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    Deutscher Bundestag 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Majonica .(CDU/CSU) . . . . . 1747 A Wehner (SPD) . . . . 1751 A, 1784 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1759 D Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . . 1761 B Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 1763 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 1770 A Erler (SPD) 1773 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 1780 C Wacher (CDU/CSU) 1784 B Zur GO Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1786 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509) 1786 C Nächste Sitzung 1786 D Anlagen 1787 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1747 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    *) Siehe Anlage 2 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 3. 11. Arndgen 12. 10. Dr. Arndt (Berlin) 12. 10. Dr. Aschoff 12. 10. Dr. Atzenroth 12. 10. Bading 12. 10. Baier (Mosbach) 12. 10. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Bausch 20. 10. Benda 12. 10. Biermann 12. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Dr. h. c. Brauer 12. 10. Brese 12. 10. Burckardt 12. 10. Dr. Burgbacher 12. 10. Dr. Czaja 12. 10. Dopatka 12. 10. Engelbrecht-Greve 12. 10. Figgen 13. 10. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 12. 10. Dr. Frey (Bonn) 12. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Geiger 12. 10. Gerns 12. 10. Gewandt 12. 10. Dr. Gleissner 12. 10. Dr. Götz 12. 10. Günther 12. 10. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Harnischfeger 12. 10. Heiland 12. 10. Dr. Dr. Heinemann 12. 10. Hellenbrock 12. 10. Dr. Hesberg 12. 10. Hirsch 12. 10. Jacobi (Köln) 12. 10. Jacobs 12. 10. Junghans 12. 10. Dr. Jungmann 12. 10. Killat 12. 10. Dr. Kliesing (Honnef) 12. 10. Dr. Koch 12. 10. Kraus 12. 10. Dr. Kreyssig 12. 10. Kriedemann 12. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 12. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kuntscher 31. 10. Kurlbaum 12. 10. Lange (Essen) 12. 10. Leber 20. 10. Lenz (Bremerhaven) 12. 10. Lenze (Attendorn) 12. 10. Dr. Löbe 12. 10. Dr. Lähr 12. 10. Lünenstraß 12. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Mälzig 12. 10. Frau Dr. Maxsein 12. 10. Dr. h. C. Menne (Frankfurt) 12. 10. Metzger 12. 10. Michels 12. 10. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 10. Dr. Morgenstern 12. 10. Müller (Nordenham) 12. 10. Müller (Worms) 12. 10. Murr 12. 10. Oetzel 31. 10. Rademacher 31. 10. Ramms 12. 10. Sander 12. 10. Dr. Schäfer 12. 10. Spitzmüller 12. 10. Steinhoff 13. 10. Stooß 12. 10. Storch 12. 10. Striebeck 12. 10. Dr. Freiherr 12. 10. von Vittinghoff-Schell Dr. Wahl 15. 11. Walter 12. 10. Wehking 3. 11. Weigl 12. 10. Werner 12. 10. Dr. Winter 12. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zu dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509). Dreieinhalb Monate nach der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano, vom 27. 6. 1962, als die Koalitionsparteien die Beratung des SPD-Antrages auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1962 ablehnten, liegt immer noch kein entsprechender Vorschlag der Koalitionsparteien vor. Vielmehr hat die Bundesregierung mehrfach alle Vorschläge auf Zahlung einer Überbrückungszulage abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Bundesregierung und Untätigkeit der Koalition hat verständlicherweise bei der Beamtenschaft starke Verärgerung hervorgerufen, die in dieser Haltung berechtigterweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung sieht. Es wäre zu bedauern, wenn durch die mangelnde Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeamten eine Berufs- und Staatsverdrossenheit der Beamtenschaft einträten, deren Leistungen der Herr Bundeskanzler erst in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat. Es kommt nun darauf an, daß nach den vielen Reden 1788 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 und zahlreichen zustimmenden Erklärungen gegenüber der Beamtenschaft auch tatsächlich etwas geschieht. Wir glauben, hier mit Recht auf die Ausführungen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hinweisen zu müssen, der erklärt hat, daß das gute Prinzip des Maßhaltens für die Verbrämung eines schlichten Unrechts herhalten würde, wenn man einem Postschaffner oder Zollassistenten unter Hinweis auf eine sparsame Wirtschaftsführung das verweigern würde, was ein Staatssekretär in Düsseldorf bekommen habe. Die SPD-Fraktion ist der gleichen Auffassung und bittet um schnelle Beratung des Antrages im Ausschuß, damit die Beamtenschaft noch im Oktober mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz auf die Zusatzfrage zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen) (Fragestunde der 34. Sitzung vom 14. Juni 1962, Drucksache IV/453, Frage X/2: *) Die Kosten des Gesamtvergleichs lassen sich zur Zeit noch nicht genau feststellen, da es sich um den Abschluß eines Rahmenvergleichs handelt und die Gesamtsumme der einzelnen Forderungen, die sich aus den erhobenen Klagen und den fristgemäß eingelegten Widersprüchen ergeben, der Einfuhr- und Vorratsstelle noch nicht vorliegen; als letzter Anmeldetermin für die spezifizierte Einreichung der Forderungen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle ist der 31. Dezember 1962 vereinbart worden. Eine Schätzung der Gesamtforderungen hat einen Höchstbetrag von ca. 50 Mill. DM ergeben. Bei diesen Forderungen handelt es sich, worauf ich besonders hinweisen möchte, um zuviel erhobene Abschöpfungsbeträge (so die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1960 und 1961). Diese Beträge brauchen jedoch nach dem Vergleich nur teilweise zurückgezahlt zu werden. Ein Schaden ist deshalb dem Bund durch den Abschluß des Gesamtvergleichs nicht entstanden, zumal die Kläger auf die Zahlung von Zinsen verzichtet haben. