Rede:
ID0404524300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Erler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte den Faden aufnehmen, den der Kollege Erler in seiner Intervention hier gesponnen hat. Herr Kollege Erler hat mit Recht und, glaube ich, mit Zustimmung von uns allen davon gesprochen, daß die Rechtlichkeit und die Grundsätze des Rechtsstaates für jedermann in diesem Staat gelten, auch für den der Tat Verdächtigten. In dieser Frage sind wir uns einig. Niemand in diesem Staat wird öffentlich verurteilt oder sonst etwas — niemand in diesem Staat bis zum Beweis der Tat wie der Schuld. Wollen wir doch vielleicht zur Ruhe zurückkehren; ich glaube, das ist sehr viel angemessener. — Niemand in diesem Staat ist eines Verbrechens schuldig, bevor das bewiesen ist.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Seuffert: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!)

    — Eine Sekunde. — Man sollte aber in diesem Staat, meine sehr verehrten Kollegen, auch nicht unbewiesene Zweifel, unbewiesene und indirekte Vorwürfe und Verdächtigungen gegen rechtsstaatliche Instanzen erheben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1985


    Dr. Barzel
    Herr Kollege Erler und Sie alle, jeder, der imstande ist, nachzuweisen, daß hier in einem einzigen Punkt Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit — lassen Sie mich das doch in Ruhe sagen — zur Aufdeckung von Landesverrat irgendwo und irgendwie verletzt worden sind — beweisbar, nicht nur in Verdachtsmomenten —, der sollte das hier oder an gegebener Stelle auf den Tisch des Hauses legen und nicht mit Verdächtigungen die Atmosphäre vor einem schwebenden Prozeß vergiften.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Seuffert: Aber fragen wird man wohl dürfen! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Herr Kollege Erler und Herr Ritzel, Sie haben hier Zweifel geäußert und indirekte Verdächtigungen ausgesprochen.

    (Abg. Seuffert: Fragen wird man wohl dürfen!)

    Sie sollten bis zum Vorliegen von Beweisen nicht solche Sätze sagen, wie sie hier in der Erklärung des Kollegen Ritzel gesagt worden sind

    (Abg. Wehner: Das war die Antwort auf eine Frechheit! — Abg. Rasner: Das Urteil steht Ihnen nicht zu, Herr Wehner!)

    und dann vom Herrn Bundeskanzler mit Recht zurückgewiesen worden sind. Denn, meine Damen und meine Herren, soll es etwa in diesem Hause erlaubt sein, unbewiesene Verdächtigungen über Beamte und Richter, die sich bemühen, einen Landesverrat aufzuklären, in den Raum zu stellen, und soll es vielleicht nicht erlaubt sein, daß der Bundeskanzler dann seine Pflicht erfüllt, sich vor die Instanzen dieses Rechtsstaates zu stellen, die rechtsstaatlich — etwas anderes ist bis zur Stunde nicht bewiesen — Landesverrat aufklären?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)

    Wir sollten unsere Sorge um die Sache wie um das Verfahren gelten lassen. Denn es ist ein ungeeigneter Weg zur Verteidigung von Rechtsstaat und Freiheit, Abstriche von beiden zu machen. Darin, hoffe ich, sind wir uns einig. Deshalb meine Forderung: Wer einen Verdacht hat, den er begründen und beweisen kann, lege ihn auf den Tisch. Bis zum Beweis des Gegenteils ist jeder hiervon Betroffene ein ehrbarer, anständiger Staatsbürger, der den Schutz auch dieses Hauses verdient.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Prinzipien, die soeben der Herr Kollege Barzel hier vertreten hat, hätte der Herr Bundeskanzler nicht in der Sache, in der Vorwürfe gegen die Redaktion des „Spiegel" erhoben werden, hier bereits abschließend urteilen dürfen

    (lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    wie er es getan hat.
    Zweitens. Auch der Vorwurf des Landesverrats, der selbstverständlich einer sorgfältigen Untersuchung bedarf und zu einer gerechten Ahndung führen muß, wenn der Vorwurf vor Gericht erhärtet ist, darf die mit der Untersuchung befaßten Behörden nicht davon entbinden, im Rahmen der Strafprozeßordnung und unseres Grundgesetzes zu bleiben.

    (Zurufe: Richtig!)

    Das ist ein allgemeiner Grundsatz, der vom Hause akzeptiert wird.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Lesen Sie mal den „Vorwärts"!)

    Infolgedessen, da es sich hier um abgeschlossene Handlungen von Ermittlungsbehörden gehandelt hat, die längst passiert sind, die nicht vor Gericht nachgeprüft werden, ist es Aufgabe dieses Parlaments, durch seine Fragen Klarheit zu schaffen, ob oder ob nicht dabei Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorgekommen sind.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Es gibt aber auch Suggestivfragen!)

    Wir werden ja in der Fortsetzung der Fragestunde morgen einmal hören, wer denn z. B. für die Art und Weise der Verhaftung in Spanien, die sonst in rechtsstaatlichen Gesellschaften nicht üblich ist, die Verantwortung trägt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Bitte, das werden wir morgen hören. Das sind Sorgen, die gehen uns alle an; davon sollte sich niemand ausnehmen. Das gilt es einwandfrei zu klärren, und dazu die heutige Fragestunde.
    Und zum Abschluß: Sie können sich doch nicht hier so hinstellen, als sei das alles ohne jeden Makel. Denn zum Vergnügen hat weder der Justizminister seinen Rücktritt angeboten noch sind zum Vergnügen zwei Staatssekretäre ihrer Ämter enthoben worden.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD. — Beifall bei der FDP.)