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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!


Rede von Will Rasner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Kollegen Mende gehört. Natürlich haben wir eine Abstimmung der Meinungen der Fraktionen in dieser kurzen Zeit nicht herbeiführen können. Für meine Freunde, mit denen ich mich abstimmen konnte, und für mich erkläre ich: Wir sind dafür, daß diese Debatte weiter und zu Ende geführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gut, Herr Abgeordneter Rasner. Ich glaube, dann muß ich jetzt die Sitzung wenigstens für den Augenblick unterbrechen, daß der Präsident wechseln kann. Der Präsident dieses Hauses sieht sich vor einer unabweisbaren Verpflichtung gegenüber einem ausländischen Gast, die er wahrnehmen muß. Ich muß also einen meiner Kollegen im Präsidium bitten, mich hier abzulösen. Ich bedaure das. Aber nach meiner Meinung steht jedenfalls auch die Regierung in derselben Veranstaltung einer unabweisbaren Verpflichtung gegenüber. Ich will damit dem Hause in seiner Souveränität in gar keiner Weise vorgreifen.



    Präsident D. Dr. Gerstenmaier
    Ich habe mir überlegt, ob die Debatte heute nachmittag nach einer Mittagspause fortgeführt werden kann, was vielleicht gar nicht schlecht wäre. Aber ich habe die Beratungsmöglichkeiten der Fraktionen ebenfalls zu schützen.

    (Abg. Erler: Wieviel Wortmeldungen liegen denn noch vor?)

    — Im Augenblick noch drei Wortmeldungen zur Sache. Ich nehme an, daß sich dann noch weitere Wortmeldungen ergeben.
    Ich frage zunächst die Fraktionen; ob sie von der ihnen heute zur Verfügung stehenden Beratungszeit etwas für das Plenum für die Weiterführung der Plenardebatte heute nachmittag abgeben können.

    (Abg. Rasner: Herr Präsident, ich schlage vor, die Beratung jetzt zu unterbrechen und um 15 Uhr fortzufahren!)

    — Ist das möglich? Würden Sie damit einverstanden sein?

    (Abg. Erler: Nein! Gleich weiter! Wir sind bald fertig!)

    — Wollen Sie beantragen, die Debatte jetzt auf 15 Uhr zu vertagen?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    — Ich muß jetzt zu einer Klarheit kommen. Herr Kollege Mende, wollen Sie Ihren Antrag aufrechterhalten?

    (Abg. Dr. Mende: Ich halte den Antrag aufrecht, Herr Präsident!)

    Meine Damen und Herren, dann lasse ich jetzt in folgender Reihenfolge abstimmen: zuerst über den weitergehenden Antrag des Herrn Abgeordneten Mende, gestützt auf § 30 der Geschäftsordnung und hinreichend unterstützt. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, muß ich über Ihren Vertagungsantrag abstimmen lassen.
    Zunächst lasse ich über den Antrag Dr. Mende abstimmen, die Debatte jetzt zum Abschluß zu bringen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den zweiten Antrag — des Herrn Abgeordneten Rasner —, die Sitzung bis 15 Uhr zu vertagen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! —

    (Unruhe.)

    Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer für Vertagung auf 15 Uhr ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Meine Kollegen im Präsidium und ich können das nicht entscheiden, also stimmen wir im Hammelsprung ab.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Meine Damen und Herren, ich mache nochmals darauf .aufmerksam, daß zur Abstimmung der Antrag des Abgeordneten Rasner steht, die Sitzung bis um 15 Uhr zu unterbrechen!
    Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für die Vertagung .der Aussprache haben 169 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein haben 196 Mitglieder des Hauses gestimmt; .enthalten haben sich 3. Die Aussprache geht weiter.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaksch.