Bundesdata – Rede – ID0404311000

Rede:
ID0404311000

Metadaten

Aus Protokoll: 4043

Datum: 25. Oktober 1962

Startuhrzeit der Sitzung: 15:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:10 Uhr

Redner ID: 11002061

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Schoettle:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Benda.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Inhalt: Zur Tagesordnung Erler (SPD) 1865 A Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 1865 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 1866 B Fragestunde (Drucksachen IV/ 671, IV/ 672) Frage des Abg. Gewandt: Finanzierung des Baus eines Hamburger Passagierschiffes Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1866 C ' Gewandt (CDU/CSU) 1866 C Frage des Abg. Wittrock: Gerichtliche Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1866 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 1866 D Frage des Abg. Ritzel: Auto-Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 A, B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Unfälle durch bevorrechtigte Kraftfahrzeuge Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1867 C, D, 1868 A Dr. Atzenroth (FDP) . . 1867 D, 1868 A Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Ausbau der Bundesstraße 14 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 1868 A, C Dr. Roesch (SPD) 1868 C Frage des Abg. Drachsler: Prüfungsbericht über die Deutsche Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1868 D Drachsler (CDU/CSU) 1868 D Frage des Abg. Drachsler: Zinsbelastung der Bundesbahn durch Fremdkapital Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 1869 A Frage des Abg. Drachsler: Wert des entbehrlichen Grundbesitzes der Bundesbahn Dr. Seiermann, Staatssekretär 1869 A, C, D, 1870 A Hammersen (FDP) . . . . . . . 1869 B Drachsler (CDU/CSU) . . . . 1869 C, D Frage des Abg. Dr. Imle: Geschwindigkeit an Baustellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 1870 A, B, D Dr. Imle (FDP) 1870 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Waschmittelgrundstoffe Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1870 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Erhöhte Giftigkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 1870 D, 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 B Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Rechtsverordnung betr. Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 B Jacobi (Köln) (SPD) 1871 D Frage des Abg. Schultz: Novelle zum Weingesetz Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1871 D Dürr (FDP) 1872 B Frage des Abg. Felder: Vorschläge zur Bekämpfung der Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 B Frage des Abg. Felder: Verbreitung von Broschüren über Tabakgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1872 C, D Felder (SPD) 1872 C, D Frage des Abg. Felder: Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 1873 A, B Hammersen (FDP) 1873 A Folger (SPD) 1873 B Frage des Abg. Dröscher: Fürsorge für Multiple-Sklerose-Kranke Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 1873 B, C, D, 1874 A Dröscher' (SPD) 1873 C Fritsch (SPD) . . . . . 1873 D, 1874 A 2. Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gem. Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/ 247, IV/ 512, IV/ 639) Dr. Dahlgrün (FDP) 1874 A Jahn (SPD) . . . . . 1875 C, 1919 B Benda (CDU/CSU) 1882 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1891 C Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 1894 C Erler (SPD) 1901 D, 1917 A Wehner (SPD) 1905 B Strauß, Bundesminister . . . . 1911 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 1918 C Busse (FDP) . . . . . . . . 1919 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 1919 C Erklärung des Abg. Stingl (CDU/CSU) 1919 D Nächste Sitzung 1920 C Anlagen 1921 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1865 43. Sitzung Bonn, den 25. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 3. 11. Arendt (Wattenscheid) 27. 10. Dr. Arndt (Berlin) 26. 10. Dr. Aschoff 26. 10. Auge 19. 11. Dr. Barzel 6. 11. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Frau Berger-Heise 6. 11. Bergmann 26. 10. Birkelbach 26. 10. Blachstein 6. 11. Blumenfeld 26. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Dr. Bucher 6. 11. Cramer 26. 10. Dr. Dehler 5. 11. Dr. Deist 6. 11. Deringer 5. 11. Figgen 26. 10. Franke 26. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 25. 10. Geiger 26. 10. Dr. Gradl 6. 11. Haage (München) 26. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Kalbitzer 6. 11. Koenen (Lippstadt) 27. 10. Dr. Kopf 6. 11. Kriedemann 26. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Köln) 6. 11. Kuntscher 31. 10. Leber 26. 10. Lermer 26. 10. Lücker (München) 25. 10. Majonica 6. 11. Dr. Mälzig 26. 10. Mauk 26. 10. Memmel 6. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Michels 26. 10. Müller (Remscheid) 27. 10. Oetzel 31. 10. 011enhauer 26. 10. Rademacher 31. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schäfer 26. 10. Storch 26. 10. Frau Strobel 25. 10. Strohmayr 26. 10. Wacher 6. 11. Dr. Wahl 15. 11. Wehking 3. 11. Werner 27. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. b) Urlaubsanträge Ritzel 2. 11. Anlage 2 Umdruck 150 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum 2. Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache IV/ 247) - Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/ 512) - (Drucksache IV/ 639). Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 639 S. 12 - erhält folgende Fassung: 1. Die Berichte des 1. Untersuchungsausschusses vom 20. Juni 1962 - Drucksache IV/ 512 - und vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Schlußfeststellung im Bericht vom 30. August 1962 - Drucksache IV/ 639 - B. III. 1. wird zugestimmt. 3. Die in der Offentlichkeit aufgestellte und verbreitete Behauptung, Bundesminister Dr. Strauß habe dadurch seine Dienstpflichten verletzt, daß er ohne sachgerechte Prüfung und ohne zuständig gewesen zu sein, die Tätigkeit und Vorschläge einer privaten Interessentengruppe für die Errichtung von Wohnungen für die US-Streitkräfte amtlich gegenüber dem Verteidigungsminister der USA unterstützte, trifft zu. 4. Bundesminister Dr. Strauß hat die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 - Drucksache 2847 der 3. Wahlperiode - nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Bonn, den 25. Oktober 1962 Ollenhauer und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerhard Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine gute Stunde dieses Hauses, als es am 21. März dieses Jahres einstimmig den Beschluß faßte, den 1. Untersuchungsausschuß einzusetzen. Wir haben alle gemeinsam damit anerkannt, daß das Parlament damit einen selbstverständlichen Auftrag zu erfüllen hat, nämlich die Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt zu übernehmen, und diesem Auftrag gerecht zu werden hat. Wir haben damit gemeinsam —ich betone es noch einmal: einstimmig — einen Beitrag dazu geleistet, daß dieses Parlament als ein demokratisches Organ richtig und gut funktioniert.
Das Verfahren des Ausschusses, der dann sehr bald begonnen hat zu arbeiten, hat uns allen manchmal einige Sorgen bereitet. Das Verfahren war nicht immer gut und leider nicht immer reibungslos. Es hat nicht an, wie ich meine, recht törichten und uneinsichtigen Versuchen gefehlt, von innen wie von außen auf den eigentlichen Auftrag des Ausschusses, der Wahrheitsfindung zu dienen, Einfluß zu nehmen. Auch wenn man Verständnis dafür hat, daß die Mehrheit des Ausschusses sich oft in Schwierigkeiten befand zwischen diesem Auftrag und ihrem manchmal allzu deutlichen Wunsche, hier auch eine Schutzfunktion auszuüben, so muß doch gesagt werden, daß das nicht so weit gehen durfte, daß gelegentlich die Minderheitenrechte ausgesprochen schlecht gewahrt worden sind. Es ist kein gutes Zeichen für den Ausschuß, daß erst die Zurückverweisung des ersten Berichts dazu geführt hat, daß in einem zweiten Bericht deutlich und klar auch die abweichende Meinung der Minderheit zum Ausdruck gebracht werden konnte.
Ich will es mir hier versagen, eine Kritik im einzelnen über die Arbeit des Ausschusses vorzutragen; aber ich möchte auch ganz deutlich an das anknüpfen, was Herr Kollege Dr. Dahlgrün dankenswerterweise eben gesagt hat, daß es nämlich nach der Überzeugung meiner Fraktion notwendig ist, das Verfahren der Untersuchungsausschüsse in besonderer Weise zu regeln. Meine Fraktion wird Ihnen in nächster Zeit dazu eigene Vorschläge unterbreiten.
Auch wenn man am Ende der Arbeiten dieses Ausschusses zurückblickt, bleibt klar, daß seine Einsetzung notwendig war. Unsere Begründung, die wir im März dieses Jahres gegeben haben, bleibt auch rückblickend gesehen richtig und hat sich als notwendig erwiesen. Es geht nicht an, daß der Vorwurf gegen einen Minister, er habe seine Dienst-

