Bundesdata – Rede – ID0404526500

Rede:
ID0404526500

Metadaten

Aus Protokoll: 4045

Datum: 7. November 1962

Startuhrzeit der Sitzung: 09:03 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:18 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 5 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 5
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Bundeskanzler.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kostprobe, die wir soeben hier genießen durften, hat einen Einblick in die Art und Weise gegeben,

(Zuruf von der Mitte: Meinen Sie Herrn Wehner?)

mit der künftig und sicher von Stund an auch im bayerischen Landtagswahlkampf von der CDU/CSU operiert werden dürfte.
Ich möchte Sie in aller Bescheidenheit auf eins aufmerksam machen. Wer einer Partei wie der deutschen Sozialdemokratie — wie hier geschehen — das nun in Jahrzehnten entstandene, sorgsam gehegte Brandmal der Solidarität mit Landesverrätern erneut aufbrennen will

(Zuruf von der Mitte: Wer will denn das? — weitere Zurufe von der CDU/CSU)

und damit den Versuch unternimmt, einen Trennungsstrich zu ziehen zwischen dieser Sozialdemokratischen Partei und eben jenem Staat und jenem

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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1991

Erler
Volk, das die gegenwärtigen internationalen Krisen wohl nur dann bestehen kann, wenn wir in den Lebensfragen zusammenrücken,

(Beifall bei der CDU/CSU)

der leistet unserem Volke einen Bärendienst. (Abg. Majonica: Nach jedem Tritt wird zusammengerückt!)

Wer den Verteidigungswillen der Sozialdemokratischen Partei und damit auch die Ernsthaftigkeit des Willens, diesen Staat — den sie ja mitgeschaffen hat; das Grundgesetz ist von der CSU abgelehnt, aber von uns mitbeschlossen worden —

(lebhafter Beifall bei der SPD)

zu schützen, permanent in Zweifel zieht, der — nun bleibe ich einmal in Ihrer Sprache — erweckt bei den Herren Ulbricht und Chruschtschow die Illusion, daß in der Stunde der Not nicht das ganze deutsche Volk seine Freiheit zu schützen entschlossen ist, und ermuntert damit durch diesen Illusionsakt drüben gefährliche Abenteuer der anderen Seite.

(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

Zur Debatte steht nicht eine Zeitschrift, mit der mancher von uns schon seinen Kleinkrieg gehabt hat; ich auch. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht auch nicht — da halten wir es mit dem Kanzler in seiner Theorie; in der Praxis hat er leider dagegen verstoßen — eine Wertung des behaupteten und möglicherweise dann zu beweisenden Sachverhalts des Landesverrats. Das bleibt Sache der Justiz. Das fällt überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Bundestages.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Was aber in die Zuständigkeit des Bundestages fällt, ist die Kontrolle der Regierungstätigkeit.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Da hat es in dieser Sache nach dem Eingeständnis des Sprechers der Bundesregierung von Hase eben nicht nur Ungeschicklichkeiten, sondern auch Verfahrensmängel gegeben.

(Abg. Memmel: Das kann man doch nach Abschluß des Verfahrens machen!)

— Entschuldigen Sie, — —

(Zuruf von der Mitte: Es kommt auf die Gewichte an, die Sie setzen!)

— Wollen Sie denn diese Dinge völlig ungeklärt lassen

(Zurufe von der Mitte: Nein! Nein!) angesichts der Erregung in unserem Volke?

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

— Anscheinend lesen Sie keine Zeitungen. Das sind doch Ihre eigenen! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird doch nicht von der Sozialdemokratischen Partei finanziert!

(Beifall bei der SPD. — Abg. Wacher: „Panorama" ist doch nicht gleich Bevölkerung!)

