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    Deutscher Bundestag 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Majonica .(CDU/CSU) . . . . . 1747 A Wehner (SPD) . . . . 1751 A, 1784 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1759 D Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . . 1761 B Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 1763 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 1770 A Erler (SPD) 1773 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 1780 C Wacher (CDU/CSU) 1784 B Zur GO Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1786 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509) 1786 C Nächste Sitzung 1786 D Anlagen 1787 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1747 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    *) Siehe Anlage 2 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 3. 11. Arndgen 12. 10. Dr. Arndt (Berlin) 12. 10. Dr. Aschoff 12. 10. Dr. Atzenroth 12. 10. Bading 12. 10. Baier (Mosbach) 12. 10. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Bausch 20. 10. Benda 12. 10. Biermann 12. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Dr. h. c. Brauer 12. 10. Brese 12. 10. Burckardt 12. 10. Dr. Burgbacher 12. 10. Dr. Czaja 12. 10. Dopatka 12. 10. Engelbrecht-Greve 12. 10. Figgen 13. 10. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 12. 10. Dr. Frey (Bonn) 12. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Geiger 12. 10. Gerns 12. 10. Gewandt 12. 10. Dr. Gleissner 12. 10. Dr. Götz 12. 10. Günther 12. 10. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Harnischfeger 12. 10. Heiland 12. 10. Dr. Dr. Heinemann 12. 10. Hellenbrock 12. 10. Dr. Hesberg 12. 10. Hirsch 12. 10. Jacobi (Köln) 12. 10. Jacobs 12. 10. Junghans 12. 10. Dr. Jungmann 12. 10. Killat 12. 10. Dr. Kliesing (Honnef) 12. 10. Dr. Koch 12. 10. Kraus 12. 10. Dr. Kreyssig 12. 10. Kriedemann 12. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 12. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kuntscher 31. 10. Kurlbaum 12. 10. Lange (Essen) 12. 10. Leber 20. 10. Lenz (Bremerhaven) 12. 10. Lenze (Attendorn) 12. 10. Dr. Löbe 12. 10. Dr. Lähr 12. 10. Lünenstraß 12. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Mälzig 12. 10. Frau Dr. Maxsein 12. 10. Dr. h. C. Menne (Frankfurt) 12. 10. Metzger 12. 10. Michels 12. 10. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 10. Dr. Morgenstern 12. 10. Müller (Nordenham) 12. 10. Müller (Worms) 12. 10. Murr 12. 10. Oetzel 31. 10. Rademacher 31. 10. Ramms 12. 10. Sander 12. 10. Dr. Schäfer 12. 10. Spitzmüller 12. 10. Steinhoff 13. 10. Stooß 12. 10. Storch 12. 10. Striebeck 12. 10. Dr. Freiherr 12. 10. von Vittinghoff-Schell Dr. Wahl 15. 11. Walter 12. 10. Wehking 3. 11. Weigl 12. 10. Werner 12. 10. Dr. Winter 12. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zu dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509). Dreieinhalb Monate nach der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano, vom 27. 6. 1962, als die Koalitionsparteien die Beratung des SPD-Antrages auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1962 ablehnten, liegt immer noch kein entsprechender Vorschlag der Koalitionsparteien vor. Vielmehr hat die Bundesregierung mehrfach alle Vorschläge auf Zahlung einer Überbrückungszulage abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Bundesregierung und Untätigkeit der Koalition hat verständlicherweise bei der Beamtenschaft starke Verärgerung hervorgerufen, die in dieser Haltung berechtigterweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung sieht. Es wäre zu bedauern, wenn durch die mangelnde Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeamten eine Berufs- und Staatsverdrossenheit der Beamtenschaft einträten, deren Leistungen der Herr Bundeskanzler erst in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat. Es kommt nun darauf an, daß nach den vielen Reden 1788 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 und zahlreichen zustimmenden