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    Deutscher Bundestag 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Majonica .(CDU/CSU) . . . . . 1747 A Wehner (SPD) . . . . 1751 A, 1784 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1759 D Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . . 1761 B Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 1763 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 1770 A Erler (SPD) 1773 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 1780 C Wacher (CDU/CSU) 1784 B Zur GO Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1786 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509) 1786 C Nächste Sitzung 1786 D Anlagen 1787 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1747 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    *) Siehe Anlage 2 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 3. 11. Arndgen 12. 10. Dr. Arndt (Berlin) 12. 10. Dr. Aschoff 12. 10. Dr. Atzenroth 12. 10. Bading 12. 10. Baier (Mosbach) 12. 10. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Bausch 20. 10. Benda 12. 10. Biermann 12. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Dr. h. c. Brauer 12. 10. Brese 12. 10. Burckardt 12. 10. Dr. Burgbacher 12. 10. Dr. Czaja 12. 10. Dopatka 12. 10. Engelbrecht-Greve 12. 10. Figgen 13. 10. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 12. 10. Dr. Frey (Bonn) 12. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Geiger 12. 10. Gerns 12. 10. Gewandt 12. 10. Dr. Gleissner 12. 10. Dr. Götz 12. 10. Günther 12. 10. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Harnischfeger 12. 10. Heiland 12. 10. Dr. Dr. Heinemann 12. 10. Hellenbrock 12. 10. Dr. Hesberg 12. 10. Hirsch 12. 10. Jacobi (Köln) 12. 10. Jacobs 12. 10. Junghans 12. 10. Dr. Jungmann 12. 10. Killat 12. 10. Dr. Kliesing (Honnef) 12. 10. Dr. Koch 12. 10. Kraus 12. 10. Dr. Kreyssig 12. 10. Kriedemann 12. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 12. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kuntscher 31. 10. Kurlbaum 12. 10. Lange (Essen) 12. 10. Leber 20. 10. Lenz (Bremerhaven) 12. 10. Lenze (Attendorn) 12. 10. Dr. Löbe 12. 10. Dr. Lähr 12. 10. Lünenstraß 12. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Mälzig 12. 10. Frau Dr. Maxsein 12. 10. Dr. h. C. Menne (Frankfurt) 12. 10. Metzger 12. 10. Michels 12. 10. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 10. Dr. Morgenstern 12. 10. Müller (Nordenham) 12. 10. Müller (Worms) 12. 10. Murr 12. 10. Oetzel 31. 10. Rademacher 31. 10. Ramms 12. 10. Sander 12. 10. Dr. Schäfer 12. 10. Spitzmüller 12. 10. Steinhoff 13. 10. Stooß 12. 10. Storch 12. 10. Striebeck 12. 10. Dr. Freiherr 12. 10. von Vittinghoff-Schell Dr. Wahl 15. 11. Walter 12. 10. Wehking 3. 11. Weigl 12. 10. Werner 12. 10. Dr. Winter 12. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zu dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509). Dreieinhalb Monate nach der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano, vom 27. 6. 1962, als die Koalitionsparteien die Beratung des SPD-Antrages auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1962 ablehnten, liegt immer noch kein entsprechender Vorschlag der Koalitionsparteien vor. Vielmehr hat die Bundesregierung mehrfach alle Vorschläge auf Zahlung einer Überbrückungszulage abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Bundesregierung und Untätigkeit der Koalition hat verständlicherweise bei der Beamtenschaft starke Verärgerung hervorgerufen, die in dieser Haltung berechtigterweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung sieht. Es wäre zu bedauern, wenn durch die mangelnde Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeamten eine Berufs- und Staatsverdrossenheit der Beamtenschaft einträten, deren Leistungen der Herr Bundeskanzler erst in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat. Es kommt nun darauf an, daß nach den vielen Reden 1788 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 und zahlreichen zustimmenden Erklärungen gegenüber der Beamtenschaft auch tatsächlich etwas geschieht. Wir glauben, hier mit Recht auf die Ausführungen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hinweisen zu müssen, der erklärt hat, daß das gute Prinzip des Maßhaltens für die Verbrämung eines schlichten Unrechts herhalten würde, wenn man einem Postschaffner oder Zollassistenten unter Hinweis auf eine sparsame Wirtschaftsführung das verweigern würde, was ein Staatssekretär in Düsseldorf bekommen habe. Die SPD-Fraktion ist der gleichen Auffassung und bittet um schnelle Beratung des Antrages im Ausschuß, damit die Beamtenschaft noch im Oktober mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz auf die Zusatzfrage zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen) (Fragestunde der 34. Sitzung vom 14. Juni 1962, Drucksache IV/453, Frage X/2: *) Die Kosten des Gesamtvergleichs lassen sich zur Zeit noch nicht genau feststellen, da es sich um den Abschluß eines Rahmenvergleichs handelt und die Gesamtsumme der einzelnen Forderungen, die sich aus den erhobenen Klagen und den fristgemäß eingelegten Widersprüchen ergeben, der Einfuhr- und Vorratsstelle noch nicht vorliegen; als letzter Anmeldetermin für die spezifizierte Einreichung der Forderungen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle ist der 31. Dezember 1962 vereinbart worden. Eine Schätzung der Gesamtforderungen hat einen Höchstbetrag von ca. 50 Mill. DM ergeben. Bei diesen Forderungen handelt es sich, worauf ich besonders hinweisen möchte, um zuviel erhobene Abschöpfungsbeträge (so die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1960 und 1961). Diese Beträge brauchen jedoch nach dem Vergleich nur teilweise zurückgezahlt zu werden. Ein Schaden ist deshalb dem Bund durch den Abschluß des Gesamtvergleichs nicht entstanden, zumal die Kläger auf die Zahlung von Zinsen verzichtet haben. