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ID0404315300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Güde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
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Rede von Gerhard Jahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zählen Sie zu den eben hier gekennzeichneten eidesstattlichen Versicherungen auch die vielfältigen des Herrn Dr. Kapfinger und des Herrn Dr. Kaumann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Jahn, die Nennung des Dr. Kaumann, ist, glaube ich, nicht ganz taktvoll.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Dieser Zeuge hat zweifellos eine etwas unglückliche Rolle gespielt

    (Abg. Jahn: Sagen Sie es doch!)

    mit seiner eidesstattlichen Versicherung. Ich zähle ihn eben nicht zu den Wind- und Goldmachern. — Sie werden nicht erwarten, daß ich die Figur des Herrn Kapfinger irgendwie zu rechtfertigen suche.

    (Rufe von der SPD: Endlich! — Zurufe von der Mitte.)

    — Ja, aber Herr Kollege, waren Sie denn der Meinung, daß ich den Herrn Dr. Kapfinger verteidige? Ich habe vor drei oder fünf Minuten gesagt, daß der Herr Bundesverteidigungsminister das Unglück gehabt habe, über Kapfinger mit dieser ganzen Clique in Berührung zu kommen.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen- etwas anderes sagen, was ich bei der Durchsicht der Akten auch gesehen habe, etwas, was mir nach 37jährigem Justizdienst doch etwas neu war. Hier gab es eidesstattliche Versicherungen, hergestellt in Gemeinschaftsarbeit,

    (Lachen)

    eidesstattliche Versicherungen, gegeben als Finanzierungsmittel, eidesstattliche Versicherungen, gegeben anstelle einer Provision, eidesstattliche Versicherungen, gegeben als Kreditunterlage, und eidesstattliche Versicherungen, gegeben, wie es hieß, als Abwehrmittel.

    (Zurufe.)

    Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen, daß diese Wolke von eidesstattlichen Versicherungen das Mittel öffentlicher Meinungsmache war, dann können Sie rückwärts sagen, was an der ganzen Geschichte wahr sein mag und wieviel 'als wahr überhaupt feststellbar sein mag.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Auf Zeugen dieser Art zu bauen, von ihnen irgendeine Klärung des Sachveihalts zu erwarten, das war eitel Mühe.

    (Abg. Seuffert: Aber Empfehlungsschreiben kann man ihnen geben!)

    Man kann den Ausschuß nur loben und bewundern, mit welcher Geduld und welcher Sachlichkeit er sich dieser Sisyphusarbeit hingegeben hat, lediglich zu dem einen Zweck, meine Damen und Herren, daß nicht mehr behauptet werden kann, weder hier noch draußen, das Kind sei unter der Decke erwürgt warden. In Wirklichkeit war von Anfang an wie jetzt ein Phantom -unter der Decke.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich auch etwas sagen, was man in dieser Debatte sagen muß, weil der Herr Kollege Jahn es mit der Frage an den Herrn Bundesverteidigungsminister angerührt hat: Warum haben Sie
    — ich gebe es sinngemäß wieder — gegen Kapfinger nicht geklagt?

    (Zurufe von der SPD: Jawohl!)

    — Sehr schön, meine Herren. Sie rühren an ein böses Kapitel im deutschen öffentlichen und politischen Leben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Glauben Sie mir, -der 37 Jahre in der Justiz zugebracht hat, daß es mir nicht leicht fällt, das jetzt zu sagen, was ich sagen muß: Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz für jemand, der unter dem Trommelfeuer der Angriffe steht. Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben es gezeigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister mich
    gefragt hätte, ob er gegen Kapfinger mit Aussicht
    auf Erfolg klagen kann, dann hätte ich gesagt: Nein,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und zwar wegen der allgemeinen Mißchancen eines
    solchen Prozesses: Sie haben -die Möglichkeit, nach

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1899


    Dr. h. c. Güde
    zwei oder drei Jahren eines Prozesses, in denen Ihr Ruf vollends zu Ende ist, ein Urteil zu bekommen, nach dem kein Mensch mehr fragt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, das ist kein Vorwurf gegen die Gerichte, sondern das ist eine Konstatierung der Lage unserer Gesetze und unserer Rechtsprechung. Darüber sollten wir uns wohl zu anderer Stunde unterhalten. Das wäre nützlicher.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)