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ID0404526700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Erler hat eine außerordentlich geschickte Art, abzulenken von dem, was eigentlich der Kern unserer ganzen Auseinandersetzung hier war, und in Gedankengänge zu führen, in denen wir gemeinsamer Ansicht sind. Ich darf doch in aller Ruhe feststellen, wodurch denn diese. Debatte ausgelöst worden ist. Sie ist dadurch ausgelöst worden, daß Herr Abgeordneter Ritzel namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Erklärung verlesen hat.

    (Abg. Dr. Schäfer: Nein, eine persönliche Erklärung nach § 36! — Abg. Erler: Aber nehmen Sie es so, wir sind mit dem Inhalt einverstanden!)

    — Aber, meine Herren, Sie werden sich doch nicht von Herrn Ritzel distanzieren!

    (Zurufe von der SPD: Nein!)

    — Also ist es doch eine Erklärung, die Herr Ritzel entweder namens der Sozialdemokratischen Fraktion abgegeben hat oder der diese beitritt.

    (Abg. Dr. Schäfer: Wir treten bei! — Abg. Erler: Völlig!)

    Woran ich mich wirklich so gestoßen und innerlich empört halbe, das sind zwei Sätze darin, die nun (bei dem Hin und Her vielleicht verlorengehen. Ich möchte sie noch einmal vorlesen. — Aber ertragen Sie mich, meine Herren. Wir sind im selben Parlament. Ich muß Sie ja auch ertragen. — Sehen Sie, da steht der Satz drin, daß sich die Fragen „einzig und allein auf die der Aufklärung bedürftigen Vorgänge in bezug auf das Verhalten von Ministern, Staatssekretären und des Bundeskriminalamts bei Durchführung des erteilten Befehls auf Haussuchung und Beschlagnahme von belastendem Material" beziehen. Das ist der eine Satz. Nun ist kein Minister dabei beteiligt mit Ausnahme — —

    (Unruhe bei der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht gegenseitig ertragen? Es wird soviel leichter dadurch. — Und es war kein 'Staatssekretär bei der Haussuchung und bei der Beschlagnahme beteiligt.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Ja, meine Herren, ich kann das nur feststellen. Das Bundeskriminalamt war dabei beteiligt. Der Bundesanwalt hat gestern in der Pressekonferenz erklärt, ein aktiver Oberst der Bundeswehr habe schon am 18. Oktober Augstein und die Redaktion benachrichtigt, daß ein Verfahren wegen Landesverrats gegen sie eingeleitet sei. Ich glaube nicht, daß nun die so Benachrichtigten und Gewarnten ihre ganzen Papiere da haben liegen lassen. Das glaube
    ich nicht. Deswegen, so hat der Bundesanwalt gesagt, dauert diese Untersuchung so lange und muß so sorgfältig geführt werden, damit wir die Wahrheit ermitteln. Da kann man doch wirklich keinem einen Vorwurf draus machen.
    Aber dann kommt noch ein zweiter Satz, den Herr Ritzel vielleicht in der Eile, mit der er das geschrieben hat, wohl gar nicht so beachtet hat. Er hat in dem Schlußpassus folgendes einander gegenübergestellt:
    Der Schutz gegen Landesverrat soll unser Volk vor fremder Macht und fremder Willkür schützen. Es muß dann aber auch dabei bleiben, daß der Staatsbürger gegen Willkür im eigenen Lande geschützt wird.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Dr. Schäfer: Da sind Sie doch der gleichen Meinung?)

    — Wenn das „sehr richtig" ist — und es ist auch richtig —, dann braucht das doch nicht hier gesagt zu werden. Es braucht doch nicht gesagt zu werden: „Es muß dann aber auch . . ."

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sehen Sie, meine Herren, da habe ich mich allerdings verpflichtet gefühlt — und ich glaube, ich hatte diese Pflicht —, hier hinzutreten und mich vor alle die Beamten zu stellen, die an diese außerordentlich unangenehme und schwere Aufgabe mit Tatkraft herangegangen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Rechtmäßig!)

    Ich glaube, meine Damen und Herren, ich würde meine Pflicht nicht erfüllt haben, wenn ich das nicht getan hätte; und das mußte ich tun einem inneren Gebote der Gerechtigkeit zuliebe, meine Damen und Herren. Ich habe nie daran gedacht, Ihrer Partei etwa einen Vorwurf zu machen, daß sie mit einem Landesverräter sympathisiere. Habe ich nie dran gedacht! Aber sehen Sie, in der Person Augstein sind zwei Komplexe drin. Auf der einen — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.)