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1876 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962

Jahn
pflichten verletzt, ungeklärt bestehenbleibt. Es geht nicht an, daß über die amtliche Tätigkeit eines Ministers in diesem Hause und in der Offentlichkeit Zwielicht herrscht. Der Ausschuß hat — um das vorweg zu sagen — seinen Auftrag so erfüllt, daß wir heute wenigstens sagen können: Das, was die Vorwürfe gegen den Minister unmittelbar betrifft, ist im wesentlichen geklärt worden, und das allein rechtfertigt diesen Ausschuß und seine Arbeit.
Bevor ich mich mit dem Ergebnis der Arbeiten beschäftige, muß noch vorab etwas gesagt werden. Es ist — nachdem der Ausschuß einstimmig eingesetzt worden war — hier im Hause und außerhalb des Hauses manches über die Motive für diesen Ausschuß und seine Aufgabe unterstellt worden. Es ist manches Merkwürdige an Unterstellungen vorgetragen worden, das offensichtlich dazu dienen sollte, vom eigentlichen Anliegen des Ausschusses abzulenken.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie vorher bei Herrn Erler!)

Ich möchte Sie sehr darum bitten, diese Frage in dieser Form hier nicht weiter zu verfolgen. Ich glaube, wir sollten uns angewöhnen, auch dann, wenn es einmal etwas schwieriger wird, solche Ausschüsse in ihrer Arbeit so gelassen zu sehen, wie es möglich ist. Hier ,war sehr viel mehr Gelassenheit möglich, als sie von manchen .gezeigt worden ist. Sie sollten sich gelegentlich einmal fragen, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, was ,Sie eigentlich als Ihre Pflicht ansähen, wenn Sie
auf den Bänken der Opposition säßen. Auch Sie hätten dann selbstverständlich ,die Verpflichtung, offene Fragen, die nicht anders geklärt werden — warum, darüber wird noch zu reden sein —, Ihrerseits zu klären und auf eine Klärung Vu dringen. Das ist eine so selbstverständliche Aufgabe des Parlaments und insbesondere natürlich .der Opposition, daß manche Erregung und manche Unterstellung einfach nicht mehr zu verstehen ist.
In diesem Zusammenhang 'sollte aber auch ganz klar eines gesagt werden. Dieser Untersuchungsausschuß wäre dann nicht notwendig gewesen, wenn derjenige, um dessen Tätigkeit es dabei ging, der Minister selber, für die notwendige Aufklärung rechtzeitig gesorgt hätte. Er hatte es in der Hand, durch eine eindeutige und unmißverständliche Erklärung die Einsetzung dieses Ausschusses zu verhindern. Er hat wochenlang Zeit gehabt, nachdem die Vorwürfe in der Offentlichkeit aufgetaucht waren, für die notwendige Klarstellung zu sorgen. Sein Bekenntnis dazu, daß ihm hier Fehler unterlaufen sind, sein Bekenntnis dazu, daß Leute den Weg in seine unmittelbare Nähe und 'seine Unterstützung gefunden haben, die dieser Unterstützung — um es liebenswürdig auszudrücken — nicht würdig waren, daß er das Opfer einer Täuschung geworden ist, und schließlich seine Erklärung, daß er sich darum bemühen werde, Mängel innerhalb seiner Verwaltung, die das erleichtert haben mögen, abzustellen — das hätte genügt, um den Untersuchungsausschuß nicht einsetzen zu lassen. Man fragt sich wirklich, gerade am Ende dieser Arbeit, warum eigentlich dieser Mangel an Mut diese sehr starke Inanspruchnahme des Hauses über solange Zeit notwendig gemacht hat. Ich frage das nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern ich frage es auch in anderen Zusammenhängen.
Ich möchte dem Herrn Minister einmal eines ganz 'deutlich sagen: Sein Wort, seine verbindliche Erklärung, .die er als Minister abgibt, hat Anspruch darauf, von uns gehört und von uns abgenommen zu werden. Wir hören sie, und wir nehmen sie ihm auch ab. Er muß allerdings auch von dieser Einladung Gebrauch machen. Manche Auseinandersetzung würde er uns und sich damit ersparen. Wir sind ja nicht so töricht, .daß wir nicht wüßten, daß jemand, der in verantwortlicher Arbeit steht, auch Fehler macht und machen kann. Wenn wir wissen, daß er sich darum bemüht, eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Fehler zu vermeiden, wenn wir wissen, daß er sich dazu bekennt, dann ist das eine klare Antwort, die das Verhältnis zwischen ihm und uns, 'zwischen ihm und diesem Hause wesentlich erleichtern würde. Dazu gehört allerdings auch seine Bereitschaft, gelegentlich etwas Selbstkritik 'zu üben und sie nicht als etwas offenbar .ganz und gar für ihn Unzulässiges anzusehen. Ohne einen eigenen Beitrag des Ministers geht es nicht.
Diese Affären, die für alle keine Freude sind, sollten schnell und klar ausgeräumt werden. Wir sollten erwarten dürfen, daß alles geschieht, um unnötiges Zwielicht zu vermeiden. Diese Affäre, mit der wir uns hier auseinanderzusetzen hatten, geht nicht zuletzt darauf zurück, daß der Minister in einem sehr merkwürdigen Verhältnis zu jenem Johann Evangelist Kapfinger gewesen ist, über dessen Tätigkeit und dessen Verbindung zum Minister manches im dunkeln geblieben ist, und zwar nicht nur deshalb, weil es nicht zum Auftrag des Ausschusses gehörte, allen diesen Fragen nachzugehen. Aber wir fragen uns sehr im Ernst: hatte es der Minister wirklich nötig und warum hat er sich mit einem solchen Manne eingelassen, dessen politisch moralischer Ruf in diesem Hause wohl keiner besonderen Erläuterung bedarf? Warum hat es der Minister bis heute nicht fertiggebracht, sich klar und unmißverständlich von ihm zu distanzieren? Warum hat er nicht den Mut aufgebracht, ihn zu verklagen,- der doch ganz eindeutig der Urheber mancher Belastungen 'in dieser und durch diese Affäre gewesen ist und heute noch ist? Warum, so fragen wir, ist es möglich, daß dieser Mann heute noch — in diesen Tagen oder Wochen — öffentlich behaupten kann, wenn er sich über den Minister ausläßt, der Minister werde in den nächsten Jahren seine Immunität noch bitter notwendig haben? Meine Damen und Herren, wenn der Minister selber, wenn Sie es nicht empfinden, dann muß es einfach hier einmal gesagt werden: daß so etwas möglich ist, ist letzten Endes für uns alle unerträglich. Ich finde, hier sollte der Minister sich mehr als bisher darum bemühen, uns derartige Unklarheiten zu ersparen, und gegen diesen Mann, der eine Belastung für weite Teile des öffentlichen Lebens darstellt, vorgehen. Mit Schweigen und damit, daß man versucht, sich totzustellen, kann man diese Dinge genauso wenig erledigen, wie man auf der anderen Seite den Versuch machen