Darf ich Ihnen hier — wenn Sie das unbedingt wissen wollen — aus der „Frankfurter Allgemeinen", die nicht ,das Hofblatt der SPD, sondern politisch eher woanders beheimatet ist, einfach einen Satz vorlesen, damit Sie einmal merken, welche Sorgen ganz andere Leute haben als wir. Da heißt es: „Die unerklärliche" — und bis heute ist ,das immer noch unerklärlich — „Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Ahlers in Malaga — —"

(Zuruf von der CDU/CSU: Haftbefehl!)

— Ja, ein Haftbefehl. Aber die Art und Weise der Vollstreckung im Ausland ist doch auch ein Problem. Da dürfen auch Sie ,sich nicht über Abkommen hinwegsetzen. Dann hätte man mit Herrn Ahlers darüber sprechen können, daß er sich tatsächlich hier gestellt hätte, wie es Herr Schmelz getan hat.

(Abg. Etzel: Sie setzen wieder falsche Gewichte!)

Es heißt also da:
Die unerklärliche Verhaftung des „Spiegel"Redakteurs Ahlers in Malaga ;setzt die deutsche Vertretung in Madrid in ein Licht, das sie fast so unmanierlich erscheinen läßt wie jene Botschaften des Sowjet-Imperiums, die auch im Ausland die Finger nicht von den Landsleuten lassen können.

(Große Unruhe in !der Mitte.)

Meine Damen und Herren, das ist keine sozialdemokratische Pressestimme. Eine derart harte Aussage. haben Sie von uns heute überhaupt nicht vernommen. Wir haben ,gefragt, und ,die Regierung hat einen großen Teil der Fragen ausweichend beantwortet. Das ist der Sachverhalt.

(Beifall bei der SPD.)

Was würden Sie sagen, Herr Wacher, wenn ich unter diesen Uniständen sagte, nachdem Sie uns so liebenswürdig apostrophiert haben: Ihre Partei ist die Partei, bei der man sich eben nach diesem Ausspruch leider auf Willkür einrichten muß, noch dazu gestützt und getragen von der Zustimmung sogar der Bundestagsfraktion, wenn Sie so fortfahren!?

(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Pfuirufe bei der CDU/CSU.)

Der Herr Bundeskanzler sagte hier: Alles in bester Ordnung! — Es war nicht in bester Ordnung, sonst hätte es doch nicht die Beinahe-Regierungskrise gegeben. Er sagt: Alles ist in bester Ordnung, und sagt jetzt plötzlich: Mein Name ist Hase; ich weiß von nichts. Der andere wirkliche Hase hat nicht alles in bester Ordnung befunden und hat nicht etwa gesagt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts ; sondern er hat von mehr als Ungeschicklichkeiten gesprochen. Soll der jetzt vielleicht auch in 'die Wüste geschickt werden, weil er seinerzeit der Presse in diesem Punkt zuviel gesagt hat?
Meine Damen und Herren, die Hauptsache: die Untersuchung soll unbehindert weitergehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Siebehindern sie doch!)

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1992 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962

Erler
Das ist selbstverständlich. Aber bei !dieser Untersuchung und bei dem Verfahren — dabei bleiben wir — müssen auch jene Behörden, die den Landesverrat verfolgen, sich nach Gesetz und Grundgesetz richten.

(Beifall bei der SPD.)

Wo ,das Parlament hier Anlaß zur Sorge hat, ist es aufgerufen zu fragen. Da können Sie uns doch nicht mit zweierlei Maß behandeln. Kollege Mende stellt sich hier hin und sagt: Ja, das muß in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß geklärt werden. Kollege Güde hat neulich gesagt, derartige Dinge könne man gar nicht in ,einem Untersuchungsausschuß behandeln, so etwas müsse im Plenum des Bundestages mit den ,diesem sonst zur Verfügung stehenden Methoden der parlamentarischen Kontrolle gemacht werden. Jetzt richten wir uns nach dem Kollegen Güde, nun ist das auch wieder nicht recht.

(Heiterkeit bei der SPD.)