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß von der Einfuhr- und Vorratsstelle Gerichtskosten und Anwaltskosten nur in solchen Fällen voll übernommen werden, in denen ein höchstrichterliches Urteil gegen sie ergangen ist, während in allen anderen Vergleichsfällen die Anwaltskosten von jeder Partei selbst und die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte getragen werden sollen. Unter diesen Umständen erschien der Abschluß des Gesamtvergleichs, der zwischen den beteiligten Bundesressorts eingehend vorbereitet worden ist, aus Sparsamkeitsgründen nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung geboten, und zwar im *) Siehe 34. Sitzung Seite 1430 B Hinblick auf die Einsparung von sonst wahrscheinlich erheblich höheren Bundesmitteln sowie in Anbetracht einer erheblichen Arbeitsentlastung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Bundesressorts. Die durch die Vielzahl der Prozesse verursachte Mehrbelastung für die Beamten der Bundesressorts und die Dienstangehörigen der Einfuhr- und Vorratsstelle hätte ohne Anstellung von zusätzlichen Kräften weiterhin nicht mehr verantwortet werden können. Eine Durchschrift dieses Schreibens habe ich noch Herrn Abgeordneten Provinzialdirektor i. R. Ritzel mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, weil auch Herr Ritzel über den Ausgang der gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten für den Bund unterrichtet sein wollte. Anlage 4 Umdruck 144 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1962 Der Bundestag wolle beschließen: I 1. Der Deutsche Bundestag ist bereit, die in der Regierungserklärung aufgezeigten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag eine sparsame Haushaltspolitik, die der Offentlichen Hand die notwendige Zurückhaltung nicht zuletzt auf dem Baumarkt auferlegt hat. 14. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß Länder und Gemeinden sich diesen Bemühungen der Bundesregierung anschließen. 15. Der Deutsche Bundestag appelliert eindringlich an die Tarifpartner, durch eine maßvolle und der wirtschaftlichen Situation entsprechenden Haltung bei der Gestaltung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeit die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu unterstützen. II 1. Der Bundestag erklärt seine Befriedigung über den Verlauf der Besuche des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Frankreich sowie des Präsidenten der Französischen Republik in Deutschland. Er betrachtet die Freundschaft und enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als endgültigen und unverrückbaren Bestandteil. der deutschen Außenpolitik und als wesentlichen Beitrag für ein geeintes Europa. 2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die noch offenen Probleme bei den Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG in einer für alle Beteiligten tragbaren Weise gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1789 alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Mitwirkung Großbritanniens bei der Schaffung eines geeinten und weltoffenen Europas wird vom Bundestag sehr begrüßt. 3. Der Bundestag hält es für erforderlich, daß nach dem Eintritt Großbritanniens in die EWG von ihren Gremien das Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die von Präsident Kennedy vorgeschlagene atlantische Partnerschaft und Interdependenz aufgenommen wird. 4. Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens. Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker. 5. Der Bundestag erklärt seine Entschlossenheit, alles zu unterstützen und alles zu tun, um die Freiheit in Berlin zu wahren. Die Bevölkerung Westberlins darf gewiß sein, daß sie sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten und mit allen Partnern des westlichen Bündnisses wird die Freiheit in Berlin mit allen Mitteln verteidigt werden, die notwendig sind. Der Bundestag erklärt das im Bewußtsein der Verpflichtung des Grundgesetzes, sich für alle Deutschen verantwortlich zu wissen, gleichgültig in welchem Teil Deutschlands sie leben. Den Landsleuten hinter der Mauer und den Todesstreifen versichert der Bundestag, daß alle Energie eingesetzt werden wird, um endlich auch für sie Menschlichkeit und Selbstbestimmung und für das ganze deutsche Volk Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. 6. Der Bundestag bedauert, daß die sowjetische Politik die Erreichung dieses gerechten Zieles nicht nur erschwert, sondern darüber hinaus eine Verschärfung der internationalen Lage bewirkt hat. Angesichts dieser Lage erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie alle die Maßnahmen ergreift, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Volkes erforderlich sind. 7. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit ihren Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen. Bonn, den 12. Oktober 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Mindestens hat sie bisher nicht das Ergebnis gehabt, die Spaltung Deutschlands überwinden zu helfen. Wollen wir es mal so lassen!
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wollen Sie mir zustimmen, daß der Beifall, der soeben von Ihrer Partei kam, offenbar zeigt, daß es bei Ihnen immer noch Leute gibt, die der Auffassung sind, unsere Politik habe, wie Herr Ollenhauer gesagt hat, die Vertiefung der Spaltung Deutschlands bedeutet?