Erklärungen gegenüber der Beamtenschaft auch tatsächlich etwas geschieht. Wir glauben, hier mit Recht auf die Ausführungen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hinweisen zu müssen, der erklärt hat, daß das gute Prinzip des Maßhaltens für die Verbrämung eines schlichten Unrechts herhalten würde, wenn man einem Postschaffner oder Zollassistenten unter Hinweis auf eine sparsame Wirtschaftsführung das verweigern würde, was ein Staatssekretär in Düsseldorf bekommen habe. Die SPD-Fraktion ist der gleichen Auffassung und bittet um schnelle Beratung des Antrages im Ausschuß, damit die Beamtenschaft noch im Oktober mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz auf die Zusatzfrage zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen) (Fragestunde der 34. Sitzung vom 14. Juni 1962, Drucksache IV/453, Frage X/2: *) Die Kosten des Gesamtvergleichs lassen sich zur Zeit noch nicht genau feststellen, da es sich um den Abschluß eines Rahmenvergleichs handelt und die Gesamtsumme der einzelnen Forderungen, die sich aus den erhobenen Klagen und den fristgemäß eingelegten Widersprüchen ergeben, der Einfuhr- und Vorratsstelle noch nicht vorliegen; als letzter Anmeldetermin für die spezifizierte Einreichung der Forderungen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle ist der 31. Dezember 1962 vereinbart worden. Eine Schätzung der Gesamtforderungen hat einen Höchstbetrag von ca. 50 Mill. DM ergeben. Bei diesen Forderungen handelt es sich, worauf ich besonders hinweisen möchte, um zuviel erhobene Abschöpfungsbeträge (so die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1960 und 1961). Diese Beträge brauchen jedoch nach dem Vergleich nur teilweise zurückgezahlt zu werden. Ein Schaden ist deshalb dem Bund durch den Abschluß des Gesamtvergleichs nicht entstanden, zumal die Kläger auf die Zahlung von Zinsen verzichtet haben. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß von der Einfuhr- und Vorratsstelle Gerichtskosten und Anwaltskosten nur in solchen Fällen voll übernommen werden, in denen ein höchstrichterliches Urteil gegen sie ergangen ist, während in allen anderen Vergleichsfällen die Anwaltskosten von jeder Partei selbst und die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte getragen werden sollen. Unter diesen Umständen erschien der Abschluß des Gesamtvergleichs, der zwischen den beteiligten Bundesressorts eingehend vorbereitet worden ist, aus Sparsamkeitsgründen nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung geboten, und zwar im *) Siehe 34. Sitzung Seite 1430 B Hinblick auf die Einsparung von sonst wahrscheinlich erheblich höheren Bundesmitteln sowie in Anbetracht einer erheblichen Arbeitsentlastung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Bundesressorts. Die durch die Vielzahl der Prozesse verursachte Mehrbelastung für die Beamten der Bundesressorts und die Dienstangehörigen der Einfuhr- und Vorratsstelle hätte ohne Anstellung von zusätzlichen Kräften weiterhin nicht mehr verantwortet werden können. Eine Durchschrift dieses Schreibens habe ich noch Herrn Abgeordneten Provinzialdirektor i. R. Ritzel mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, weil auch Herr Ritzel über den Ausgang der gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten für den Bund unterrichtet sein wollte. Anlage 4 Umdruck 144 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1962 Der Bundestag wolle beschließen: I 1. Der Deutsche Bundestag ist bereit, die in der Regierungserklärung aufgezeigten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag eine sparsame Haushaltspolitik, die der Offentlichen Hand die notwendige Zurückhaltung nicht zuletzt auf dem Baumarkt auferlegt hat. 14. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß Länder und Gemeinden sich diesen Bemühungen der Bundesregierung anschließen. 