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ID0404531900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.
    Es ist geradezu unmöglich. So gehen Sie mit der Ehre anderer um! Was ich gesagt habe, können Sie im Protokoll genau nachlesen. Ich bin weit von dem entfernt, was Herr Erler mir unterstellt hat. So können wir nicht debattieren. Man kann sich nicht einfach einige Tatsachen zusammenreimen und daraus Folgerungen ableiten und Konsequenzen ziehen, sondern wir müssen uns so verständigen, daß wir die wenigen Fakten, die wir haben, auf den Tisch legen, schön und sauber herausoperieren und daraus Folgerungen ziehen.
    Herr Erler hat gesagt, ich hätte Ihrer Fraktion unterstellt, daß sie vielleicht in irgendeiner Form mit Landesverrat zusammenhinge. Das ist ebenfalls eine unzutreffende Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben. Ich habe so etwas nicht gesagt und werde es auch nicht sagen und habe auch nicht den geringsten Anlaß dazu.
    Was soll hier geklärt werden? Das eigentliche Problem ist folgendes. Sie scheinen zu vergessen, daß es neben dem Landesverratsprozeß ein weiteres schwebendes Verfahren gibt. Dieses zweite schwebende Verfahren geht um die sogenannten Randerscheinungen, wie sie bezeichnet worden sind, um die sehr wichtigen Formvorgänge, in denen ein ganz wesentlicher Teil des rechtsstaatlichen Charakters des Strafprozesses liegt. In diesem zweiten Verfahren ist morgen Termin beim obersten Gericht, das wir haben, beim Bundesverfassungsgericht. Haben Sie denn kein Gefühl dafür, daß es unangemessen ist, diesen beiden Verfahren vorzugreifen, wobei das zweite für diese Fragen viel entscheidender ist als das erste, weil das erste materielle Dinge betrifft und das zweite den ganzen Komplex der Beschlagnahme usw. usw. erfaßt? Das höchste Gericht spricht, und Sie halten es für richtig, daß hier aus dem Bundestag ein Tribunal gemacht und zwischen den beiden Terminen debattiert wird.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich darf Ihnen noch etwas sagen. Wenn ich erkläre: Eingriff in ein schwebendes Verfahren, so soll damit gar nichts beschwichtigt und gar nichts aufgeschoben werden. Aber Sie müßten doch eigentlich wissen, daß es bei der Frage des schwebenden Verfahrens und eines Eingriffs in das schwebende Ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 2009


    Bundesinnenminister Höcherl
    fahren — das ist x-mal betont worden; ich will es nicht wiederholen — nicht um einen irgendwie brutalen und primitiven Akt vielleicht der Einwirkung auf einen Bundesanwalt oder auf einen Richter geht. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage der modernen Beeinflussung eines schwebenden Verfahrens ist ja etwas ganz anderes. Da wird in der breiten Öffentlichkeit eine Welle von Dingen hochgezogen, und es wird eine Pression ausgeübt. Eine solche Pression in der Art, wie Sie es heute versucht haben, vor dem morgen stattfindenden Verfahren, ist unmöglich. Haben Sie doch Verständnis dafür! Ich gehe dabei noch davon aus, daß der eine oder andere von Ihnen von dem morgigen Termin, der diese Erscheinungen betrifft, keine Kenntnis gehabt hat. Nun, wer das nicht weiß, dem ist zugute zu halten, daß er diese Debatte ohne Kenntnis des Verfahrens und des Termins heraufbeschworen hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte Sie um eines bitten. Sie haben ein Recht darauf, solche Fragen zu stellen. Dieses Recht darf Ihnen nicht verwehrt werden und wird Ihnen auch von uns nicht verwehrt. Das ist völlig klar. Wir sind von der Regierung her und von der Koalition her genauso wie Sie daran interessiert, festzustellen, ob alles rechtsstaatlich zugegangen ist. Was wir aber vor einem solchen Termin und im Rahmen eines laufenden Verfahrens vermeiden müssen, ist, den Eindruck zu erwecken — ich behaupte nicht einmal, daß Sie das wollen; aber der Anschein wird erweckt, und wir haften für den äußeren Anschein genauso wie für das, was wir wollen —, als werde Einfluß auf ein schwebendes Verfahren genommen und da wir in solchen Dingen Kundige sind, haften wir in einem erhöhten Maße. Diesen Anschein haben Sie hervorgerufen, und dieses Gut, ein Rechtsverfahren, vor einem solchen Anschein zu bewahren, das haben wir in der Fragestunde und in dieser Debatte versucht.
    Aber kommen Sie mir nicht, meine Damen und Herren, mit Unterstellungen, daß wir eine Schadenfreude empfinden, mit Unterstellungen, daß Strauß sich in ein Verfahren eingemischt hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Herr Schäfer hat das behauptet. Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig mit diesen Behauptungen, genauso vorsichtig, wie Sie selbst behandelt werden wollen.

