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ID0404312900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jetzt haben Sie es.
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Rede von Gerhard Jahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich fragen, Herr Kollege Benda, ob Sie es als ein Zeichen besonders sorgfältiger Prüfung ansehen, daß Herr Schloß als Vertreter einer gar nicht existenten Aktiengesellschaft empfohlen wird.


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    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Jahn, ich wollte ohnehin auf diesen Punkt kommen. Wenn Sie den Bericht Nr. 1, wie ich ihn mal der Kürze halber nennen darf, sorgfältig gelesen haben — ich darf unterstellen, daß Sie das getan haben —, dann haben Sie darin eine Reihe von Feststellungen des Herrn Berichterstatters gefunden, in denen er Kritik übt. Ich darf auf das zurückkommen, was der Herr Kollege Dr. Heinemann hier vor einiger Zeit, als wir uns bei der Frage der Zurückverweisung dieses Berichts schon einmal über das gleiche Thema unterhielten, gesagt hat. Herr Heinemann, Sie irrten, als Sie damals sagten — ich benutze sehr gerne die Gelegenheit, das richtigzustellen —, daß die Mehrheit im Untersuchungsausschuß es dem Berichterstatter überlassen habe, in einer Reihe von Punkten Kritik anzubringen, um sich davon jederzeit distanzieren zu können. So ähnlich haben Sie sich

    Metadaten/Kopzeile:
    1890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962


    Benda
    wohl ausgedrückt. Ich benutze die Gelegenheit, um für meine Freunde und für mich zu sagen, daß es eine Reihe von Punkten gibt — und das sind eben die Punkte, die der Herr Kollege Dr. Dahlgrün in dem damaligen ersten Bericht festgehalten hat —, in denen wir schon der Auffassung waren, daß hier und da 'wohl Gelegenheit zu einer sorgfältigeren Prüfung und Feststellung gewesen wäre. Und eben der Punkt, Herr Jahn — und das ist ja in dem Bericht Nr. 1 enthalten —, daß das nicht so hätte festgestellt werden dürfen, fällt unter diese Punkte, an denen Kritik geübt werden konnte. Ich sehe gar keinen Anlaß, Ihnen das hier nicht zu bestätigen.

    (Abg. Jahn: Also!)

    Ich gebe Ihnen auch zu, Herr Kollege Jahn, daß es im Kreise der Fibag Leute gegeben hat, die, wie sich eine Zeitung ausgedrückt hat, man wohl nicht ins Haus bitten würde, auch wenn sie Weihnachtskarten verkauften; eine nicht unzutreffende Beurteilung einiger dieser Personen. Ich bin, wenn ich das mit einer Nebenbemerkung in Anspielung auf das, was Sie über Herrn Dr. Kapfinger gesagt haben, erklären darf, nicht der Auffassung, daß es unsere_ Aufgabe ist, sich mit der Bewertung von Privatpersonen näher zu beschäftigen, die übrigens auch keine Möglichkeit haben, in diesem Saale dazu Stellung zu nehmen. Aber, bitte, nicht zuletzt deswegen haben wir im Ausschuß besonderen Wert auf die Feststellung der Frage gelegt, ob der Herr Bundesverteidigungsminister eigentlich von den Hintergründen dieser Leute gewußt hat. Sie wissen ja, daß er den größeren Teil dieser Personen überhaupt nicht gekannt hat. Und was den Herrn Dr. Kapfinger angeht, so glauben wir — ich habe das eingangs bereits gesagt —, daß aller Anlaß zu der Feststellung des Ausschusses gewesen wäre und daß es eine einmütige Feststellung gewesen wäre, daß der Herr Bundesverteidigungsminister über die Beteiligung der Herrn Dr. Kapfinger an dieser Angelegenheit nicht unterrichtet war. Ich zitiere den Herrn Bundesverteidigungsminister aus seiner Vernehmung vor dem Ausschuß: Man kann es wohl als unfair und unangemessen betrachten, wenn jemand an einer solchen Geschichte beteiligt ist und dann davon demjenigen, den es angeht, keine Kenntnis gibt. Ich würde keinen Anstand nehmen, das sehr kräftig zu unterstreichen und noch etwas deutlicher .und drastischer auszudrücken.
    Ich gebe zu, daß in diesem Punkt eine Erkundigung wohl besser gewesen wäre. Aber es handelt sich für mein Empfinden nicht so sehr um die Frage einer Schuld oder Nicht-Schuld, sondern, wenn man es juristisch ausdrücken wollte, wohl um die Frage einer quasi Gefährdungshaftung. Natürlich ist das das Problem. Aber ich warne Sie, Herr Jahn, vor der Argumentation, daß man uneingeschränkt für die Leute einstehen müsse, die sich so an einen herandrängeln. Meine Damen und Herren von der SPD, dieser Vorwurf fällt dann auf Sie zurück. In der Diskussion über die Angelegenheit Fibag haben sich Leute an Sie und an Ihre Argumetation herangedrängelt, die ich auch nicht gern in mein Haus einladen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich will gar nicht mal von Herrn Kuby reden, der natürlich bei einer solchen Untersuchung nicht fehlen darf.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Es gibt Leute, die den ebenso arroganten wie undemokratischen Anspruch erheben, sie müßten dem deutschen Volk die Demokratie mit dicken Prügeln einbleuen. Es gibt Leute, die von der Person des Bundesverteidigungsministers reden und in Wirklichkeit die Politik des Ministers und der Bundesregierung, in der er ist, meinen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es gibt draußen Leute, die mit Dreck werfen, nicht weil sie für Sauberkeit, sondern weil sie für Dreck sind.

    (Erneuter Beifall' bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist eine wunderbare Argumentation!)

    Ich kann nicht sagen, daß ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, um diese Gesellschaft sehr beneide.

    (Abg. Metzger: Mit solchen Redensarten kann man doch nichts widerlegen! — Abg. Schwabe meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ein letztes Wort in diesem Zusammenhang; dann können Sie sich gleich auch darüber noch aufregen. Wenn Sie, Herr Kollege Jahn, schon vor diesem Hause hier ankündigen, daß Sie möglicherweise noch eine Reihe von Punkten zum Gegenstand von Untersuchungen machten möchten, dann möchte ich Sie bitten, sich auch mal zu der Frage zu äußern, was denn mit den Ausführungen des Herrn Bögler in der Sache Frenzel ist. Dann untersuchen Sie diesen Punkt, wenn Sie wirklich um die Sauberkeit so besorgt sind, dann greifen Sie auch diesen Punkt auf!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)