Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß diese parlamentarische Debatte über — wenn ich mich recht erinnere — den Bericht des Fibag-Ausschusses abgeschlossen wird mit der Erklärung des Kollegen Erler, und noch weniger mit der Darstellung, die wir hier von Herrn Kollegen Wehner erlebt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben davon abgesehen, die Frage Frenzel irgendwie in der Öffentlichkeit zu diskutieren; aber ich habe den Eindruck, wir werden diese Überlegungen nachprüfen müssen.
Denn Ihre Reaktion, Herr Kollege Wehner, und auch Ihre Reaktion, meine Damen und Herren, ist mir schlechthin unbegreiflich. Ich stelle fest: es ist nicht mehr behauptet worden, oder richtiger: es ist nicht mehr gefragt worden seinerzeit als: Bei wem hat Herr Barsig denn über den Verdacht berichtet? Darauf haben wir keine Antwort bekommen. Da haben wir an die Regierung eine Anfrage gerichtet, ob bei irgendeiner zuständigen Stelle eine solche Anfrage eingegangen sei. Und dann hat Herr Barsig uns gesagt: „Ja, ich habe das gar nicht getan, das ist ein Irrtum." Und jetzt, meine Damen und Herren, sagen Sie, das müssen wir Herrn Barsig glauben. Wenn Sie aber auf Grund eines „Spiegel"-Artikels einen Untersuchungsausschuß einsetzen und Herr Minister Strauß sagt Ihnen: Das sind falsche Angaben, dann wird ihm das nicht geglaubt, sondern er wird ein Jahr lang wie ein Hund gehetzt.
Wenn mein Kollege Haase Sie, Herr Kollege Wehner, nach einer Äußerung gefragt hat, die in der „Frankfurter Allgemeinen" wiedergegeben ist, dann sagen Sie, ohne die Frage zu beantworten, ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sei kein Argument. Ja, meine Damen und Herren — ist denn ein Artikel im Spiegel ein Dokument?
Dann haben Sie sich, Herr Kollege Wehner, mit ironischen Worten zu den Ausführungen meines Freundes Güde geäußert, die, wie ich glaube, von jedem anständigen Menschen hier im Hause richtig verstanden worden sind.
Sie haben von herzbewegenden Appellen gesprochen. Meine Damen und Herren, ich habe gehört — und ich habe es mit Interesse und Befriedigung gehört —, daß Herr Kollege Erler in der ersten Intervention versöhnende Worte auch für dieses Verfahren fand und daß er hieran eine Erinnerung
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 25. Oktober 1962 1919
Dr. von Brentano
knüpfte, indem er sagte: Auch Untersuchungsausschüsse können nützlich sein; der Untersuchungsausschuß über die Personalentscheidungen des Auswärtigen Amtes hat mich damals in den Stand gesetzt, den Botschafter von Etzdorf gegen verleumderische Angriffe zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre ein guter Abschluß dieser Diskussion gewesen, wenn ein Sprecher der Opposition gesagt hätte: Das Ergebnis dieses Ausschusses hat uns gottlob in den Stand gesetzt, den Minister Strauß in Zukunft gegen verleumderische Angriffe zu schützen.