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ID0404314400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Dr. Güde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Metzger?
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Rede von Ludwig Metzger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Güde, können Sie mir dann sagen, warum Ihre Fraktion der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zugestimmt hat?

(Abg. Rasner: Das war ohnehin geschäftsordnungswidrig!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Güde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Metzger, darauf gebe ich Ihnen gern eine Antwort, weil ich ohnedies dazu etwas sagen wollte. Herr Kollege Jahn hat vorhin so freundlich auf die Gemeinsamkeit dieses Untersuchungsantrages und Untersuchungsausschusses hingewiesen. Aber steuern wir doch etwas zur Wahrheit bei! Der Antrag ist von Ihnen. Es war ein Minderheitsantrag, der ohnedies zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führen mußte. Im übrigen hat sich das Haus — was es kann; lesen Sie in der Literatur nach — diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeschlossen. Behalten Sie bitte das Autorenrecht an diesem Antrag selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, ich verschanze mich nicht hinter diesem formalen Einwand, den ich allerdings verfassungsrechtlich ernst nehme. Ich verschanze mich nicht dahinter, sondern ich will durchaus zur Sache Stellung nehmen.
    Ich habe mir vorhin zu dem Thema Zwiespalt zwischen der Schutzfunktion und dem Auftrag der Mitglieder des Ausschusses etwas notiert. Meine Damen und Herren, ich habe mich freiwillig erboten, hier diese Sache zu vertreten, und ich fühle mich gar nicht in einer Differenz zwischen Schutzfunktion und Auftrag.
    Im übrigen habe ich diesen inneren Zwiespalt aus der Sache heraus durch dreieinhalb Jahrzehnte getragen; denn auch im Gerichtssaal bin ich gewöhnt, ängstlich besorgt zu sein um den Angeklagten wie um die Anklage, aber im Grunde besorgt um die Wahrheit,

    (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    um die Wahrheit und nichts anderes, und wenn ich gegen meine Überzeugung hier sprechen müßte, hätte ich mich nicht auf dieses Podium begeben.
    Es ist meine Überzeugung, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister ein wirklich gewichtigter Vorwurf in dieser Sache nicht gemacht werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Kein Vorwurf. Ich sage es noch einmal und auseinandergliedernd: kein Vorwurf, daß er sich durch seine Handlungen das Vertrauen dieses Hauses verscherzt habe, und erst recht kein Vorwurf, daß er Recht oder Verfassung verletzt habe. Beides offensichtlich nicht. Über Ziffer I Buchstabe a) ler Schlußfeststellung des Berichts brauche ich nicht mehr zu streiten; diesen Teil haben Sie selbst aufgegeben. Ich sage ganz unbefangen: so wie die Sache bürokratisch behandelt worden ist, würde ich sie anstelle des Ministers aber ganz genau ebenso behandelt haben.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    — Meine Herren, ich habe heute schon in der Debatte mit Schrecken gesehen, ein wie strenges Urteil Sie über die arme Bürokratie haben. Vielleicht war ich kein vorbildlicher Bürokrat; aber so streng, wie Sie mit einem Minister umgehen, bin ich nicht mit Untergebenen umgegangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das ist das Gegenteil von Untergebenen!)

    -- Doch, Sie behandeln den Minister in einer solchen Frage, als ob er der Untergebene des Bundestages sei, so daß Sie ihn rügen könnten, wenn Sie auch nur der Meinung seien, man hätte das anders machen können. Sie müssen einem Minister soviel Spielraum in der Wahrung seiner Amtspflicht lassen, daß er nicht auf Schritt und Tritt von Ihrem Eintrag ins Klassenbuch bedroht ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch einmal unbefangen den Fibag-Komplex klar. Fs ist kein Pfennig Bundesgeld vertan worden,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    es ist auch nie ein Pfennig Bundesgeld in Gefahr geraten. Nie!

    (Zuruf von der SPD: Darauf kommt es nicht an!)

    — Natürlich kommt es darauf an.

    (Zuruf von der SPD: Ist das alles? — Das ist die Norm! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Aber warten Sie doch, meine Damen und Herren.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)