Die Fragestunde ist nicht dazu da, sich lediglich gegenseitig das Wohlwollen zu bescheinigen, sondern vielmehr, Klarheit zu schaffen in Tatbeständen, die der Aufklärung bedürfen.
Noch ein letztes Wort. Kollege Mende hat — und ich hoffe, daß er damit auch für die gesamte Regierungskoalition gesprochen hat — ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich niemand in diesem Hause schützend vor Landesverräter stelle. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß die Feststellung, wo Landesverrat vorliege, eben Sache der Gerichte sei. Dann sprach er von der Pressefreiheit, von der Notwendigkeit, daß die Presse sich auch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Gesellschaft ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl bewußt sein müsse. Den Satz unterschreibe ich. Deswegen habe ich eine Frage sehr neutraler Art, die morgen behandelt wird, an den Bundesverteidigungsminister gestellt, damit vielleicht endlich einmal ein Gespräch in Gang kommt, wie man die heiklen Verteidigungsfragen so behandeln kann, daß nicht nur die auf der Regierungslinie liegenden Journalisten mit entsprechenden Materialien — auch geheimen Charakters — versorgt werden, um Propaganda für eine bestimmte Konzeption zu machen,

(Zuruf von der Mitte: Der „Spiegel" hat doch mehr gemacht!)

während andere von dieser Form der Information ausgeschlossen werden.

(Hört! Hört! und Sehr richtig! bei der SPD.)

Da muß ein ordentliches, in allen westlichen Ländern sonst übliches Verfahren entwickelt werden, wie man die Presse auch dort, wo sie eine andere Gesinnung als die Regierungspartei vertritt, mit ins Vertrauen ziehen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist eine wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren, völlig losgelöst von der aktuellen „Spiegel"-Frage. Denn dies ist wirklich ein Mangel in unserer Presse, daß wir im Unterschied zu anderen westlichen Ländern keine sinnvoll fundierte, ernsthafte Diskussion der Verteidigungsprobleme, die etwas weiter reicht als das Schlagwort des Tages, haben. Es gibt nur wenige Ansätze, und die sollten wir entwickeln. Denn Souverän ist der Bürger. Wie soll der Bürger — bei aller Notwendigkeit, bestimmte Details geheimzuhalten; das weiß ich auch —, wie soll der Bürger, der unser Souverän ist, der uns hierhergeschickt hat, dessen Vorgesetzte wir nicht sind, sondern der unser Oberer ist, sich ein einwandfreies Bild machen können, wenn nicht die Prinzipien, die dabei erörtert werden, mit einem hinreichenden Maß an Sachkunde ihm nahegebracht werden können? Ein weiteres wichtiges Problem!
Meine Damen und Herren, um aber nochmals von der Gebundenheit der Presse zu sprechen: Die Bindung der Regierungs- und Staatstätigkeit auch bei der Verfolgung strafbarer Handlungen an Gesetz und Recht muß über jeden Zweifel erhaben bleiben. Das muß unsere Sorge sein. Solche Zweifel können Sie doch nicht dadurch beseitigen, daß Sie nach den Prinzipien der Gesundbeterei verkünden, es sei alles in Ordnung, sondern dann muß dort, wo sich im Volk Zweifel regt — und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: dieser Zweifel regte sich nicht nur in unseren Bänken, sondern der regte sich auch noch bei ganz anderen Leuten; die Durchsicht der Zeitungen sollte Ihnen das auch zeigen —, das Parlament klarstellen, muß entweder klarmachen lassen, wo es in Ordnung ist, oder muß für Abhilfe in Zukunft sorgen, wo es nicht in Ordnung ist. Dann erst haben wir unsere Aufgabe wirklich gelöst. Man schaut draußen in der Welt nicht nur darauf, ob die Bundesrepublik Deutschland ein militärisch zuverlässiger Verbündeter ist — dies ist die eine Seite der Sache —, sondern ob sie außerdem auch im Innern eine vom ganzen Volk getragene freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung hat, die von niemandem — von hoch und niedrig nicht — erschüttert werden kann, ohne daß ihm das Parlament auch nur bei dem geringsten Ansatz in dieser Richtung warnend in den Weg tritt. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei der SPD und der FDP.)

