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    Deutscher Bundestag 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Majonica .(CDU/CSU) . . . . . 1747 A Wehner (SPD) . . . . 1751 A, 1784 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1759 D Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . . 1761 B Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 1763 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 1770 A Erler (SPD) 1773 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 1780 C Wacher (CDU/CSU) 1784 B Zur GO Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1786 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509) 1786 C Nächste Sitzung 1786 D Anlagen 1787 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1747 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    *) Siehe Anlage 2 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 3. 11. Arndgen 12. 10. Dr. Arndt (Berlin) 12. 10. Dr. Aschoff 12. 10. Dr. Atzenroth 12. 10. Bading 12. 10. Baier (Mosbach) 12. 10. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Bausch 20. 10. Benda 12. 10. Biermann 12. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Dr. h. c. Brauer 12. 10. Brese 12. 10. Burckardt 12. 10. Dr. Burgbacher 12. 10. Dr. Czaja 12. 10. Dopatka 12. 10. Engelbrecht-Greve 12. 10. Figgen 13. 10. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 12. 10. Dr. Frey (Bonn) 12. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Geiger 12. 10. Gerns 12. 10. Gewandt 12. 10. Dr. Gleissner 12. 10. Dr. Götz 12. 10. Günther 12. 10. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Harnischfeger 12. 10. Heiland 12. 10. Dr. Dr. Heinemann 12. 10. Hellenbrock 12. 10. Dr. Hesberg 12. 10. Hirsch 12. 10. Jacobi (Köln) 12. 10. Jacobs 12. 10. Junghans 12. 10. Dr. Jungmann 12. 10. Killat 12. 10. Dr. Kliesing (Honnef) 12. 10. Dr. Koch 12. 10. Kraus 12. 10. Dr. Kreyssig 12. 10. Kriedemann 12. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 12. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kuntscher 31. 10. Kurlbaum 12. 10. Lange (Essen) 12. 10. Leber 20. 10. Lenz (Bremerhaven) 12. 10. Lenze (Attendorn) 12. 10. Dr. Löbe 12. 10. Dr. Lähr 12. 10. Lünenstraß 12. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Mälzig 12. 10. Frau Dr. Maxsein 12. 10. Dr. h. C. Menne (Frankfurt) 12. 10. Metzger 12. 10. Michels 12. 10. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 10. Dr. Morgenstern 12. 10. Müller (Nordenham) 12. 10. Müller (Worms) 12. 10. Murr 12. 10. Oetzel 31. 10. Rademacher 31. 10. Ramms 12. 10. Sander 12. 10. Dr. Schäfer 12. 10. Spitzmüller 12. 10. Steinhoff 13. 10. Stooß 12. 10. Storch 12. 10. Striebeck 12. 10. Dr. Freiherr 12. 10. von Vittinghoff-Schell Dr. Wahl 15. 11. Walter 12. 10. Wehking 3. 11. Weigl 12. 10. Werner 12. 10. Dr. Winter 12. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zu dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509). Dreieinhalb Monate nach der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano, vom 27. 6. 1962, als die Koalitionsparteien die Beratung des SPD-Antrages auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1962 ablehnten, liegt immer noch kein entsprechender Vorschlag der Koalitionsparteien vor. Vielmehr hat die Bundesregierung mehrfach alle Vorschläge auf Zahlung einer Überbrückungszulage abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Bundesregierung und Untätigkeit der Koalition hat verständlicherweise bei der Beamtenschaft starke Verärgerung hervorgerufen, die in dieser Haltung berechtigterweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung sieht. Es wäre zu bedauern, wenn durch die mangelnde Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeamten eine Berufs- und Staatsverdrossenheit der Beamtenschaft einträten, deren Leistungen der Herr Bundeskanzler erst in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat. Es kommt nun darauf an, daß nach den vielen Reden 1788 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 und zahlreichen zustimmenden Erklärungen gegenüber der Beamtenschaft auch tatsächlich etwas geschieht. Wir glauben, hier mit Recht auf die Ausführungen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hinweisen zu müssen, der erklärt hat, daß das gute Prinzip des Maßhaltens für