Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wollte Sie also nur darauf aufmerksam machen. Ich weiß nicht, ob auf dem Wege über eine anderweitige Klärung dieser Dinge — gewisser Prozesse z. B. — gewisse Zusammenhänge zwischen denen, die drüben die Drähte ziehen — und mehr als die Drähte ziehen —, und denen, die hier Tarnorganisationen machen, vielleicht auch nicht an die Öffentlichkeit kommen. Da war kürzlich der Prozeß Fuhrmann, der in die Ämter, in denen er tätig gewesen ist — z. B. für die Sicherheit der Bundeswehr —, hineingekommen ist mit den Empfehlungen von Beamten aus dem Bundeskanzleramt. Oder war es nicht so? So war es. Oder was wird mit jenem Mann Felfe, der dort nur als schwer belastender Zeuge auftauchte? Seine Sache wurde hinter verschlossenen Türen ich nehme an, mit Recht und aus guten Gründen — geführt. Der Prozeß gegen ihn steht noch aus, falls er nicht überhaupt nicht stattfindet wie jener Prozeß gegen Oskar Neumann und andere, die inzwischen außer Verfolgung gesetzt worden sind. Dieser Felfe ist ja wohl ein Mann gewesen, der einen besonders wichtigen Abschnitt von staatspolitischer Bedeutung in bezug auf sowjetische Geheimtätigkeit zu beobachten hatte und der seit langen Jahren für die Sowjetunion tätig gewesen ist.
Glauben Sie, daß man auf solche Weise — indem Sie glaubten, uns den Frenzel anhängen zu können, und wir vielleicht glaubten, dies umgekehrt machen zu können — weiterkommen könnte? Sie kommen damit nicht weiter, und Sie kommen erst recht nicht weiter, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen versucht habe an Hand einiger Feststellungen vorzuführen, vor allem der, daß es zwischen jener Wahrnehmung des Mannes, der plötzlich heute hier in die Debatte gebracht worden ist, und der landesverräterischen Tätigkeit jenes Frenzel keinen Zusammenhang gegeben hat und daß insofern die Sozialdemokratische Partei kein Vorwurf trifft, daß das unerhört ist und daß Sie eigentlich in sich gehen sollten angesichts solcher Behauptungen, wie wir sie in Organen gelesen haben, die Ihnen unzweifelhaft nahestehen, wo gesagt wurde, wir seien an dem Landesverrat mitschuldig, weil wir Bescheid gewußt und dem Mann das erleichtert hätten. Hier habe ich eine ganze Auswahl solcher von Ihren Leuten geschriebenen üblen Verdächtigungen.
Daß Sie heute die Hauptsache, um die es ging und über die abgestimmt werden muß, in einer auch mich erregenden, so menschlichen und nach Gerechtigkeit suchenden Weise zu behandeln gesucht haben — was ich Ihnen nicht vorwerfe, sondern wofür ich manches übrig habe, wenn das nicht nur einmal war und nicht einen bestimmten Minister betrifft —, könnte ein ganz gutes Zeichen sein. Aber hier kommt es auf die Bewährung an, das wissen Sie ja auch, die Sie es gesagt haben. Bei der Gelegenheit wollte ich ausräumen — und ich weiß, daß man sich damit unpopulär macht —, ausräumen mit dem, was Sie leider mit der Anmerkung Ihres anderen Sprechers, des Herrn Benda, trotz der Feierlichkeit uns hier anhängen zu können geglaubt haben.
Ich danke Ihnen trotz allem.