außerordentlich gleichgültig, welche Hintergründe, Kräftekonstellationen usw. eine Rolle spielen. Für ihn ist die Feststellung wesentlich, daß er nicht überschauen kann, wie seine wirtschaftlichen Beziehungen in den kommenden Jahren voraussichtlich sein werden.
    Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß diese Form der gemeinschaftlichen Willensbildung, die Untermauerung der Integration, nicht beliebig zurückgedreht werden kann auf den Weg der sogenannten intergouvernementalen Methoden. Das strebt wahrscheinlich niemand direkt an. Auf der anderen Seite gibt es Redewendungen des französischen Staatspräsidenten in den Pressekonferenzen und auch bei anderen Gelegenheiten, die z. B. lauten: Es handelt sich um die Tätigkeit von den Regierungen unterstellten Spezialorganisationen; es gibt da gewisse mehr oder weniger supranationale Einrichtungen mit ihrem technischen Wert. — Das heißt, hier gibt es tatsächlich eine Einstellung zum Gesamtproblem, von der wir wissen, daß sie von dem abweicht, was bisher und nachdrücklich nicht nur unsere Politik, sondern die Gemeinschaftspolitik war.
    Wir unterstellen nun nicht, daß das sozusagen schon eine vollendete Tatsache ist, daß das alles zwangsläufig nur diesen einen Weg nehmen kann. Aber wir möchten sichergestellt wissen, daß auch die anderen Partner, die hier beteiligt sind, nicht das Zutrauen verlieren, daß der deutsche Beitrag in die Richtung gehen wird, die Gemeinschaften lebensfähig zu halten, die Gemeinschaften zu untermauern.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Wir finden, daß es bei dieser Art der Zusammenarbeit gerade in den kleineren Ländern durchaus Gründe gibt, sich ein wenig bedroht zu fühlen, und zwar deswegen, weil die kleineren Nationen bei fortschreitender Integration ohne Zweifel ein noch viel höheres Risiko eingehen als alle anderen Partner. Denn sie werden, wenn es tatsächlich zu einer Art von Hegemonie, zu einer Fehlentwicklung kommen sollte, nicht mehr in der Lage sein, sich zu befreien, zum ursprünglichen Stand zurückkehren. Vielmehr werden sie dann auch wirtschaftlich so gebunden sein, daß sie praktisch nicht mehr als gleichberechtigte Partner in einem demokratischen Europa, in einer Gemeinschaft zusammen mit anderen ihre Souveränitätsrechte ausüben bzw. auf entsprechende Entscheidungen Einfluß nehmen können. Das ist für uns die Kernfrage, um die es geht.
    Ich muß noch einmal betonen: Wir unterstellen auch der französischen Politik keine in diese Richtung gehende Absicht. Was wir möchten, ist, daß die deutsche Politik in ihrer Praxis, auch in dem, was der Gesetzgeber hier beschließt, eindeutig und unverrückbar klarstellt, daß wir gerade in der Weiterentwicklung und Ausgestaltung dieser Gemeinschaften den wirklichen Integrationsprozeß, den wirklichen Einigungsprozeß in Europa sehen. Wir haben allen Grund, gerade auf diesem Gebiet ein wenig darauf zu achten, daß es bei dieser Gemeinschaft auch um die Beleuchtung von außen her geht, um das, was von den skandinavischen Ländern, von Großbritannien, von Amerika her unterstellt wird bezüglich dessen, wohin wir uns entwickeln werden. Das sind Fragen, die in ganz bestimmten Bereichen zu Unsicherheiten führen, welche Investitionsentscheidungen erforderlich sind, welche Standorte gewählt werden sollten usw.
    Insofern finden wir, daß diese Entwicklung einige Unsicherheitsfaktoren in die europäischen Gemeinschaften hineingebracht hat. Wir glauben deshalb, daß es richtig ist, wenn die deutsche Politik auf diesem Gebiet völlig klar und eindeutig jederzeit so geführt wird, daß man weiß, unser Ziel ist die Stärkung der Gemeinschaften, die Untermauerung der Gemeinschaften. Wir haben auch eine gewisse Verpflichtung dazu, das rechtlich bindend festzulegen, damit auch diejenigen, die an der Ausführung beteiligt sind, wissen, daß es sich nicht nur um eine einmalige Willenserklärung, sondern um die nachhaltig gewollte Politik handelt, auf die wir selber verpflichtet sind.
    Wir glauben, es ist deswegen richtig, in Rechnung zu stellen, daß auch der französische Partner in seiner Politik bisher gezeigt hat, wie sehr er Realitäten, Tatsachen Rechnung zu tragen weiß. Eine Realität und eine Tatsache sollte die deutsche Politik auf diesem Gebiet sein, eine Realität, die ihn dazu zwingt, die Dinge so pragmatisch und sich so entwickelnd zu behandeln, daß seine Interessen natürlich auch ins Spiel kommen, daß er weiß: er kann sich nicht von sich aus isolieren, er kann sich hier nicht ohne weiteres herausziehen. Wir wollen die Atmosphäre tin keinem Fall sich in einer Weise entwickeln lassen, ,die es erschweren würde, zu einer solchen Form der Weiterentwicklung zu kommen. Aber das alles geht nur, wenn wir eindeutig klarmachen, daß alles, was auf diesem Gebiet geschieht, daß auch jede Fühlungnahme, daß die ganze deutsch-französische Freundschaft eingebettet ist in die Solidarität der europäischen Völker.
    Wir möchten deshalb noch einmal klarstellen: Es ging uns nicht darum, hier die eine oder andere Einzelheit zu kritisieren, sondern darum, in jeder Form dafür zu sorgen, daß diese europäischen Gemeinschaften als der Kern der Entwicklung zu einem vereinigten Europa unbeeinträchtigt und unangetastet bleiben.

    (Beifall bei der SPD.)