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ID0404314600

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    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Metzger, darauf gebe ich Ihnen gern eine Antwort, weil ich ohnedies dazu etwas sagen wollte. Herr Kollege Jahn hat vorhin so freundlich auf die Gemeinsamkeit dieses Untersuchungsantrages und Untersuchungsausschusses hingewiesen. Aber steuern wir doch etwas zur Wahrheit bei! Der Antrag ist von Ihnen. Es war ein Minderheitsantrag, der ohnedies zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führen mußte. Im übrigen hat sich das Haus — was es kann; lesen Sie in der Literatur nach — diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeschlossen. Behalten Sie bitte das Autorenrecht an diesem Antrag selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, ich verschanze mich nicht hinter diesem formalen Einwand, den ich allerdings verfassungsrechtlich ernst nehme. Ich verschanze mich nicht dahinter, sondern ich will durchaus zur Sache Stellung nehmen.
    Ich habe mir vorhin zu dem Thema Zwiespalt zwischen der Schutzfunktion und dem Auftrag der Mitglieder des Ausschusses etwas notiert. Meine Damen und Herren, ich habe mich freiwillig erboten, hier diese Sache zu vertreten, und ich fühle mich gar nicht in einer Differenz zwischen Schutzfunktion und Auftrag.
    Im übrigen habe ich diesen inneren Zwiespalt aus der Sache heraus durch dreieinhalb Jahrzehnte getragen; denn auch im Gerichtssaal bin ich gewöhnt, ängstlich besorgt zu sein um den Angeklagten wie um die Anklage, aber im Grunde besorgt um die Wahrheit,

    (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    um die Wahrheit und nichts anderes, und wenn ich gegen meine Überzeugung hier sprechen müßte, hätte ich mich nicht auf dieses Podium begeben.
    Es ist meine Überzeugung, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister ein wirklich gewichtigter Vorwurf in dieser Sache nicht gemacht werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Kein Vorwurf. Ich sage es noch einmal und auseinandergliedernd: kein Vorwurf, daß er sich durch seine Handlungen das Vertrauen dieses Hauses verscherzt habe, und erst recht kein Vorwurf, daß er Recht oder Verfassung verletzt habe. Beides offensichtlich nicht. Über Ziffer I Buchstabe a) ler Schlußfeststellung des Berichts brauche ich nicht mehr zu streiten; diesen Teil haben Sie selbst aufgegeben. Ich sage ganz unbefangen: so wie die Sache bürokratisch behandelt worden ist, würde ich sie anstelle des Ministers aber ganz genau ebenso behandelt haben.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    — Meine Herren, ich habe heute schon in der Debatte mit Schrecken gesehen, ein wie strenges Urteil Sie über die arme Bürokratie haben. Vielleicht war ich kein vorbildlicher Bürokrat; aber so streng, wie Sie mit einem Minister umgehen, bin ich nicht mit Untergebenen umgegangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das ist das Gegenteil von Untergebenen!)

    -- Doch, Sie behandeln den Minister in einer solchen Frage, als ob er der Untergebene des Bundestages sei, so daß Sie ihn rügen könnten, wenn Sie auch nur der Meinung seien, man hätte das anders machen können. Sie müssen einem Minister soviel Spielraum in der Wahrung seiner Amtspflicht lassen, daß er nicht auf Schritt und Tritt von Ihrem Eintrag ins Klassenbuch bedroht ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch einmal unbefangen den Fibag-Komplex klar. Fs ist kein Pfennig Bundesgeld vertan worden,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    es ist auch nie ein Pfennig Bundesgeld in Gefahr geraten. Nie!

    (Zuruf von der SPD: Darauf kommt es nicht an!)

    — Natürlich kommt es darauf an.

    (Zuruf von der SPD: Ist das alles? — Das ist die Norm! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Aber warten Sie doch, meine Damen und Herren.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie müssen einmal die Größenmaße sehen, um das Phantom Skandal richtig zu sehen, meine Damen und Herren. Kein Pfennig verloren, kein Pfennig gefährdet, und nun sagen Sie: Aber Empfehlungen, Empfehlungen ..." Ich hörte goldene Worte von Ihnen, Herr Professor Schmid, über Empfehlungen. Es hat mir fast ein wenig eine Gänsehaut verursacht; denn selbst mir armem jungen Abgeordneten ist es in diesem Hause schon passiert, daß Leute — nicht arme Menschen, sondern Leute, die Geschäfte machen wollten — Empfehlungen vor mir gewollt haben.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Sie werden sich richtig verhalten haben, nehme ich an!)

