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ID0404319900

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    Vokabeln: 9
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    7. Barsig: 1
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    9. geschwindelt?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie sagen „ausweislich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

    (Zurufe von der CDU/CSU)


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    1908 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962


    Wehner
    — ja, ja, ich weiß das — und Sie meinen, das sei ein Dokument. Aber fragen Sie mal den Herrn Dr. Güde, ob das ein Dokument ist! Bitte, bitte, fragen Sie doch mal!

    (Abg. Dr. Vogel: Verleugnen Sie sich doch nicht selbst! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie diese schöne erhebende Stunde in Ihrem Lärm untergehen lassen wollen. Warum eigentlich? Sie haben mich nach dieser Äußerung gefragt, und ich sage Ihnen erstens: das ist kein Dokument. Das, was ich gesagt habe — —

    (Abg. Dr. h. c. Güde: Haben Sie das gesagt? — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich bin ja gerade dabei; sie können sich diese Lautstärke sparen, verehrter Herr. Ich möchte den Herrn aus Ihrer Fraktion, der ein hohes Amt hier im Bundestag bekleidet, nicht zu meinem persönlichen Kronzeugen machen. Aber ich bin gern bereit, denen, die sich sachlich dafür interessieren, zu sagen, bei welchem Herrn Ihrer Fraktion, der mich damals kurz danach darauf angesprochen hat, was ich denn da wirklich gesagt habe,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was denn? Was haben Sie gesagt?)

    Sie darüber etwas erfahren können. Im übrigen — —

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Herr Rasner, Sie tun ja so, als könnten Sie was erfahren. Daß Sie mich für so töricht halten, das so gesagt zu haben, wie es dort steht, nehme ich zu Ihrer Ehre nicht an.

    (Abg. Dr. Vogel: Was haben Sie gesagt? — Abg. Dr. Wuermeling:... Köpfe rollen! — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Der Wuermeling, der Scharfmacher!)

    — Das ist sehr interessant, Herr Wuermeling, daß Sie sich an diese alte Platte erinnern. Die habe ich mir auch aufgehoben. Über diese Sache können wir, falls Sie derselben Meinung wie Ihr Herr Kollege Dr. Güde sein sollten, mal reden, so feierlich, wie es hier geschienen hat, daß man miteinander reden will. Ich möchte, daß darüber kein Gespinst entsteht, sondern daß man sich hier die Wahrheit sagt, daß man sich nichts vormacht und daß es hinterher weitergeht, wie Sie es vorher gemacht haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das Wort von der „ungeheuren Wolke von Verdächtigungen", zu dem von Herrn Dr. Güde hinzugefügt worden ist — nicht in diesem Raum, sicher nicht in diesem Raum, aber draußen —, das paßt haargenau auf die Vorgehensweise von Menschen
    — nicht in diesem Raum, aber draußen — in bezug auf das Anlasten dessen, was Sie den Fall Frenzel nennen, auf die SPD. Haargenau paßt das darauf. Deswegen wollte ich das, was der Herr Güde hier so beherzigenswert gesagt hat, auch auf diesen Fall und die Art, in der er betrieben wird — und, ich fürchte, auch zu Ihrem Schaden betrieben wird,
    meine Damen und Herren, die Sie jetzt so lebendig ' sind —, angewandt wissen.
    Da ist von einem vagen Thema gesprochen worden, und es ist heute, in diesem Falle von Herrn Benda — — Ich muß ja die ganzen Reden zusammen bringen, weil es sonst unverständlich wäre, wieso ich nach einer so erhebenden Rede wie der des Herrn Kollegen Dr. Güde auf diesen giftigen Stachel des Herrn Benda zurückzukommen mich veranlaßt sehe. Da wird also von Herrn Güde gesagt, dem Bundesverteidigungsminister könne ein wirklicher Vorwurf nicht gemacht werden; denn wenn man sich unbefangen den Fibag-Komplex klarmache, so komme doch heraus, daß kein Pfennig Bundesgeld verloren oder gefährdet sei. Wenn wir das auf den Fall anwenden, den Sie, Herr Benda, hier sozusagen als eine Art von Ankündigung schwingen zu müssen geglaubt haben, welcher wirkliche Vorwurf kann dann der SPD in der Landesverratssache Frenzel gemacht werden?
    Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?