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß von der Einfuhr- und Vorratsstelle Gerichtskosten und Anwaltskosten nur in solchen Fällen voll übernommen werden, in denen ein höchstrichterliches Urteil gegen sie ergangen ist, während in allen anderen Vergleichsfällen die Anwaltskosten von jeder Partei selbst und die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte getragen werden sollen. Unter diesen Umständen erschien der Abschluß des Gesamtvergleichs, der zwischen den beteiligten Bundesressorts eingehend vorbereitet worden ist, aus Sparsamkeitsgründen nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung geboten, und zwar im *) Siehe 34. Sitzung Seite 1430 B Hinblick auf die Einsparung von sonst wahrscheinlich erheblich höheren Bundesmitteln sowie in Anbetracht einer erheblichen Arbeitsentlastung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Bundesressorts. Die durch die Vielzahl der Prozesse verursachte Mehrbelastung für die Beamten der Bundesressorts und die Dienstangehörigen der Einfuhr- und Vorratsstelle hätte ohne Anstellung von zusätzlichen Kräften weiterhin nicht mehr verantwortet werden können. Eine Durchschrift dieses Schreibens habe ich noch Herrn Abgeordneten Provinzialdirektor i. R. Ritzel mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, weil auch Herr Ritzel über den Ausgang der gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten für den Bund unterrichtet sein wollte. Anlage 4 Umdruck 144 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1962 Der Bundestag wolle beschließen: I 1. Der Deutsche Bundestag ist bereit, die in der Regierungserklärung aufgezeigten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag eine sparsame Haushaltspolitik, die der Offentlichen Hand die notwendige Zurückhaltung nicht zuletzt auf dem Baumarkt auferlegt hat. 14. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß Länder und Gemeinden sich diesen Bemühungen der Bundesregierung anschließen. 15. Der Deutsche Bundestag appelliert eindringlich an die Tarifpartner, durch eine maßvolle und der wirtschaftlichen Situation entsprechenden Haltung bei der Gestaltung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeit die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu unterstützen. II 1. Der Bundestag erklärt seine Befriedigung über den Verlauf der Besuche des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Frankreich sowie des Präsidenten der Französischen Republik in Deutschland. Er betrachtet die Freundschaft und enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als endgültigen und unverrückbaren Bestandteil. der deutschen Außenpolitik und als wesentlichen Beitrag für ein geeintes Europa. 2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die noch offenen Probleme bei den Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG in einer für alle Beteiligten tragbaren Weise gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1789 alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Mitwirkung Großbritanniens bei der Schaffung eines geeinten und weltoffenen Europas wird vom Bundestag sehr begrüßt. 3. Der Bundestag hält es für erforderlich, daß nach dem Eintritt Großbritanniens in die EWG von ihren Gremien das Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die von Präsident Kennedy vorgeschlagene atlantische Partnerschaft und Interdependenz aufgenommen wird. 4. Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens. Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker. 5. Der Bundestag erklärt seine Entschlossenheit, alles zu unterstützen und alles zu tun, um die Freiheit in Berlin zu wahren. Die Bevölkerung Westberlins darf gewiß sein, daß sie sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten und mit allen Partnern des westlichen Bündnisses wird die Freiheit in Berlin mit allen Mitteln verteidigt werden, die notwendig sind. Der Bundestag erklärt das im Bewußtsein der Verpflichtung des Grundgesetzes, sich für alle Deutschen verantwortlich zu wissen, gleichgültig in welchem Teil Deutschlands sie leben. Den Landsleuten hinter der Mauer und den Todesstreifen versichert der Bundestag, daß alle Energie eingesetzt werden wird, um endlich auch für sie Menschlichkeit und Selbstbestimmung und für das ganze deutsche Volk Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. 6. Der Bundestag bedauert, daß die sowjetische Politik die Erreichung dieses gerechten Zieles nicht nur erschwert, sondern darüber hinaus eine Verschärfung der internationalen Lage bewirkt hat. Angesichts dieser Lage erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie alle die Maßnahmen ergreift, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Volkes erforderlich sind. 7. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit ihren Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen. Bonn, den 12. Oktober 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion.
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    bitte!
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Wehner, sind Sie nicht der Meinung, daß Herr Kollege Ollenhauer gestern einen Beitrag zu jenem Geschenk an den Osten geliefert hat, als er dem Herrn Bundeskanzler vorwarf, nicht für den Beitritt Englands, mindestens nicht so sehr für den Beitritt Englands zu sein, wie Sie es sind?