15. Der Deutsche Bundestag appelliert eindringlich an die Tarifpartner, durch eine maßvolle und der wirtschaftlichen Situation entsprechenden Haltung bei der Gestaltung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeit die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu unterstützen. II 1. Der Bundestag erklärt seine Befriedigung über den Verlauf der Besuche des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Frankreich sowie des Präsidenten der Französischen Republik in Deutschland. Er betrachtet die Freundschaft und enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als endgültigen und unverrückbaren Bestandteil. der deutschen Außenpolitik und als wesentlichen Beitrag für ein geeintes Europa. 2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die noch offenen Probleme bei den Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG in einer für alle Beteiligten tragbaren Weise gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1789 alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Mitwirkung Großbritanniens bei der Schaffung eines geeinten und weltoffenen Europas wird vom Bundestag sehr begrüßt. 3. Der Bundestag hält es für erforderlich, daß nach dem Eintritt Großbritanniens in die EWG von ihren Gremien das Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die von Präsident Kennedy vorgeschlagene atlantische Partnerschaft und Interdependenz aufgenommen wird. 4. Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens. Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker. 5. Der Bundestag erklärt seine Entschlossenheit, alles zu unterstützen und alles zu tun, um die Freiheit in Berlin zu wahren. Die Bevölkerung Westberlins darf gewiß sein, daß sie sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten und mit allen Partnern des westlichen Bündnisses wird die Freiheit in Berlin mit allen Mitteln verteidigt werden, die notwendig sind. Der Bundestag erklärt das im Bewußtsein der Verpflichtung des Grundgesetzes, sich für alle Deutschen verantwortlich zu wissen, gleichgültig in welchem Teil Deutschlands sie leben. Den Landsleuten hinter der Mauer und den Todesstreifen versichert der Bundestag, daß alle Energie eingesetzt werden wird, um endlich auch für sie Menschlichkeit und Selbstbestimmung und für das ganze deutsche Volk Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. 6. Der Bundestag bedauert, daß die sowjetische Politik die Erreichung dieses gerechten Zieles nicht nur erschwert, sondern darüber hinaus eine Verschärfung der internationalen Lage bewirkt hat. Angesichts dieser Lage erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie alle die Maßnahmen ergreift, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Volkes erforderlich sind. 7. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit ihren Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen. Bonn, den 12. Oktober 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Wacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag und die Ehre, namens der Koalitionsfraktionen den Entschließungsantrag auf Umdruck 144 * vorzulegen. Er faßt unserer Auffassung nach den in der Debatte dieser zwei Tage zum Ausdruck gekommenen politischen Willen zusammen. Der Bedeutung nach müßte er ausführlich begründet werden. Ich versage mir dies mit einem Blick auf die Uhr

    (Zustimmung)

    und in der Überzeugung, daß diese Entschließung von den anwesenden Kollegen gründlich zur Kenntnis genommen wurde.
    Ich darf noch, mit der Bitte um Korrektur, auf einen Schreibfehler aufmerksam machen. In der Überschrift muß es heißen: „Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober", nicht „vom 10. Oktober". Ich darf das Hohe Haus um Annahme bitten. Ich hoffe auch, daß die so kurze Begründung Sie dazu besonders veranlassen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl mir der verehrte Herr Vorredner die Entschließung zum Studieren auf dem Platz gelassen hat, muß ich vorher doch noch einige Bemerkungen an Herrn Dr. Gradl richten. Ich glaube,
    Siehe Anlage 4 daß angesichts dessen, was hier zum Viermächtestatut gesagt worden ist, nicht der Eindruck zurückbleiben dürfte, es gäbe in dieser Frage eine Meinungsverschiedenheit. Ich hoffe, es gibt keine.