die Verbrämung eines schlichten Unrechts herhalten würde, wenn man einem Postschaffner oder Zollassistenten unter Hinweis auf eine sparsame Wirtschaftsführung das verweigern würde, was ein Staatssekretär in Düsseldorf bekommen habe. Die SPD-Fraktion ist der gleichen Auffassung und bittet um schnelle Beratung des Antrages im Ausschuß, damit die Beamtenschaft noch im Oktober mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz auf die Zusatzfrage zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen) (Fragestunde der 34. Sitzung vom 14. Juni 1962, Drucksache IV/453, Frage X/2: *) Die Kosten des Gesamtvergleichs lassen sich zur Zeit noch nicht genau feststellen, da es sich um den Abschluß eines Rahmenvergleichs handelt und die Gesamtsumme der einzelnen Forderungen, die sich aus den erhobenen Klagen und den fristgemäß eingelegten Widersprüchen ergeben, der Einfuhr- und Vorratsstelle noch nicht vorliegen; als letzter Anmeldetermin für die spezifizierte Einreichung der Forderungen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle ist der 31. Dezember 1962 vereinbart worden. Eine Schätzung der Gesamtforderungen hat einen Höchstbetrag von ca. 50 Mill. DM ergeben. Bei diesen Forderungen handelt es sich, worauf ich besonders hinweisen möchte, um zuviel erhobene Abschöpfungsbeträge (so die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1960 und 1961). Diese Beträge brauchen jedoch nach dem Vergleich nur teilweise zurückgezahlt zu werden. Ein Schaden ist deshalb dem Bund durch den Abschluß des Gesamtvergleichs nicht entstanden, zumal die Kläger auf die Zahlung von Zinsen verzichtet haben. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß von der Einfuhr- und Vorratsstelle Gerichtskosten und Anwaltskosten nur in solchen Fällen voll übernommen werden, in denen ein höchstrichterliches Urteil gegen sie ergangen ist, während in allen anderen Vergleichsfällen die Anwaltskosten von jeder Partei selbst und die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte getragen werden sollen. Unter diesen Umständen erschien der Abschluß des Gesamtvergleichs, der zwischen den beteiligten Bundesressorts eingehend vorbereitet worden ist, aus Sparsamkeitsgründen nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung geboten, und zwar im *) Siehe 34. Sitzung Seite 1430 B Hinblick auf die Einsparung von sonst wahrscheinlich erheblich höheren Bundesmitteln sowie in Anbetracht einer erheblichen Arbeitsentlastung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Bundesressorts. Die durch die Vielzahl der Prozesse verursachte Mehrbelastung für die Beamten der Bundesressorts und die Dienstangehörigen der Einfuhr- und Vorratsstelle hätte ohne Anstellung von zusätzlichen Kräften weiterhin nicht mehr verantwortet werden können. Eine Durchschrift dieses Schreibens habe ich noch Herrn Abgeordneten Provinzialdirektor i. R. Ritzel mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, weil auch Herr Ritzel über den Ausgang der gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten für den Bund unterrichtet sein wollte. Anlage 4 Umdruck 144 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1962 Der Bundestag wolle beschließen: I 1. Der Deutsche Bundestag ist bereit, die in der Regierungserklärung aufgezeigten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag eine sparsame Haushaltspolitik, die der Offentlichen Hand die notwendige Zurückhaltung nicht zuletzt auf dem Baumarkt auferlegt hat. 14. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß Länder und Gemeinden sich diesen Bemühungen der Bundesregierung anschließen. 15. Der Deutsche Bundestag appelliert eindringlich an die Tarifpartner, durch eine maßvolle und der wirtschaftlichen Situation entsprechenden Haltung bei der Gestaltung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeit die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu unterstützen. II 1. Der Bundestag erklärt seine Befriedigung über den Verlauf der Besuche des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Frankreich sowie des Präsidenten der Französischen Republik in Deutschland. Er betrachtet die Freundschaft und enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als endgültigen und unverrückbaren Bestandteil. der deutschen Außenpolitik und als wesentlichen Beitrag für ein geeintes Europa. 