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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hübner 1949 A Fragestunde (Drucksache IV/708) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlassene Unterrichtung des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in der Sache „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . 1949 B, C, D, 1950 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1949 C, D Dr. Schäfer ,(SPD) . . . 1949 D, 1950 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1950 B Frage des Abg. Dr. Schäfer: Unterrichtung des Hamburger Innensenators und des Kriminaldirektors Dr. Land Höcherl, Bundesminister . . . . 1950 B, D Dr. Schäfer (SPD) 1950 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Informierung des Hamburger Innensenators durch Ministerialdirigent Toyka Höcherl, Bundesminister . 1951 A, B, C, D, 1952 C, D, 1953 A, B Dr. Schäfer (SPD) 1951 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1951 C Erler (SPD) . . . . 1951 D, 1952 B, C Spies (CDU/CSU) 1952 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . 1952 D Lohmar (SPD) . . . . . . . . 1952 D Frage des Abg. Jahn: Keine Beschlagnahme der Nr. 41 des „Spiegel" Höcherl, Bundesminister . . . . 1953 C, D, 1954 A, B, C, D, 1955 A Jahn (SPD) . . . . . . . . . 1953 C, D Ehren (CDU/CSU) . . . . . . . 1953 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1954 A Erler (SPD) 1954 A, B Sänger (SPD) . . . . . . . 1954 B, C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1954 D Dr. Mummer (SPD) . . . . . . . 1955 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Anfertigung des Gutachtens Höcherl, Bundesminister . . 1955 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 1955 B Dr. Schäfer (SPD) 1955 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1955 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1955 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Staatssekretär Dr. Strauß und die Unterrichtung des Bundesjustizministers Höcherl, Bundesminister . . . . 1955 D, 1956 A, B, C, D, 1957 A, B, C, D Schmitt-Vockenhausen ,(SPD) . . . 1956 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1956 A, B Erler (SPD) 1956 B Wittrock (SPD) 1956 C Dr. Mommer (SPD) 1956 C Ritzel (SPD) . . . . 1956 D, 1957 A, B Dr. Kohut (FDP) 1957 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1957 C Merten (SPD) . . . . . . . . 1957 C Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Durchlesen der Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 Höcherl, Bundesminister 1957 D, 1958 A, C, 1959 A, Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . • . . 1958 A, C Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 1958 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 1959 A Frage des Abg. Dr. Arndt (Berlin) : Einschränkung der Benutzung der Räume und technischer Einrichtungen Höcherl, Bundesminister . . . . 1959 C, D, 1960 A, B, C Dr. Arndt (Berlin) .(SPD) . . . 1959 C, D Sänger (SPD) 1960 A Rehs (SPD) . . . . . . . . 1960 A Dr. Kohut (FDP) 1960 B, C Frage des Abg. Wittrock: Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Ahlers in Malaga Höcherl, Bundesminister 1960 B 1961 C, D, 1962 A, B, C, D, 1963 B Wittrock (SPD) . . . . . . . 1961 C, D Lohmar (SPD) 1962 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . 1962 A, B, C Ritzel (SPD) 1962 C, 1963 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962) (Drucksache IV/699) — Erste Beratung —; verbunden mit dein Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/700) — Erste Beratung — Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1963 D Begrüßung des Präsidenten des Schweizerischen Nationalrates 1979 B Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache IV/703) ; in Verbindung mit der Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern (Drucksache IV/704) Bading (SPD) 1891 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 1891 B Seuffert (SPD) 1891 D Erklärung gemäß § 36 GO Abg. Ritzel (SPD) . . . 1980 C, 1983 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1981 D, 1983 B, D, 1993 A, 1998 A Erler (SPD) 1983 A, 1985 B, 1990 D, 2010 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 1984 D, 2005 C Höcherl, Bundesminister 1985 D Dr. Mende (FDP) . . . . . . 1987 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1988 A, D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 1988 C Jaksch (SPD) 1989 C Wacher (CDU/CSU) 1990 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 1995 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 1996 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1999 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 2002 B Memmel (CDU/CSU) 2004 C Sänger (SPD) . . . . . . . . 2006 A Nächste Sitzung 2010 D Anlage 2011 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. November 1962 1949 45. Sitzung Bonn, den 7. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Altmaier 12. 11. Arendt (Wattenscheid) 7. 11. Auge 19. 11. Bergmann 7. 11. Biegler 10. 11. Dr. Bucher 9. 11. Dr. Burgbacher 7. 11. Ehnes 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Illerhaus 8. 11. Dr. Jaeger 7. 11. Frau Klee 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Lenz (Brühl) 7. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr 9..11. Lücker (München) 7. 11. Margulies 7. 11. Mauk 7. 11. Müller (Ravensburg) 7. 11. Dr. Nissen 7. 11. Opitz 7. 11. Dr.-Ing. Philipp 7. 11. Frau Dr. Probst 8. 11. Rademacher 9. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 7. 11. Schütz 7. 11. Seidl (München) 9. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 7. 11. Wischnewski 7. 11. b) Urlaubsanträge Frau Albertz 30. 11. Dr. Harm 1. 12. Richarts 16. 11.
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Die Sitzung ist eröffnet.
      Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Abgeordneten Hübner zum 65. Geburtstag aus.