    — Ja, warten Sie doch einmal ab, meine Herren. Auf der einen Seite verdient er am Landesverrat; und das finde ich einfach gemein.

    (Zurufe von der SPD: Ist das erwiesen? — Abg. Wehner: Hört! Hört! —Weiterer Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    Und zweitens, meine Damen und Herren, verdient er an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien; und das gefällt Ihnen, wie Sie nicht bestreiten können.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Infam!)

    Sie werden — also ich konzediere Ihnen das ohne weiteres, meine Herren, der ganzen sozialdemokratischen Fraktion — ebenso wie ich überrascht worden sein, daß man Augstein Landesverrat vorwerfen konnte. Ich war davon überrascht. — Ich lese

    Metadaten/Kopzeile:
    1994 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    übrigens den „Spiegel" im allgemeinen nicht, möchte ich hier bemerken,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU) ich habe Besseres zu tun. —


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber sehen Sie mal, meine Herren ich bin der Auffassung: daß Sie genauso gut wie ich wollen, daß
    Gerechtigkeit herrscht, glaube ich Ihnen absolut.

    (Abg. Dr. Kohut: Rachejustiz!)

    Aber dann müssen Sie sich doch bitte auch — das gehört auch dazu — in die Lage der Beamten und der Richter versetzen, die mit dieser ungemein schwierigen Aufgabe betraut sind. Und der Satz, daß man sich in schwebende Verfahren nicht einmischen soll — warum steht der richtig über allen in jedem Rechtsstaat? Weil, meine Damen und Herren, ein solcher Beamter doch auch ein Mensch ist; und wenn er nun vor eine so schwierige Aufgabe gestellt ist, dann muß man ihn in Ruhe lassen und mit seinem Gewissen in Ruhe lassen, damit er fertig wird.

    (Lachen bei der SPD.)

    Aber ich halte es nicht für richtig, daß solche Gegenüberstellungen gemacht werden: hier der Landesverräter, hier das Volk, das geschützt werden muß. Meine Herren, das gibt zu Mißdeutungen Anlaß.

    (Zuruf von der SPD: Das haben Sie besorgt!)

    Das gibt zu Mißdeutungen Anlaß. Und dann hat einer von Ihnen, meine Herren, nachher noch etwas gesagt — er hat es offenbar nicht schriftlich vor sich, ich habe es mir aber aufgeschrieben —, daß Sie getrieben seien von Sorge um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    — Meine Herren, woher wissen Sie das denn?

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch sonnenklar! — Weitere Zurufe und Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Ich meine: halten Sie doch mit dem Urteil zurück und warten Sie, — —

    (Zurufe von der SPD: — Abg. Dr. Mommer: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!)

    — Herr Mommer, ich nehme ohne weiteres an — und da spricht doch eine Vermutung dafür —, daß der betreffende Richter des Bundesgerichts auf Grund des Materials, das ihm vom Bundesanwalt vorgelegt wird, nach bestem Wissen und Gewissen handelt

    (Abg. Dr. Schäfer: Das steht hier nicht zur Debatte!)

    — das nehme ich doch an —, wenn er den Haftbefehl erläßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Malaga!)

    — Meine Herren, ich komme gleich auf Malaga zurück. Ich muß Ihnen sagen: Mir wäre es viel lieber, wenn wir herausbekämen,

    (Abg. Dr. Schäfer: So, das wollen auch wir!)

    wer diese landesverräterischen Informationen dem Verlag gegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darauf kommt es mir an, das ist das Wesentliche für mich.
    Gott, was ist mir schließlich Augstein! Der Mann hat Geld verdient auf seine Weise. Es gibt Kreise, die ihm dabei geholfen haben, indem sie den Spiegel abonniert haben und indem sie Annoncen hineingesetzt haben. Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Achtung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber er hat viel Geld verdient, er hat sehr viel Geld verdient. Das ist für meinen Begriff auch kein Maßstab für seine sittliche Größe; ich kann mir nicht helfen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich fahre also fort: Die Richter des Bundesgerichts sind doch Leute, die unsere Achtung und unser Vertrauen verdienen.

    (Zuruf von der SPD: Siehe Fränkel!)

    Auch die Leute in der Bundesanwaltschaft verdienen unsere Achtung und unser Vertrauen.

    (Zuruf von der SPD: Siehe Fränkel!)

