Deutscher Bundestag
73. Sitzung
Bonn, den 25. April 1963
Inhalt:
Abg. Anders tritt in den Bundestag ein . . 3405 A Fragestunde (Drucksache IV/1193)
Fragen des Abg. Kreitmeyer:
Entseuchung des ehemaligen Schießplatzes Deutsch-Evern
von Hassel, Bundesminister . . 3405 B, C,
3406 A,
Kreitmeyer (FDP) . . . 3405 D, 3406 A
Fragen des Abg. Rauhaus:
Übungen der Stationierungsstreitkräfte in Erholungsgebieten
von Hassel, Bundesminister . 3406 A, B,
3407 B
Rauhaus (CDU/CSU) . . . . . . 3407 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Entlohnung von Arbeitern bei Bundeswehrbauten in Hechingen
von Hassel, Bundesminister . 3407 C, D
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 3407 C, D Frage des Abg. Peiter:
Aufenthaltskosten beim freiwilligen Ausbau eines deutschen Soldatenfriedhofs in Italien 3407 D
Frage des Abg. Wittrock:
Rechtsverordnung nach § 13 a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes
von Hassel, Bundesminister . . 3408 A
Wittrock (SPD) 3408 A Fragen der Abg. Frau Blohm:
Beförderung von Sendungen mit Arzneimitteln 3408 B
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Zustellungszeit von Postsendungen in München 3408 C
Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Berechnung von Abkürzungen bei Drucksachen
Stücklen, Bundesminister . . . . 3408 C,
3409 A, B, C
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 3408 D,
3409 B
Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 3409 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) :
Gebäude der ehemaligen Kreispflegeanstalt in Freiburg
Qualen, Staatssekretär . . . 3409 C, D,
3410 A, B
Hörmann (Freiburg) (SPD) 3409 D, 3410 B Frage des Abg. Freiherr von Mühlen:
Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin
Qualen, Staatssekretär . . 3410 B, C, D,
3411 A
Freiherr von Mühlen (FDP) . . 3410 C, D
Ritzel (SPD) 3410 D, 3411 A
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963
Fragen des Abg. Dr. Gleissner:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister 3411 A, B
Frage des Abg. Dr. Gleissner:
Förderung von Abwässeranlagen mit ERP-Krediten
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister 3411 C, D
Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . 3411 C
Frage des Abg. Börner:
Ölleitung durch den Bodensee
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . 3411 D, 3412 A, B, C
Börner (SPD) . . . . . . . . . 3412 A
Dr. Schäfer (SPD) 3412 B
Matthöfer (SPD) . . . . . . . 3412 C
Frage des Abg. Börner:
Trinkwasser aus dem Bodensee
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . 3412 D, 3413 A, B
Börner (SPD) . . . . . 3412 D, 3413 A
Dr. Schäfer (SPD) 3413 A, B
Frage des Abg. Börner:
Verhinderung des Baues einer Ölleitung durch den Bodensee
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . 3413 C, D, 3414 A
Börner (SPD) . . . . . 3413 D, 3414 A
Frage des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) :
Kariesbefall bei Kleinkindern und Jugendlichen
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister 3414 B
Fragen des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) :
Gesetzliche Regelung der Jugendzahnpflege
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . 3414 B, C, D
Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . .