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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1877

Jahn
darf, für sich in Anspruch zu nehmen, daß man wegen seiner besonderen Position als Verteidigungsminister — das ist ja ein wesentlicher Punkt in ,der ganzen Debatte gewesen — eigentlich überhaupt nicht kritisiert und angegriffen werden dürfe.
Ich glaube, der Herr Verteidigungsminister steht genauso wenig wie irgendein anderer Minister, irgendein anderes Mitglied der Regierung als Denkmal sozusagen unter Naturschutz und ist von jeder Kritik frei. Im Gegenteil, seine Stellung zum Parlament, seine Stellung zur Regierung und insbesondere die Stellung des Bundesverteidigungsministers zur Bundeswehr erlauben es insbesondere nicht, daß bei ihm unklare Dinge im öffentlichen Gespräch bleiben können. Wir werden, wenn Fragen wie die, die wir hier zu behandeln haben, in Zukunft wieder auftauchen sollten, solange es nicht von selber geschieht, aus diesem Grunde unsere Pflicht weiterhin darin sehen, das notwendige Maß an Klarheit und Gewißheit zu schaffen, das wir für unerläßlich halten.
Nun aber zur Arbeit des Untersuchungsausschusses und zu seinen Feststellungen selbst. Die erste Frage, die in dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses von uns aufgeworfen worden war, ging dahin, ob der Herr Bundesverteidigungsminister ohne Prüfung der Voraussetzungen und Qualifikationen des Herrn Schloß diesem zu Aufträgen bei den. Finanzbauämtern in München und anderswo verholfen hat.
Der Hergang, ,der durch den Ausschuß festgestellt worden ist, war folgender. Im November/ Dezember des Jahres 1959 war der Herr Schloß ein völlig arbeitsloser und mittelloser Mann, der sich, wie er selber erklärte, seit langer Zeit vergeblich darum bemühte, Arbeit zu finden. Er war in jener Zeit zusammengebracht worden mit Herrn Dr. Kapfinger und durch diesen .an Herrn Minister Strauß verwiesen worden, den er dann am 1. Dezember 1959 in München aufgesucht hat. Das Ergebnis dieses Gesprächs, in dem wohl in sehr unverbindlicher Weise der Minister seine Unterstützung- zugesagt hatte, war dann ein Brief, den Herr Schloß am nächsten Tage an den Minister schrieb und in dem er in reichlich angeberischer Form, teilweise mit wahrheitswidrigen Angaben, etwas über sich selber aussagte und seine Bitte um Unterstützung wiederholte. Er behauptete, ein Architekturbüro zu haben, obwohl er es damals nicht hatte. Wie er eingeschätzt wurde, haben wir dann später gehört: Die Beamten der Finanzbauämter, die ihm später Aufträge gegeben haben, haben ganz bewußt nur ungefährliche Aufträge ausgesucht — wie sie sich ausgedrückt haben —, weil sie eben großes Vertrauen in seine Qualifikationen nicht hatten und nicht haben konnten.
Als dieser Brief 'bei dem Minister einging, hat er, ohne selbst zu prüfen, ohne eine Prüfung anzuordnen, auf dem Brief lediglich im einzelnen vermerkt, welche genauen Wünsche der Herr Schloß habe, und diesen Brief ohne jede Weisung, wie er weiter behandelt werden solle, in den Geschäftsgang gegeben. Dort wurde — natürlicherweise — der bloße Vermerk des Ministers als ein Wunsch aufgefaßt und der Brief entsprechend behandelt. Das heißt, es wurde an das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz geschrieben, das sich dann über lange Monate in seiner zuständigen Abteilung damit 'beschäftigte. Es wurde nach München geschrieben, es wurden Erklärungen dazu abgegeben.
Diese unklare Behandlung 'durch den Minister selbst, dieser Mangel einer Weisung führte 'dazu, daß der offenbar recht unerfahrene damalige Hauptmann Eberbach, der im Vorzimmer des Ministers saß und diesen Brief zunächst zu beantworten hatte, einen Zwischenbescheid gab, der in hohem Maße mißverständlich war, indem er nämlich Herrn Schloß erklärte, der Minister habe die zuständigen Stellen 'angewiesen, zugunsten des Herrn 'Schloß zu intervenieren. Es ist zwar nicht eindeutig festzustellen gewesen, daß der Petent Schloß Gelegenheit hatte, mit diesem Brief Mißbrauch zu treiben; aber damit ist doch immerhin die Gefahr entstanden, 'daß bei einer solch oberflächlichen Sachbehandlung 'erheblicher Mißbrauch getrieben werden konnte.
Diese Frage ist vom Ausschuß ausführlich behandelt worden. Wir haben insbesondere die Beamten der Finanzbauverwaltung gehört und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß Schloß Aufträge unabhängig davon bekommen hätte, daß dieses Empfehlungsschreiben aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen hatte.
Das führt, meine Damen und Herren, zu der Feststellung, daß in diesem Teil eine Dienstpflichtverletzung nicht anzunehmen ist. Wir stehen nicht an — ich möchte das ausdrücklich betonen, um auch hier manchen falschen Zungenschlag in der öffentlichen Debatte zurückzuweisen —, das in aller Eindeutigkeit und Klarheit hier festzustellen. In der Art der Sachbehandlung ist nach unserer Meinung zwar nicht so verfahren worden, wie in einer ordnungsgemäßen Verwaltung hätte verfahren werden müssen. Wir sind aber zu der Überzeugung gekommen, daß ein Vorwurf der Dienstpflichtverletzung in diesem Falle nicht gerechtfertigt ist.
Anders sieht es jedoch bei dem zweiten, dem Hauptteil der Untersuchung aus, die sich auf die eigentliche Fibag-Affäre erstreckt. Ich darf noch einmal daran erinnern: die eigentliche Frage, um die es ging, war, ob hier ohne sachgerechte Prüfung und ohne daß der Bundesverteidigungsminister zuständig war, dieser Interessentengruppe gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister amtliche Unterstützung zuteil geworden ist. Auch hier ist es notwendig, noch einmal auf den Ablauf der Ereignisse einzugehen.
Etwa im März 1960 entdeckte der eben bereits genannte Herr Schloß die Probleme des Beschaffungsprogramms für Wohnungen für die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte. Er suchte, weil er sehr bald sah, daß er das allein nicht werde bewältigen können, Unterstützung und dachte dabei an den Bundesverteidigungsminister. Er wandte sich wiederum an Herrn Dr. Kapfinger, den er offenbar für besonders geeignet hielt, die Verbindung zu dem Minister herzustellen. Am 25. März kam dann auf Grund der Bemühungen des Herrn Dr. Kapfin-

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1878 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962