    Unser Standpunkt — wir haben ihn, wie manche von Ihnen wissen, denn Sie bekommen ja hintenherum immer ganz gute Nachrichten, auch bei Diskussionen mit sonst gar nicht so einfach zu nehmenden westlichen Staatsmännern vertreten — ist folgender: Verhandlungen um Berlin sollten von westlicher Seite immer mit dem Anspruch auf den Viermächtestatus für ganz Berlin begonnen und auch durchgehalten werden. Das ist unser Standpunkt. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich hoffe, daß wir, wenn wir in diesem Punkt einer Meinung sind, auch darüber einer Meinung sind, daß der Begriff des Viermächtestatus nicht mißbraucht werden darf für den Versuch der Russen, jetzt in Westberlin mitmischen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Denn wir möchten nicht, daß sowjetisches Ehrenmal und Spandauer Gefängnis schließlich zu einer Art von Zitadellen für das Mitmischen der Russen in Westberlin werden. Viermächtestatut für ganz Berlin! Und wenn wir eine bessere „Großwetterlage" haben und sie darauf zurückkommen, ja; aber in der Zeit dazwischen sollen sie nicht einfach durch alle möglichen, von ihnen selbst bestimmten Türen in Westberlin hereinkommen und dort bestimmen können. Das ist doch einfach das, was zu der ganzen Sache eigentlich zu sagen ist.
    Was sich nun inzwischen an Diskussionen über Berlin-Land usw. anbahnt, das können wir, meine ich, jetzt zu so später Stunde wahrscheinlich gar nicht mehr auf die Hörner nehmen. Ich hoffe, daß sich das ein wenig beruhigt. Da gibt es ja auch Standpunkte; die kann man durch die Jahre verfolgen. Zu dem eingebrachten Vertrag hat — ich habe es mir angesehen — der damalige Abgeordnete Brandt gesagt, was die Meinung der Berliner Sozialdemokraten zu dieser Rolle Berlins als eines Landes der Bundesrepublik sei. Und bei uns hat es hier ja auch schon Definitionen gegeben. Wenn wir von gewissen Schlußfolgerungen absehen, nämlich der Frage einer Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten hier, wo wir anderer Meinung waren als Sie, weil Sie sagten, das würde die Vorbehalte der Alliierten in dieser Frage Bewegung bringen, so hat es hinsichtlich des Charakters als Land eigentlich keinen Streit gegeben, abgesehen davon, daß es ein Land unter bestimmten Bedingungen ist, die sich wieder wohl aus dem Viermächtestatus für ganz Berlin ergeben, auch wenn zur Zeit — ich weiß nicht und keiner weiß, wie lange — die Russen zugelassen haben, daß der Spitzbart den Ostsektor annektiert, einmauert und auch hält. Klar ist aber, daß sie nun nicht auch noch — keiner will ihnen das Recht geben — unter Mißbrauch des Wortes „Viermächtestatus" und unter Mißbrauch des Wortes „Berlin" — wir machen ja auch den Fehler, daß wir von „Berlin" reden und nun in diesem Falle sogar mit Recht nur Westberlin meinen, wir sollten uns da gegenseitig zu helfen versuchen —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1785


    Wehner
    plötzlich mittendrin in Westberlin sitzen. Das wäre also eine Sache, zu der niemand ja sagen würde.
    Im übrigen, sehr verehrter Kollege Dr. Gradl, ich habe, weil ich den Eindruck hatte, daß man sich bei gewissen Gelegenheiten, wenn so etwas in der Luft liegt, immer zuerst an den Berliner Sozialdemokraten oder den Vertretern reibt, nochmal nachgeguckt: Wie war das? Zum Beispiel nach der Genfer Konferenz und als die Gipfelkonferenz scheiterte, gab es hier auch so ziemlich hoch bewertete Vorstellungen. Wer hat sich eigentlich in Berlin für die Herabsetzung der westlichen Truppen eingesetzt? Wer hat dort für bestimmte Dinge gesprochen? Damals habe ich — Sie wissen das, Sie lächeln ja auch — mir hier erlaubt, ohne Namensnennung zu zitieren; es war derselbe verehrte Kollege, der Bürgermeister Amrehn, den ich auch sehr schätze, der gesagt hat:
    Es gibt in Berlin keinen verantwortlichen Politiker, der jemals dazu geraten hat, die Zahl der westlichen Truppen in Berlin zu verringern oder das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken... Das geschah ohne unsere Beteiligung und gegen unsere Auffassung. Es hat auch keinen verantwortlichen Politiker in Berlin gegeben, der jemals dafür eingetreten wäre, die Rechtsgrundlagen der Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin zu verändern oder sich auf eine Befristung dieser Rechte durch Interimsabkommen einzulassen. Wir hatten nicht die Absicht, uns stückweise der sowjetischen Herrschaft auszuliefern.