3414 B, C, D
Frage des Abg. Faller:
Typhus-Fälle im Bundesgebiet . . . 3414 D Frage des Abg. Faller:
Untersuchung von Gastarbeitern aus typhusverdächtigen Gebieten . . . . 3415 A
Frage des Abg. Faller:
Arbeitskräfte aus Lecce . . . . . . 3415 A
Frage des Abg. Hörmann (Freiburg) : Haftbarmachung wegen der Typhuserkrankungen in Zermatt . . . . . 3415 B
Frage des Abg. Bauknecht: Gefrierhühnchensendung aus USA
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . . . 3415 C, D,
3416 A, B, C, D
Bauknecht (CDU/CSU) . . . . 3415 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 3415 D Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 3416 A, B Dr. Dr. h. c. Dresbach (CDU/CSU) . 3416 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 3416 C
Frage des Abg. Bauknecht: Salmonellenfreie Futtermittel
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . 3416 D, 3417 A
Bauknecht (CDU/CSU) 3417 A
Frage des Abg. Bauknecht:
Schutz vor Schädigung durch Salmonellen bei der Hühnereinfuhr
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . . . . 3417 A
Änderung der Tagesordnung . . . . . 3417 B
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1962 (Gemüse) (Drucksachen IV/1195, IV/1202) . . . . . . . . . 3417 B
Entwurf eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 mit der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Drucksache IV/1157) — Erste Beratung —
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 3417 C
Majonica (CDU/CSU) 3419 C
Wehner (SPD) 3424 B
Dr. Mende (FDP) . . . . . . 3434 D
Dr. Schröder, Bundesminister . . 3438 A
Birkelbach (SPD) 3441 D
Margulies (FDP) . . . . . . . 3443 D
Nächste Sitzung 3445 C
Anlagen 3447
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3405
73. Sitzung
Bonn, den 25. April 1963
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.32 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Anders 25. 4.
Dr. Artzinger 26. 4.
Dr.-Ing. Balke 25. 4.
Bazille 14. 5.
Berlin 25. 4.
Blachstein 25. 4.
Dr. Böhm (Frankfurt) 30.4.
Corterier 30.4.
Dr. Danz 25. 4.
Ehren 29.4.
Eisenmann 26. 4.
Erler 26. 4.
Ertl 25. 4.
Etzel 25. 4.
Even (Köln) 18. 5.
Faller * 26. 4.
Figgen 15. 6.
Franke 27. 4.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 26. 4.
Funk (Neuses am Sand) 25. 5.
Freiher zu Guttenberg 25. 5.
Haage (München) 7. 5.
Hansing 26. 4.
Dr. Hauser 25. 4.
Hellenbrock 27. 4.
Herold 26. 4.
Höfler 26. 4.
Hufnagel 26.4.
Jacobs 27. 4.
Dr. Jaeger 26. 4.
Jaksch 26. 4.
Keller 3. 5.
Frau Kipp-Kaule 26. 4.
Dr. Kliesing (Honnef) 26. 4.
Frau Krappe 26. 4.
Kraus 26. 4.
Kriedemann * 26. 4.
Frau Dr. Kuchtner 26.4.
Leber 25.4.
Lenz (Brühl) 25.4.
Lohmar 30. 4.
Dr. Löhr 25.4.
Lücker (München) 25. 4.
Mattick 25. 4.
Mauk * 25. 4.
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 10. 5.
Dr. Menzel 26. 4.
Dr. Miessner 25. 4.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 13. 5.
Dr. Mommer 26.4.
Müller (Berlin) 26. 4.
Müller (Remscheid) 25. 4.
Müser 27. 4.
Neumann (Allensbach) 25. 4.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischer Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
Frau Dr. Pannhoff 26. 4.
Paul 26. 4.
Peters (Norden) 19. 5.
Pöhler 25. 4.
Ramms 26. 4.
Riegel (Göppingen) 26. 4.
Schlick 26. 4.
Soetebier 25. 4.
Dr. Starke 13. 5.
Storch * 25. 4.
Frau Strobel * 26. 4.
Frau Vietje 31. 5.
Werner 30. 4.
Zoglmann 31. 5.
Zühlke 30. 4.
b) Urlaubsanträge
Maier (Mannheim) 3. 5.
Wittmer-Eigenbrodt 31. 7.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Herrn Bundesministers Dr. Heck vom 24. April 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter - (Drucksache IV/1193) - Frage V *).
Stehen für Jugendgruppen, die beim Ausbau deutscher Kriegerfriedhöfe freiwillig Arbeit leisten, Geldmittel zur Verfügung?
