Rede:
ID0404529600

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Güde, ich bin etwas überrascht über Ihre Teilsachdarstellung. Was Sie soeben getan haben, darf man nicht tun. Dann muß ich schon den Vorgang erzählen. Sie hatten um zehn Uhr beantragt: Schluß und keine Aussprache darüber. Und Sie, die ganze CDU, hatten beschlossen, die Aussprache abzuwürgen. Erfreulicherweise konnte dann mit den Stimmen der FDP beschlossen werden, daß die Aussprache fortgesetzt wird. Sie haben es dann doch fertiggebracht, daß sie nicht fortgesetzt wurde.

    (Abg. Dr. Arndt [Berlin] : Weil Sie als große Fraktion beraten mußten!)

    Meine Damen und Herren, ich bin erfreut, daß unser Kollege Döring in dieser unmißverständlichen Weise hier seine Stimme erhoben hat und daß er auch von seiner Seite aus auf die Gefahren noch einmal hingewiesen hat. Ich darf es noch einmal sagen: das Rechtsbewußtsein in unserem Volke, das so Schweres hinter sich hat, verlangt Klarstellung. Dieses Rechtsbewußtsein kann nicht davon existieren, daß irgend etwas in einer Verfassung steht, sondern kann sich nur danach ausrichten, was gelebt wird, was praktiziert wird von denjenigen Stellen, die dafür Zuständig sind.

    (Abg. Dr. Barzel: Ohne Beweis verdächtig!)

    — Herr Barzel, sind Sie nicht mit mir einig?

    (Abg. Dr. Barzel: Daß man ohne Beweis verdächtigt!)

    — Deshalb soll man nicht ahne Beweis verdächtigen, sondern beweisen. Deshalb fragen wir, und deshalb muß man diese Fragen klären.

    (Abg. Rasner: Lesen Sie einmal den „Vorwärts"! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Herr Kollege Güde hat zum Schluß unseren Freund Radbruch zitiert. Genau so ist es: Der Rechtsstaat ist für die Demokratie das Lebenselixier. Aber das Volk muß davon überzeugt sein, daß es in diesem Staate auch nicht dine zuständige Stelle gibt, die ihre Kompetenzen übersteigt oder die diesen Rechtsstaat mit Füßen tritt, und um den kämpfen wir.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Linus Memmel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hohen Hause, das 519 Mitglieder zählt, sind jetzt nach meiner vorsichtigen Zählung zehn Mann, die jemals in ihrem Leben einen Haftbefehl beantragt, einen Haftbefehl erlassen oder einen Haftbefehl bestätigt haben. Hinter mir, glaube ich, sitzt jemand und rechts auf der Ministerbank, und dort unten sehe ich zwei. Ich möchte das deswegen sagen, um Ihnen klarzumachen, wie schwierig eine solche Sache ist und wie der Richter und der Staatsanwalt bei einer solchen Geschichte zu kämpfen haben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig Verfahren gegen Oberbürgermeister und Landräte durchzuführen sind, und ich hatte einmal das „Vergnügen", gegen einen bayerischen Minister ein Verfahren durchführen zu müssen, nicht auf Auftrag, sondern weil es in mein Ressort fiel, noch zu Zeiten, als die Kriegswirtschaftsverordnung gait.
    Aus dieser Sachlage heraus will ich Ihnen folgendes sagen. Für mich ist der Herr Augstein ein Beschuldigter. Das ist jeder, gegen den ein Verfahren läuft.
    Für mich ist der Herr Augstein aber ein quailfizierter Beschuldigter, weil ein Haftbefehl gegen ihn erlassen und bestätigt worden ist. Wenn irgend jemand in Verdacht gerät, so ist er ein Beschuldigter, es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn aber etwas dazukommt, nämlich wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt and wenn die Haftgründe noch dazukommen, dann erst ist er ein qualifizierter Beschuldigter, dann erst kann er nämlich verhaftet werden.

    (Abg. Wittrock: Was Sie da sagen, liegt neben dean Thema!)

    — Das liegt nicht neben dem Thema. Ich komme noch heran, Herr Kollege Wittrock. — Herr Kollege Schmitt, wenn ich jetzt hinuntergehe, können Sie auch sagen, was Sie bei Bundesinnenminister Höcherl gesagt haben: Und so was will mal Amtsrichter gewesen sein! Das können Sie von mir aus sagen, wenn ich nachher gehe.
    Ich habe ein paar Fragen an Sie. Muß das, was jetzt geschehen ist, in diesem Augenblick sein?

    (Zurufe von der SPD: Ja!)

    Muß das jetzt sein, im Laufe dieses Verfahrens? Müssen die Beamten und die Richter jetzt so unter Druck gesetzt werden, wie es hier geschieht? Muß das sein?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn hier jemand aufsteht, sich hier hinstellt und sagt: Der Beschuldigte ist mein Freund, und wenn eine so große Fraktion wie die Ihre dann tosend Beifall klatscht, glauben Sie nicht, daß das eine Beeinflussung ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das muß wirklich nicht sein, es muß nicht jetzt sein. Ich bin mit Ihnen vollkommen einig, daß wir nach Abschluß dieses Verfahrens, und zwar im Rechtsausschuß, nicht hier in diesem Gremium, gründlich prüfen sollten, ob all diese Methoden, die angewendet worden sind, Rechtens waren oder nicht. Da bin

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 2005


    Memmel
    ich mit Ihnen vollkommen einig. Aber ich bin dagegen, daß wir jetzt in diesem Zeitpunkt den Versuch machen, Leute unter Druck zu setzen.
    Zweitens möchte ich folgendes fragen. Der Herr Augstein ist doch ein so versierter Mann und er hat so viel Geld. Er kann sich alle Mittel — und wir haben so viel Mittel in unserem Rechtsstaat — leisten, und er leistet sie sich auch, um zu seinem Recht zu kommen. Da müssen Sie sich doch als Gesamtfraktion nicht dahinterstellen. Das ist doch nicht notwendig.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    Seien Sie nicht böse, wenn von unserer Seite der Gedanke auftaucht, wenn Sie sich geschlossen als Fraktion dahinterstellen, daß Sie dann in einen bestimmten Verdacht geraten.