So haben wir sie immer aufgefaßt, nicht nur wenn es um Verfahren ging wie dieses. Ich könnte dem Gedächtnis des Herrn Bundesinnenministers nachhelfen und eine lange, lange Reihe von sozialdemokratischen Vorstößen, Vorlagen, Abstimmungen in diesem Hause, bei denen es um die Sicherung und den Ausbau der rechtsstaatlichen Ordnung dieses Staates nach allen Richtungen hin ging, vortragen.
Deswegen ging es bei der heutigen Debatte und geht es bei der Fortsetzung der Fragestunde morgen eben um dieses Problem, nicht um das, über das die Justiz zu entscheiden hat; da wird sich die Regierung und werden auch wir uns nicht einmischen dürfen. Für die Widerlegung der Behauptung, es handele sich um Randerscheinungen— Sie glaubten doch die Sache als „Randerscheinungen" abtun zu können —, haben Sie doch selbst gesorgt; sonst wäre nicht dieses Haus in dieser Frage so lange beieinander, um zu diskutieren. Das tun wir nicht über bloße Randerscheinungen, sondern weil die Sicherung und die Festigung unserer demokrati-

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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1993

Erler
sehen Einrichtungen auch im Innern — und nicht nur gegen Landesverräter — eine gemeinsame Sorge dieses Hohen Hauses sein müssen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Bundeskanzler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Konrad Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Erler hat eine außerordentlich geschickte Art, abzulenken von dem, was eigentlich der Kern unserer ganzen Auseinandersetzung hier war, und in Gedankengänge zu führen, in denen wir gemeinsamer Ansicht sind. Ich darf doch in aller Ruhe feststellen, wodurch denn diese. Debatte ausgelöst worden ist. Sie ist dadurch ausgelöst worden, daß Herr Abgeordneter Ritzel namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Erklärung verlesen hat.

(Abg. Dr. Schäfer: Nein, eine persönliche Erklärung nach § 36! — Abg. Erler: Aber nehmen Sie es so, wir sind mit dem Inhalt einverstanden!)

— Aber, meine Herren, Sie werden sich doch nicht von Herrn Ritzel distanzieren!

(Zurufe von der SPD: Nein!)

— Also ist es doch eine Erklärung, die Herr Ritzel entweder namens der Sozialdemokratischen Fraktion abgegeben hat oder der diese beitritt.

(Abg. Dr. Schäfer: Wir treten bei! — Abg. Erler: Völlig!)

Woran ich mich wirklich so gestoßen und innerlich empört halbe, das sind zwei Sätze darin, die nun (bei dem Hin und Her vielleicht verlorengehen. Ich möchte sie noch einmal vorlesen. — Aber ertragen Sie mich, meine Herren. Wir sind im selben Parlament. Ich muß Sie ja auch ertragen. — Sehen Sie, da steht der Satz drin, daß sich die Fragen „einzig und allein auf die der Aufklärung bedürftigen Vorgänge in bezug auf das Verhalten von Ministern, Staatssekretären und des Bundeskriminalamts bei Durchführung des erteilten Befehls auf Haussuchung und Beschlagnahme von belastendem Material" beziehen. Das ist der eine Satz. Nun ist kein Minister dabei beteiligt mit Ausnahme — —

(Unruhe bei der SPD.)

— Meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht gegenseitig ertragen? Es wird soviel leichter dadurch. — Und es war kein 'Staatssekretär bei der Haussuchung und bei der Beschlagnahme beteiligt.

(Lachen bei der SPD.)