2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die noch offenen Probleme bei den Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG in einer für alle Beteiligten tragbaren Weise gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1789 alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Mitwirkung Großbritanniens bei der Schaffung eines geeinten und weltoffenen Europas wird vom Bundestag sehr begrüßt. 3. Der Bundestag hält es für erforderlich, daß nach dem Eintritt Großbritanniens in die EWG von ihren Gremien das Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die von Präsident Kennedy vorgeschlagene atlantische Partnerschaft und Interdependenz aufgenommen wird. 4. Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens. Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker. 5. Der Bundestag erklärt seine Entschlossenheit, alles zu unterstützen und alles zu tun, um die Freiheit in Berlin zu wahren. Die Bevölkerung Westberlins darf gewiß sein, daß sie sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten und mit allen Partnern des westlichen Bündnisses wird die Freiheit in Berlin mit allen Mitteln verteidigt werden, die notwendig sind. Der Bundestag erklärt das im Bewußtsein der Verpflichtung des Grundgesetzes, sich für alle Deutschen verantwortlich zu wissen, gleichgültig in welchem Teil Deutschlands sie leben. Den Landsleuten hinter der Mauer und den Todesstreifen versichert der Bundestag, daß alle Energie eingesetzt werden wird, um endlich auch für sie Menschlichkeit und Selbstbestimmung und für das ganze deutsche Volk Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. 6. Der Bundestag bedauert, daß die sowjetische Politik die Erreichung dieses gerechten Zieles nicht nur erschwert, sondern darüber hinaus eine Verschärfung der internationalen Lage bewirkt hat. Angesichts dieser Lage erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie alle die Maßnahmen ergreift, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Volkes erforderlich sind. 7. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit ihren Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen. Bonn, den 12. Oktober 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Bitte schön.
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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Herr Kollege Erler, Sie haben uns Vorschläge gemacht, wie man Äußerungen, deren Sinn dunkel ist, verwenden sollte. Darf ich Sie fragen, wie Sie glauben verhindern zu können, daß solche dunklen Äußerungen gemacht werden?


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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Entschuldigen Sie, die Frage können Sie in manchen Punkten genauso gut an Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer richten; dann werden Sie eine reichhaltige Skala von Antworten bekommen.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU. — Abg. Rasner: Sie waren schon besser!)

    — Regierungschefs haben es nicht immer leicht in
    Pressekonferenzen. Der Bundeskanzler nickt mir zu
    und hat volles Verständnis für den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Ich danke ihm.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wir haben dann hier eine Kontroverse gehabt, die gar nicht nötig wäre, nämlich beinahe sinngemäß in Fortführung des Gedankens, daß wir Berlin zu unserem Schicksal gemacht haben, die Anmerkungen des Herrn Bundeskanzlers zu Herrn Ollenhauers Wunsch, es sollte in der Regierungserklärung eigentlich auch ein Satz darüber gestanden haben, daß wir das Risiko mit unseren Verbündeten in der Berlin-Frage teilen.
    Inzwischen hat der Herr Bundesaußenminister noch einmal klargemacht, daß Chruschtschow wissen müsse, daß er in Berlin mit dem vollen Risiko konfrontiert sei. Dieses volle Risiko kann nicht nur ein amerikanisches Risiko sein, und deswegen ist es nicht nur, sondern auch das Risiko, daß sowjetische Einzelvorstöße — Salami-Taktik und ähnliches — in einen Konflikt hineintreiben mit der Gefahr eines Weltbrandes, mit der Gefahr eines atomaren Konflikts. Das gebe ich unbedingt zu, daß auch diese Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit Teil der abschreckenden Wirkung der sowjetischen Politik gegenüber ist.