    (Abg. Wehner: Sehr gern, ja!)
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Rede von Will Rasner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Wehner, warum hat denn der Herr Barsig zunächst geschwindelt?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Rasner, wenn — — Entschuldigen Sie zunächst eine Feststellung — die werden Sie mir wohl erlauben —, weil Sie sie so frenetisch beklatschen, diese kavalierhafte Frage.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU.)

    Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses von dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU in dieser Weise hier apostrophiert worden wäre, so, nehme ich an, hätte der amtierende Präsident diesem Herrn Fraktionsgeschäftsführer einen Ordnungsruf erteilt.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)

    Aber Sie sprechen ja in dieser forschen Weise über Personen, die hier nicht sprechen können und sprechen dürfen, weil sie nicht zum Haus gehören

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie sind doch verantwortlich für die Pressepolitik!)

    — Sie haben aber nicht mir gesagt, ich schwindelte
    — vielleicht sagen Sie es auch noch —; ich wollte Ihnen nur sagen, wie unanständig diese Art von Apostrophierung ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    Es hat — entschuldigen Sie bitte — Sie sind sehr aufgeräumt, obwohl es noch nicht 9 Uhr ist; früher war das ja der kritische Zeitpunkt —, am 27. Juli jener Herr, dessen Name hier gefallen ist, der auch nicht dem Hause angehört, der ehemals der Sozialdemokratischen Partei als Bezirksvorsitzender in der Pfalz angehörte, in einer Zeit, in der die Christlich-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1909


    Wehner
    Demokratische Union des Landes Rheinland-Pfalz das, was er zu sagen hatte, wahrlich anders wertete als das, was er nun gegen die Partei zu sagen hat, der er einmal angehört hat

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch noch vorher gesagt!)

    — Moment! Moment! —, Erklärungen abgegeben, die ich genauer dann in einem Interview gefunden habe, das er einer schwarz-weiß-roten Zeitung der Deutschen Reichspartei gegeben hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    Es war ein Interview und da es eine schwarz-weiß-rote Zeitung ist, sein eigener Name dabei ist und es also Frage und Antwort ist, werden Sie es ja nicht auf dieselbe Weise behandeln wollen wie einen Zeitungsbericht über eine Rede, von dem auch Sie wissen.

    (Abg. Rasner: Die Frankfurter Allgemeine!)

    — Ja, sicher! Sie glauben ja doch wohl nicht, daß die Frankfurter Allgemeine ein amtliches Stenogramm des Bundestages ist. Das kriegt man sogar noch einmal zum Durchlesen, bevor es gedruckt wird, aber doch nicht einen solchen Zeitungsbericht. Da hat der Herr also erklärt, daß er seinerzeit bei der Konstituierung des Bundestages des Jahres 1957 in Berlin mit Hilfe der Bemerkungen, die ihm ein Bekannter gemacht habe, wahrgenommen habe, daß jener Frenzel — der damals noch Mitglied des Bundestages war — mit einer eigentümlichen Person sprach, von der der andere sagte, er wisse, es sei
    ein ostzonaler Mann.

    (Zuruf von' der CDU/CSU: Agent!)

    Na ja, sicher — entschuldigen Sie, das können Sie sich sparen, denn bei den Geschichten Wittmack und wie die anderen heißen, John usw. ging es auch um Agenten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist gar keine Eigentümlichkeit der einen oder anderen Partei. Bringen Sie doch nicht diese vergiftende Art und Weise in dieses Klima hinein! Sie sind das ja, die das machen!