— Ja, meine Herren, ich kann das nur feststellen. Das Bundeskriminalamt war dabei beteiligt. Der Bundesanwalt hat gestern in der Pressekonferenz erklärt, ein aktiver Oberst der Bundeswehr habe schon am 18. Oktober Augstein und die Redaktion benachrichtigt, daß ein Verfahren wegen Landesverrats gegen sie eingeleitet sei. Ich glaube nicht, daß nun die so Benachrichtigten und Gewarnten ihre ganzen Papiere da haben liegen lassen. Das glaube
ich nicht. Deswegen, so hat der Bundesanwalt gesagt, dauert diese Untersuchung so lange und muß so sorgfältig geführt werden, damit wir die Wahrheit ermitteln. Da kann man doch wirklich keinem einen Vorwurf draus machen.
Aber dann kommt noch ein zweiter Satz, den Herr Ritzel vielleicht in der Eile, mit der er das geschrieben hat, wohl gar nicht so beachtet hat. Er hat in dem Schlußpassus folgendes einander gegenübergestellt:
Der Schutz gegen Landesverrat soll unser Volk vor fremder Macht und fremder Willkür schützen. Es muß dann aber auch dabei bleiben, daß der Staatsbürger gegen Willkür im eigenen Lande geschützt wird.

(Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Dr. Schäfer: Da sind Sie doch der gleichen Meinung?)

— Wenn das „sehr richtig" ist — und es ist auch richtig —, dann braucht das doch nicht hier gesagt zu werden. Es braucht doch nicht gesagt zu werden: „Es muß dann aber auch . . ."

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sehen Sie, meine Herren, da habe ich mich allerdings verpflichtet gefühlt — und ich glaube, ich hatte diese Pflicht —, hier hinzutreten und mich vor alle die Beamten zu stellen, die an diese außerordentlich unangenehme und schwere Aufgabe mit Tatkraft herangegangen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Rechtmäßig!)

Ich glaube, meine Damen und Herren, ich würde meine Pflicht nicht erfüllt haben, wenn ich das nicht getan hätte; und das mußte ich tun einem inneren Gebote der Gerechtigkeit zuliebe, meine Damen und Herren. Ich habe nie daran gedacht, Ihrer Partei etwa einen Vorwurf zu machen, daß sie mit einem Landesverräter sympathisiere. Habe ich nie dran gedacht! Aber sehen Sie, in der Person Augstein sind zwei Komplexe drin. Auf der einen — —

(Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.)

— Ja, warten Sie doch einmal ab, meine Herren. Auf der einen Seite verdient er am Landesverrat; und das finde ich einfach gemein.

(Zurufe von der SPD: Ist das erwiesen? — Abg. Wehner: Hört! Hört! —Weiterer Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Und zweitens, meine Damen und Herren, verdient er an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien; und das gefällt Ihnen, wie Sie nicht bestreiten können.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Infam!)

Sie werden — also ich konzediere Ihnen das ohne weiteres, meine Herren, der ganzen sozialdemokratischen Fraktion — ebenso wie ich überrascht worden sein, daß man Augstein Landesverrat vorwerfen konnte. Ich war davon überrascht. — Ich lese

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1994 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962

Bundeskanzler Dr. Adenauer
übrigens den „Spiegel" im allgemeinen nicht, möchte ich hier bemerken,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU) ich habe Besseres zu tun. —

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber sehen Sie mal, meine Herren ich bin der Auffassung: daß Sie genauso gut wie ich wollen, daß
Gerechtigkeit herrscht, glaube ich Ihnen absolut.

(Abg. Dr. Kohut: Rachejustiz!)

Aber dann müssen Sie sich doch bitte auch — das gehört auch dazu — in die Lage der Beamten und der Richter versetzen, die mit dieser ungemein schwierigen Aufgabe betraut sind. Und der Satz, daß man sich in schwebende Verfahren nicht einmischen soll — warum steht der richtig über allen in jedem Rechtsstaat? Weil, meine Damen und Herren, ein solcher Beamter doch auch ein Mensch ist; und wenn er nun vor eine so schwierige Aufgabe gestellt ist, dann muß man ihn in Ruhe lassen und mit seinem Gewissen in Ruhe lassen, damit er fertig wird.