    (Anhaltende Unruhe bei der SPD.)

    — Es gibt doch nichts Empfindlicheres als Sie in der Opposition. Kübelweise werden über uns Beleidigungen ausgestoßen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Unruhe bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich sehe einmal von meiner Person ab. Ich gehöre nicht zu den Empfindsamen, bestimmt nicht. Herr Schäfer hat sich hier hingestellt und gesagt, ich hätte als Innenminister jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und ich hätte als Innenminister gesagt: Endlich haben wir den „Spiegel" bekommen und können hier unser Mütchen kühlen. Das ist doch gesagt worden. Herr
    Schäfer, wenn Sie behaupten, das hätte mit Anstand zu tun, so behaupte ich, das hat mit dem Gegenteil etwas zu tun.

    (Abg. Dr. Schäfer: Das habe ich nicht gesagt!)

    — Dann lesen Sie es halt nach!

    (Abg. Dr. Schäfer: Ich habe es doch nicht gesagt; Sie haben es gesagt, und Herr Memmel hat es gesagt! Ich habe es nur wiederholt!)

    — Ich will Ihnen einmal etwas sagen. (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Herr Schäfer, etwas anderes will ich Ihnen einmal sagen. Diese Debatte und diese Pressewelle, die entfacht worden ist, muß auf das Gericht, auf die Richter und alle Beteiligten drücken. Das ist der moderne Stil des Eingreifens in ein Verfahren, und das ist hier versucht worden, nicht absichtlich, aber die Wirkung ist so.
    Ich habe mich im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sehr um die Frage bemüht — ich habe eine gewisse Zuständigkeit dafür —, wie man den Beruf des Journalisten vor solchen Risiken bewahren kann. Das ist eine wichtige Frage, und ich darf Ihnen sagen, wie es in meinem Hause und, wie ich weiß, in anderen Häusern auch gehandhabt wird. Jeder Journalist kann sich bei uns erkundigen und bekommt eine sofortige Aufklärung, ob es sich um eine geheimzuhaltende Sache handelt.

    (Abg. Dr. Schäfer: Na also!)

    Das machen wir bereits, und das ist — das darf ich jetzt einmal ganz offen sagen, und da werden Sie sich wundern — in allerletzter Zeit gegenüber dem „Spiegel" auch von meiner Person aus geschehen—, damit Sie wissen, was für eine Schadenfreude ich darüber habe, daß die Welt voll davon ist, daß wir auf die Weise mit Hilfe von nützlichen Dummköpfen auswärts verleumdet werden, die gar nicht wissen, was sie anfangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Ich billige Ihnen zu, meine Damen und Herren, daß Sie mit guten Absichten an diese Debatte herangegangen sind. Aber sie halben fahrlässig, grobfahrlässig gehandelt, weil Sie den Anschein erweckt haben, daß 'Sie auf das morgige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest am Rande einwirken.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler)

    Das können Sie nicht leugnen, das ist 'so. Darum wollen wir uns morgen so unterhalten, daß wir den Termin vom Donnerstag nicht mehr beeinträchtigen. Das ist ein gemeinsames Rechtsgut. Wir beachten die Form genauso wie Sie — wir wissen, welcher rechtspolitische Charakter und Inhalt in dieser Form ist —, aber machen es nicht so, wie Sie das betrieben haben, und Sie sollten nicht Tatsachen verdrehen und nicht ein großes Pathos vorlegen, sich nicht in Selbstlob ergehen, was Sie schon alles geleistet haben, wer der bessere Demokrat ist. Meine Damen und Herren, das braucht es alles nicht. Hier sitzen nur Demo-

