Rede:
ID0404523700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zwingen mich zu folgender Klarstellung. In der von mir im Wortlaut verlesenen und in den Händen des Herrn Bundeskanzlers befindlichen Erklärung heißt es im dritten Absatz, letzter Satz: „Sie" — die 18 Fragen — „beziehen sich einzig und allein auf die der Aufklärung bedürftigen Vorgänge in bezug auf das Verhalten von Ministern, Staatssekretären und des Bundeskriminalamts bei Durchführung des erteilten Befehls auf Haussuchung und Beschlagnahme von belastendem Material." Mit keinem Wort, Herr Bundeskanzler

    (lebhafte Zurufe von der Mitte: Zusatzfragen!)

    und meine verehrten Damen und Herren, ist in meiner Erklärung die Rede vom Bundesverfassungsgericht und von der Bundesanwaltschaft. Ich darf den Herrn Bundeskanzler bitten, das bei sich selbst zu berichtigen. Im übrigen haben die Fragen — und das ist in der Erklärung, die ich abzugeben hatte, ebenfalls klipp und klar gesagt -- in keiner Weise das Ziel verfolgt — und sie erlauben überhaupt in keiner Weise eine derartige Feststellung —, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Einzig und allein die Sorgen um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist,

    (Zurufe von der Mitte: Vom Spiegel!) haben diese 18 Fragen veranlaßt.


    (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP. — Zurufe von der Mitte.)

    Dieses und nichts anderes ist hier zum Ausdruck gebracht.

    (Zuruf von der Mitte: Landesverrat!)

    — Sie müsen erst einmal die gesetzlichen Bestimmungen studieren, ehe Sie dazu sprechen.
    Ich wiederhole einen Satz aus der Erklärung im zweiten Absatz:
    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ich als einer ihrer Abgeordneten verurteilen gleich jedem anständigen Deutschen aufs schärfste Landesverrat, wo er wirklich vorliegt.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Dann müssen Sie sich auch so verhalten!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Erklärung des Herrn Abgeordneten Ritzel enthält auch folgenden Schlußsatz, den Herr Ritzel eben nicht vorgelesen hat:

    (Zuruf von der SPD: Er hat ihn doch schon vorher vorgelesen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1984 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    Der Schutz gegen Landesverrat soll unser Volk vor fremder Macht und fremder Willkür schützen. Es muß aber dann auch dabei bleiben, daß der Staatsbürger gegen Willkür im eigenen Lande geschützt wird.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP. — Abg. Seuffert: Sind Sie anderer Auffassung? Sind Sie anderer Auffassung? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Er hat dann eben in seinen Ausführungen folgendes gesagt: „Die Sorgen um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist,

    (lebhafte Rufe von der SPD: Sehr richtig! — Abg. Seuffert: Deshalb haben Sie eine Regierungskrise gehabt! — Abg. Dr. Schäfer: Warum haben Sie eine Regierungskrise gehabt?)

    haben uns zu diesen Fragen veranlaßt."

    (Abg. Dr. Schäfer: Fragen Sie mal den Herrn Güde! — Abg. Seuffert: Fragen Sie mal den Herrn Justizminister!)

    Meine Damen und Herren, in der Erklärung, die Herr Ritzel eben vorgelesen hat,

    (anhaltende Zurufe von der SPD)

    oder in dem, was er hinzugefügt hat, steht folgendes drin: einmal hier der Landesverrat, aber auch auf der anderen Seite der Schutz der Bürger hier vor den Mißgriffen der Minister, der Staatssekretäre und —

    (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Und dann, meine Damen und Herren, hat er eben hier erklärt: Die Sorgen um die Methoden, mit denen hier gearbeitet worden ist — —

    (Lebhafte Rufe von der SPD: Sehr richtig! — Abg. Seuffert: Haben Sie keine Sorgen? Hat der Justizminister keine Sorgen? — Zuruf von der SPD: Warum wollte der Justizminister zurücktreten? Abg. Hermsdorf: Er versteht es nicht mehr, er versteht es nicht mehr!)

    Nun, meine Damen und Herren,

    (anhaltende Zurufe von der SPD) wir haben


    (fortgesetzte Zurufe von der SPD) einen Abgrund von Landesverrat im Lande.


    (Abg. Seuffert: Wer sagt das?) — Ich sage das.


    (Laute Rufe von der SPD: Aha! So? — Abg. Seuffert: Ist das ein schwebendes Verfahren oder nicht?)

    Denn, meine Damen und Herren,

    (Zuruf des Abg. Seuffert)

    wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von
    500 000 Exemplaren erscheint, systematisch, um
    Geld zu verdienen, Landesverrat getrieben wird — —

    (Erregte Zurufe von der SPD: Pfui! Huh! — Pfeifen und anhaltende Zurufe von der SPD, u. a. von den Abgeordneten Seuffert und Hermsdorf.)