      (Beifall.)

      Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Angleichungszölle für Fondantmasse, Kekse und Waffeln) — Drucksache IV/662 — keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/693 verteilt.
      Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. November 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memmel, Dr. Dollinger und Genossen betr. kommunistische Propaganda in Hamburg — Drucksache IV/648 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/706 verteilt.
      Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 1. November 1962 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 18. Mai 1962 über die Prüfung der Maßnahmen berichtet, die eine verstärkte Ausweisung und Erschließung neuen Baulandes in Randgebieten der Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs raumordnerisch wirksam fördern. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/707 verteilt.
      Damit, meine Damen und Herren, kommen 'wir zur Tagesordnung.
      Ich rufe .auf die
      Fragestunde (Drucksache IV/698),

      (Drucksache IV/708. Die erste Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern stellte der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen: Welche rechtliche Grundlage erlaubte dem Bundesinnenministerium, dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aufzugeben, die Unterrichtung des Innenministers von NordrheinWestfalen über eine geplante Aktion zu unterlassen? Die Frage darf ich wie folgt beantworten. Eine solche Auflage hat das Bundesministerium des Innern niemals erteilt, noch hat der Beamte des Bundeskriminalamtes, der tätig geworden ist, dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen gegenüber etwas Derartiges zum Ausdruck gebracht. Nach meinen Feststellungen hat dieser Beamte darauf hingewiesen, daß die Angelegenheit streng geheim behandelt werden müsse. Dies bezog sich naturgemäß und ausschließlich auf den Kreis derjenigen Beamten, die für eine Mitwirkung bei den geplanten Maßnahmen in Betracht kamen. Nicht gemeint war damit, daß eine Verständigung der vorgesetzten Dienststellen unterbleiben sollte. Aber darüber hinaus hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch darauf hingewiesen, daß der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen entweder vom Bundesministerium des Innern oder durch die Bundesanwaltschaft unterrichtet würde. Eine Zusatzfrage? Herr Minister, wie erklären Sie sich dann die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers und des Herrn Innenministers Weyer in dieser Frage? Herr Kollege, ich halte diese beiden Äußerungen, die mir bekanntgeworden sind — genau wie Ihnen durch die Presse —, beide für schneidig, aber für unzutreffend. Eine zweite Zusatzfrage! Ist die Sache entsprechend der bisherigen Praxis in solchen Fällen durchgeführt worden, oder wurde hier ein besonderer Weg gewählt? Es wurde kein besonderer Weg gewählt. Die Dinge waren so: es handelte sich wohl um den ernstesten Verdacht eines Landesverrats, der in der Nachkriegsgeschichte bisher überhaupt entstanden ist, und deswegen hat die Bundesanwaltschaft einen ganz besonderen Wert auf Diskretion gelegt. Diese Diskretion wurde bis zum äußersten auch vom Innenministerium gewahrt. Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Schäfer. Herr Minister, wie ist denn der übliche Weg, wenn Sie § 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt in Anspruch nehmen? Ich hatte zum ersten Mal mit dem § 4 zu tun, und der übliche — — Ich kenne den üblichen Weg nicht, sondern habe den Weg eingeschlagen, der nach meiner Auslegung und nach der Sachlage notwendig erschien. Eine zweite Zusatzfrage! Ich hatte gebeten, uns mitzuteilen, wie dieser Weg aussieht. Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Keine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Wittrock, ich gestatte Ihnen die Zusatzfrage, aber ich habe ausgerechnet, wie viele Minuten wir für die einzelnen Fragen verwenden dürfen. (Zurufe und Unruhe bei der SPD. — Abg. Wehner: Ist das Ihr Amt? Haben Sie eine Stoppuhr? — Gegenrufe von der CDU/CSU.)
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    Rede von Hermann Höcherl
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)