    (Beifall bei der SPD.)

    Wollen Sie eigentlich auf eine besondere Weise das Wort von den „vaterlandslosen Gesellen" redivivus werden lassen? Liegt Ihnen daran? Halten Sie das für staatsmännisch? — Mit Kopfschütteln kriegen Sie diese giftige Methode nicht weg!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Methode ist auch nicht — —!)

    — Ich habe ja versucht, Ihnen zu erklären: dieser Herr Barsig, der sich hier nicht verteidigen kann, der Ihnen selbst also nicht sagen kann, wie es war — den Vorwurf, daß er geschwindelt habe, habe ich zurückgewiesen —, hat damals an diesem 27. erklärt, .daß die Aussagen jenes Herrn Bögler nicht den Tatsachen entsprechen und daß jene Angaben über Wahrnehmungen 1957 mit der Landesverratssache des Frenzel nichts zu tun hätten. Herr Barsig hat damals erklärt, daß Personen in der Sozialdemokratischen Partei, die auch genannt worden sind, diese Wahrnehmungen mitgeteilt bekommen haben und daß sie mit den Möglichkeiten, die sie hatten, geprüft haben, was an diesen Wahrnehmungen sei. Dazu hat er festgestellt, daß zum damaligen Zeitpunkt nach der Überprüfung ein Tatverdacht nicht festzustellen gewesen ist, und hat dann jenen Satz, auf den es Ihnen ja ankommt, hinzugefügt

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — ich dachte, Sie wollten eine sachliche Aufklärung und nicht nur einen Fez —, daß die für die Sicherheit der Bundesrepublik verantwortlichen Stellen informiert und um Amtshilfe gebeten worden seien.
    Diese Feststellung ist später in einer Erklärung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei richtiggestellt worden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Widerrufen worden!)

    — Ja, sicher! Lassen Sie mich doch das ausführen — dazu bin ich ja hier heraufgegangen, das ist doch mein freier Wille gewesen —, weil ich nicht möchte, daß Sie weiter in dieser Weise — nicht Sie hier in diesem Hause — im Sinne des Herrn Güde draußen eine Wolke machen. Aus diesem Grunde! Vielleicht reicht Ihr Einfluß in Ihrer Peripherie dazu, daß Sie etwas daran ändern können. Sonst müßte ich allerdings glauben, Sie führen mehrspurig bei dieser Art von Kampagne, die betrieben wird.
    Der Pressereferent der Sozialdemokratischen Partei hat in dieser unserer Erklärung am 10. September festgestellt, daß den damaligen Wahrnehmungen des Herrn Bögler von zuständiger Stelle der Partei nachgegangen worden ist und diese Prüfung ergeben hat, daß zum damaligen Zeitpunkt von einem Verdacht landesverräterischer Beziehungen des ehemaligen Abgeordneten nicht die Rede sein könne. Er hat außerdem festgestellt, daß er die damalige Mitteilung darüber, daß Sicherheitsbehörden des Bundes informiert worden seien, in gutem Glauben gemacht habe, daß aber genaue Nachprüfungen in der Zwischenzeit ergeben hätten, daß diese Mitteilung nicht aufrechterhalten werden könne. Genauso hat sich das abgespielt.
    Ich möchte einmal wissen, was Sie sagen wollten, wenn Ihnen jemand, der damals in dieser Angelegenheit damit befaßt worden ist --

    (Abg. Rasner: Die Wahrheit!)