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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Auf diese Frage kann ich Ihnen nur erwidern, daß ich diese unfaire Fragestellung bei einem Mann von Ihrer Intellegenz zurückweise und nicht beantworte. Denn Sie können nicht den Führer der Opposition eines solchen Beitrags bezichtigen, während ich mich mit der Lage befasse und, ohne daß ich jemanden apostrophiere, sage, woraus die Strategen des Ostens Gewinn ziehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Lautstärke überzeugt nicht!)

    — Ich weiß, was Sie brauchen. Das steht ja in den Leitartikeln Ihrer Blätter und ist Inhalt Ihrer inneren Sprachregelungen, Ihrer inneren Analysen. Ich weiß aber auch, daß es für uns eine Ehrensache ist, daß Sie uns nicht fortgesetzt unsere Reputation schädigen. Das kommt nicht in Frage!

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    — Sie werden sich schon noch klären, dann können wir ja weiter reden.
    Der Bundeskanzler hat außerdem in seinen Bemerkungen zu der Rede Ollenhauers gestern von der Gewichtung gesprochen, die ich hier schon erwähnt habe. Das ist sicher ein wichtiges Problem, das eine Rolle spielt bei den Diskussionen, die es auch um den Beitritt Großbritanniens gibt, und bei den Argumenten auch der Gegner des Beitritts Großbritanniens in Großbritannien selbst. Die Frage: wie würde denn dann die Stimmengewichtung sein?, spielt eine ganz erhebliche Rolle. Sie spielt diese Rolle wohl überhaupt. Allerdings meine ich, meine Damen und Herren, wir haben doch allerlei Ursache, deutlich zu machen, daß es ein falscher Verdacht ist, wenn zum Beispiel unsere kleineren Partner in der Europäischen Gemeinschaft meinen — und manches spricht ja dafür, und mancher weiß auch, daß es ausgesprochen wird, daß es so ist —, es gäbe so eine Art deutsch-französisches Übergewicht oder es werde angestrebt, es dabei zu halten, wie es jetzt ist. Weder in den Grundsätzen der Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Erklärungen der Bundesregierung zur europäischen Vereinigung gibt es etwas, das Handhabe böte, diesen Verdacht eines hegemonialen Strebens zu rechtfertigen.
    Wirklich beseitigt und ausgeräumt würde der Verdacht aber erst, wenn das vorläge, was wir gestern auf unsere Frage hören wollten, auf die ja der Herr Bundeskanzler, wenn ich ihn nicht falsch verstanden habe, auch positiv geantwortet hat, was ich dankbar verzeichne: daß wir auch interessiert sind an einer Termingestaltung — man kann zwar nicht einfach einen Fahrplan festlegen —, durch die dieser schmerzliche Prozeß, in dem es so vieles gibt, was sicher am schlechtesten mit dem Ausdruck „Feilschen" bezeichnet wird — wenn auch dieser Ausdruck in den einzelnen Sprachen eine verschiedene Bedeutung haben mag —, abgekürzt und der Beitritt eben möglich gemacht wird. Es hängt an ihm eine ganze Reihe anderer Probleme.
    Unserer Meinung nach ist die Vereinigung Europas und die Partnerschaft des in der Vereinigung befindlichen Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika Politik nach vorn, ja ich möchte sagen: das ist die Politik nach vorn, das ist die Überwindung von Kriegsfolgen, die noch nicht überwunden sind, und auch von Ursachen für Kriege, die entstehen könnten, und das wird auch sein die Überwindung von Mauern nicht nur zwischen den Völkern und Staaten, sondern das wird vielleicht auch entscheidend beitragen zur Überwindung der Mauer, die uns hier in Deutschland trennt, die Berlin so besonders schmerzlich drückt.