    Metadaten/Kopzeile:
    2010 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Bundesinnenminister Höcherl
    kraten. Wir haben uns nur mit der Sache auseinanderzusetzen. Das wollte ich jetzt doch gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen der Freigabe von Räumen und Herausgabe von Gegenständen hat z. B. mit der Frage, auf welche Weise ein Redakteur in Spanien von der dortigen Polizei vorläufig festgenommen worden ist, nichts zu tun.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Erörterung dieses Problems hat also nicht das geringste zu tun

    (Zurufe von der Mitte: Hat niemand behauptet!)

    mit einer Streitfrage, die beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Wir haben es aber auch und gerade mit einem solchen Problem und mit einigen anderen Fragen zu tun gehabt, die ebenfalls nicht in den Kreis der Betrachtungen gehören,

    (Zuruf von der Mitte: Aber Herr Sänger hat doch von etwas anderem geredet!)

    mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Die einstweilige Anordnung befaßt sich nicht einmal mit der Prüfung, ob Zensur vorgelegen hat oder nicht; das ist wieder eine andere Geschichte.

    (Zuruf von der Mitte: Herr Sänger hat aber doch von etwas anderem geredet!)

    Insofern trifft der Vorwurf, daß hier jemand unter Druck gesetzt werde, einfach nicht zu.
    Ein Zweites. Wenn hier schon eine Meinungsbildung in der Sache vorgenommen worden ist — in der bei unserer Justiz anhängigen Hauptsache —, dann ist sie vom Herrn Bundeskanzler vorgenommen worden,

    (Beifall bei der SPD)

    indem er hier — mit ganz klaren Worten — jemanden bereits als verurteilt betrachtet hat, bei dem eben das Verfahren noch schwebt, wie man auch die Beweiskette beurteilen mag, die bis zur Stunde bekannt ist.
    Ein Drittes. Ich möchte dem Herrn Bundesinnenminister in aller Bescheidenheit sagen: diese Debatte hier haben w i r nicht angefangen.

    (Zuruf von der Mitte: Aber den Stil!)

    — Nein, entschuldigen Sie, diese Debatte mitsamt ihrem Stil und mitsamt der Schärfe ist nach Abschluß der Fragestunde vom Herrn Bundeskanzler heraufbeschworen worden;

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Das ist ja falsch, das ist doch einfach nicht wahr!)

    das möchte ich festhalten.

    (Abg. Rasner: Es war Herr Ritzel!)

    — Aber entschuldigen Sie, der Kollege Güde von Ihrer Fraktion hat hier ausdrücklich bestätigt, daß die Erklärung des Genossen Ritzel

    (Lachen und Zurufe von der Mitte: Genossen?!)

    — des Kollegen Ritzel — überhaupt keinen Anlaß für Volksaufregung geboten hätte.

    (Beifall bei der SPD.)

    An diese Erklärung Ihres Kollegen Güde möchte ich mich hier halten;

    (Abg. Rasner: Ich bin anderer Meinung!)

    das war sehr wohl abgewogen, und dem ist in diesem Punkte kein Wort hinzuzufügen.
    Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir nun dem Rate des Kollegen Barzel folgen sollten und das, was weiter noch zu klären ist, auf diejenige Art und Weise klären, die dem Bundestag obliegt, nämlich morgen in der Fragestunde. Dann werden wir weiter Tatsachen erfahren. Ich begrüße es, daß damit wenigstens Sie — im Gegensatz zu manchen anderen Ihrer Freunde — diese Form parlamentarischer Kontrolle als außerordentlich notwendig und nützlich auch in dieser Sache bezeichnet haben. Sehen wir uns also in dieser Sache morgen bei der Fragestunde wieder!

    (Beifall bei der SPD.)