    Sie haben zusammengearbeitet und sind zusammen zu derselben Meinung gekommen, daß hier ein wirklicher Verdacht eines schweren Landesverrats vorliege. Lesen Sie doch bitte durch, was gestern der Bundesanwalt gesagt hat. Ich möchte durch mein Auftreten verhüten, daß auch die Beamten des Landeskriminalamtes jetzt Sorgen bekommen und sagen: Halte dich zurück, du kannst in große Unannehmlichkeiten kommen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es sind doch alles Menschen; das muß man doch immer berücksichtigen. Davor wollte ich sie schützen und schütze ich sie weiter. Warten wir ab, was da nun geschehen ist.
    Und nun Malaga! Auch gegen den Herrn Ahlers hatte die zuständige Stelle des Bundesgerichts Haftbefehl erlassen wegen des Verdachtes, er habe ein Verbrechen begangen, sogar ein Verbrechen von besonderer Abscheulichkeit: Landesverrat. Das hatte das Bundesgericht getan. Nun war der zufällig in Malaga. Ich habe soeben gehört, daß auch die Rede von Tanger gewesen ist. Holen Sie bitte mal einen aus Tanger raus! Ich wüßte nicht, wie wir das machen sollten.

    (Heiterkeit.)

    Wenn der Herr Ahlers in Deutschland gewesen wäre und er wäre verhaftet worden, dann könnte kein Mensch etwas dagegen sagen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Er war zufällig in Spanien, und da hat ihn dasselbe Mißgeschick getroffen.

    (Lachen bei der SPD.)


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    Nun, wir wollen prüfen: sind da irgendwelche Bestimmungen verletzt worden. Ich weiß es nicht.

    (Abg. Wehner: Sie entschuldigen es von vornherein!)

    — Ach, Herr Wehner, nein, ich beschuldige nicht von vornherein.

    (Abg. Wehner: 'Sie e n t schuldigen von vornherein!)

    — Nein, ich habe doch nicht gesagt, daß ich etwas entschuldige, sondern ich habe gesagt: Dann wollen wir das in Ruhe untersuchen. Das habe ich gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dabei bleibe ich auch. Aber ob der Mann, gegen den das Bundesgericht wegen des Verdachts eines so schweren Verbrechens einen Haftbefehl erläßt, nun in Malaga oder ob er in Hamburg verhaftet wird, darüber rege ich mich nicht auf.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und nun habe ich noch eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren, speziell auch eine Bitte an Sie von der Opposition. Nächsten Dienstag fliege ich auf Einladung des Präsidenten Kennedy nach Washington. Ich bleibe zwei Tage da, und es sind sehr enge Besprechungen zwischen dem Präsidenten Kennedy und mir vorgesehen, bei denen es sich natürlich in erster Linie um Berlin und um die Zone, um deutsche Fragen, handelt, aber auch ganz allgemein um weltpolitische Fragen. Was mir so unangenehm ist, ist, daß von gewissen Artikeln in Zeitungen daran kann ich nun nicht vorbeigehen — der Anschein hervorgerufen wird, als wenn wir hier Gestapo-Methoden anwendeten.

    (Unruhe.)

    Meine Herren, ich kenne Gestapo-Methoden. (Abg, Blachstein: Wir auch!)

    Ich bin zweimal verhaftet worden.

    (Abg. Blachstein: Wir auch, Herr Bundeskanzler!)

    — Na ja, ich hätte beinahegesagt, ich freue mich, daß wir diese Erfahrung gemeinsam haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn man dann aber in der amerikanischen Presse und 'anderswo — ich habe es soeben wieder gelesen — so glaubt, 'dieses Deutschland hat im Grunde doch Methoden, die an die frühere Zeit erinnern, dann ist das — das sage ich Ihnen — für die Sache, die wir gemeinsam vertreten, nicht gut.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD. — Zurufe von der SPD.)

    — Meine Herren, ich wäre beinahe fertig, wenn Ihre Zwischenrufe nicht immer kämen. Sie sind früher erlöst, wenn Sie keine .Zwischenrufe machen.
    Wenn da Verfahrensmängel vorgekommen sind,
    — das wird geprüft werden. Aber lassen wir doch nicht den Eindruck aufkommen, als wenn hier in diesem unserem Deutschland, das — da haben Sie vollkommen recht, Herr Erler — die Sozialdemokratische Partei mitgeschaffen hat, Gestapo-Methoden herrschten.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Und das tun sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn irgendwo ein Beamter einen Fehler begangen hat, wollen wir das in aller Ruhe nachprüfen und wollen das korrigieren.

    (Zurufe von der SPD.)