    Aber, meine Damen und Herren, hat uns nicht die Mauer, hat uns nicht die Zurücksendung des britischen Militärfahrzeugs in Berlin gezeigt, daß es bestimmte einzelne Aktionen gibt, bei denen die Drohung nur mit dem Einsatz von Atomwaffen unglaubwürdig ist, daß es infolgedessen durchaus sowjetische Pressions- und Einwirkungsmöglichkeiten in Berlin gibt, bei denen man imstande sein muß, sich auch auf andere Weise seiner Haut zu wehren? Dies ist ja doch u. a. Sinn all der Überlegungen, die im Verbande mit den drei Westmächten angestellt werden, um auf die Verschiedenartigkeit möglicher sowjetischer Schritte in Berlin auch auf angemessene, verschiedenartige Weise antworten zu können.
    Meine Damen und Herren, nicht wir Sozialdemokraten waren es, die im Ringen um Berlin in der deutschen Öffentlichkeit und in manchen politischen Kreisen Zweifel in die Standfestigkeit des amerikanischen Verbündeten gesät haben. Jedem, der darauf einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen worden ist, ist klar, daß es gerade wegen unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten durchaus richtig und notwendig war, im Zusammenhang mit der Regierungserklärung ein klärendes Wort auch über unsere eigenen Verpflichtungen auf diesem Gebiete zu sagen.
    Hier ist nun, obwohl man natürlich den amerikanischen Überlegungen Unrecht antun würde, wenn man sie auf den spezifischen Fall Berlin allein exemplifizierte, einiges über die Äußerungen meines Freundes Helmut Schmidt zu der neuen Strategie dargelegt worden, wie sie sich im Laufe von Monaten und Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika allmählich ausgebildet hat. Es ist die Ablösung der Strategie der massiven Vergeltung — seit Jahren im Gange — durch eine Strategie der abgestuften Abschreckung. Hier ist gesagt worden,

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1779


    Erler
    das sei drüben gar nichts Neues. Ich habe vor mir den „Amerika-Dienst" vom 25. Juni dieses Jahres; da wird über neue Konzeptionen des strategischen Denkens berichtet. Ich gebe zu, so schrecklich neu sind sie nicht, weil sie zu einem großen Teil — entgegen einem weitverbreiteten Gerücht in unserem Land — mitentwickelt worden sind vom bisherigen Oberbefehlshaber auf dem europäischen Schauplatz, General Norstad. Manches, was bei öffentlicher Erörterung daran mitunter schief wirken kann — die Gedanken von Pause, Schwelle und Ähnlichem —, findet sich in Äußerungen von Norstad, die ich hier vor mir habe, vom 11. April 1961, 2. März 1960. Manches andere, was über die Notwendigkeit etwa einer politischen Kontrolle, insbesondere des Kernwaffeneinsatzes — damit dort keine Selbstzündung stattfindet —, vom amerikanischen Präsidenten und seinen Beratern entwikkelt worden ist, findet sich auch schon andeutungsweise bei Norstad oder etwa — im November 1961 — beim Generalsekretär der NATO, Herrn Stikker.
    Deshalb war es wirklich für die Beziehungen zu unserem großen Verbündeten nicht gerade gut, daß alle jene Überlegungen, von denen .ich hier soeben gesprochen habe, in dem berühmten Aufsatz nach einem Hin und Her von Pressemeldung, Dementi und erneuter Meldung des Oberst Schmückle, der nun — ja, nein, ja, doch — nächstes Jahr vielleicht in die Vereinigten Staaten entsandt werden soll, abqualifiziert worden sind mit dem Satz: „Sie jonglieren in der Öffentlichkeit mit Begriffen wie ... „Pause" und „Schwelle" und zerreden damit die Abschreckung solange, bis sie einer Null ziemlich ähnlich sieht."