    — Sicher, sicher! Sagt er auch! Er sagt: Wir haben das damals untersucht, und das zeigen die Unterlagen. Wenn ich übrigens die Akten vorlegen könnte, die die Behörden in diesem Falle haben, würde sich ja wohl ergeben, daß auch nach deren Ermittlungen das, was damals jener Herr, den Sie heute als Kronzeuge nennen oder auf den Sie, Herr Benda, aufmerksam gemacht haben, gemeint hat wahrgenommen zu haben, nichts mit jener Landesverratsangelegenheit des Frenzel zu tun hatte. Es steht also fest, daß das so ist.
    Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist jenem Herrn, dessen Name heute hier genannt worden ist — und es ist dabei gesagt worden, warum wir das nicht untersuchen ließen oder man könne es einmal untersuchen, so als wäre das eine Art von Schrecken, den

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    1910 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962


    Wehner
    wir dabei kriegten —, sogar offiziell mitgeteilt worden — offiziell, und darüber gibt es doch wohl einen Durchschlag bei der Stelle, die ihm das mitgeteilt hat —, daß es keinen Zusammenhang gibt zwischen jener damaligen Wahrnehmung und der landesverräterischen Tätigkeit des Frenzel.
    Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren: Damit ist jene Bemerkung des Pressereferenten der SPD, von der er später uns gegenüber gesagt hat, er habe sie in gutem Glauben gemacht, nicht völlig uninteressant für Sie geworden. Ich würde darüber nicht weinen. Aber einige von Ihnen haben ja wohl Erfahrung, wie es ist, wenn ein Nachfolger auf Dinge zurückkommen muß, die Vorgänger gemacht haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Ollenhauer hat nicht gewechselt!)

    — Herr Ollenhauer hat doch diese Sache nicht zu verantworten, von der Sie hier reden. Daß Herr Ollenhauer darüber nicht an meiner Stelle spricht, kann ich ihm nachfühlen, weil er sagt: Das ist eine so schmutzige Art, und wieso muß ich, der Vorsitzende einer Sozialdemokratischen Partei und der Opposition, dazu reden?

    (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja, sicher! Nehmen Sie das so, wie es ist! Bei
    Ihnen wird auch nicht in jeder Sache der Vorsitzende Ihrer Partei sprechen, und doch wird einer,
    wie ich annehme, hingehen und wird Erklärungen zu den Vorwürfen gegen die Partei abgeben. Halten Sie das für lächerlich, oder ist das bei Ihnen nicht üblich? Wie denken Sie sich das eigentlich, mit dieser Partei, von der Sie heute abend hier so geredet haben, derart umspringen zu können?

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Wie glauben Sie, mit uns umspringen zu können! — Wer springt mit wem um?)

    — Sie springen mit dem Ruf einer Partei und der Ehre von Personen in einer Weise um, die nicht gerechtfertigt ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Denken Sie an den Kampf gegen Strauß! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Hier geht es um einen Namen und eine Affäre, die Sie in dieser Debatte genannt haben; ich hätte kein Wort zu dieser ganzen Angelegenheit gesagt, wenn Sie dieses Stichwort nicht gegeben hätten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, wollen wir vielleicht aufrechnen? Wir haben das ja öffentlich getan, allerdings nicht in der Weise, wie es Ihnen beliebt. Wir haben erklärt, daß die Infiltrations- und Geheimdiensttätigkeit verschiedener kommunistisch regierter Länder nicht nur eine Partei, sondern alle Parteien oder — sagen wir vorsichtig — die meisten Parteien betreffe. Wir haben ferner erklärt, daß das eine Sache sei, die die Sicherheit des Staates angehe, die eigentlich eine Abwehr sei und einer Abwehr würdig sei, der sich alle unterziehen müßten. Das hat man gesagt, und Sie flüchten sich in solche Erklärungen. Wir meinen das bitterernst. Ich könnte Ihnen — aber sie kennen ja unsere eigenen Veröffentlichungen — die Namen derer vorlesen, die aus Ihrem eigenen Bereich, aus dem Bereich der CDU/CSU, haben verhaftet werden müssen. Ich habe mich darüber nie gefreut. Ich fand das nicht einer Schadenfreude würdig und habe dort, wo eigene Parteileute gesagt haben: „Na, jetzt sollten wir es ihnen doch einmal geben", immer gewarnt und gesagt: „Wenn der kommt, der aufdeckt, welche Sozialdemokraten oder andere er an seiner Strippe hat, dann geht das umgekehrt los".

