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ID0404530200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Linus Memmel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wittrock, ich kann Ihnen nicht sagen, was die Bundesregierung bewogen hat, Ihnen auf diese Frage nicht die von Ihnen gewünschte Antwort zu geben. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Im übrigen wird es seinen Grund gehabt haben, daß nicht die von Ihnen gewünschte Antwort kam.
    Ich will zum Schluß noch folgendes sagen. Seien Sie doch nicht böse darüber, wenn in unseren Reihen und bei vielen Leuten im Volke jetzt ein bißchen Schadenfreude herrscht. Sicherlich, es gibt viele Leute, die sagen: Der „Spiegel" ist mit so vielen Leuten recht ruppig und hart umgegangen, es ist ganz gut, wenn es ihn jetzt auch einmal erwischt hat, um es auf gut bayerisch zu sagen. Das ist doch bloß ein bißchen Schadenfreude. Sie müssen doch nicht daraus entnehmen, daß das von vornherein beabsichtigt war und daß das jetzt begünstigt wird. Ein bißchen Schadenfreude herrscht in manchen Kreisen. Aber an Sie, meine ich, müßte man die präzise Frage richten, warum Sie durch diese Fragestunde — und nicht durch eine Behandlung in einem anderen Gremium — die Geschichte auf die Spitze getrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich habe mich geirrt; Herr Barzel hat um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich spreche nicht, um die Debatte aufzuhalten. Ich habe in dem ersten Beitrag, den ich für unsere Fraktion gab, darum gebeten, nicht mit Andeutungen und Verdächtigungen zu arbeiten, sondern Beweise auf den Tisch zu legen. Ich bin der Debatte mit Sorgfalt gefolgt. Ich habe keinen Beweis für eine Rechtswidrigkeit, durch Tatsachen belegt, vortragen gehört.
    Herr Kollege Erler, Sie haben davon gesprochen, wir wollten diese Dinge gesundbeten.

    (Abg. Wittrock: Haben Sie die Rede von Herrn Gilde nicht gehört?)

    Nein, Herr Kollege Erler, wir sind hoffentlich einig darin, daß, wenn hier etwas krank ist oder war, wir das miteinander verurteilen werden.

    (Abg. Dr. Schäfer: Na also!)

    Wir wollen aber nicht Krankheiten behaupten, bevor wir sie festgestellt haben; denn man kann einen Staat auch krank reden, nicht nur etwas gesundbeten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn einer der Kollegen, die hier Andeutungen gemacht haben — ich ziehe da meinen Kollegen Döring und auch meinen Kollegen Güde hinein —, einen Beweis hat, dann heraus damit, entweder hier oder wo immer der zuständige Ort sein sollte! Aber bitte, keinerlei scheinbare oder voreilige Urteile ohne volle Kenntnis der Tatsachen, bitte auch nicht im „Vorwärts" und sonstwo anders. Der Rechtsstaat kann auch eine Atmosphäre unbewiesener Verdächtigungen nicht ertragen. Wenn verstoßen worden ist, dann wollen das alle ahnden.
    Nun würde ich glauben, daß es, auch nach den Reden der Herren der Opposition, besser wäre, nachdem Sie 18 Fragen gestellt haben, von denen heute nach der Geschäftsordnung nur ein Teil hat beantwortet werden können — mit einer ungewöhnlichen Beschleunigung: die gestern gestellten Fragen wurden heute beantwortet —, wenn wir gemeinsam erwägen würden, morgen erst den zweiten Teil der Antworten anzuhören. Dann wird es uns vielleicht leichter sein, Herr Kollege Gilde, wie Sie selbst auch gesagt haben, gestützt auf weitere Tatsachen hier zu debattieren. Wir haben ja die Debatten der kommenden Tage vor uns und können dann immer wieder am geeigneten Ort darauf zurückkommen. Ich glaube nicht, daß wir hier jetzt ewig weiter diskutieren sollten unter dem Motto: Wir wollen mal sehen, was dieser Staat alles aushält. Dieser Staat braucht, wenn er ein Rechtsstaat bleiben soll, die Atmosphäre der Klarheit und nicht die Atmosphäre unbewiesener Verdächtigungen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Und wenn dieser Rechtsstaat und die Tatsache, daß es ihn hier heute gibt, noch eines Beweises bedurft hätten, dann war es diese Debatte, die sicher nicht in allem glücklich war, aber doch Beweis einer rechtsstaatlichen Ordnung ist. Ich fand es hochinteressant, daß wir sie in unserer Mehrheit — und nicht etwa die oppositionelle Seite, — fortgesetzt sehen wollten.

    Metadaten/Kopzeile:
    2006 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Dr. Barzel
    Ich glaube deshalb, es wäre das zweckmäßigste, die morgige Fragestunde abzuwarten; denn sie wurde ja gerade an dem Punkt unterbrochen, wo in der Tat die von Ihnen immer wieder erwogene Frage „Malaga" durch den Herrn Bundesinnenminister klar hätte beantwortet werden können. Aber da war plötzlich Schluß. Ich glaube, solange das nicht beantwortet ist, sollten wir hier nicht in Verdächtigungen hin und her eine Debatte führen, die wohl uns allen nichts nützt.
    Darum würde ich jetzt vorschlagen, ohne einen Antrag zu stellen, Herr Präsident — denn wir sind im Gegensatz zu Ihnen bereit, die Debatte ad calendas graecas zu führen —, zunächst die Fragen und ihre Beantwortung abzuwarten; das wäre vielleicht klüger.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)