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ger ein Gespräch zwischen dem Verteidigungsminister und Herrn Schloß zustande, und damit öffneten sich erstmals die Türen des Verteidigungsministeriums für Herrn Schloß und seine Bemühungen. Ein weiteres Gespräch schloß sich an, zu dessen Hintergrund dann aber im weiteren Verlauf gehörte, daß Mitte April jener merkwürdige Vertrag zwischen Herrn Schloß, Herrn Braun und Herrn Johann Evangelist Kapfinger abgeschlossen wurde, nach dem dieser unentgeltlich eine Beteiligung an der geplanten Aktiengesellschaft in Höhe eines Viertels des Grundkapitals von 500 000 DM, nämlich von 125 000 DM, erhalten sollte, wohlgemerkt, ohne einen Pfennig zu zahlen. Seine ganze Leistung bestand darin, daß er erklärte, er wolle seine guten Beziehungen in den Dienst dieser Sache stellen und, wie es einer der Zeugen genannt hat, ein sehr ausschlaggebendes persönliches Schreiben des Bundesverteidigungsministers zur Förderung dieser Pläne besorgen.
Am 17. Mai, also rund einen Monat später, fand ein weiteres Treffen statt. Herr Minister Strauß suchte Herrn Dr. Johann Evangelist Kapfinger in München in dessen dortiger Wohnung bzw. der Wohnung seiner Freundin auf, und es kam in den späten Abendstunden zu einem Gespräch mit Herrn Schloß über die Frage, ob die von ihm geplanten, zunächst für die amerikanischen Besatzungstruppen gedachten Wohnungen später auch für die Bundeswehr übernommen werden könnten, ob sie dazu geeignet wären. Das wurde Herrn Schloß in jenem nächtlichen Gespräch zumindest in Aussicht gestellt, und es wurde ihm empfohlen, seine Pläne so genau zu fixieren, daß sie näher geprüft werden könnten.
Als Schloß am 30. Mai damit fertig war, wandte er sich wieder an Herrn Dr. Kapfinger, der binnen weniger Stunden ein weiteres Gespräch im Verteidigungsministerium arrangieren konnte. Am nächsten Tage, am 1. Juni, kreuzte Herr Schloß im Verteidigungsministerium auf. Dort war die zuständige Abteilung inzwischen von Herrn Strauß aufgefordert worden, die Vorschläge des Herrn Schloß zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Zwischen zwei und halb drei Uhr nachmittags fand das Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter statt. Vorgelegt wurden für dieses Gespräch Skizzen, nicht etwa Pläne, sondern Bauskizzen, und nicht etwa Kostenberechnungen, sondern überschlägige Kostenzusammenstellungen. Eine nur sehr kurzfristig auf etwa ein bis eineinhalb Stunden begrenzte Prüfung führte dazu, daß derjenige, der unmittelbar geprüft hatte, nämlich der Ministerialrat Mücke, Bedenken hatte, diese Bedenken auch seinem Unterabteilungsleiter, Herrn Dr. Kaumann, mitteilte und darauf hinwies, daß hier offenbar einige Schwierigkeiten bestehen könnten.
Die weitere Frage, die insbesondere ja im Verteidigungsministerium wesentlich gewesen wäre, nämlich die, ob die Wohnungen später für die Bundeswehr geeignet sein würde, konnte in den Verhandlungen trotz Anwesenheit des Architekten, den Herr Schloß mitgebracht hatte, nicht geklärt werden. Hier wurde verabredet, daß man diese Frage weiter untersuchen wolle.
Obwohl also im Grunde nichts geklärt war, wurde dann durch Herrn Dr. Kaumann als Unterabteilungsleiter gesagt, er habe keine Bedenken, und wenn Herr Schloß, so sagte er zu diesem, ein Empfehlungsschreiben haben wolle, dann wisse er zwar nicht so recht, wie das aussehen solle; vielleicht sei es am besten, Herr Schloß entwerfe das einmal selber. Das tat der Petent auch, setzte sich ins Vorzimmer des Herrn Dr. Kaumann und entwarf ein Empfehlungsschreiben. Als das im wesentlichen gebilligt wurde, da ging dann eben dieser selbe Petent diesmal in das Vorzimmer des Ministers und diktierte sein eigenes Empfehlungsschreiben als Entwurf für den Minister,

(Hört! Hört! bei der SPD)

begab sich dann in den Königshof — darunter tun es solche Herren offenbar nicht — und wartete, was weiter geschehen sollte, nachdem er auf Wunsch des Ministers seine Telefonnummer hinterlassen hatte.
Der Minister, der wohl erst später wieder zurückkam, fand also auf seinem Tische diesen vom Petenten selber entworfenen Empfehlungsbrief vor. Der Ausschuß hat merkwürdigerweise nicht klären können, ob der Minister selber bemüht war, sich vor Unterzeichnung dieses Schreibens Gewißheit darüber zu verschaffen, ob er ohne Bedenken seinerseits für diese Projekte eine Empfehlung werde geben können.
In einer ersten eidesstattlichen Erklärung, die in dem Prozeßverfahren, das später anhängig wurde, von dem zuständigen Unterabteilungsleiter Dr. Kaumann abgegeben wurde, hieß es noch, er habe mit dem Minister über diesen Fall, über dieses Empfehlungsschreiben gesprochen. Später hat er diese seine im Verfahren zunächst verwandte eidesstattliche Erklärung berichtigt. Und als der Ausschuß diese Frage nur vier Wochen später zu untersuchen hatte, da wußte weder der Minister noch Herr Dr. Kaumann, ob man nun eigentlich miteinander gesprochen habe. Ich muß sagen, das ist eine etwas merkwürdige Erinnerungstrübung, von der wir da erfahren haben; denn es wäre nicht unwesentlich gewesen, zu wissen, ob nun in der Tat hier eine gründliche Erörterung darüber stattgefunden hat, ob man eine solche Empfehlung hergeben kann oder nicht.
Nachweisbar war lediglich das Vorliegen eines Aktenvermerks, in dem sehr vorsichtig gesagt wurde, daß der Herr Dr. Kaumann Bedenken nicht habe. Er hatte keine Bedenken gegen dieses Empfehlungsschreiben, obwohl dieses Empfehlungsschreiben wenigstens drei offenbare Unrichtigkeiten enthielt, so u. a. die Erklärung, daß Herr Schloß eine Aktiengesellschaft gegründet habe. Diese Aktiengesellschaft existierte bestenfalls in den Vorstellungen des Herrn Schloß. Sie war aber nicht da. In dem Empfehlungsschreiben stand, sie sei von Herrn Schloß gegründet worden, und ohne jede Prüfung unterschrieb der Minister das. Es wurde weiter in dem Empfehlungsschreiben, das von Herrn Schloß, wie gesagt, entworfen war, behauptet, es hätten Kostenberechnungen und Planunterlagen vorgelegen. Vorgelegen haben Skizzen und überschlägige Kostenzusammenstellungen. Auch diese Behauptung war also eindeutig falsch.