    Das sagte er von Berlin. Ich habe das nicht auf mich bezogen. —
    Niemand ist berechtigt, sich für die in Genf gemachten Vorschläge oder für spätere Schubladenpläne ähnlicher Art auf Berlin, auf den Senat von Berlin oder einzelne seiner Mitglieder zu berufen. Die Berliner sind nicht stärker als ihre Schutzmacht. Aber die erklärte Berliner Haltung hat niemals Anlaß zur Nachgiebigkeit gegeben, sondern in der Bedrängnis und im Wagnis stets die integrale Wahrung der westlichen Position gefordert. Wir wären froh, wenn auch schon früher überall die gleichen Auffassungen geherrscht hätten. Niemand weiß besser als die Berliner selbst um das notwendige Maß an Härte zu ihrer eigenen Verteidigung.
    Ich bitte um Entschuldigung für dieses lange Zitat eines Kollegen von Ihrer Fakultät, den ich aber auch sehr verehre und der in Berlin notwendig ist. Es wäre gut, wenn bei der bewährten Zusammenarbeit dort das, was Sie, Herr Dr. Gradl, heute zu so einer unglücklichen Stunde angemeldet haben, geklärt würde und wenn man dann nach einiger Zeit wieder übereinstimmend feststellen könnte, daß in Berlin niemand dazu oder dazu oder dazu geraten hätte. Dann wäre hier niemand froher als wir, wenn das endlich beigelegt wäre. Denn in der Sache Berlin gibt es ja wohl keinen Grund, nach einem Abrücken von dem zu suchen, was man Gemeinsamkeit, gemeinsames Handeln nennt.
    Noch ein Wort zu dieser Bemerkung, die ich mir hinsichtlich dieser Sätze erlaubt hatte: Wir wären bereit, über manches mit uns reden zu lassen. Für mich war das gar nichts anderes — das werden Sie nachlesen können; ohne jeden Hintergedanken — als ein Hinweis darauf, daß, wenn man das einige Male sagt, es andere geben wird, die versuchen werden, zu definieren, über, was alles wir mit uns würden reden lassen müssen. Gar nichts anderes! Und im übrigen: natürlich, es kommt einfach darauf an, diese Gelegenheiten für andere so einzuschränken, daß das, was damit gemeint ist, nicht untergebuttert werden kann.
    Nun zu der Entschließung! Meine Damen und Herren, die Entschließung, die uns hier gegen Mittag sozusagen fertig vorgelegt worden ist, enthält in verschiedenen Teilen Punkte und auch Gesichtspunkte, denen die Fraktion der Sozialdemokraten durchaus zuzustimmen in der Lage und bereit wäre, obwohl auf unsere konkreteren Vorschläge dort, wo es solche gab, nicht eingegangen worden ist. Andererseits enthält dieser Entwurf Festlegungen, an denen wir uns nicht zu beteiligen wünschen, z. B. die mit dem uns noch gar nicht vorgelegten Haushaltsplan verbundenen Punkte. Wir wiederholen, daß wir helfen wollen, diese Fragen bei der Beratung des Haushaltsplanes zu klären und zu entscheiden, aber nicht durch eine Vorfestlegung.