    (Abg. Burgemeister: Wir wären froh gewesen, wenn wir es vorher von irgend jemand andeutungsweise erfahren hätten!)

    — Sie wollten damit — ich entnehme dies weniger Ihren Worten als der Art, wie Sie es jetzt gebracht haben - in Frage stellen, was ich vorhin darüber gesagt habe, nämlich daß es keinen Zusammenhang zwischen dieser Wahrnehmung von der Sie jetzt sagen, Sie wären froh gewesen, wenn man es Ihnen vorher gesagt hätte — und der landesverräterischen Tätigkeit des Frenzel gibt. Da gibt es auch bei Ihnen Leute — das sind durchaus ehrenwerte Leute —, die von irgendwelchen Unterschriftensammlern angegangen werden. Sie werden von irgendwelchen Leuten angegangen, die für getarnte Sympathiekampagnen, Friedenskampagnen oder ähnliches Unterschriften oder Erklärungen haben wollen. Ein solcher Fall war dieser Fall. Oder wollen Sie damit sagen, daß Behörden, von denen ich mit Sicherheit annehmen zu dürfen glaube, daß sie damals parallel unterrichtet worden sind, wenn auch nicht durch die SPD, sondern einen derer, die die Dinge wahrgenommen haben, versagt hätten? Das können Sie ja erklären. Ich habe ja auch nur gesagt: mit Sicherheit annehmen zu dürfen glaube. Sie scheinen guten Zugang zu den Akten zu haben. Eine Partei, die man öffentlich beschimpft, erhält aber bestimmte Akten nicht zur Einsicht. Das ist übrigens eine Sache, die nicht in Ordnung ist, über die wir aber dort reden müssen, wo es um die Frage geht — ob Sie das Wort „gemeinsam" gern hören wollen oder nicht —, die Sache jeder Partei und damit zusammengerechnet aller Parteien und der staatlichen Organe ist. Es war nicht in Ordnung bei dem alten Bundesminister des Innern, der sogar sowjetzonale Angaben gegen die SPD in einer Schrift über den „Roten Funktionär" — wie das Ding hieß — hat verbreiten lassen. Es war nicht in Ordnung, daß man die Partei, die es betraf, nicht ins Bild setzte über gewisse Unterminierungs- und Infiltrationsmaßnahmen der feindlichen Seite. Das war nicht in Ordnung, dagegen haben wir protestiert. Das hat sich leider kaum oder nicht ändern lassen.
    Das geht noch weiter. Wenn wir aufgedeckt haben und wenn wir das zusammen mit den Organen des Verfassungsschutzes getan haben, dann ist uns passiert — auch mir persönlich —, daß in Einsendungen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1911


    Wehner
    der CDU, sogar unterschrieben von Personen, die allgemein einen Ruf haben — wenigstens regional —, gesagt worden ist, es sei ja typisch für die Zustände in der SPD, daß sie jetzt die und die Leute aufdecke, die an einer sogenannten Leipziger Arbeiterkonferenz teilgenommen haben. Da ist bei Ihn en vieles im argen in der Frage eines harten Kampfes gegen kommunistischen Mißbrauch demokratischer Freiheiten und demokratischer Organisationen, aber nicht bei uns.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe kein Interesse daran, hier etwa die Namen derer in das Sitzungsprotokoll zu bringen, die in unserer Liste aufgeführt worden sind. Wir haben auch die aus der eigenen Partei dabei aufgeführt. Es ist falsch, wie Sie sich verhalten, zu glauben, da könnte man, wenn es jeweils den anderen trifft, daraus ein Geschäft zum eigenen Parteinutzen machen; das würde uns alle ruinieren.

    (Beifall bei der SPD.)