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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober 1962 1879

Jahn
Obwohl also mangels einer sorgfältigen Überprüfung dieses vom Petenten selber entworfene Empfehlungsschreiben eine Reihe Unrichtigkeiten enthielt, ist eine Nachprüfung nicht erfolgt. Der Minister hat es nicht nur unterschrieben, sondern er hat selber dann noch handschriftlich einen Satz eingefügt und auf das besondere Interesse und die besondere Bedeutung dieser Sache hingewiesen.
Als das Schreiben unterschrieben war, wurde Herr Schloß im Königshof vom Bundesverteidigungsministerium angerufen, er könne sich sein Empfehlungsschreiben abholen. Er hatte dann wohl allen Anlaß, triumphierend Herrn Dr. Kapfinger in Passau zu melden, es habe alles geklappt, er habe sein Empfehlungsschreiben, mit dem er sich nunmehr auf die Reise in die Vereinigten Staaten begeben könne.
Dort hatte er mit diesem Empfehlungsschreiben allerdings keinen Erfolg, und hilfesuchend wandte er sich wiederum telefonisch an Herrn Dr. Kapfinger nach Passau und erfuhr von diesem, dann solle er sich doch gefälligst an den Verteidigungsminister wenden, der in diesen Tagen ohnehin in den Vereinigten Staaten sei; dieser müsse ihm dann eben helfen. Ich will nicht zitieren, welche Worte Herr Dr. Kapfinger in diesem Zusammenhang gebraucht hat. Sie sind nicht sehr schmeichelhaft für diese Freundschaft des Herrn Ministers.
Die Versuche des Herrn Schloß, Herrn Minister Strauß zu sprechen, sind dann zwar auch schiefgegangen. Der Minister hatte am 17. Juni, als er dort einen Vortrag halten sollte, offensichtlich und verständlicherweise keine Zeit, sich in eine Diskussion mit Herrn Schloß einzulassen, und wies ihn zurück. Immerhin, wie die Dinge von der anderen Seite betrieben wurden und wie es der Minister eigentlich auch hätte wenigstens nach einiger Zeit sehen können, das wird deutlich, wenn man weiter erfährt, daß Herr Schloß sich dann wieder am nächsten Tage an das Telefon hängte und von New York aus Herrn Kapfinger in Passau anrief und verzweifelt fragte, was er tun solle, und die Antwort erhielt: Nun, dann muß der Herr Minister eben schreiben, wenn er Dir gestern nicht geholfen hat.
Um dieses Schreiben des Ministers auch zu bekommen, setzte sich Herr Kapfinger dann alsbald in Bewegung und suchte den Minister bei einer Parteitagung in Erlangen auf, nach der dann am 20. Juli desselben Jahres der Minister ein Schreiben an seinen amerikanischen Kollegen verfaßte, in dem er nicht nur dieses merkwürdige Empfehlungsschreiben beifügte, sondern selber noch einmal mit sehr freundlichen Worten um Unterstützung für die Projekte und Pläne der Gruppe des Herrn Schloß und des Herrn Dr. Kapfinger geworben hat.
Besonders merkwürdig ist — es soll hier zunächst einmal nur registriert werden —, daß der Minister am 4. August, also etwa 14 Tage später, Herrn Kapfinger auch „ordnungsgemäß" mitteilte, daß er seinem Wunsche entsprochen habe, und ihm gleichzeitig eine Abschrift seines — des Ministers — Briefes an den Minister Gates beifügte, um ihn ja auch genau zu unterrichten.
Das ist in wenigen Worten und in zusammengestrichener Form der Ablauf der Dinge.
Wenn man versucht, diese gesamten Geschehnisse zu bewerten, meine Damen und Herren, dann muß man doch wohl folgendes sagen: Weil Herr Dr. Kapfinger — derjenige, der in diesem Spiel dem Minister bis dahin als einziger bekannt war — einen mittellosen, einen fachlich völlig ungeeigneten Bauführer, der sich Architekt nannte, empfohlen hat, hat sich der Minister in einem ganz erstaunlichen Maße für ihn und seine Pläne eingesetzt. Darin sehen wir eine Dienstpflichtverletzung, und zwar deshalb, weil wir meinen, daß es für diesen Einsatz des Ministers eine sachliche Rechtfertigung nicht gibt, und zwar deswegen nicht, weil hier eine Reihe von Leuten den Versuch gemacht hat, den Minister und seine Position dazu zu benutzen, um ein ausgesprochen hochstaplerisches Projekt zu verwirklichen. Wir meinen, seine Dienstpflichtverletzung liegt darin, daß zunächst einmal der Minister hier in einer Art und Weise tätig geworden ist, die mit der Tatsache einfach nicht in Einklang gebracht werden kann, daß er überhaupt nicht zur Beurteilung oder gar zur Förderung und Befürwortung oder Prüfung dieses Projekts zuständig war. Zuständig war das Finanz- bzw. das Besitz- und das Wohnungsbauministerium. Keinesfalls aber war das Bundesverteidigungsministerium zuständig.
Das ergibt sich ganz eindeutig aus zwei Feststellungen. Als Anfang des Jahres 1959 das Bundeskanzleramt es für notwendig hielt, aus politischen Gründen darauf zu drängen, daß man sich darum bemühe, den Wünschen der Amerikaner auf Erstellung solcher Wohnungen Rechnung zu tragen, sich an die zuständigen Ministerien wandte, da ging das entsprechende Schreiben an alle in diesem Zusammenhang denkbaren Ministerien, nicht aber — ausgerechnet nicht — an das Bundesverteidigungsministerium.
Im übrigen — das ist das zweite — wußte der Minister genau, daß er nicht zuständig war; denn als er am 4. August 1960 an Herrn Dr. Kapfinger schrieb und ihm berichtete, was er gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister Gates getan hatte, da schrieb er selber wörtlich, er müsse sich ja auf die Befürwortung eines nicht zuständigen Ministeriums beschränken.
Dann fragt man sich aber, wie das damit in Einklang gebracht werden soll, daß er auf der anderen Seite gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister und in dem Empfehlungsschreiben selbst erklärt hatte, er, sein Ministerium, habe die Prüfung der Unterlagen vorgenommen und befürworte das ganze Projekt.
Wir sehen es aber auch als eine Dienstpflichtverletzung an, daß diese Empfehlung unter Voraussetzungen gegeben wurde, bei denen eine ordnungsgemäße Prüfung überhaupt nicht möglich war. Am Nachmittag des 1. 6. erhielt die Abteilung Unterbringung des Verteidigungsministeriums die Weisung, die Pläne — die angeblichen Pläne, die sich dann als Skizzen herausstellten — und die Kostenberechnungen — die weiter nichts waren als Kostenzusammenstellungen — zu prüfen. An einem Nachmittag, das heißt binnen kürzester Zeit — praktisch haben etwa ein bis eineinhalb Stunden zur Verfügung gestanden — sollte hier ein Projekt auf seine

