Deutscher Bundestag
44. Sitzung
Bonn, den 26. Oktober 1962
Inhalt:
Entwurf eines Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/540) — Erste Beratung —
Schütz (CDU/CSU) 1923 B
Kurlbaum (SPD) 1924 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (SPD) (Drucksache IV/563) — Erste Beratung — in Verbindung mit dem.
Antrag betr. Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel (SPD) (Drucksache IV/630)
Frau Dr. Hubert (SPD) 1928 C
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . 1930 D 4939 D
Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 1932 D
Dr. Jungmann (CDU/CSU) 1936 A, 1938 A
Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1938 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Abg. Hilbert, Leicht, Dr. Hauser u. Gen.) (Drucksache IV/553) — Erste Beratung — 1940 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (CDU/CSU, PUP, SPD) (Drucksache 1V/559 [neu]) — Erste Beratung — 1940 D
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Abg. Seidl [München], Bauer [Wasserburg], Bauknecht, Ertl u. Gen.) (Drucksache IV/561) — Erste Beratung — . . . . . . . . 1940 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. November 1961 mit dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen usw. (Drucksache IV/570) — Erste Beratung — . . . 1941 A
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 mit dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen usw. (Drucksache IV/571) — Erste Beratung — 1941 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache IV/573) — Erste Beratung — 1941 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem. Vertrag vom 16. Mai 1961 mit der Republik Togo über die Förderung der Anlage von Kapital (Drucksache IV/592) — Erste Beratung — 1941 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (Drucksache IV/595) — Erste Beratung — . . . . . . . . 1941 C
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1962
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft usw. (Drucksache IV/596) — Erste Beratung — 1941 C
Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe (Drucksache IV/615) — Erste Beratung — 1941 D
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes (Drucksache IV/624) — Erste Beratung -- 1941 D
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 (Drucksache IV/441) 1942 A
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Hutier-Kaserne in Darmstadt (Drucksache IV/620) 1942 A
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehern. Flugplatzes Loddenheide (Drucksache IV/621) 1942 A
Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Fahrtruppenschule in Hannover (Drucksache IV/622) . . . . . . . . 1942 B
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Schack-Kaserne in Hannover (Drucksache IV/626) 1942 B
Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebes der Verwertungsstelle der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin für die Geschäftsjahre 1958/59 und 1959/60 (Drucksache IV/627) 1942 B
Antrag betr. Beseitigung von Abfallstoffen ,(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Margulies u. Gen.) (Drucksache IV/587) 1942 C
Entwurf einer Fünfunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Baumaterialien, Bauhilfsmittel usw.) (Drucksache IV/658) 1942 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Entwurf einer Verordnung Nr.... zur Durchführung periodischer Lohnerhebungen im verarbeitenden Gewerbe (Drucksachen IV/636, IV/657) . 1942 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Entwurf einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und einer
Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Saisonarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Drucksachen IV/511, IV/667) 1943 A
Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung des Vollstreckungsverfahrens gegen den Abg. Höhne (Druckasche IV/669)
Dürr (FDP) 1943 B
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG
a) für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei landwirtschaftlichen Betrieben, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen,
b) für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft für Angehörige eines Mitgliedstaates, die als Landarbeiter zwei Jahre ohne Unterbrechung in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben
(Drucksachen IV/598, IV/670, zu IV/670) 1944 A
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Zollkontingente — 2. Halbjahr 1962) (Drucksachen IV/659, IV/681) 1944 B
Bericht des Außenhandelsausschusses über die Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Vergeltungszölle) (Drucksachen IV/608, IV/682) 1:944 C
Bericht des Außenhandelsausschusses über die Fünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste, Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und die Zweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Drucksachen IV/606, IV/678) 1944 C
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1962 III
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den Vorschlag der Kommission betr. Regelung gesundheitspolizeilicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen IV/635, IV/688) 1944 D
Antrag betr. Überweisung von Anträgen
an die. Ausschüsse (Umdruck 143) . . . 1944 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 21. Dezember 1959 (Drucksachen IV/449, IV/677) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 1945 A
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Zollaussetzungen — 2. Halbjahr 1962) (Drucksachen IV/614, IV/679) 1945 C
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (GATT-Zugeständnisse — EWG: USA) (Drucksachen IV/613, IV/680) . . . . 1945 C
Nächste Sitzung 1945 D
Anlagen 1947
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1962 1923
44. Sitzung
Bonn, den 26. Oktober 1962
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr