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ID0404527200

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Untersuchen wir es doch in Ruhe! Na, meine Damen und Herren, was tun wir denn anderes, wenn wir Fragen stellen? Warum begrüßen Sie nicht unsere Fragen? Warum eilen Sie nicht herbei und beantworten die Fragen, statt daß Sie ausweichen?

    (Erneuter lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Sehen Sie, dann hätte der Herr Bundeskanzler, wenn er jetzt zum Präsidenten Kennedy fährt, sagen können: Gut, da war in Deutschland eine gewisse Unruhe, die Menschen haben auf der Straße von Gestapo gesprochen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — So haben das westliche Zeitungen des Auslands geschrieben. Ich kann Ihnen das aus dem „Nachrichtenspiegel" — er heißt zufälligerweise auch „Spiegel" — der Bundesregierung vom 6. November vorlesen. Ich habe ihn zufällig nicht zur Hand, aber nehmen Sie ihn einmal zur Hand, diesen „Nachrichtenspiegel" Nr. II und lesen Sie nach, was darin über die Stimmung im Ausland und über ausländische Pressestimmen steht. Da habe ich gelesen — nun kann ich nicht mehr sagen, ob es „Le Monde" oder die „Times" oder „Time" geschrieben hat —, in Deutschland sprächen die Menschen auf der Straße von Gestapo. Lesen Sie doch die Dinge in der Presse statt bloß Ihre eigene Parteizeitung!

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Etzel: So war es doch nicht! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Es muß doch unsere eigene Sorge, unser aller Sorge sein. Wenn so etwas im westlichen Ausland, in der freien Welt in der Zeitung steht, dann haben wir alle die gemeinsame Aufgabe, der westlichen Welt zu beweisen, daß es in diesem unserem Deutschland keine Gestapo-Methoden und keine derlei Dinge gibt.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dazu war heute die Fragestunde angetan, wo doch vieles hätte aufgeklärt werden können, aber nicht aufgeklärt worden ist.
    Statt dessen hören wir nun: Seien Sie doch menschlich, das sind doch Beamte, vor die man sich stellen muß, man muß sich doch in die Lage der Beamten versetzen! — Na, versetzen Sie sich doch mal in die Lage des Staatssekretärs Strauß! Ist das kein Beamter, Herr Bundeskanzler?

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Das ist ja nicht bloß eine koalitionspolitische Frage mit einem seit dreizehn Jahren tätigen Staatssekretär, sondern es geht darum, daß der leider erkrankte Herr Justizminister Stammberger — und ich bin überzeugt, daß er erkrankt ist — gesagt hat: Ich kann infolge der Art der Unterrichtung die Verantwortung nicht tragen, für Dinge, die sich da ereignet zu haben scheinen. Das ist doch das, worum es geht.
    Der Herr Bundeskanzler hat auch wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es um ein Bundesgericht gehe und irgend jemand in ein schwebendes Verfahren eingreifen wollte. Nun, der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren ist, daß hier Herr Augstein schon als Landesverräter behandelt wird und daß alle die diffamiert werden, die im „Spiegel" inseriert haben. Offenbar ist dem Herrn Bundeskanzler entgangen, daß die Bundeswehr immer im „Spiegel" inseriert.