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Unterstützungs- und Befürwortungswürdigkeit geprüft werden, das immerhin einen Umfang von „nur" 300 Millionen DM haben sollte und für das schließlich eines Tages ja auch einmal Grundstücke aus Bundesbesitz zur Verfügung gestellt werden sollten. Daß hier die Bemühungen der zuständigen Stelle gar nicht ausreichen konnten, in so kurzer Zeit eine verbindliche Klärung herbeizuführen, bedarf sicher keiner besonderen Erläuterung und findet ja dann auch seinen Niederschlag in den bereits geschilderten merkwürdigen falschen Darstellungen in dem Empfehlungsschreiben selbst, in dem Empfehlungsschreiben, in dem ohne jede Kritik einfach das übernommen wurde, was Herr Schloß selber als interessierter Petent niedergeschrieben, im Ministervorzimmer diktiert hatte, nämlich die Behauptung, daß er eine Aktiengesellschaft gegründet hat. Ja, es ging sogar so weit, daß später in dem Schreiben an Minister Gates etwas gesagt wurde, was nie geprüft worden ist, nämlich daß Herr Schloß sogar einschlägige Erfahrungen habe, weil er angeblich ähnliche Projekte in Frankreich einmal mitbearbeitet habe, eine Behauptung, die, wie gesagt, bis heute völlig willkürlich und ungeprüft ist.
Wir meinen aber, daß insbesondere eine Dienstpflichtverletzung darin liegt, daß gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister und damit insbesondere gegenüber der amerikanischen Regierung die Behauptung aufgestellt worden ist, hier habe eine Prüfung stattgefunden, so daß der Eindruck erweckt werden mußte, daß eine seriöse Regelung erfolgen oder seriöse Vorschläge von Herrn Schloß gemacht werden würden. Ich glaube, gerade dieser Vorwurf, daß der deutsche Verteidigungsminister amtlich gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister auf Grund einer solch nachlässigen, oberflächlichen und unvollständigen Prüfung derart weitgehende Behauptungen aufstellt, rechtfertigt alleine den Vorwurf, daß hier die Dienst- pflichten nicht nur nachlässig, sondern fehlerhaft gehandhabt worden sind.
Schließlich meinen wir auch, daß es mit den Dienstpflichten eines Ministers nicht zu vereinbaren ist, daß von seinem Schriftwechsel, den er amtlich mit dem Minister eines anderen Landes führt, dann auch noch Abschriften an private Interessenten wie Herrn Dr. Johannes Evangelist Kapfinger gegeben werden. Wenn die Meinung der Mehrheit im Ausschuß die ist, hier handle es sich um bloße Verwaltungsfehler, dann, glaube ich, ist das ein Versuch, die Dinge zu bagatellisieren. Wer seine amtliche, seine dienstliche Stellung dazu benutzt oder benutzen läßt, sich in so leichtfertiger Weise für Leute einzusetzen, die man nicht anders als mit Hochstapler bezeichnen kann, begeht nicht nur einen Verwaltungsfehler, sondern ist offenbar bereit, die persönlichen Bindungen an einen Herrn Dr. Kapfinger wichtiger zu nehmen als die sorgfältige Erfüllung seiner Amtspflichten. Wir meinen, das darf nicht geschehen. Wenn in einer solchen Weise verfahren wird, muß das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit unserer Verwaltung ernsthaft gefährdet werden.
Wenn in diesem Zusammenhang im ersten Bericht gesagt wird, entscheidend sei doch schließlich, daß kein ehrenrühriger Vorwurf gegen Herrn Strauß habe erhoben werden können, dann kann ich dazu nur sagen: einen ehrenrührigen Vorwurf gegen den Minister hat in diesem Hause auch niemand erhoben. Es ist nicht notwendig, ihn zurückzuweisen, es sei denn, man will vom eigentlichen Problem, um das es geht, ablenken.
Schließlich war die dritte Frage, die bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestellt wurde, die, ob eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Juni 1961 richtig beantwortet worden sei. Das Ergebnis, zudem wir kommen, meine Damen und Herren, ist, daß diese Antwort nicht wahrheitsgemäß erteilt worden ist. Die Anfrage, die damals von meiner Fraktion eingebracht worden war, betraf im wesentlichen den Komplex, mit dem sich schließlich der Untersuchungsausschuß beschäftigen mußte. Das Anliegen, das die SPD-Fraktion mit der Einbringung der Kleinen Anfrage verfolgte, war klar. Sie wollte Gewißheit über die Dinge haben, die später im Zusammenhang mit der Fibag-Affäre zu breiteren Erörterungen führen mußten. Die Klarheit haben wir nicht aus der Antwort des Ministers, sondern erst dann bekommen, als der Untersuchungsausschuß seine Tätigkeit beendet hatte.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre keine gute Sache, wenn man daraus etwa die Folgerung ziehen sollte, daß in Zukunft in jedem Falle geprüft werden muß, ob Kleine Anfragen wahrheitsgemäß beantwortet 'werden, indem man einen Untersuchungsausschuß einsetzt. Ich denke, dieses Parlament hat Anspruch darauf, auf jeden Fall und ohne jede Einschränkung eine klare, eindeutige, unmißverständliche und erschöpfende Antwort auf die Fragen zu bekommen, die es im Rahmen der Verfassung und der 'Geschäftsordnung zu stellen befugt ist und stellt.
Die Frage, die wir damals in der Kleinen Anfrage stellten, war, ob amtliche Unterstützung gewährt worden ist, ohne 'daß der Minister zuständig war. Die Antwort auf die Frage nach der Zuständigkeit ist überhaupt nicht erteilt worden. Der Minister ist dieser Frage ausgewichen. Er 'hat die Frage seiner Zuständigkeit in der Antwort auf die Kleine Anfrage überhaupt nicht 'beantwortet.
Die weitere Frage. die dann in der Antwort auf die Kleine Anfrage behandelt wurde, 'betraf Herrn Schloß. Herr Schloß als Repräsentant dieser Gruppe — sei — so hieß es in der Antwort —bereits 'im Verteidigungsministerium bekannt gewesen, als diese Empfehlungsschreiben gegeben wurden. Diese Antwort ist falsch. Er war nicht bekannt, als das Empfehlungsschreiben vom 1. Juni .1960 To whom it may concern gegeben wurde. Da war Herr Schloß bestenfalls dem Verteidigungsminister aus den zwei kurzen Besuchen bekannt, nicht aber, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt, dadurch, daß er bereits seit längerer Zeit für die Oberfinanzdirektion München und die dortigen Finanzbauämter gearbeitet hatte. Denn daß er in dieser Eigenschaft nicht bekannt war und daß schon gar nichts über seine Qualifikation bekannt war, ergibt sich allein daraus, daß der zuständige Beamte, nachdem man am 1. Juni mit Herrn Schloß gesprochen hatte,