    Wir bedauern, möchte ich weiter sagen, daß es uns unmöglich gemacht wird, an einem Appell des Deutschen Bundestages, oder als welcher diese Entschließung gedacht ist, an die Tarifpartner teilzunehmen, abgesehen davon, daß an dieser Stelle nichts von der Verantwortung der Bundesregierung — Wirtschaftspolitik usw. — steht. Wir bedauern es. Wir können daran nicht teilnehmen, unmittelbar nachdem das Kabinett den Deutschen Gewerkschaftsbund in einer - mein Freund Erler hat es 'hier zu sagen versucht — unbeschreiblichen Art und Weise hintergangen und bei der Entscheidung über die Nachfolge des allseitig anerkannten Mitglieds der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Herrn Potthoff, ausgeschaltet hat. Da liegt ein offensichtlicher Bruch, ein offensichtlich auch beabsichtigter Bruch alter, 'bei der Gründung der Gemeinschaft getroffener Abmachungen vor.

    (Abg. Memmel: Aber kein Rechtsanspruch!)

    — Nein, das haben wir nie gesagt. Das sind Vertrauensfragen. Das ist ein sehr zartes Gewebe. Ich kenne die Innereien der Behörde so: Monnet hat uns damals gesagt, wie es mit der Kooptation des Neunten ist. Das wissen Sie vielleicht nicht. Es handelt 'sich um den Mann, der nicht von den Ländern gestellt wurde. Das war auch kein Rechtsanspruch. Wir haben es immer gewußt. Aber man hat gesagt: Es ist ein Versuch in einer gewissen Richtung. Und so ist es auch hier, in diesem Fall der deutschen Mitglieder. Wenn man so sagen darf, ohne mißverstanden zu werden: Vertrauen gegen Vertrauen!

    (Beifall bei der SPD.)

    Nichts anderes!
    Hier will ich Ihnen nur eines sagen. Wenn diese Ernennung nun vollzogen wird — bitte nehmen Sie

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    1786 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Wehner
    das so, wie es ist! —, sind von deutscher Seite ein Vertreter des Industrieinstituts der deutschen Unternehmer, der Herr Hellwig, und ein hoher Staatsbeamter Mitglied der Hohen Behörde. Sehen Sie da den Wechsel und glauben Sie nicht, daß das für das, was wir mit dem Gespräch mit 'den Gewerkschaften gemeint haben, eine sehr schlechte Begleitmusik ist? Das ist die Sachlage. Nehmen Sie sie so, wie wir sie sehen müssen! Nehmen Sie sie so, wie sie all die Leute in der Bergbauindustrie, in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie sehen müssen, nur so und nicht anders! Dann brauchen wir gar nicht weiter darner zu sprechen. Wir würden, wenn wir das in einem solchen Moment versuchten, mit einer Art von mehr oder weniger einseitigen Appellen an die Tarifpartner sozusagen mitziehen. Das wäre nicht zu rechtfertigen. Das wäre direkt so, als sei es gar nichts, wenn die Regierung Bäumchen-verwechsledich spielt.
    Wir bedauern, daß die Berührungspunkte, die besonders infolge der Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers in dieser Debatte zutage getreten sind, durch die Schuld der Bundesregierung nicht unmittelbar weiterentwickelt und nutzbar gemacht werden können.
    Einige Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Antrags. Die Fraktion der Sozialdemokraten sieht sich nicht imstande, diesem Teil zuzustimmen, weil die Vorschläge der Sozialdemokraten in keiner Weise berücksichtigt worden sind. Die Fraktion der SPD wird sich der Stimme enthalten und gibt Ihnen, meine Damen und Herren, damit die Gelegenheit, die Vorschläge der SPD noch aufzugreifen und zu bedenken. Sie können nicht erwarten, daß eine so große Fraktion wie die der Sozialdemokraten sich hier im Deutschen Bundestag als Anhängsel für Ihre Koalition gebrauchen läßt.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir möchten nicht das Mißverständnis fördern, eine Außenpolitik, die in den Grundlagen und in den Grundlinien von allen demokratischen Parteien erarbeitet und unterstützt werden kann, sei zu ersetzen durch gelegentliche Akklamationen, auf die es Ihnen leider offensichtlich noch immer ankommt.

    (Beifall bei der SPD.)