Rede:
ID0404524500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. des: 1
    8. Innern.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Prinzipien, die soeben der Herr Kollege Barzel hier vertreten hat, hätte der Herr Bundeskanzler nicht in der Sache, in der Vorwürfe gegen die Redaktion des „Spiegel" erhoben werden, hier bereits abschließend urteilen dürfen

    (lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    wie er es getan hat.
    Zweitens. Auch der Vorwurf des Landesverrats, der selbstverständlich einer sorgfältigen Untersuchung bedarf und zu einer gerechten Ahndung führen muß, wenn der Vorwurf vor Gericht erhärtet ist, darf die mit der Untersuchung befaßten Behörden nicht davon entbinden, im Rahmen der Strafprozeßordnung und unseres Grundgesetzes zu bleiben.

    (Zurufe: Richtig!)

    Das ist ein allgemeiner Grundsatz, der vom Hause akzeptiert wird.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Lesen Sie mal den „Vorwärts"!)

    Infolgedessen, da es sich hier um abgeschlossene Handlungen von Ermittlungsbehörden gehandelt hat, die längst passiert sind, die nicht vor Gericht nachgeprüft werden, ist es Aufgabe dieses Parlaments, durch seine Fragen Klarheit zu schaffen, ob oder ob nicht dabei Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorgekommen sind.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Es gibt aber auch Suggestivfragen!)

    Wir werden ja in der Fortsetzung der Fragestunde morgen einmal hören, wer denn z. B. für die Art und Weise der Verhaftung in Spanien, die sonst in rechtsstaatlichen Gesellschaften nicht üblich ist, die Verantwortung trägt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Bitte, das werden wir morgen hören. Das sind Sorgen, die gehen uns alle an; davon sollte sich niemand ausnehmen. Das gilt es einwandfrei zu klärren, und dazu die heutige Fragestunde.
    Und zum Abschluß: Sie können sich doch nicht hier so hinstellen, als sei das alles ohne jeden Makel. Denn zum Vergnügen hat weder der Justizminister seinen Rücktritt angeboten noch sind zum Vergnügen zwei Staatssekretäre ihrer Ämter enthoben worden.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD. — Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu einem Vorgang Stellung bezogen, der einmal gekennzeichnet 'ist durch den Erlaß eines Haftbefehls, der, wie Sie wissen, nur erlassen werden darf, wenn dringender Tatverdacht vorhanden ist. Das ist der Unterschied zwischen der Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers und der Stellungnahme, die Sie gegenüber einer ganzen Reihe von Beamten erhoben haben, daß hier einmal schon ein Gericht gesprochen hat. Ein Gericht hat gesprochen und hat erklärt: dringender Tatverdacht liegt vor.
    Ferner hat dasselbe Gericht zu einer Haftbeschwerde erklärt: Die Haft muß fortgesetzt werden, weil der dringende Tatverdacht nach wie vor besteht. Das ist einmal der Unterschied.

    Metadaten/Kopzeile:
    1986 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Bundesinnenminister Höcherl
    Drittens hat der Herr Bundesanwalt — also nicht irgend jemand— erklärt: Folgende Beweise liegen bereits vor. Auf Grund dieser Äußerung hat der Herr Bundeskanzler seine Feststellung getroffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafter Widerspruch bei der SPD.)

    — Und er hat praktisch wiederholt, — —

    (Anhaltende Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren, wir wollen es ganz korrekt behandeln.

    (Abg. Seuffert: Es liegen keine Beweise vor!)

    Er hat dringenden Tatverdacht — —

    (Abg. Seuffert: Herr Höcherl, Sie sind doch Jurist! Verdacht ist doch kein Beweis!)

    — Moment! Dringender Tatverdacht, Bestätigung des Haftbefehls und Feststellung des Bundesanwalts, daß ganz erhebliche und schwerwiegende Beweise bereits sichergestellt sind. Sie haben es ja gestern gelesen, und da sind Sie etwas schwächer geworden.

    (Zuruf des Abg. Seuffert. — Anhaltende Zurufe.)

    Das ist das eine.
    Meine Damen und Herren, ich will noch etwas anderes sagen. Sie sind heute aufgetreten mit Behauptungen, Minister, Staatssekretäre, Beamte hätten die und die Fehler begangen. Glauben Sie denn, meine Damen und Herren, die Sie die Demokratie so gepachtet zu haben glauben, daß in Amerika und in England eine solche Szene bei einem offenen Verfahren möglich wäre? Glauben Sie das?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD. — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Die Regierung wäre längst zurückgetreten!)

    Meine Damen und Herren, in diesen Ländern wäre es eine Selbstverständlichkeit, daß man den Abschluß des Verfahrens abwartet und erst dann Stellung bezieht.
    Jetzt darf ich Ihnen noch etwas vorhalten. Der Herr Ritzel hat hier eine interessante Erklärung abgegeben. Er hat erklärt: Wir stellen Fragen, deren Inhalt wir kennen. Und dann vor allem die Zusatzfragen, die ganz besonderer Natur waren. Jetzt wollen Sie sich hinstellen und wollen sagen: Die Fragen haben den Inhalt, den wir alle selber zur Kenntnis nehmen und beurteilen können. Dabei waren die Zusatzfragen zum Teil rechtsstaatlich unmöglicher Natur.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Jetzt wollen Sie sich hinstellen und wollen sagen: Durch eine einfache Erklärung nach § 36 GO kehren wir den ganzen Inhalt dieser Fragen um. Dieses Manöver, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen doch nicht.

    (Abg. Seuffert: Sie stellen sich hin und sagen: „ich weiß nicht" ! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.)

    — Ich habe Auskunft gegeben bis zum Äußersten, das wissen Sie ganz genau. Sie werden nicht eine einzige Zeile widerlegen können.

    (Abg. Seuffert: „Ich weiß es nicht", haben Sie gesagt! — Abg. Dr. Schäfer: Wir werden das Äußerste auch noch prüfen! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD. — Ein Abgeordneter meldet sich zu einer Zwischenfrage.)