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erst einmal in München anrief — wenn auch zunächst bei der falschen Stelle —, um zu hören, wer denn eigentlich dieser Herr Schloß ist. In der Antwort auf die Anfrage wurde dann behauptet, er sei bereits bekannt gewesen, und damit der Eindruck erweckt, er sei auch hinsichtlich seiner Qualifikation .bekannt gewesen. Wir halten das 'für eine falsche Antwort, die geeignet war, 'die Fragesteller, die damals eben entschieden weniger wußten, als sie heute wissen, in die Irre zu führen, und es auch getan hat.
Weiter enthält die Antwort auf die Kleine Anfrage die Behauptung, der Herr Schloß habe sich an das Bundeswohnungsbauministerium gewandt. Auch das ist eindeutig falsch. Von der Mehrheit ist gesagt worden: Nun, er hatte doch im Verteidigungsministerium, als er seine Unterlagen vorbrachte, gesagt, man möge das an das Wohnungsbauministerium weitergeben. Es gehört doch wohl schon ein erheblicher Mut zur Haarspalterei dazu, wenn man daraus konstruieren will: Deswegen ist es doch richtig, wenn hier gesagt wird, er habe sich an das Wohnungsbauministerium gewandt, schließlich könne der Herr Schloß ja nichts dafür, daß das Verteidigungsministerium die Dinge nicht an das Wohnungsbauministerium weitergegeben habe. Daß diese Behauptung eindeutig falsch ist, ergibt sich einfach daraus, daß das Wohnungsbauministerium — das übrigens wegen der Beantwortung der Kleinen Anfrage überhaupt nicht gefragt worden ist —, als es von dieser Beantwortung erfuhr, sofort gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium protestiert und darauf hingewiesen hat, daß es mit dieser Sache nicht beschäftigt gewesen ist und daß man sich nicht an dieses Ministerium gewandt hat.
Schließlich enthält die Antwort auf die Kleine Anfrage auch insofern unwahre Angaben, als dort behauptet wird, es habe eine genaue Prüfung stattgefunden und es sei die Verwendbarkeit der Vorschläge des Herrn Schloß festgestellt worden. Selbst der Ministerialdirigent Dr. Kaumann, der nach unserer Auffassung in recht leichtfertiger Weise die Dinge geprüft und dem Minister seine Vorschläge gemacht hat, hat es nicht gewagt, so weit zu gehen, sondern hat in seinem Vermerk für den Minister lediglich gesagt, die Vorschläge seien wohl annehmbar.
Als die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Jahre 1961, d. h. ein Jahr nach diesen Vorgängen im Verteidigungsministerium, vorgelegt wurde, da wäre es, hätte man die Antwort auf die Kleine Anfrage ernst genommen, durchaus möglich und, wenn es möglich gewesen wäre, auch notwendig gewesen, den ganzen Vorgang noch einmal sorgfältig zu prüfen. Nachdem man damals eindeutig wußte, daß dieses Projekt Schloß, dieser ganze Verein von Hochstaplern, der sich da einmal gerühmt hatte, eine so schwierige Sache verwirklichen zu können, geplatzt war, da hätte man bei sorgfältiger Prüfung durchaus feststellen können, daß keiner der damaligen Vorschläge wirklich verwendbar war, daß die Finanzierung nicht sicher war, wie wahrheitswidrig in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet wird. Denn es stand lediglich eine Erklärung des
Herrn Schloß fest, die nicht nachgeprüft worden war, daß eine Teilfinanzierung durch die Amerikaner erfolgen solle. Die Finanzierung in Deutschland war noch völlig offen.
Wir meinen, daß eine solche Sammlung von Punkten über falsche Antworten es nicht rechtfertigt, wie es die Mehrheit getan hat, zu sagen: Hier ist eine wahrheitsgemäße Antwort gegeben worden. Daß es dazu gekommen ist, wundert einen natürlich nicht, wenn man sich das Verfahren vergegenwärtigt, wie es zur Fertigstellung der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen ist. Der Minister selber hat, wie er es vor dem Ausschuß dargestellt hat, in großen Zügen den Rohentwurf der Antwort diktiert. Dann hat er einen Blankobogen, einen weißen Bogen unterschrieben und ist, weil er andere Verpflichtungen hatte, davongefahren unter Hinterlassung der Weisung an die zuständigen Abteilungen, das, was er dort diktiert habe, noch einmal auf die Richtigkeit zu überprüfen. Das ist wohl geschehen; aber es ist eben so geschehen, wie schon der erste Entwurf diktiert wurde: oberflächlich und ohne jede sorgfältige Prüfung. Wenn heute gesagt wird, der Minister sei in Zeitnot gewesen und er hätte zu einer sorgfältigen Bearbeitung nicht mehr kommen können — nun, dann müssen wir fragen, weshalb der damals durchaus erreichbare Staatssekretär nicht gebeten worden ist, die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorzunehmen, und weshalb durch ihn nicht die sorgfältige Überprüfung vorgenommen wurde, die vor Abgabe einer Antwort notwendig gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! So leicht, wie es sich der Minister hier gemacht hat bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dieses Hauses, darf man es sich nicht machen, wenn man Anspruch darauf erheben will, in Zukunft bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen ernst genommen zu werden, und Anspruch darauf erhebt, daß alles geglaubt und für völlig richtig genommen wird, was da in solchen Antworten niedergeschrieben wird.
Aus all diesen Gründen haben wir deshalb zu dem Antrag des Ausschusses einen Änderungsantrag vorgelegt, der Ihnen als Umdruck 150 bereits verteilt worden ist. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir ganz bewußt darauf verzichten, uns hier auf eine polemische Bewertung einzulassen dessen, was wir als festgestellt erachten und was wir von dem Verhalten des Ministers im einzelnen zu halten haben. Wir legen Wert darauf, lediglich die Feststellungen zu treffen, die uns um der Wahrheit und Richtigkeit des Untersuchungsergebnisses willen notwendig erscheinen.
Aus dem ersten und teilweise auch aus dem zweiten Bericht, den der Untersuchungsausschuß vorgelegt hat, entsteht gelegentlich der Eindruck: Nun, das, was im Ministerium damals geschehen ist, ist zwar nicht schön, aber es sind eben doch Mängel, über die man hinwegsehen kann; so engherzig darf man schließlich nicht sein. — Ich erwidere darauf: das ist eine in dieser Form nicht nur falsche, sondern sicherlich auch schädliche Überlegung. Die Empfehlung, das Wort eines Ministers hat nun einmal ihr besonderes Gewicht. Die Sauberkeit und

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die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung sind Fragen, die wir — als ein Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung — in diesem Hause nicht leichtnehmen dürfen, und ich möchte noch einmal sagen, was ich von dieser Stelle am 21. März zur Begründung unseres Antrags gesagt habe und was nach meiner Meinung gerade nach dem Ende der Untersuchungen zu diesem Punkt in besonderem Maße weitergilt:
Wer sich als Minister für andere verwendet, muß wissen, daß er damit als Leitereiner Verwaltungsbehörde besondere Verantwortung übernimmt. Innerhalb und außerhalb unseres Landes wird der Erklärung eines Ministers besonderes Gewicht beigemessen, und das mit gutem Grund. Man vertraut darauf, daß ein Minister seine Unterstützung keinem Unwürdigen und keinem Unfähigen leiht. Man vertraut weiter darauf, daß kein Minister Empfehlungen über Projekte, gleich welcher Art, gibt, die er nicht sorgfältig geprüft hat. Der Minister, der anders handelt, setzt sich dem begründeten Vorwurf aus, von seinem Amte unrechten Gebrauch zu machen.
Ich glaube, diese Feststellungen sollten uns in diesem Hause dazu veranlassen, ohne eine falsch verstandene Rücksichtnahme in all diesen Dingen strengste Maßstäbe anzulegen. Wenn wir hier mit einer allzu großzügigen Weitherzigkeit meinen, dem Minister, dem Ansehen unserer Verwaltung einen Gefallen zu erweisen, dann, glaube ich, muß eher das Gegenteil befürchtet werden. Wenn draußen in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht: Was ein Minister unterschreibt, braucht man schließlich nicht auf die Goldwaage zu legen und ernstzunehmen, dann wäre das kein guter Dienst an unserer gesamten Verwaltung, für die ja ein Minister schließlich und letztlich immer noch nach außen hin stellvertretend auftritt.
Mehr noch, meine Damen und Herren, gilt diese Bitte um strenge Maßstäbe aber bezüglich der Antwort, die auf die Kleine Anfrage des Bundestages gegeben worden ist. Ich finde, wir können uns in diesem Hause nicht damit abfinden, daß wir fünfe gerade sein lassen, wie man so gerne sagt. Es genügt nicht und kann uns nicht genügen eine ungefähre Richtigkeit, es kann uns nicht genügen halbe, zweidrittel oder dreiviertel Wahrheit in der Antwort des Ministers so wenig wie eine ungenaue oder nebelhafte Darstellung. Wenn das Schule machen sollte, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns ernsthaft fragen: Wohin kommen wir dann in diesem Hause? Wie sollen wir unsere Arbeit richtig leisten, wenn wir nicht mehr die Gewißheit dafür haben können, daß die Regierung, die Minister, die wir fragen, uns unbedingt richtige und klare Antworten geben? Das Parlament könnte auf die Dauer seine Kontrollaufgaben nicht mehr wahrnehmen. Die Wahrheitspflicht der Minister gegenüber diesem Parlament ist für uns unabdingbar.
Sie, meine Damen und Herren, haben jetzt die sicherlich nicht beneidenswerte Aufgabe, abzuwägen auf der einen Seite zwischen der Überlegung, die hier leider einmal ausgesprochen worden ist, daß
Sie geschlossen vor dem Minister stehen, und der anderen Überlegung, die uns alle, d. h. das Parlament, angeht, nämlich ohne Ansehen der Personen darauf zu achten und sich davon nichts abhandeln zu lassen, daß unsere Verwaltung sauber geführt wird, auch in der Spitze unbedingt sauber geführt wird und daß die Rechte dieses Hauses ohne jede Einschränkung gewahrt werden.
Wir haben Verständnis dafür, daß manche von Ihnen zunächst den Drang haben, sich zu dem Minister zu bekennen, der aus Ihren Reihen kommt. Aber ich glaube, Sie tun ihm selber letzten Endes keinen Gefallen damit, wenn Sie ihn darin bestärken und unterstützen wollten, Fehler, zu denen er sich besser bekennen sollte, als sie zu bagatellisieren, durchgehen zu lassen. Sie geraten, wenn Sie sich so verhalten, in die Gefahr, die Grundlagen unserer Arbeit zu beeinträchtigen.
Deshalb geht unsere Bitte dahin: Unterstützen Sie unser in unserem Änderungsantrag niedergelegtes und zum Ausdruck kommendes Bemühen, zum Nutzen des Ganzen klare Maßstäbe, klare Maßstäbe für die Arbeit der Verwaltung und klare Maßstäbe für das Verhältnis zwischen diesem Hause und den Ministern zu schaffen!

