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ID0404318100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Dr. Heck!
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Rede von Dr. Bruno Heck
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, ist Ihnen nicht bekannt, daß dieses Rezept von Ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden für die Strategie des Bundestagswahlkampfes entworfen worden ist?


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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also hier darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß wir uns über dieses Rezept in der Parteiführung — unter denen, die die Strategie des Wahlkampfes zu machen hatten — nicht unterhalten haben. Aber wenn Sie gelegentlich mal ein paar Unterlagen darüber haben wollen, wie wir unsere Wahlkämpfe planen, bin ich gegen Verrat Ihrer Geschäftsgeheimnisse gern dazu bereit, sie Ihnen zu geben.

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Es sah anders aus. Aber vielleicht können wir das Gespräch noch ertragreicher führen, wenn wir den Kollegen Neumann von Allensbach hinzuziehen, der sich ja auf diesem Gebiet besonders gut auskennt.

    (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich begrüße einen Anruf, den der Kollege Güde hier gemacht hat. Er hat gesagt: Eine Demokratie — da hat er auf die Jahre vor 1933 hingewiesen — bedarf eines gewissen Maßes an Homogenität, an gegenseitiger Achtung und an gegenseitigem Vertrauen, sie kann nicht leben aus der Verdächtigung. Diesen Satz unterschreibe ich,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und ich finde, wir sollten ihn uns alle, auch dort, wo
    der einzelne in die Versuchung gerät, einmal dagegen zu sündigen, immer wieder vornehmen, — ich
    sage es bescheiden genug: vornehmen; denn es gibt Ideale, bei denen man genau weiß, daß man sie in dieser Welt irdischer Fehlsamkeit nie voll erreicht. Wollen wir uns auch da einig sein. Wir sind allzumal Menschen. Aber, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns das vornehmen nicht nur für diesen Saal, sondern dann muß das auch gelten für unser Auftreten draußen im Lande.

    (Abg. Metzger: Sehr gut!)

    Dann muß das nicht nur für den Verteidigungsminister gelten,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    sondern dann muß es auch gelten für die Schriften, die die CSU in Bayern z. B. gegen unseren Kollegen Heinemann verteilt. Dann muß das für jedermann gelten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich bin also durchaus bereit, hier von uns aus einen Beitrag zur, sagen wir einmal, Entgiftung der Atmosphäre zu leisten. Ich möchte noch einmal kurz auf einen Artikel zu sprechen kommen, der schon im Februar dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich sonst nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber dem Verteidigungsminister auszeichnet, zu lesen war. Dort war ganz im Gegensatz zu den Ausführungen unseres Kollegen Güde von einer Lehre die Rede, die man schon jetzt ziehen müsse. Sie bestehe darin — und ich zitiere jetzt —:
    daß die Regierung der Bundesrepublik samt allen nachgeordneten Behörden mit bedeutend schärferen Maßstäben, als sie anscheinend bisweilen angewendet wurden, sich darüber Rechenschaft geben muß, was zulässige Praktiken oder was laxe Gewohnheiten, wenn nicht Mißbräuche sind. Sollte das Unterscheidungsvermögen nicht rasch geschärft werden, könnte es geschehen, daß eine Amtshandlung aus dem Grenzbereich des Laxen ihrem Urheber zum Verhängnis wird.
    Und an einer anderen Stelle war von dem nun hier lang und breit erörterten Brief die Rede, und da heißt es:
    Wer einen derartigen Brief verfaßt, ist . . . selbst mit daran schuld, wenn andere . . . daran weiterreichende Vermutungen knüpfen . . .
    usw. usw.
    Meine Damen und Herren, ich bin wirklich der Meinung, wir sollten auch die Hoffnung ausdrükken, daß nach diesem Durchleuchtungsprozeß von ein paar Vorgängen im Bereiche praktischer Verwaltung alle, die es angeht, bis zum Minister und zum Kanzler hinauf, Folgerungen ziehen für die Art, in der dort mit Empfehlungen auf verschiedenste Weise umgegangen wird, damit wir nicht in Verhältnisse hineingeraten, bei denen der Staatsbürger das Zutrauen in eine objektive und sachliche Prüfung seiner Eingaben und in die Gerechtigkeit gegenüber jedermann bei der Behörde und bei dem Amtschef verliert. Das ist die Aufgabe, und das sollten wir doch wenigstens als ein Nebenprodukt aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1905


    Erler
    1 Wenn wir es so halten, dann glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir trotz der Unterschiede in der Bewertung, die hier vorliegen, unserer Verwaltung und unserem Staate im Gegensatz zur Meinung des Genossen Güde — —

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Entschuldigen Sie: des Kollegen Güde; ich habe ihn einvernehmlich aus Karlsruhe in die Landsmannschaft mit aufgenommen; das nimmt er mir nicht so übel.
    Ich wollte sagen, daß wir also hier in Übereinstimmung mit dem Wunsch des Kollegen Güde dahin kommen — — Pardon, jetzt haben Sie mich durcheinander gebracht; das passiert selten; auch das gebe ich zu. Ich bin also im Gegensatz zu der Meinung des Kollegen Güde der Meinung, daß es sich hier eben nicht darum handelt, den bisher möglichen Weg parlamentarischer Untersuchungen abzubauen. Ich meine nicht, daß — wie er sich ausdrückte — dieser Komplex ein Schaden für die deutsche Demokratie gewesen sei. Ein Schaden

    (Abg. Dr. Vogel: Das hat er nicht gesagt! Da haben Sie ihn falsch verstanden!)

    — hoffentlich! — war bestimmt nicht die Untersuchung. Was Schaden angerichtet hat, war der Komplex selbst. Laßt uns dafür sorgen, daß solche Komplexe sich nicht wiederholen!

    (Beifall bei der SPD.)