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ID0404316600

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    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Auf Ihre so kluge Frage, Herr Kollege Jahn, antworte ich folgendes. Ihr Untersuchungsthema ist ja ein vorsichtiger Ausschnitt — warum Sie bei dem Ausschnitt so vorsichtig waren, müssen Sie am besten wissen — aus einer Wolke von Gerüchten und Verdächtigungen, die nun doch sehr schön als Kranz um diesen Ausschnitt herumstehen. Ich bin so frei, meine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, damit wenigstens vor der Offentlichkeit dieses Hauses gesagt wird: Es gibt keinen Verdacht gegen den Minister, daß er sich habe bereichern wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Metzger: Das ist die Wolke, die Sie machen! — Weitere Zurufe von der SPD: Es hat doch niemand behauptet, daß er sich habe bereichern wollen!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1901




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    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich würde sehr gern auf Ihre Zwischenrufe antworten, wenn ich sie verstehen könnte; aber Sie haben gleich zwei oder drei auf einmal gemacht.

    (Abg. Metzger: Ich habe gesagt, das ist die Wolke, die Sie erzeugen! — Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Dann, muß ich sagen, bin ich ein tumber Tor, der noch nie in seinem Leben den Spiegel gelesen hat, noch nie andere Zeitungen, auch nicht gelegentlich Ihre Veröffentlichungen, meine Damen und Herren. Dann bin ich ein tumber Tor und muß um Entschuldigung bitten.

    (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.)

    Nein, meine Damen und Herren, seien Sie großzügig und geben Sie mir zu: Dieser Minister ist, von kleinen Ungeschicklichkeiten, die zu einem guten Teil nicht seine waren, sondern die seiner Bürokratie,

    (Zurufe von der SPD.)

    und von Mißgeschicken abgesehen, die einem impulsiven und initiativen Mann passieren können — einem Bürokraten passieren sie nicht —,

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien)

    abgesehen von dieser kleinen Beckmesserei und Silbenspalterei,

    (erneuter Beifall bei den Regierungsparteien)

    völlig gerechtfertigt aus diesem Untersuchungsausschuß hervorgegangen, als 'Ehrenmann, dessen Ehre und dessen Tauglichkeit niemand anzweifeln kann. Und das ist immerhin ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, über das Sie sich auch freuen sollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Jahn hat vorhin gesagt, wie leicht sich dieser ganze Ausschuß hätte erübrigen lassen, wenn der Minister nur den Mund aufgemacht hätte. Nun, der Minister hat
    — ich muß den Herrn Kollegen Jahn daran erinnern
    — am 30. Januar 1962 den Mund aufgemacht, nach der „Spiegel"-Veröffentlichung mit dem Datum vom 31. Januar 1962, die in Wirklichkeit ein paar Tage vorher herausgekommen war. 'Er hat am Tage, nachdem er aus Paris zurückgekommen war, in einer Presseerklärung vom 30. Januar, weitergeführt am 2. Februar und weitergeführt am 7. Februar — —(Abg. Seuffert: Und dann hat er sich verglichen!)

    — Mit wem, Herr Kollege Seuffert? Mit diesem Haus oder mit Ihrer Fraktion?

    (Abg. Seuffert: Mit 'dem, 'den er unwahrer Behauptungen bezichtigt hat! — Zuruf von der SPD: Mit dem Windmacher hat er sich verglichen!)

    — Das sind keine Vergleiche, sondern das sind Presseerklärungen.
    Ich würde nicht einmal sagen, daß das uneben ist, was der Herr Kollege Jahn gesagt hat. Angesichts dieser Ehrennot, die einen aktiven Politiker treffen kann, muß er in der Tat — das ist auch meine Überzeugung — hier wenigstens in diesem Kreise Mittel und Wege finden, um einen Verdacht vor Ehrenmännern auszuräumen. Nur verlangen Sie das nicht, was Sie vorhin wieder verlangt haben: daß er vor sämtliche Gerichte ,der Bundesrepublik zieht.

    (Beifall Der 'Bundesverteidigungsminister hat — das hat ja auch die Opposition freundlicherweise zugegeben — den einen oder anderen 'Fehler eingesehen. Ich meine jetzt gar nicht die 'kleinen Fehler, die Sie so hochspielen, sondern ich meine z. B. den Übereifer in der Erhebung von Klagen. Vielleicht sieht er auch, wenn Sie, meine Herren von der Opposition, ihm das 'menschliche Vertrauen schenken, einen Weg, einen Verdacht, der ebenso ungerechtfertigt wäre, wie es der in dieser Fibag-Angelegenheit war, mit Herren von Ihnen zu besprechen. Ich würde das sehr begrüßen. (Abg. Seuffert: Sonst würde er ungerechtfertigte Verdachte verfolgen?)

    — Das habe ich wieder nicht verstanden, Herr Kollege Seuffert.
    Der Untersuchungsausschuß ist mit Recht für seine Arbeit gelobt worden. Aber daß der ganze Komplex keine Bereicherung des Parlaments und keine Förderung des Wohls des deutschen Volkes war, darüber werden wir uns alle einig sein. Ich glaube, wenn wir aus ähnlichem Anlaß wieder einen solchen Ausschuß in die Welt setzten — ich sage nichts gegen die Untersuchungsausschüsse als solche —, 'dann würden wir eine Torheit begehen, wie wir sie begangen haben.

    (Anhaltender Lebhafter Beifall bei 'der CDU/CSU. — Beifall bei Abgeordneten der FDP.)