Rede:
ID0404528600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
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    3. Schäfer,: 1
    4. gestatten: 1
    5. ,Sie: 1
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    7. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Kollege Güde am Anfang seiner Ausführungen von dem Scherbengericht sprach, meinte ich, er würde über Herrn Bundesinnenminister Höcherl sprechen.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Denn Herr Höcherl hatte vorher gesagt: Wir haben
    uns jahrelang über den Spiegel geärgert, und jetzt
    haben wir ihn mal. Was ist das für eine sonderbare Methode?

    (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren, ist Ihnen ein Organ, das Ihnen manchmal unangenehm ist, weil es die Wahrheit sagt,

    (lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der Mitte — Zuruf von der CDU/CSU: Sie können die Wahrheit nicht vertragen!)

    weil es Ihnen Beschwerden macht,

    (anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    so unangenehm, daß Sie glauben, bei Gelegenheit sich sozusagen rächen zu können, so wie es der Herr Güde dargestellt hat?
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten ,Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein!
    Meine Damen und Herren, in der deutschen Bevölkerung ist Unruhe. Diese Unruhe in der deutschen Bevölkerung ist begrüßenswert.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Es ist ein Zeichen vom Rechtsbewußtsein in unserem Volke, daß es auch schon dort, wo nur der Verdacht besteht, daß das Recht verletzt wird, in der Weise reagiert, wie es in den letzten zehn Tagen geschehen ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Unser Freund Arndt, der ein überzeugter Jurist ist — in diesem Hause bedarf er keiner besonderen Vorstellung —, hat dieser Besorgnis Ausdruck gegeben. Es ist eine sonderbare Art des Herrn Bundeskanzlers, wenn er dem glaubt entgegenhalten zu können, der Herr Kollege Arndt habe eine geschickte Art, den Kern einzuwickeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Stimmte doch!)

    Hier geht es nicht darum, den Kern einzuwickeln, sondern darum, den Kern klarzustellen. Es handelt sich um zwei Probleme: einmal um das Strafverfahren,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darüber reden wir nicht!)

    das seinen Gang gehen und durch die Behörden der Justiz und der Rechtsprechung seine Erledigung finden wird. Daneben steht das, was der Herr Kollege Güde in erfreulicher Offenheit jetzt dargestellt hat: die Kombination von Torheiten, die gleichzeitig begangen worden sind. Wir wollen hoffen, daß es nur Torheiten sind und daß es sich nicht um mehr handelt als um Torheiten.
    Es sind Torheiten vorgekommen. Da kann sich doch der Herr Bundeskanzler nicht hinstellen und sagen: Ich nehme sie alle, alle, alle in Schutz, denn sie haben ein schweres Amt; alle, alle haben ihre Pflicht zu tun nach Recht und Gesetz, und alle, alle

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 2003


    Dr. Schäfer
    haben sich der Überprüfung ihrer Zuständigkeit zu unterziehen. Zu dieser Zuständigkeit gehört doch offensichtlich auch, daß nicht ein Beamter, ein Staatssekretär, der sich nicht hier im Hause verantworten kann, dann entlassen wird. So einfach geht es für die Herren Minister doch nicht, wie es sich der Herr Verteidigungsminister Strauß macht, indem er sagt: Ich gebe dem Staatssekretär den Auftrag, das Notwendige zu tun, und ich bin froh, wenn ich nichts davon höre; und hinterher schickt er ihn in die Wüste. Dann muß der Herr Bundeskanzler die Konsquenzen ziehen und die Beamten in allen Ringen — einschließlich der Staatssekretäre — schützen auch gegenüber ihren eigenen Ministern.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auf was wir hier alle Wert legen müssen, meine Damen und Herren — diese Auffassung sollte doch einheitlich sein, und in der ersten Presseverlautbarung der Sozialdemokratischen Partei kam das deutlich zum Ausdruck —: es muß auch der letzte Verdacht ausgeräumt werden, daß hier polizeistaatliche Methoden angewandt worden sind. Daran haben wir alle ein Interesse.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich gebe dem Herrn Kollegen Güde zu, daß es außerordentlich schwer ist, das in der Fragestunde zu klären. Ich frage aber Sie von der CDU: Warum haben Sie dann die Erörterung im Rechtsausschuß unmöglich gemacht?

    (Beifall bei der SPD.)

    Warum hat die Regierung, wo sie doch aus der Presse sieht, welche Unruhe entstanden ist, wo sie aus der Auslandspresse sieht, wie gefährlich dieses Echo ist — denn das ist gefährlich —, nicht ihrer Verpflichtung gemäß das Parlament und damit die deutsche Bevölkerung aufgeklärt und die Untersuchung dieser Kombination der Torheiten angekündigt und in die Wege geleitet? Warum hat man sich dann nicht hier hergestellt und einen gesammelten, sauberen, ehrlichen — meine Damen und Herren, ehrlichen! —, nichts beschönigenden Bericht gegeben, um diese Fragen klarzustellen? Dann wären alle die Schwierigkeiten, Herr Kollege Güde, die Sie im Zusammenhang mit der Fragestunde andeuteten, ausgeräumt.