    Aus diesem Grunde findet unsere Meinung über die Grundlagen der Politik in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich des Prozesses des europäischen Zusammenwachsens Berührungspunkte und Übereinstimmungen mit den Ausführungen, wie sie im „Bulletin" unter dem Titel „Grundlinien der deutschen Außenpolitik" vom Bundesminister des Auswärtigen wiedergegeben worden sind. Wir sind der Meinung, daß das für die Lösung auch der schwierigen Probleme des Ost-West-Konfliktes und für das Realisieren von Abrüstungsmöglichkeiten erforderlich ist, über die ja zur Zeit unter dem Druck der eigentümlichen Entwicklung in Genf wenig gesagt werden kann. Wir würden es Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, daß in der Regierungserklärung wie auch in den Ausführungen des Bundesaußenministers so wenig darüber gesagt wird. Entscheidende Veränderungen dieser Situationen wird wahrscheinlich der Tatbestand des wirklichen Zusammenwachsens der europäischen Staaten und der Entwicklung der europäischen Gemeinschaft bringen. Das ist nicht nur einfach eine gegenseitige Freundschaftserklärung von Staat zu Staat, sondern das Spezifische dieser Gemeinschaft ist, daß sie eben nicht nur eine Handelsgemeinschaft und nicht einfach nur ein multilaterales Abkommen über die Verminderung der Zölle ist, sondern daß sie eine Gemeinschaft ist, die schließlich zu einem übereinstimmenden politischen Handeln führen wird, wozu ja genug und Ausführliches gesagt worden ist. Erst wenn dem Osten klar sein wird, daß der Westen nicht mehr

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1755


    Wehner
    auseinanderdividiert werden kann, wird er sich darauf einstellen. Das ist, werden Sie sagen, eine Binsenwahrheit, und Sie werden sagen, das hätten Sie von Anfang an gesagt und wir hätten es erst. zu spät begriffen. Bleiben wir erst einmal bei der „Binsenwahrheit"! Über die Frage, wie es dazu gekommen ist, kann dann immer noch geredet werden. Solange aber der Osten glauben kann — und zur Zeit ist das leider der Fall —, er könne den Westen auseinanderbringen, sondern, dividieren, so lange wird er sich nicht auf diese Realität des in der Vereinigung befindlichen Europas einstellen.
    Nun hat Herr Majonica heute morgen hier gesagt, es sei uns besonders anzurechnen, daß wir hier Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch gegen den erbitterten Widerstand der SPD von ihnen geschaffen worden sei, zu säen versucht hätten. Da wäre es vielleicht ganz gut, noch einmal auf das zurückzukommen, was ich hier nach dem Scheitern der Gipfelkonferenz von Paris am 30. Juni 1960 gesagt habe. Haben Sie keine Angst, ich zitiere es jetzt hier nicht; aber das werden Sie ja sicher auch noch einmal prüfen, ob Sie da einen Haken finden, der gegen uns verwendet werden kann. Ich werde froh sein, Sie werden da keinen finden.
    Worum es bei den Auseinandersetzungen über das Bündnis und die Bündnisverpflichtungen immer ging, das war, abgesehen von dem, was andere aus der Politik der SPD zu machen versucht haben, darunter auch solche, das ist zuzugeben, die der Meinung sind, sie könnten da die SPD in eine bestimmte Richtung drängen, in die Richtung des „Ohne mich" oder in eine ähnliche Richtung, — —