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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sicher, Herr von Guttenberg, haben Sie das nicht gewollt.

    (Zuruf von CDU/CSU: Das entschuldigt doch Moskau!)

    — Entschuldigen Sie, hier geht es doch nur darum,
    ob wir damals in diesem Hause redlich auch noch

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1777


    Erler
    nach einem anderen Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands suchen durften oder nicht. Inzwischen ist es geradezu gespenstisch, sich darüber zu unterhalten, weil wir inzwischen andere geschichtliche Tatbestände haben, von denen her wir nicht versuchen sollten, die politischen Kräfte von heute, die gemeinsam unser Schicksal meistern wollen, wieder auseinanderzujagen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Beurteilung der Vergangenheit zusammenzustehen. Hier führt Rechthaberei auch bei Ihnen nicht weiter, meine Damen und Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Damit möchte ich jenes Kapitel der vergangenen Auseinandersetzungen verlassen.
    Nur noch ein Wort zu dem Sonderfall Montanunion. Da gestehe ich ganz offen ein: in einem Punkt haben wir uns damals in der Richtung geirrt. Die Montanunion enthielt im Ansatz nach unserer Meinung noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, ein Stück Besatzungspraxis, wie sie sich in der Ruhrbehörde niedergeschlagen hatte, zum Nachteil unserer Wirtschaft und zum Vorteil anderer auf die deutsche Montanindustrie auszudehnen. Diese Befürchtungen sind weitgehend — nicht zu hundert Prozent, aber weitgehend — inzwischen überwunden worden. Aber etwas anderes, was auch damals bei den Debatten eine Rolle gespielt hat, hat durch die von uns mitbefürwortete und getroffene Entscheidung sein gutes Ende gefunden. Es hat sich doch von Anfang an gezeigt, wie schwierig es ist, aus einer Volkswirtschaft zwei Tranchen, Kohle und Stahl, herauszuschneiden und diese aus sechs verschiedenen Ländern zu einem Kuchen zusammenzubacken und den Rest der Wirtschaft draußen zu lassen. Das konnte auf die Dauer nur zu schwersten Spannungen führen, wenn man sich nicht .entschloß, aus dieser Lage heraus den Sprung nach vorn zu tun und es nicht bei der Integrierung von Kohle und Stahl bewenden zu lassen, sondern nunmehr die gesamten Wirtschaften zusammenzufügen.