    An einer anderen Stelle heißt es:
    Unterstützt werden diese Philosophen von Militärs, die die Aufgabe der Heere im Atomzeitalter mit aller Gewalt nicht begreifen können ...
    Dort wird also gegen diese Überlegungen sehr heftig polemisiert. Ich bringe das nur in Erinnerung, damit wir sehen, daß es nichtgerade die Sozialdemokraten gewesen sind, die hier Zweifel in die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Entschlossenheit, ihre Kraft auch für Europa einzusetzen, gesät haben. In dieser Diskussion über die neue Strategie, die dann von einigen Militär-Kommentatoren fortgeführt worden ist mit dem Drängen: da man sich auf die Amerikaner nicht mehr fest verlassen könne, müßten eben die Europäer eine eigene Abschreckungsmacht haben. Da kam es dann zu dem großartigen Kurzschluß einer deutschen Zeitung, wo ganz simpel zu lesen war — schön belehrend —: Die atomaren Sprengköpfe in deutschen Händen schrecken ab, und in amerikanischen nicht oder nicht immer.
    Ich rufe das einfach nur in Erinnerung zurück, damit wir, verehrter Herr Kollege zu Guttenberg, uns klar darüber werden, daß es wirklich nicht gut wäre, jetzt bei dieser Diskussion ausgerechnet in der Position des Praeceptor Germaniae — jetzt möchte ich es einmal umdrehen — Helmut Schmidt, der auf dem Gebiet einer der wenigen ist, die sich reiflich Gedanken machen und ein ziemliches Ansehen damit erworben haben, so zu trätieren, wie Sie es beliebten.
    Rasch noch zu zwei Punkten, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben und wohl doch noch ein Wort zum Schluß verdienen.
    Einmal: der Herr Bundeskanzler hat, wie ich glaube, meinen Freund Herbert Wehner völlig mißverstanden, wenn er in seine Ausführungen hineingelesen haben sollte, daß Herbert Wehner der Bundesregierung ein Streben nach einem deutsch-französischen Übergewicht unterschiebe. Im Gegenteil. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß er ausdrücklich bekundet hat, daß es ein solches Streben nach einem deutschfranzösischen Übergewicht nicht gebe und daß es unsere gemeinsame Aufgabe sei, auch wegen des Verhältnisses zu den anderen Partnern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Hinzukommenden, diese irrigen Vorstellungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, mit vereinten Kräften. Er hat also hier der Bundesregierung keinen Tadel erteilt, sondern im Gegenteil, wenn sie sich in dieser Richtung bemüht, unsere Unterstützung dabei angeboten.
    Lassen Sie mich aber noch einen Satz zum deutsch-französischen und zum deutsch-britischen Verhältnis sagen. Ich bin in meiner Jugend in einer politischen Umgebung aufgewachsen, in der es selbstverständlich war, daß die Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk endlich einmal geschaffen werden müßte, um die Zeit der deutsch-französischen bewaffneten Auseinandersetzungen ein für allemal in die Vergangenheit zu verbannen. Leider haben sich die Bemühungen derer, die damals so dachten — wir in der Sozialdemokratischen Partei und in der sozialistischen Jugendbewegung —, nicht durchgesetzt. Leider sind wir noch einmal durch ein Meer von Blut gewatet. Daraus haben wir hoffentlich für alle Zeiten gelernt. So stehen wir nicht an, den herzlichen Empfang, den der französische Staatspräsident de Gaulle in unserem Volke gefunden hat, zu begrüßen als ein Zeichen des deutschen Volkes, daß es mit allen Kräften dafür wirken will, daß die gemeinsame deutsch-französische Zukunft nicht mehr angetastet werden kann.

    (Allseitiger Beifall.)

