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ID0404312600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Jahn, ich habe eben bereits gesagt — Sie haben es vielleicht überhört —: ich habe nicht im geringsten die Absicht, die Person des Herrn Schloß irgendwie zu überschätzen. Herr Jahn, Sie verdrehen doch die Frage, die dem Ausschuß vorgelegen hat. Die Frage ist doch: Wie konnte auf Grund der ihm vorliegenden Informationen und Beurteilungen durch die beteiligten Beamten der Herr Bundesverteidigungsminister — um dessen Verhalten allein geht es — der Auffassung sein, daß Herr Schloß, wie Sie behaup-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1889


    Benda
    ten, ein Hochstapler mit einem hochstaplerischen Projekt war? Oder konnte er der Auffassung und Überzeugung sein, daß das ein Mann war, der als Person annehmbar, der in der Sache vernünftig war und neue Ideen brachte?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es handelt sich doch nicht darum, daß ich das, Risiko der Sache auf die Beamten abwälzen will. Es ist doch erstaunlich — ohne daß ich mich damit erneut mit der Person des Herrn Schloß auseinandersetzen will —, daß die Beamten, die mit dem Herrn Schloß zu tun hatten, eigentlich übereinstimmend sagten: Der Mann macht nicht so ganz den Eindruck des Gewöhnlichen, so ein Mann kommt nicht alle Tage in unsere Behörde;

    (Lachen und ironischer Beifall bei der SPD)

    aber das Projekt, um das es sich handelt, ist ja auch nicht so ganz gewöhnlich, und die Mittel, die hier zu geben sind, wenn es überhaupt noch in der Sache vorangebracht werden soll, sind auch nicht so ganz gewöhnlich.

    (Erneutes Lachen und Sehr richtig! bei der SPD.)

    Herr Kollege Jahn hat hier weiterhin die Behauptung aufgestellt, die Beamten, die mit der Prüfung der Vorschläge beschäftigt gewesen seien, hätten keine ausreichende Zeit für ihre Prüfung gehabt. Diese Behauptungen sind durch diejenigen, die es eigentlich wissen müßten, nämlich durch diese Beamten selbst, in vollem Umfange widerlegt worden.
    Alle diese Beamten, insbesondere auch Herr Dr. Mücke — ich erwähne wiederum Herrn Dr. Mücke, der die stärksten Bedenken gegen die Person des Herrn Schloß hatte und aus diesem Grunde natürlich zu einer besonders vorsichtigen und sorgfältigen Prüfung hätte Anlaß nehmen müssen —, haben auf dahingehende Fragen von Ihnen, Herr Jahn, und von Ihnen, Herr Dr. Heinemann, doch ausdrücklich gesagt: Wir waren der Auffassung, daß für eine ordnungsgemäße Prüfung unter den Voraussetzungen, die damals bestanden und die im Rahmen dessen lagen, was damals überhaupt erst geprüft werden sollte und konnte, genügend Zeit vorhanden war. Er hat uns auf entsprechende Fragen dargelegt, wie er die Vorschläge des Herrn Schloß mit den Empfehlungen, den Berechnungen bestimmter privater Wohnungsbauunternehmen verglichen hat, wobei er zu dem Ergebnis gekommen ist, daß das alles im wesentlichen mit den Zahlen übereinstimmt.
    Meine Damen und Herren, ich sage wiederum: es geht mir überhaupt nicht um die Frage, ob das, was Herr Schloß vorgetragen hat, von der Person und der Sache her vertretbar war, ob es im Endergebnis zum Erfolg hätte kommen können, wenn nicht — ich komme auf diesen Punkt sofort noch gesondert; darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns — eine Reihe von Personen in dieser Sache tätig gewesen wäre, von denen man wohl annehmen kann, daß das der Förderung einer solchen Sache nicht gerade dienlich war. Es geht wirklich nur um die Frage, ob der Herr Bundesverteidigungsminister an Hand der ihm vorgelegten Unterlagen und Beurteilung in der Lage war, sich ein abschließendes Urteil zu bilden und die Empfehlung, die er ausgesprochen hat, zu geben. Nach unserer Auffassung war der Herr Bundesverteidigungsminister vollauf berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet — damit diese festgefahrene Sache endlich einmal in Gang kam —, eine Empfehlung auszusprechen, die gar keinen weiteren sachlichen Inhalt hatte. Und hier haben Sie wiederum, Herr Kollege Jahn, falsch zitiert aus dem zweiten Teil des Briefes an den amerikanischen Verteidigungsminister Herrn Gates. Die Empfehlung hatte gar keinen anderen Sinn, als die zuständigen amerikanischen Stellen auf die Vorschläge des Herrn Schloß aufmerksam zu machen und ihnen nahezulegen, eine entsprechende sachliche Prüfung dieser Vorschläge vorzunehmen. Muß ich Ihnen hier wirklich aus der Drucksache IV/ 512 das Schreiben an Herrn Gates vorlesen? Ich glaube, daß Sie es vorliegen haben. Ich verstehe wirklich nicht, daß Sie in dieser Art und Weise, wie Sie es getan haben, zitieren können.

    (Abg. Jahn meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Darf ich bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß die Zwiegespräche immer noch unter Mitwirkung des Präsidenten erfolgen und nicht sozusagen selbsttätig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident — — Vizepräsident Schoettle: Das geht Sie nicht an. Jahn (SPD) : Habe ich das Wort, Herr Präsident?