    (Zustimmung in 'der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist also auch 'das Kapitel Montanunion hoffentlich geklärt, so daß wir da nicht noch einmal Gespensterschlachten aufzuführen brauchen.
    Herr Professor Erhard hat in einer eindrucksvollen Rede die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in den wirtschaftspolitischen Fragen dargelegt. Er hat dabei sogar das vielleicht der sich beruhigenden Situation nicht ganz angemessene dramatische Wort gebraucht, es sei gewissermaßen fünf Minuten vor zwölf. Meine 'Damen und Herren, wer dies auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik erstrebt, der sollte von daher auch Verständnis dafür haben, was uns bewegt hat, als wir am 30. Juni 1960 in den Lebensfragen der Nation hier ein engeres Zusammenrücken der politischen Kräfte gefordert und das unbeirrt durchgehalten haben, obwohl das Echo der ersten Zeit vielfach nur Hohn und Spott gewesen ist.
    Meine Damen und Herren, ich meine, .daß wir uns, wenn wir jetzt an die Fragen der Zukunft herangehen und uns dabei Gedanken machen nicht nur über Berlin — so wichtig diese sind, so vorrangig diese sind —, sondern auch über die deutsche Frage im ganzen, sicher irgendwann einmal, und zwar nach meinem Eindruck sehr bald, vor der Frage unserer westlichen Partner stehen werden: Wenn ihr sagt, ihr seid — wie es hier im Bundestag geheißen hat — für einen Friedensvertrag, der auf einem wiedervereinigten Deutschland beruht — das ist unsere gemeinsame Auffassung —, habt ihr dann auch Anregungen dafür zu geben, da dieser Friedensvertrag doch vermutlich nicht vom Himmel fällt? Es ist heute nicht die Zeit — darüber hat Herr Ollenhauer gesprochen —, uns ,jetzt Gedanken zu machen über ein Problem, das noch gar nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung steht, nämlich eine Friedenskonferenz über einen solchen Vertrag einzuberufen. Wir haben es hier mit der Abwehr sowjetischer Initiativen, mit dem Spaltungsdiktat zu tun. Aber ich finde doch, Herr Außenminister, ein bißchen mehr des Vordenkens in den eigenen Reihen — wobei Sie die Zahl der Köpfe von mir aus getrost beschränken können — ist erforderlich, um auch unseren Partnern ,das Gefühl zugeben: die Bundesrepublik Deutschland läßt sich nicht einfach in eine solche Diskussion hineintreiben, ohne daß sie selbst hinreichend klare Vorstellungen darüber hätte, was aus einer solchen Diskussion füglich herauskommen soll. Das ist der Punkt, um den es hier ging. Das ist keine Frage, bei der wir hier in parteipolitischer Hitze übereinander herzufallen brauchen. Das ist eine Frage, die man in dem entsprechenden Kreise verantwortlich miteinander ganz nüchtern überprüfen sollte.
    Meine Damen und Herren, jetzt schließt sich notwendigerweise eine Betrachtung dessen an, was wir denn zu manchen Dingen sagen und tun, die sich zur Zeit um Berlin abspielen. Auch dazu haben wir nicht mehr gemacht als einen ganz einfachen Prozedurvorschlag. Wir möchten gerade vermeiden, daß bestimmte, die Zukunft Berlins berührende heikle Fragen durch ein Auseinanderfallen ,der Kräfte von Bundesregierung, Senat, Bundestag und Parteien hier durch Erörterung auf dem öffentlichen Markte so behandelt werden, ,daß Berlin dabei Schaden leiden kann. Das ist der Grund für unseren Vorschlag. Nach dieser Begründung hoffe ich, daß Sie es sich doch noch einmal überlegen, ob man nicht auf diesen Vorschlag zurückkommen sollte.
    Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren, uns lane. Ich möchte hier, nur damit keine 'Mißverständnisse übrigbleiben, zu einem Punkte kurz etwas sagen, der in der Debatte eine Rolle gespielt hat, nämlich zu dem Überholtsein eines bestimmten Gedankens der Verträge von 1955.
    Gesprochen war dabei von ,den Vorbehaltsrechten. Gemeint ist keinesfalls, daß die Substanz der Vorbehaltsrechte für die Bewahrung der Freiheit Berlins und für die Verantwortung der Vier Mächte; also der drei Westmächte und der Sowjetunion, für

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    1778 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Erler

    (die Vorbehaltsrechte — von uns her — von niemandem so behandelt werden dürften, als ergäbe sich aus diesen Vorbehaltsrechten der Alliierten für uns Juristisch und machtpolitisch ist Berlin durch die auf den originären Besatzungsrechten beruhende Anwesenheit der Alliierten geschützt, jawohl; aber moralisch und politisch lebt Berlin — auch mit den westlichen Vorbehalten — davon, daß wir hier alle das Schicksal unserer Hauptstadt zu unserem eigenen Schicksal 'gemacht haben und auch in Zukunft machen werden, meine Damen und Herren! Genau dies ist gemeint, daß wir uns da nicht hinter den Vorbehaltsrechten der Alliierten verstecken dürfen. Dann hat es den richtigen Sinn, und ich glaube, so wird auch wohl jeder damit einverstanden sein. (Abg. Freiherr zu Guttenberg: Es klang aber anders, Herr Erler!)


    (Beifall bei der SPD.)

    — Ja, nun komme ich dazu: Wie benutzt man Äußerungen, deren Sinn einem zunächst dunkel ist? Ist es unsere Aufgabe, aus parteiegoistischen Gründen zunächst öffentlich der Äußerung die möglicherweise abträglichste Deutung zu geben? Oder haben wir nicht im nationalen Interesse die Verpflichtung, zunächst einmal zu versuchen, zu ergründen, ob nicht der Kern dieser Äußerung in Wahrheit genau das ist, was ich eben gemeint habe, nämlich etwas, was für unsere Nation eine gemeinsame Verpflichtung ist? Das ist eine Frage der Methode.

    (Beifall bei der SPD.)