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    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß auch ich noch in dieser Debatte das Wort ergreifen muß. Aber ich habe — damit wir ganz klar sind — meiner Fraktion, als davon gesprochen wurde, hier werde der Fibag-Bericht diskutiert, gesagt, daß ich mir vorbehalten wolle, wenn hier das Stichwort „Fall Frenzel" fällt, dazu zu sprechen. Und das ist geschehen. Aus diesem Grunde — es tut mir leid — muß ich Ihnen - hier einiges sagen und muß Ihre Zeit in Anspruch nehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Klärung!)

    — Meine Damen und. Herren, aus dem Grunde spreche ich. Ich weiß nicht, wer hinterher noch so redet, wie Sie jetzt reden, verehrter Herr. Lassen Sie uns reden, wenn es Ihnen auf das Reden und auf das Klären ankommt!
    Hier sind interessante Ausführungen gemacht worden. Und wenn ich die Möglichkeit hätte — aber zu der Sache haben andere gesprochen, und ich will mich gar nicht in die Sache, über die hier gesprochen worden ist und die der Gegenstand dieser Debatte war, vertiefen —, dann hätte ich selbst manche Erwägung anzustellen sowohl zu dem Plädoyer des Herrn Dr. Güde als auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Benda oder etwa zu einer solchen Sache wie der Frage des Herrn Dr. Heck. Da muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Sie müssen — wenn ich die ganze Debatte so nehme, ohne auf ihren Ausgangspunkt eingehen zu wollen
    — wissen, was Sie eigentlich erreichen wollen.
    Lassen Sie mich einmal zurückgehen auf den Beginn der heutigen Debatte. Da ist von der sozialdemokratischen Fraktion bei der Festsetzung der Tagesordnung vorgeschlagen worden, man solle aus Gründen, die hier dargelegt worden sind, diesen Bericht vertagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reichen nicht! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    — Entschuldigen Sie? — Ja, Sie können das nicht vertragen, daß man eine Feststellung trifft, und dann appellieren Sie hier in einer zum Teil herzbewegenden Weise — entschuldigen Sie, wenn ich das so sage — an uns und an andere. Sie können das ja so nennen; dann muß ich annehmen, daß der Herr Güde nicht im Einvernehmen mit Ihnen gesprochen hat, wenn Sie es so abtun wollen, Herr Kollege, der Sie eben diesen Zuruf gemacht haben.

    (Zuruf von der Mitte.)

    --- Tut mir leid, tut mir leid, Sie müssen diese Verhältnisse bei Ihnen selbst erst einmal klären, wenn Sie mit so großen Appellen an uns kommen.
    Ich habe nichts anderes getan, als festzustellen, daß wir am Eingang dieses Tages darum ersucht haben, man solle diese Debatte aufschieben, nicht, um sie, wie Sie es nach Ihrem Verfahren und Ihrer Weise für richtig halten, am Kochen zu halten. Wir haben ,gesagt, daß darüber geredet werden kann, wann das behandelt werden kann. Warum sind Sie denn so geil darauf, unbedingt diese Dinge loswerden zu wollen?

    (Große Unruhe und Zurufe in der Mitte. — Zuruf rechts: Das war auch unter der Gürtellinie!)

    Ich habe gesagt,

    (anhaltende große Unruhe)

    weswegen es mir nicht erspart bleibt, hier zu sprechen. Der Herr Kollege Benda hat — mir liegt das Protokoll nicht vor; aber ich nehme an, ich irre mich nicht — davon gesprochen — und das haben wir ja vorher zur Genüge gelesen —: Wenn über Untersuchungen rgeredet werde, wie wäre es dann eigentlich mit eine Untersuchung auf Grund der Ausführungen des Herrn Bögler in Sachen Frenzel?
    Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, worum es sich bei dieser Materie handelt. Wenn jetzt nicht noch davon zu sprechen wäre, 'dann würde wahrscheinlich — ich weiß nicht; ich will Ihnen hier das nicht unterstellen — Ihr journalistischer Begleittrupp z. B. sagen: Diese Frage haben sie übergangen, und am Schluß hat man zunächst einmal eine Art von gegenseitigen Versicherungen über eine Art von gegenseitiger Hochachtung — ich will das Wort Wolke hier nicht gebrauchen — entstehen lassen. Sie haben doch mit dieser Bemerkung, als Sie sie heute bewußt in diese Debatte hineingebracht haben, nichts anderes anbringen wollen als eine Art Druck gegen die Sozialdemokratische Partei.