(Beifall bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, daß ich für meine Freunde und mich dem Herrn Berichterstatter des Ausschusses, dem Kollegen Dr. Dahlgrün, für seine schwierige und auch im Kreis seiner eigenen Freunde nicht immer hinreichend unterstützte Arbeit in diesem Ausschuß danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP.)

Ich glaube, der Kollege Dahlgrün hat sich einer wirklich schweren Aufgabe unterzogen und er hat sich ihr mit Erfolg unterzogen. Wenn ich — und damit komme ich gleich zu Ihnen, Herr Kollege Jahn — die Ausführungen zur Sache, die Sie hier gemacht haben und Ihre Darstellung des Sachverhalts mit den beiden Berichten vergleiche, die Herr Kollege Dr. Dahlgrün dem Hause vorgelegt hat, dann darf ich den Kollegen, die diese Berichte etwa doch noch nicht gelesen haben sollten, eigentlich nur empfehlen: Lesen Sie lieber die Berichte von Herrn Dr. Dahlgrün.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Darstellung, die Sie, Herr Kollege Jahn, hier gegeben haben — ich komme noch auf eine Reihe von Punkten; es wird mir nichts anderes übrigbleiben —, ist in einer ganzen Reihe von Punkten falsch,

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

sie ist in der Gesamtdarstellung einseitig

(erneute Rufe bei der CDU/CSU: Hört! Hört!)

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Benda
und verzerrt, wie ich glaube, das Bild, das sich jedem unvoreingenommenen Mitglied des Ausschusses und jedem unvoreingenommenen Beobachter in diesen monatelangen Beratungen geboten hat.

(Zuruf von der SPD: Ich habe auch nichts anderes erwartet! — Weitere Zurufe.)

Wir werden uns über die Dinge, die Herr Kollege Jahn hier besprochen hat, noch einmal auseinandersetzen müssen. Ich will Ihnen gern zugeben, Herr Jahn, daß Sie mit Ihren Ausführungen die Dinge auf den Kern dessen zurückgeführt haben, was in der Sache strittig sein kann. Die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind genau die Fragen, die uns bewegen, und wir werden uns damit zu beschäftigen haben. Aber ich glaube, es gehört dazu — und ich will versuchen, das in ganz wenigen Worten zu tun —, zuvor die Problematik des uns hier obliegenden Auftrages doch abzugrenzen.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Herr Kollege Jahn hat im letzten Teil seiner Ausführungen die Frage aufgeworfen, ob es denn notwendig sei, in diesem Hause noch einmal extra zu betonen, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister keine Vorwürfe gemacht werden könnten, die etwa dahingehen, daß er sich in einer verwerflichen oder ehrenrührigen Weise in dieser Sache verhalten hätte. Das ist in diesem Hause — wie Sie sagen — nicht behauptet worden. Nun gut, ich will die Frage im Augenblick offenlassen. Ich werde aber auch auf die Frage zurückkommen müssen, wieweit Ihr in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Feststellung
erhobener Vorwurf, der Herr Bundesverteidigungsminister stelle seine persönlichen Bindungen an Herrn Dr. Kapfinger über seine amtlichen Pflichten als Verteidigungsminister, nicht doch ein ehrenrühriger Vorwurf ist.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

Wenn man aber davon im Augenblick einmal absieht: Ist es denn nicht so gewesen, daß im letzten halben Jahr in der deutschen Öffentlichkeit systematisch die Stimmung verbreitet worden ist, der Bundesverteidigungsminister habe schmutzige Finger?

(Sehr wahr! Sehr richtig! in der Mitte.)

Ist es denn nicht so gewesen, daß nach diesem bösen Sprichwort verfahren worden ist: „Wer Schnaps trinkt, steckt auch Häuser an"?

(Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD. — Rufe: „Kohut" ! — Große Heiterkeit. — Weitere Zurufe.)

Ich verkenne nicht und ich will Ihnen das konzedieren, daß die ganze Angelegenheit ein herrlicher Stoff für Kabaretts ist. Ich gebe Ihnen das zu; ich weiß das.

(Abg. Killat: Einschließlich des Herrn Ministers?)

Aber ich weiß auch, daß die Kunst des Kabaretts, wenn man sie beherrscht, darin besteht, gewisse Dinge anzudeuten und dann latente Gefühle zu wecken.

(Zuruf von der SPD: Schnaps! — Lachen.) — Ich weiß, daß das, was „Fibag-Affäre" genannt worden ist, natürlich ein wunderbarer Stoff für Karikaturisten ist. Zum Wesen der Karikatur, die ich gewiß nicht gering schätze, gehört es, die Proportionen zu verzerren. Wenn wir hier in diesem Hause die Proportionen verzerren, dann machen wir aus der Untersuchung eine Karikatur oder ein Kabarett.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei der SPD.)

Es ist mir daher nicht verständlich, warum einige
Kollegen an der Sache so furchtbar viel Spaß finden.

(Lachen und Zurufe von der SPD.)

Wenn es ehrenrührige Vorwürfe gäbe, dann wäre das schlimm. für die Demokratie. Wenn es nicht so ist, dann ist in der Ehre des Bundesverteidigungsministers unsere eigene Ehre betroffen, und damit meine ich nicht nur die Mehrheit dieses Hauses.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Aber gut, ich will akzeptieren, daß Herr Jahn und mit ihm, wie ich annehme, die Fraktion der SPD sich hier von dem Vorwurf der Korruption absetzen wollen. Das war nicht immer so, Herr Jahn. Sie sind bei der ersten Beratung hier in diesem Hause ein bißchen wie der Engel mit dem Flammenschwert durch diesen Plenarsaal geschwebt und haben uns einen Vortrag über Sauberkeit gehalten, als ob wir uns nicht waschen würden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Jahn meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

— Wenn Sie mir noch einen Satz gestatten, dann kommen Sie sofort dran.
Ich bin Ihnen nicht undankbar dafür, daß Sie heute — um wieder in einem Bild zu sprechen — so ein wenig in der Rolle des Bücherrevisors aufgetreten sind, der in der zweiten Kommastelle nach Fehlern sucht.

(Erneute Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

Bitte, Herr Jahn.

Rede von Gerhard Jahn

Rede von Dr. Ernst Benda