    Aber lassen Sie mich eines hinzufügen. Wir, die wir wissen, was deutsch-französische Zerwürfnisse an Blut gekostet haben, was sie überhaupt Europa in seiner Stellung in der Welt gekostet haben, wir wissen auch, was Entfremdung zwischen Deutschland und Britannien uns und Europa gekostet hat. Deswegen sind wir uns bei voller Bejahung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, des engen Zusammenrückens, des Lebens in einer Familie doch wohl einig darüber, daß das kein Ausschließlichkeitsbund ist, sondern daß wir bei engster Bewahrung der deutsch-französischen Freundschaft diese beiden Völker als gleiche und nicht als Sonderbündler in die größere Gemeinschaft der freien Völker Europas hineinbringen sollten.

    (Beifall bei der SPD.)


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    1780 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Erler
    Deswegen hat es mir etwas leid getan, daß die Verhandlungen mit Großbritannien, wo es sicher auch um harte materielle Interessen geht, so etwas abschätzig mit dem Begriff „Feilschen" bezeichnet worden sind. Ich bin nicht dafür, daß man bei schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen die Interessen des eigenen Volkes den Interessen anderer Völker unterordnet. Wir sind uns alle darüber einig, daß man versuchen muß, die Interessen des eigenen Volkes in das Gesamtinteresse der werdenden Gemeinschaft richtig einzubauen. Aber dann muß man auch ein Stück. dieses Gemeinschaftsgeistes dazu mitbringen, wenn es darum geht, die Gemeinschaft nicht nur zu gründen, sondern sie zu vergrößern. Wenn wir unter rein kommerziellen Gesichtspunkten und gewissermaßen feilschend die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und nicht den politischen Willen dahintergestellt hätten, auch die ökonomischen Schwierigkeiten zu überwinden, wäre die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nie eine Realität geworden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Deshalb sollte sich der Bundestag einig sein, daß wir trotz mancher kühler Erklärungen, die wir möglichst rasch vergessen sollten, mit dem gleichen Geiste des politischen Willens und des Verständnisses für die Sorgen und Probleme anderer, von denen wir ja auch verlangen, daß sie Verständnis für unsere Sorgen und Probleme haben, für die Vergrößerung der Gemeinschaft um Großbritannien und jene demokratischen Länder Europas eintreten sollten, die sich um die Mitgliedschaft bzw., in lockererer Form, um die Assoziierung bemüht haben.
    Ich komme zum Schluß. Wir vermissen in den Stellungnahmen der Sprecher der Regierungsparteien ein Eingehen auf die von uns gegebenen konkreten Anregungen. Ich habe erfahren, daß anscheinend eine Entschließung, deren vervielfältigter Text mir noch nicht vorliegt, in diesem Hause von den Vertretern der Koalitionsparteien vorbereitet worden ist. Wir sind, als wir an die Vorbereitung der Debatte gingen, dahin unterrichtet worden, daß es um eine Aussprache gehe, die nicht das Ziel habe, bestimmte Positionen, auf Papier geronnen, davonzutragen. Wenn man es anders gewollt hätte, wären wir selbstverständlich zu einer Beratung eines Textes, den wir mit verantworten können, bereit gewesen. Ich kann mich zu einem noch nicht verbreiteten Text hier nicht äußern. Ich meine nur; ein gutes Verfahren ist es nicht, hier plötzlich einen Text vorzulegen, der wirklich nicht ernsthaft mit allen beraten werden konnte, die ihn zu verantworten haben.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Ich werde mich deswegen jetzt nicht zu der Entschließung äußern; dazu müssen wir sie erst einmal kennenlernen. Aber ich meine, daß — unbeschadet ihres Textes — Sie bei Durchsicht unserer Vorstellungen hoffentlich noch einmal darauf zurückkommen werden — auch der Herr Außenminister —, daß es bei uns einer Form bedarf, in der gemeinsame Verantwortung durch gemeinsame Beratung so geschaffen werden kann, daß es für politisches Handeln und nicht nur für politische Deklamationen eine
    möglichst breite Grundlage in diesem Hause gibt.

    (Beifall bei der SPD.)