    (Lebhafter Widerspruch in der Mitte. — Abg. Dr. Vogel: Wir sind ja jede Form von Unterstellungen gewöhnt!)




    Wehner
    — Dann muß ich mich wundern, meine Herren, wie leicht Sie es nehmen mit einer solchen Anschuldigung, wie leicht Sie glauben, eine andere große Partei mit solchen Dingen einfach behaften zu können. Dann muß ich mich darüber wundern.

    (Lebhafter Beifall bei der ,SPD. — Anhaltende Gegenrufe von der Mitte.)

    Und dann muß ich mich fragen und dann muß ich vielleicht auch Sie fragen — aber ich weiß, was für eine Antwort ich von Ihnen darauf bekomme — Was ist hier eigentlich an Bewußtsein über die Lage, in der wir uns insgesamt befinden, wenn Sie glauben, Sie könnten mit solchen Dingen eine Debatte bereichern oder bestreiten?
    Ich spreche ja hier zu der Sache. Wenn ich jetzt hereingebracht hätte, daß wir einmal über bestimmte Namen reden wollen, die nicht der Sozialdemokratie, sondern einer anderen Partei angehört haben und für die Sie verantwortlich zu zeichnen haben, dann möchte ich einmal erlebt haben, was Sie darauf heute hier gesagt hätten.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Burgemeister: Wir wären dankbar gewesen, wenn wir — wie Sie — vorher gewarnt worden wären! — Erneute Zurufe von der CDU/CSU.)

    Glauben Sie doch nicht, daß Sie damit durchkommen können, daß Sie auf der einen Seite hier zum Teil Sachen, 'die ich absolut unterstreichen würde, sagen, öffentlich sagen und daß Sie zugleich eine Art von Propagandakampagne führen lassen,

    (Zustimmung bei der SPD)

    die dann nie wirklich hier zur Sprache kommt, bei der 'die Leute, die sie betreiben, nicht Rede und Antwort stehen müssen für das, was sie eigentlich zu verantworten hätten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schwer verdaulich, was?!)

    Der Herr Minister sitzt jetzt vor mir. Er ist ja, weil hier die Frage Wahlkampf angeschnitten worden ist, wohl nicht völlig unerfahren darin, wie man, sogar unter Benutzung von amtlichen Positionen — ich spreche nur von den Positionen —, politische Gegner, innenpolitische Gegner, jedenfalls zu erledigen versucht — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie von Hessen! — Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Ich spreche von demselben Wahlkampf, von dem Ihr Kollege Dr. Heck gesprochen hat. Wenn Sie erlauben, mache ich dazu eine Bemerkung. Sie betrifft ,die Tätigkeit solcher Herren wie Ihres Ministers, für den hier ein solches Plädoyer abgegeben worden ist, gegen die persönliche Ehre anderer in diesem Hause,

    (Beifall bei der SPD)

    und nicht nur in diesem Hause. Mir tut das weh, wenn man hier eine Debatte zu solch einem Thema abschließt, zu dem ich mich selbst nicht äußere. Das sage ich Ihnen offen, das sage ich auch dem Minister, weil ich der Meinung bin, daß das als solches nicht ein Thema ist, das hier heute unbedingt hätte abgehandelt werden müssen. Aber wenn Sie glauben, die Zeit bestimmen zu können, zu der Sie glauben, Leute anderer Couleur, die ja ihre Ehre auch haben, wie Sie sich heute für Ihre eingesetzt halben — mit Recht, ich kann das verstehen, Herr Minister —, fertigmachen zu können, wie es im Jargon derer heißt, die heute Gold- und Windmacher genannt wurden — —

    (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Wer hat hier fertiggemacht? — Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat von den Windund Goldmachern gesprochen? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU. — Unruhe.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wem glauben Sie mit solcher Entrüstung imponieren zu können? Da habe ich in diesem Hause und um das Haus herum und in der Art und Weise, in der Netze gelegt worden sind, genügend erlebt, um zu wissen, was damit gemeint werden kann.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)