    Aber lassen wir nicht — ich wiederhole die Bitte — aus Anlaß der Verhaftung von Männern, von denen das Bundesgericht der Auffassung ist, daß sie auf Grund des vorliegenden Materials dringend eines Verbrechens verdächtig sind, lassen wir nicht in diesem Zusammenhang die Frage „Fehler, Fehler, Fehler, Verfahrensfehler" hochkommen! Wir schädigen die deutsche Sache in der ganzen Welt.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Mende hat vorhin erklärt, daß es notwendig sei, auf rechtsstaatliche Prinzipien insbesondere dann schärfstens zu achten, wenn es sich uni ein umstrittenes Objekt handelt. Meine Damen unid Herren, der Herr Bundeskanzler hat — ich glaube, nicht er allein —, verschiedene Herren haben heute morgen hier bekräftigt, man dürfe sich nicht in ein schwebendes Verfahren einmischen. Aber mit den Ausführungen, die heute morgen gemacht warden sind, hat man sich — daran gibt es gar keinen Zweifel — zum Teil permanent in ein schwebendes Verfahren eingemischt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt, daß die Verhaftung dieses oder jenes Mannes bereits als Beweis für diese oder für jene Sache gelten könne. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es wäre im Zuge der Untersuchung vielleicht der Aufklärung wert, welcher Nachrichtendienst der Bundesrepublik es für zweckmäßig gehalten hat, mit dem „Spiegel" zu arbeiten, und welcher es für zweckmäßig gehalten hat, gegen ihn zu arbeiten.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Herr Bundeskanzler, es fällt mir sehr schwer, das zu sagen, was zu sagen ich mich jetzt für verpflichtet halte. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause niemandem zu sagen, daß ich mit Herrn Augstein seit Jahren befreundet bin. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause auch niemandem zu sagen, daß es niemand mehr bedauern würde als ich selbst, wenn nach Recht und Gesetz der objektive Tatbestand des Landesverrats in diesem Falle festgestellt werden könnte.
    Aber, Herr Bundeskanzler, ich bin es nicht nur meinem Freunde, sondern auch dem Staatsbürger Augstein und allen anderen schuldig, dagegen zu protestieren, daß Sie hier sagen: Herr Augstein ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    1996 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Döring (Düsseldorf)

    dient tam Landesverrat. Dann haben Sie als erster hier ein Urteil gefällt, das zu fällen nur dem Gericht zusteht.

    (Lebhafter Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD.)

    Herr Bundeskanzler, ich weiß, was ich sage. Ich bin nicht bereit— und das ist keine koalitionspolitische Frage —, unwidersprochen hinzunehmen, daß letztlich durch eine ganz bestimmte Stimmungsentwicklung, gleichgültig wer sie bewirkt, Leute verurteilt sind, bevor sie überhaupt jemals einen Gerichtssaal gesehen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten .der FDP und bei der SPD. — Abg. Wacher meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich nehme im Augenblick keine Fragen an.
    Ich bin heute noch nicht bereit, hier darüber zu sprechen, welche Bemühungen ich persönlich angestellt habe, um einen auch mir unerträglich erscheinenden Kampf zwischen zwei Institutionen abzumildern der beseitigen zu helfen. Ich werde vielleicht gezwungen sein, eines Tages hier darüber zu sprechen.
    Aber sich sage Ihnen eines: Sowenig wie ich bereit bin, mich vor irgendeine gerichtlich bekräftigte Verfehlung meines Freundes Augstein oder seiner Redakteure zu stellen, ,so sehr fühle ich mich ,gezwungen, auch als Angehöriger dieser Koalition zu sagen, was an dem Tage, an dem ,der Verdacht aufkam oder gerechtfertigt erschien, es sei nicht alles ganz Rechtens zugegangen, viele Menschen bewegt hat, u. a. einen Menschen, der mir am nächsten steht: meine eigene Frau, von deren 26 Familienmitgliedern 22 in deutschen Konzentrationslagern umgekommen sind, eine Frau, der es schwergefallen ist, nach Deutschland zurückzukommen, der ich mich wochen- und monatelang bemüht habe klarzumachen, daß alle ihre Sorgen und Zweifel, die sie vielleicht hier oder da haben könnte, unberechtigt sind, die mich fragt: Ist es möglich, daß, wenn nur ein Verdacht besteht, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, irgendwo eine Hemmung besteht, diesen Verdacht aufzuklären?
    Meine Damen und Herren, ich beschwöre jetzt meine eigenen Koalitionsfreunde: Erwecken wir doch nicht einen Eindruck, es gehe hier etwa um eine koalitionspolitische oder machtpolitische Frage! Leisen Sie die Auslandszeitungen!

    (Abg. Dr. Schäfer: Richtig!)

    Wir haben alle gemeinsam Grund, dafür zu sorgen, daß nicht die Spur eines Verdachts an uns allen hängen bleibt.

    (Beifall bei der FDP. — Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)