    (Stürmische Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Also das ist der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren: daß hier Leute schon als abgeurteilt hingestellt werden, gegen die noch nicht einmal eine gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist. Wir haben gar keinen Anlaß, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Denn wir Sozialdemokraten haben hinreichendes Vertrauen, daß die Gerichte ohne Ansehen der Person ihres Amtes walten werden.
    Aber wenn immer so getan wird, als ob die Bundesregierung das nichts anginge, so ist das einfach nicht richtig. Wer ist denn vorläufig in Aktion? Die Sicherungsgruppe, die zum Bundeskriminalamt gehört und hier in. Bonn ist. Das Bundeskriminalamt handelt als Hilfsorgan der Bundesanwaltschaft. Infolgedessen ist die Bundesanwaltschaft für alles verantwortlich, was diese ihre Hilfsorgane tun.
    Die Bundesanwaltschaft ist aber nicht, wie es der Herr Bundespressechef in der letzten Pressekonferenz hinzustellen beliebt hat, der einzige unkontrollierte und unkontrollierbare Souverän in Deutschland, sondern die Bundesanwaltschaft ist eine Behörde der Rechtspflege, deren Aufsicht der Bundesregierung, und zwar dem Herrn Bundesminister der Justizt, obliegt.
    Wenn ich jetzt noch eine etwas härtere Bemerkung mache, so aus dem Grunde, daß auch mich hier einiges empört. Der Herr Bundeskanzler ist empört, und nun hat ja unsereiner auch das Recht dazu. Ich meine die Tatsache, daß hier die Dinge so auf die Beamten abgeschoben werden. Nein, weder die Beamten der Sicherungsgruppe noch die des Bundeskriminalamtes noch die Hilfsarbeiter der Bundesanwaltschaft noch die Bundesanwälte noch auch die in die Wüste geschickten Staatssekretäre können sich vor dem Bundestag verantworten. Vor dem Bundestag trägt die volle parlamentarische Verantwortung für alles, was hier an Verfolgungsmaßnahmen geschehen ist

    (Zurufe von der CDU/CSU: Oho!)

    denn es ist außer dem Haftbefehl Durchsuchungsbefehl — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pfui! — Unruhe bei der CDU/CSU.)

    - Entschuldigen Sie, das ist ein juristisch-technischer Ausdruck. Man spricht von Strafverfolgungsbehörden, und was hier vorliegt, ist ganz in technischem Sinne eine Verfolgungsmaßnahme. Darin liegt kein Soupçon. — Die Herren Juristen von der CDU nicken mir zu. Also bitte da keine Aufregung. — Alles, was bisher geschehen ist, ist — mit

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    1998 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Dr. Arndt (Berlin)

    Ausnahme einiger weniger richterlicher Anordnungen — in der Verantwortung einer Behörde, die der Bundesregierung untersteht, und ob da etwas geschehen ist als Randerscheinung oder als Begleiterscheinung oder als eine noch viel schwerer wiegende Erscheinung, das hat die Bundesregierung vor dem Bundestag zu verantworten und vor allen Dingen zu beantworten. Und wenn es beantwortet würde, würden sich die Dinge wahrscheinlich unter Umständen lösen.
    Aber man kann der Beantwortung nicht ausweichen, indem man hier immer wieder die Frage „Landesverrat" hochspielt. Das ist Sache der Gerichte. Man kann der Beantwortung und Verantwortung nicht ausweichen, indem man hier die Motive der parlamentarischen Opposition verdächtigt. Denn die tut nur das, was auch Sie tun sollten, wenn wir uns um diese Dinge kümmern, nämlich wir stellen uns vor die Verfassung.

    (Stürmischer Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat gesagt, ich hätte erklärt, auf die Methode komme es nicht an. Das ist nicht wahr, Herr Arndt.

    (Zuruf von der SPD: „Unwichtig"!)

    — Das ist nicht wahr. Bitte, lesen Sie das unkorrigierte Stenogramm! Ich habe es nicht da, aber ich weiß genau, was ich gesagt habe. Ich habe dann hinzugesetzt: wir wollen für sich untersuchen, ob irgendwelche Verstöße vorgekommen sind. Das habe ich gesagt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Also bitte, sagen Sie nicht, ich hätte erklärt, auf die Methode käme es nicht an.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    — Das stimmt nicht. - Aber, meine Damen und Herren, da haben wir ja noch Stenographen hier; lesen Sie doch das Stenogramm!

    (Heiterkeit.)