(Lachen bei der SPD.)

Aber ich halte es nicht für richtig, daß solche Gegenüberstellungen gemacht werden: hier der Landesverräter, hier das Volk, das geschützt werden muß. Meine Herren, das gibt zu Mißdeutungen Anlaß.

(Zuruf von der SPD: Das haben Sie besorgt!)

Das gibt zu Mißdeutungen Anlaß. Und dann hat einer von Ihnen, meine Herren, nachher noch etwas gesagt — er hat es offenbar nicht schriftlich vor sich, ich habe es mir aber aufgeschrieben —, daß Sie getrieben seien von Sorge um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

— Meine Herren, woher wissen Sie das denn?

(Zuruf von der SPD: Das ist doch sonnenklar! — Weitere Zurufe und Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Ich meine: halten Sie doch mit dem Urteil zurück und warten Sie, — —

(Zurufe von der SPD: — Abg. Dr. Mommer: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!)

— Herr Mommer, ich nehme ohne weiteres an — und da spricht doch eine Vermutung dafür —, daß der betreffende Richter des Bundesgerichts auf Grund des Materials, das ihm vom Bundesanwalt vorgelegt wird, nach bestem Wissen und Gewissen handelt

(Abg. Dr. Schäfer: Das steht hier nicht zur Debatte!)

— das nehme ich doch an —, wenn er den Haftbefehl erläßt.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Malaga!)

— Meine Herren, ich komme gleich auf Malaga zurück. Ich muß Ihnen sagen: Mir wäre es viel lieber, wenn wir herausbekämen,

(Abg. Dr. Schäfer: So, das wollen auch wir!)

wer diese landesverräterischen Informationen dem Verlag gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Darauf kommt es mir an, das ist das Wesentliche für mich.
Gott, was ist mir schließlich Augstein! Der Mann hat Geld verdient auf seine Weise. Es gibt Kreise, die ihm dabei geholfen haben, indem sie den Spiegel abonniert haben und indem sie Annoncen hineingesetzt haben. Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Achtung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber er hat viel Geld verdient, er hat sehr viel Geld verdient. Das ist für meinen Begriff auch kein Maßstab für seine sittliche Größe; ich kann mir nicht helfen.

(Zurufe von der SPD.)

Ich fahre also fort: Die Richter des Bundesgerichts sind doch Leute, die unsere Achtung und unser Vertrauen verdienen.

(Zuruf von der SPD: Siehe Fränkel!)

Auch die Leute in der Bundesanwaltschaft verdienen unsere Achtung und unser Vertrauen.

(Zuruf von der SPD: Siehe Fränkel!)

Sie haben zusammengearbeitet und sind zusammen zu derselben Meinung gekommen, daß hier ein wirklicher Verdacht eines schweren Landesverrats vorliege. Lesen Sie doch bitte durch, was gestern der Bundesanwalt gesagt hat. Ich möchte durch mein Auftreten verhüten, daß auch die Beamten des Landeskriminalamtes jetzt Sorgen bekommen und sagen: Halte dich zurück, du kannst in große Unannehmlichkeiten kommen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Es sind doch alles Menschen; das muß man doch immer berücksichtigen. Davor wollte ich sie schützen und schütze ich sie weiter. Warten wir ab, was da nun geschehen ist.
Und nun Malaga! Auch gegen den Herrn Ahlers hatte die zuständige Stelle des Bundesgerichts Haftbefehl erlassen wegen des Verdachtes, er habe ein Verbrechen begangen, sogar ein Verbrechen von besonderer Abscheulichkeit: Landesverrat. Das hatte das Bundesgericht getan. Nun war der zufällig in Malaga. Ich habe soeben gehört, daß auch die Rede von Tanger gewesen ist. Holen Sie bitte mal einen aus Tanger raus! Ich wüßte nicht, wie wir das machen sollten.

(Heiterkeit.)