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Haben Sie wieder mal ein Bonbon am frühen Morgen bekommen, dachten Sie? Sie werden finden
    — und das wird dem Sachverhalt auch ungeachtet aller Schwierigkeiten auf diesem Wege wohl entsprechen, wenn ich es so sage —, daß es bei diesen Auseinandersetzungen in Wirklichkeit um die Rangordnung von Wiedervereinigungsverhandlungen und den unvermeidlichen militärischen Maßnahmen gegangen ist, die als solche von den Sozialdemokraten nie in Zweifel gesetzt worden sind.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Ja, sicher! Es hat ja sogar umgekehrt angefangen
    — wenn Sie sich schon für Geschichte interessieren —, daß Schumacher dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, daß er in dieser Beziehung, wenn es so sei,, wie es damals in Verfolg der Korea-Krise erklärt wurde, ganz andere Forderungen zu stellen hätte hinsichtlich der Bereitschaft des Westens, Deutschland zu einem Bestandteil seines gesamten Verteidigungssystems zu machen. Er hat sich gegen ein Angebot von deutscher Seite zur Unzeit gewandt; er hat sich dagegen gewandt, daß wir es, wenn die Situation so sei, wie sie damals geschildert worden ist, gewissermaßen mit einer „kleinen Lösung" versuchen. Aber es ging um das wirkliche Verteidigen, um das Beim-Wort-Nehmen derjenigen, die von einer Krise sprachen, die zu einem Krieg führen konnte. In dieser Beziehung waren die
    Sozialdemokraten für die Verteidigung und nicht gegen die Verteidigung.

    (Zurufe und Lachen in der Mitte.)

    Das ist also bei allem, was uns sonst getrennt hat

    (Erneute Zurufe von der Mitte.)

    — Sicher, natürlich! Die Sozialdemokraten waren noch nie eine Partei gegen die Verteidigung.

    (Zurufe von der Mitte: Dialektik!) — Ihre Reaktion — —


    (Fortgesetzte Zurufe von der Mitte.)

    — Sie meinen die EVG? Da hat es ja auch andere gegeben, auf die Sie heute nicht schimpfen würden, die damals gegen diese Form gewesen sind. Es ist eine historische Streitfrage, die einmal interessant sein wird, was daran vielleicht besser war oder was so schlecht war, wie es die Sozialdemokraten damals gemeint haben. Nur diesen Komplex müssen Sie loswerden — wir wollen Ihnen gerne dabei helfen —, als hätten Sie es bei den Sozialdemokraten mit einer Partei zu tun, die gegen die Landesverteidigung, gegen die gemeinsame Verteidigung des Westens sei oder gewesen sei.

    (Zurufe von der Mitte: Die Komplexe waren bei Ihnen!)

    Ich weiß, wie schwer das ist, wenn man sich von Gallensteinen trennen muß in einem Prozeß. Hinterher ist man erleichtert.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Jetzt kann ich Ihre Erleichterung verstehen!)

    Ich glaube, daß es in der Frage des Zusammenschlusses Europas und wahrscheinlich auch hinsichtlich des, wenn auch verspäteten, Aufgreifens jenes großen Angebotes des amerikanischen Präsidenten vom 4. Juli — Partnerschaft in weitester Beziehung
    — Übereinstimmung geben kann und auch geben muß, wenn wir weiterkommen wollen.
    Aber noch zu einem anderen Komplex, der bei dieser Debatte seine Rolle spielt: die Sache mit den Initiativen „um der Geschäftigkeit willen", — wobei die einen sagen, damit meinten sie nur bestimmte, während andere sagen, damit seien wohl alle gemeint. Ich muß sagen, der Bundesminister des Auswärtigen — ich bringe Iden also damit in die Schußlinie — hat in seinen Ausführungen erklärt — und es ist auch gedruckt worden, ohne dem Korrektorstift zum Opfer zu fallen —, daß Phantasie und Initiative Teil eines sorgfältig durchdachten Plans sein müssen, daß sie aber nicht Ungeduld und Nervosität zur Ursache haben dürfen. Da gibt es also schon eine gewisse Unterscheidung, und die wird ja wahrscheinlich auch gemeint gewesen sein in der Regierungserklärung. Vielleicht ist das durch Streichungen so mißverständlich geworden.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich möchte nur noch einen kleinen Beitrag dazu geben. Ich bin einverstanden: Geduld und Nervosität sind schlechte Quellen. Aber eine andere gibt es