    Ich weiß genau, daß ich gesagt habe: wir wollen das für sich untersuchen. Wenn ich gesagt habe „für sich untersuchen", dann meine ich damit, daß man nicht allmählich einen Nebel über alles schaffen soll. Dadurch wird ja gerade der schlechte Eindruck im Ausland hervorgerufen.
    Aber nun möchte ich doch folgendes noch vorlesen, was anscheinend Ihnen weitgehend unbekannt ist. Herr Arndt hat gesagt: „die und die und die sind tätig gewesen, mit Ausnahme weniger richterlicher Anordnungen". Sehen Sie einmal, wie zart, Herr Arndt! Diese „wenigen richterlichen Anordnungen" sind die Haftbefehle, sind die Abweisungen der Beschwerde dagegen und sind der Durchsuchungsbefehl sowohl in Hamburg wie in Bonn. Das sind die „wenigen richterlichen Anordnungen"? Nein, das ist der Kern des Ganzen, Herr Arndt!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und diese Durchsuchung! Ich will Ihnen das vorlesen, was gestern in der Pressekonferenz der Bundesanwalt Lösdau gesagt hat: „Aus den Unterlagen, die die Ermittlungsrichter bisher in den Redaktionsräumen des „Spiegel" im Hamburg und Bonn beschlagnahmt haben ...". Das nennen Sie „wenige richterliche Anordnungen" ! Sie sehen, die Durchsuchung kann ja überhaupt nur vorgenommen werden, wenn der Richter die Anordnung trifft, und hier hat der Richter, der Beauftragte des Bundesgerichts, selbst diese Durchsuchung der Redaktionsräume in Bonn und Hamburg vorgenommen.

    (Zuruf rechts: Angeordnet!)

    — Nicht nur angeordnet, sondern auch vorgenommen hat er sie selbst.
    Und was hat er gefunden? Das will ich Ihnen auch mal sagen, das scheinen Sie nicht so genau zu lesen:
    Aus den Unterlagen, die die Ermittlungsrichter bisher in den Redaktionsräumen des „Spiegel" in Hamburg und Bonn beschlagnahmt haben, nannte die Bundesanwaltschaft vier Dokumente, deren Bekanntgabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Untersuchung nicht mehr gefährden könnte. Zunächst ein mehrseitiges Exposé, dessen Photokopie in einem Panzerschrank von Rudolf Augstein gefunden wurde und das Staatsgeheimnisse von hohem Rang über die Landesverteidigung enthält.

    (Hört! Hört! Bei der CDU/CSU.)

    In dem Exposé ist ausdrücklich vermerkt, das es geheimzuhaltende Dinge enthält. Das scheint also dorthin geliefert worden zu sein. Ein Teil dieser geheimen Tatsachen sei im „Spiegel" publiziert worden.
    Ich meine, meine Damen und Herren, bei solch gravierenden Dingen — — und ich kann Ihnen leider nicht noch mehr Einzelheiten sagen, ich darf es nicht, ich kenne sie auch nicht alle; ich habe mich absichtlich, das möchte ich bemerken, so fern gehalten von dieser ganzen Sache, wie ich es mit meinen Amtspflichten vereinbaren konnte, aus dem einfachen Grunde, weil ich mich um Dinge entweder ganz kümmere oder wenig kümmere. Aber wenn ich mich ganz darum kümmern sollte — dafür habe ich keine Zeit —, dann hätte ich mich der ganzen Sache Tag und Nacht widmen müssen. Das kann ich nicht, ich habe auch noch andere Dinge zu tun.
    Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren: diese wenigen Mitteilungen, die gestern der Bundesanwalt öffentlich in einer Pressekonferenz gemacht hat, die genügen doch wohl. Herr Arndt, ich möchte gerade Ihnen als Jurist noch einmal sagen —Sie haben das so zart erklärt, „mit Ausnahme weniger richterlicher Anordnungen" —: nein, die richterlichen Anordnungen sind der Kern des Ganzen.

    (Abg. Dr. Arndt: Darüber reden wir doch gar nicht!)

    — Sie reden doch darüber, nicht ich. Sie haben es doch eben gesagt.

    (Abg. Dr. Arndt: Sie haben es ja noch nicht verstanden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1999


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    — Doch, Herr Arndt, ich verstehe Sie. Wir kennen uns jetzt schon 13 Jahre. Ich kenne Sie sehr genau, und ich verstehe Sie auch.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Ich weiß ganz genau, wie Sie die Sachen, den Kern einzuwickeln verstehen in andere Dinge. Das weiß ich ganz genau.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)