„Die Betreuung von Kriegsgräbern im Ausland durch Jugendgruppen gehört nach den Richtlinien für den Bundesjugendplan zu den förderungswürdigen Maßnahmen im Rahmen des Programms „Internationale Jugendbegegnung". Für diese Maßnahme ist jährlich ein Betrag von rund 300 000 DM zur Verfügung gestellt worden.
Im Jahre 1962 wurden 63 Maßnahmen mit 5141 jugendlichen Teilnehmern gefördert. Es ist beabsichtigt, im laufenden Rechnungsjahr die Kriegsgräberbetreuung in erweitertem Umfange zu fördern.
Träger dieser Maßnahmen ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
Die Aktion steht unter dem Motto „Versöhnung über den Gräbern". Es hat sich gezeigt, daß diese Aktion auch für die internationale Verständigung von großer Bedeutung ist. In vielen Fällen ist es den Jugendlichen gelungen, durch die Pflege deutscher Kriegsgräber noch bestehende Ressentiments zu überwinden, enge menschliche Kontakte herzustellen und innerhalb der jungen Generation das europäische Bewußtsein zu vertiefen."
*) Siehe 72. Sitzung Seite 3311 A
3448 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963
Anlage 3
Erklärung
des Abg. Seuffert für die Fraktion der SPD zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses (14. Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der EWG zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern (Drucksachen IV/850, IV/ 1179).*)
Auch die sozialdemokratische Opposition begrüßt es, daß wir mit diesem einstimmigen Beschluß in die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission der EWG eintreten, mit dem der erste Schritt zur unerläßlichen Steuerharmonisierung im gemeinsamen Markt eingeleitet wird. Wir begrüßen es, daß dieser Vorschlag in Richtung auf eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer geht, ein Ziel, zu dem sich dieses Haus ebenfalls einstimmig, nunmehr einschließlich der Regierung bekannt hat und in dem wir also auch mit der Kommission übereinstimmen.
Unser Beschluß sieht in zwei Punkten eine Abweichung von dem Vorschlag der Kommission vor. Wir halten einen mehrmaligen Systemwechsel, wie er sich aus dem ursprünglichen Vorschlag fast zwangsläufig ergeben müßte, für nicht tragbar; der Termin vom 30. 6. 1964, bis zu welchem wir die Grundzüge des künftigen gemeinsamen Systems erwarten möchten, ist mit unseren eigenen Vorstel-
*) Siehe 72. Sitzung Seite 3396 A
lungen über den Zeitpunkt unserer Umsatzsteuerreform abgestimmt und beweist die Dringlichkeit, die wir dieser Sache beimessen.
Wir sind ferner der Ansicht, daß die Beseitigung der Steuergrenzen nicht zu einem fernen und unbestimmten, sondern zu einem nahen und bestimmten Zeitpunkt vorgesehen werden muß. Bei Steuergrenzen in einem herstellenden gemeinsamen Markt handelt es sich nicht, wie bei den Außengrenzen eines autonomen Marktes, einfach um den Ausgleich zwischen einheimischer und importierter Ware. Solange solche Steuergrenzen innerhalb eines gemeinsamen Marktes noch bestehen — erst wenn sie beseitigt sind, ist wirklich ein gemeinsamer Markt entstanden —, würde es sich hier um den Ausgleich der verschiedenen Steuerbelastungen in den Mitgliedsländern handeln müssen. Wenn deswegen der Maßstab der Ausgleichsmaßnahmen nur aus der Steuerbelastung im Ausgangsland und nicht auch aus ihrer Differenz zur Belastung im Eingangsland genommen wird, entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern. Letzten Endes wird es sich hier nicht um isolierte Fragen der Umsatzsteuer, sondern um eine Angleichung der Finanzsysteme überhaupt handeln müssen — eine schwierige und langwierige Aufgabe, die aber unerläßlich ist, wenn schließlich ein gemeinsamer Markt wirklich entstehen und Europa seine endgültige Form erhalten soll.
Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag als Anfang auf diesem Wege und glauben, daß es ein guter Beitrag auf dem Wege au Europa sein wird, wenn den Änderungen, die unser Beschluß vorschlägt, Rechnung getragen wird.