    — Sie können sich trösten, Herr Professor, ich habe mich richtig verhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Höhmann [Hessisch-Lichtenau] : Wie haben Sie sich denn richtig verhalten? Haben Sie einen Brief geschrieben?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1897


    Dr. h. c. Güde
    — Ich habe die Leute abgewiesen.

    (Lebhafte Rufe bei der SPD: Ah! Ah! — Beifall links. — Abg. Schmücker: Das geht doch ein bißchen zu weit!)

    — Sie meinen also, meine Damen und Herren, so hätte sich der Bundesverteidigungsminister verhalten sollen.

    (Zurufe von der SPD: Jawohl!)

    Meine Damen und Herren, nun will ich wieder Ihr Mißfallen erregen. Ich habe wie jeder denkende Mensch in diesem Land und in diesem Hause die Angelegenheit Fibag sorgfältig verfolgt, vielleicht sorgfältiger, als die meisten von Ihnen. Ich bin ja nicht Mitglied des Ausschusses gewesen, ich habe mich über die Protokolle gesetzt, habe sie von Anfang bis Ende gelesen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist kein Monopol!)

    Nun will ich Sie noch einmal ärgern und will Ihnen sagen

    (Abg. Dr. Roesch: Vorsicht!)

    — ein freundlicher Rat, für den ich mich sehr bedanke —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich sehe keinen Vorwurf in dieser Empfehlung. Sie haben gemerkt, ich war geneigt zu sagen: Ich glaube, ich hätte ebenso gehandelt.

    (Zuruf von der SPD: Nein!)

    — Jawohl. Wenn ich es recht überlege — bitte, machen Sie sich die Situation klar —: Es hat sich nicht darum gehandelt, den Gold- und Windmachern zu verschaffen, was sie sich geträumt haben. Die Ausgangssituation war vielmehr die Unlösbarkeit eines Projekts, weil es überhaupt nicht zu finanzieren war.

    (Zurufe von der SPD: Das kam alles aus Nächstenliebe! — Deswegen empfiehlt man es!)

    — Wie bitte, ich habe es nicht verstanden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es war auch zu dumm!)

    Es tut mir leid, wenn Sie Ihre Weisheit nicht an mich bringen können, dann kann ich nicht darauf erwidern.
    Es war kein Geschäft am Horizont, sondern es war eine Aufgabe, die mit dieser Empfehlung möglicherweise von dem Bundesverteidigungsministerium, auf jeden Fall von dem Bunde abgenommen wurde und bei dem das Risiko durchaus dem Empfohlenen blieb. Es war keine Empfehlung, die irgend jemand gefährdete, übrigens auch nicht die Amerikaner. Wenn Sie das Bestätigungsschreiben, den Bestätigungsbrief von Gates lesen, dann sehen Sie ganz genau, daß dieses Empfehlungsschreiben so schwerwiegend genommen worden ist, wie es war. Er bedankt sich für die Freundlichkeit, daß ihn der Herr Bundesverteidigungsminister auf diesen Interessenten aufmerksam gemacht habe, und kein Wort mehr.

    (Zuruf von der SPD: Er hat ihn erkannt!)

    Sie können geltend machen, daß ein Beamter des Verteidigungsministeriums einen solchen Brief nicht hätte schreiben dürfen. Sie können das von mir aus, obwohl das schon fragwürdig wird, bis zum, Staatssekretär hinaufziehen. Dem Minister können Sie nicht verwehren, daß er, wenn er glaubt, seine Aufgabe auf eine solche Weise erfüllen zu können, sie dann auch in dieser Form zu erfüllen versucht. Das können Sie ihm nicht verwehren, das ist des Tadels nicht wert.
    Sie sehen, wie wir alle zuerst mit Schrecken gesehen haben, auch ich, den phosphoreszierenden Kometenschweif höchst zweifelhafter Existenzen hinter dem Mann, den .Sie geschmackvollerweise immer Johann Evangelist Kapfinger nennen.

    (Abg. Dr. ,Schmid [Frankfurt] : Er nennt sich selber so!)

    — Lassen Sie ihn sich doch so nennen, wenn er sich so nennt. Ich finde es trotzdem nicht 'besonders reizend, daß Sie das immer mit solcher Emphase wiederholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Jacobi [Köln] : „Kapfinger" allein hat ausgereicht!)

    — Aber, meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Sie sehen mit Schrecken den phosphoreszierenden Kometenschweif von Gold- und Windmachern. Hat die vielleicht der Herr Bundesverteidigungsminister gekannt oder gesehen, als er seine Empfehlung schrieb? Nein, Herr Kollege.

    (Abg. Seuffert: Er hat Herrn Schloß gesehen! Das hätte ihm genügen müssen!)