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    1756 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Wehner
    auch noch — überlegen Sie sich die auch einmal —: Routine, die bloße Routine.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die liegt ja so in der Eigenart von Ämtern, und die sollte man auch mit auf diesen Katalog des Verdammenswerten setzen. Kürzlich fragte mich ein Mann, der mir nicht wohl will — er ist einer der hervorragenden Herausgeber einer der hervorragendsten Zeitschriften für Außenpolitik, in der kürzlich eine ganze Elite in ein und derselben Nummer mit Artikeln zur Geltung kam —: Wie ist es nun? Wie stellen Sie sich zu den Initiativen? Ich sagte: Ich persönlich halte es für Unfug, fortgesetzt von Initiativen zu reden. Ich meine, worauf es ankommt, ist, daß wir mit dem Tatbestand, den wir nach schmerzlichen Kämpfen und nach vielen Dingen, die sich inzwischen als andere Art von Realität eingestellt haben, glücklicherweise nun haben, wuchern, mit dem Tatbestand nämlich, daß es in den entscheidenden Grundelementen und Grundfragen der deutschen Außenpolitik keine unüberwindlichen Gegensätze gibt. Ich meine, wenn das so ist — und heute morgen sind einige Fragen aufgezählt worden, in denen es keine Gegensätze gibt —, dann müßten Sie, meine Damen und Herren, z. B. den Vorschlag von Ollenhauer vom gestrigen Tag einmal in aller Ruhe — ein Wochenende kann dazwischen sein — aufmerksamer daraufhin betrachten, ob es nicht etwas für sich hätte, wenn man z. B. Regierung, Berliner Senat und die drei Fraktionsvorsitzenden über bestimmte Dinge beraten ließe, über Dinge, die z. B. noch gar nicht einmal ausschußreif sind — die gibt es doch auch —, die aber so sind, daß man sich beraten muß. Es wird wohl solche geben. Ich fürchte, es wird in den nächsten Monaten eine ganze Reihe solcher Fragen geben. Sollte man das nicht auf der Basis der Erkenntnis: es gibt keine unüberwindlichen Gegensätze in den Grundfragen der deutschen Außenpolitik, versuchen können? Das wäre ein — ich weiß, das Wort mögen Sie nicht — Experiment, das man machen könnte, ohne daß man dabei unbedingt hereinfallen müßte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    So schlimm ist das gar nicht mit den Vorschlägen.
    Im übrigen weiß ich nie genau — ich kann mir das auch nicht einmal verkneifen, diesen kleinen Genuß müssen Sie mir erlauben —, gegen wen das alles geht. Da haben wir eine Bestandsaufnahme — Entschuldigung, nicht die, die ich damals gefordert habe; das Wort hat Ihnen ja allen mißfallen; Sie haben gesagt, das klinge Ihnen zu kaufmännisch; das gebe ich zu —

    (Heiterkeit bei der SPD)

    am Vorabend des Bundesparteitages 1962 der Freien Demokratischen Partei. Wir haben gestern in der Rede des Vorsitzenden dieser Freien Demokratischen Partei eine gewisse Andeutung davon bekommen. Die Worte sind tatsächlich erwähnt worden. Nur das, was Sie, Herr Majonica, heute morgen so erbittert aufs Korn nahmen, die Sache mit Friedensverhandlungen, ist ja nun das, von dem in dieser Bestandsaufnahme gesagt worden ist, es sei
    die Kernbestimmung des Koalitionsabkommens. — Das sind nicht meine Worte.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich will gern sagen — heute geistert ja das Wort „Burgfrieden" immer so herum; ein dummes Wort, ein wirklich nicht sehr gekonntes Wort —, an diesem Punkt würde ich sagen: halten wir also einmal still, bis Sie das mit dem Koalitionspartner geklärt haben. Es ist nämlich auch für uns peinlich, wenn wir das Gefühl haben: den Sack — uns — schlägt man und den Esel meint man.

    (Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich weiß, was ich mir da zuziehen werde, wenn ich jetzt noch in die Tüte greife und den Freiherrn zu Guttenberg zitiere. Ich bin mir dessen voll bewußt. In seinem kürzlich veröffentlichten Artikel „Berlin — Tragödie und Krisenherd" hat er gesagt, es genüge nicht, daß sich der Westen darauf beschränke zu reagieren. Nun, ich folge ihm wörtlich: der Westen muß eigene Offensive und Dynamik entwickeln. Man kann nämlich Berlin nicht halten, wenn man es nur halten will. Wenn w i r das Wort „Dynamik" in den Mund genommen hätten, wäre das natürlich ganz anders, zweideutig empfunden worden, so als wollten wir damit etwas gegen Unbeweglichkeit sagen, als wollten wir damit etwas gegen zu große Einfallslosigkeit sagen.

    (Heiterkeit bei der SPD.) Das aber ist hier ja — —