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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich erhalte gerade den Wortlaut der Erklärung, die Herr Abgeordneter Ritzel soeben hier verlesen hat. Es finden sich darin folgende Sätze:
    Wir müssen aber alle auch dafür sorgen, daß unsere Behörden einschließlich der Strafverfol-



    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    gungsbehörden bei der Untersuchung von Straftaten den durch Verfassung und Gesetze gezogenen Rahmen einhalten und rechtsstaatlich vorgehen.

    (Abg. Seuffert: Sehr richtig!)

    Die 18 Fragen, die heute in der Fragestunde zum Teil behandelt wurden, beziehen sich in keiner Weise auf die gegenüber der „Spiegel"-Redaktion durch den Bundesanwalt erhobenen Beschuldigungen des Landesverrats. Sie beziehen sich einzig und allein auf die aufklärungsbedürftigen Vorgänge in bezug auf das Verhalten von Ministern, Staatssekretären und des Bundeskriminalamts bei Durchführung des erteilten Befehls auf Haussuchung und Beschlagnahme von belastendem Material. Der Schutz gegen Landesverrat soll unser Volk vor fremder Macht und fremder Willkür schützen. Es muß dann aber auch dabei bleiben, daß der Staatsbürger gegen Willkür in eigenem Lande geschützt ist. Die hierbei zu ziehenden Grenzen klarer zu machen, ist der Sinn unserer Fragen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, soweit 'in dieser Erklärung der Vorwurf erhoben wird, daß das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesanwaltschaft oder die Beamten des Bundeskriminalamtes nicht rechtsstaatlich gehandelt haben

    (lebhafter Widerspruch bei der SPD — Abg. Hermsdorf: Steht denn das drin?)

    und daß vor diesen Einrichtungen, dem Bundesgericht, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt, unsere Mitbürger geschützt werden müßten, lege ich gegen eine solche Erklärung schärfsten Protest ein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Buh-Rufe von der SPD. — Abg. Wehner: Dem Bundesverfassungsgericht? — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Dem Bundesverfassungsgericht dürfen Sie wohl Vorwürfe machen!)

    Meine Damen und Herren, aus meiner Kenntnis der Dinge spreche ich allen Beamten dieser Organisationen meinen Dank und meine Hochachtung aus.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte hier an alle Parteien und an das ganze deutsche Volk folgende Bitte richten.

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Es ist Landesverrat ausgeübt worden — das ist sehr wahrscheinlich —

    (fortdauernde Zurufe von der SPD)

    von einem Manne, der eine Macht, eine journalistische Macht in Händen hatte. Ich stehe auf dem Standpunkt: je mehr Macht, auch journalistische Macht, jemand in Händen hat,

    (Abg. Wehner: ... ist nicht so pingelig!) desto mehr ist er dazu verpflichtet,


    (Abg. Wehner: Nicht so pingelig zu sein!)

    die Grenzen zu wahren, die die Liebe zum Volk — —

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Spiegel-Partei!)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lassen Sie bitte den Herrn Bundeskanzler weiterreden.

(Abg. Wehner: Aber jeder Strizzi darf die SPD beschimpfen! — Weitere Zurufe von der SPD.)

— Lassen Sie den Herrn Bundeskanzler weiterreden!

(Oho-Rufe von der SPD.)

— Der Präsident dieses Hauses schützt die Redefreiheit auch für den Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ist es, dann nicht erschreckend,

    (Sehr wahr! und Beifall bei der SPD) ist .es dann nicht erschreckend,


    (Zurufe von der SPD: Ja!)

    wenn ein Oberst der Bundeswehr, nachdem er gehört hat, daß ein Verfahren gegen Augstein und Redakteure des „Spiegels" eingeleitet sei, hingeht und denen Bescheid gibt, damit Beweismaterial beiseitegeschafft wird?

    (Zurufe von der Mitte: Unerhört! — Abg. Seuffert: Hat darüber hier jemand gesprochen?)

    — Ja, lesen Sie einmal durch, worüber Sie gesprochen haben,

    (Abg. Seuffert: Über ganz andere Dinge!)

    und dann warten Sie das Ergebnis der weiteren Feststellungen ab! Dann werden Sie bereuen, daß Sie diese Fragen gestellt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich erkläre nochmals, meine Damen und Herren: ich glaube, ich bin als Bundeskanzler dazu verpflichtet,

    (Zurufe von der SPD: — zu prüfen!)

    dem Bundesgericht und den Beamten der Bundesanwaltschaft und den Beamten des Bundeskriminalamtes dafür zu danken, daß sie sich an diese Sache mit solcher Intensität herangemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP. — Zurufe von der SPD.)