Wenn der Herr Ahlers in Deutschland gewesen wäre und er wäre verhaftet worden, dann könnte kein Mensch etwas dagegen sagen.

(Lachen bei der SPD.)

Er war zufällig in Spanien, und da hat ihn dasselbe Mißgeschick getroffen.

(Lachen bei der SPD.)

Bundeskanzler Dr. Adenauer
Nun, wir wollen prüfen: sind da irgendwelche Bestimmungen verletzt worden. Ich weiß es nicht.

(Abg. Wehner: Sie entschuldigen es von vornherein!)

— Ach, Herr Wehner, nein, ich beschuldige nicht von vornherein.

(Abg. Wehner: 'Sie e n t schuldigen von vornherein!)

— Nein, ich habe doch nicht gesagt, daß ich etwas entschuldige, sondern ich habe gesagt: Dann wollen wir das in Ruhe untersuchen. Das habe ich gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dabei bleibe ich auch. Aber ob der Mann, gegen den das Bundesgericht wegen des Verdachts eines so schweren Verbrechens einen Haftbefehl erläßt, nun in Malaga oder ob er in Hamburg verhaftet wird, darüber rege ich mich nicht auf.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Und nun habe ich noch eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren, speziell auch eine Bitte an Sie von der Opposition. Nächsten Dienstag fliege ich auf Einladung des Präsidenten Kennedy nach Washington. Ich bleibe zwei Tage da, und es sind sehr enge Besprechungen zwischen dem Präsidenten Kennedy und mir vorgesehen, bei denen es sich natürlich in erster Linie um Berlin und um die Zone, um deutsche Fragen, handelt, aber auch ganz allgemein um weltpolitische Fragen. Was mir so unangenehm ist, ist, daß von gewissen Artikeln in Zeitungen daran kann ich nun nicht vorbeigehen — der Anschein hervorgerufen wird, als wenn wir hier Gestapo-Methoden anwendeten.

(Unruhe.)

Meine Herren, ich kenne Gestapo-Methoden. (Abg, Blachstein: Wir auch!)

Ich bin zweimal verhaftet worden.

(Abg. Blachstein: Wir auch, Herr Bundeskanzler!)

— Na ja, ich hätte beinahegesagt, ich freue mich, daß wir diese Erfahrung gemeinsam haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wenn man dann aber in der amerikanischen Presse und 'anderswo — ich habe es soeben wieder gelesen — so glaubt, 'dieses Deutschland hat im Grunde doch Methoden, die an die frühere Zeit erinnern, dann ist das — das sage ich Ihnen — für die Sache, die wir gemeinsam vertreten, nicht gut.

(Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD. — Zurufe von der SPD.)

— Meine Herren, ich wäre beinahe fertig, wenn Ihre Zwischenrufe nicht immer kämen. Sie sind früher erlöst, wenn Sie keine .Zwischenrufe machen.
Wenn da Verfahrensmängel vorgekommen sind,
— das wird geprüft werden. Aber lassen wir doch nicht den Eindruck aufkommen, als wenn hier in diesem unserem Deutschland, das — da haben Sie vollkommen recht, Herr Erler — die Sozialdemokratische Partei mitgeschaffen hat, Gestapo-Methoden herrschten.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Und das tun sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU.)

Wenn irgendwo ein Beamter einen Fehler begangen hat, wollen wir das in aller Ruhe nachprüfen und wollen das korrigieren.

(Zurufe von der SPD.)

Aber lassen wir nicht — ich wiederhole die Bitte — aus Anlaß der Verhaftung von Männern, von denen das Bundesgericht der Auffassung ist, daß sie auf Grund des vorliegenden Materials dringend eines Verbrechens verdächtig sind, lassen wir nicht in diesem Zusammenhang die Frage „Fehler, Fehler, Fehler, Verfahrensfehler" hochkommen! Wir schädigen die deutsche Sache in der ganzen Welt.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)

Rede von Fritz Erler

Rede von Dr. Konrad Adenauer