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    Deutscher Bundestag 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Majonica .(CDU/CSU) . . . . . 1747 A Wehner (SPD) . . . . 1751 A, 1784 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1759 D Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . . 1761 B Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 1763 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 1770 A Erler (SPD) 1773 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 1780 C Wacher (CDU/CSU) 1784 B Zur GO Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1786 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509) 1786 C Nächste Sitzung 1786 D Anlagen 1787 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1747 41. Sitzung Bonn, den 12. Oktober 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    *) Siehe Anlage 2 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 3. 11. Arndgen 12. 10. Dr. Arndt (Berlin) 12. 10. Dr. Aschoff 12. 10. Dr. Atzenroth 12. 10. Bading 12. 10. Baier (Mosbach) 12. 10. Bauer (Wasserburg) 26. 10. Bausch 20. 10. Benda 12. 10. Biermann 12. 10. Dr. Birrenbach 16. 10. Dr. h. c. Brauer 12. 10. Brese 12. 10. Burckardt 12. 10. Dr. Burgbacher 12. 10. Dr. Czaja 12. 10. Dopatka 12. 10. Engelbrecht-Greve 12. 10. Figgen 13. 10. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 12. 10. Dr. Frey (Bonn) 12. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Geiger 12. 10. Gerns 12. 10. Gewandt 12. 10. Dr. Gleissner 12. 10. Dr. Götz 12. 10. Günther 12. 10. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 10. Dr. Harm (Hamburg) 1. 11. Harnischfeger 12. 10. Heiland 12. 10. Dr. Dr. Heinemann 12. 10. Hellenbrock 12. 10. Dr. Hesberg 12. 10. Hirsch 12. 10. Jacobi (Köln) 12. 10. Jacobs 12. 10. Junghans 12. 10. Dr. Jungmann 12. 10. Killat 12. 10. Dr. Kliesing (Honnef) 12. 10. Dr. Koch 12. 10. Kraus 12. 10. Dr. Kreyssig 12. 10. Kriedemann 12. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 12. 10. Kühn (Bonn) 31. 12. Kuntscher 31. 10. Kurlbaum 12. 10. Lange (Essen) 12. 10. Leber 20. 10. Lenz (Bremerhaven) 12. 10. Lenze (Attendorn) 12. 10. Dr. Löbe 12. 10. Dr. Lähr 12. 10. Lünenstraß 12. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Mälzig 12. 10. Frau Dr. Maxsein 12. 10. Dr. h. C. Menne (Frankfurt) 12. 10. Metzger 12. 10. Michels 12. 10. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 10. Dr. Morgenstern 12. 10. Müller (Nordenham) 12. 10. Müller (Worms) 12. 10. Murr 12. 10. Oetzel 31. 10. Rademacher 31. 10. Ramms 12. 10. Sander 12. 10. Dr. Schäfer 12. 10. Spitzmüller 12. 10. Steinhoff 13. 10. Stooß 12. 10. Storch 12. 10. Striebeck 12. 10. Dr. Freiherr 12. 10. von Vittinghoff-Schell Dr. Wahl 15. 11. Walter 12. 10. Wehking 3. 11. Weigl 12. 10. Werner 12. 10. Dr. Winter 12. 10. Wittmer-Eigenbrodt 31. 10. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zu dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Drucksache IV/509). Dreieinhalb Monate nach der Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano, vom 27. 6. 1962, als die Koalitionsparteien die Beratung des SPD-Antrages auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1962 ablehnten, liegt immer noch kein entsprechender Vorschlag der Koalitionsparteien vor. Vielmehr hat die Bundesregierung mehrfach alle Vorschläge auf Zahlung einer Überbrückungszulage abgelehnt. Diese ablehnende Haltung der Bundesregierung und Untätigkeit der Koalition hat verständlicherweise bei der Beamtenschaft starke Verärgerung hervorgerufen, die in dieser Haltung berechtigterweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung sieht. Es wäre zu bedauern, wenn durch die mangelnde Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeamten eine Berufs- und Staatsverdrossenheit der Beamtenschaft einträten, deren Leistungen der Herr Bundeskanzler erst in seiner Regierungserklärung gewürdigt hat. Es kommt nun darauf an, daß nach den vielen Reden 1788 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 und zahlreichen zustimmenden Erklärungen gegenüber der Beamtenschaft auch tatsächlich etwas geschieht. Wir glauben, hier mit Recht auf die Ausführungen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hinweisen zu müssen, der erklärt hat, daß das gute Prinzip des Maßhaltens für die Verbrämung eines schlichten Unrechts herhalten würde, wenn man einem Postschaffner oder Zollassistenten unter Hinweis auf eine sparsame Wirtschaftsführung das verweigern würde, was ein Staatssekretär in Düsseldorf bekommen habe. Die SPD-Fraktion ist der gleichen Auffassung und bittet um schnelle Beratung des Antrages im Ausschuß, damit die Beamtenschaft noch im Oktober mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz auf die Zusatzfrage zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen) (Fragestunde der 34. Sitzung vom 14. Juni 1962, Drucksache IV/453, Frage X/2: *) Die Kosten des Gesamtvergleichs lassen sich zur Zeit noch nicht genau feststellen, da es sich um den Abschluß eines Rahmenvergleichs handelt und die Gesamtsumme der einzelnen Forderungen, die sich aus den erhobenen Klagen und den fristgemäß eingelegten Widersprüchen ergeben, der Einfuhr- und Vorratsstelle noch nicht vorliegen; als letzter Anmeldetermin für die spezifizierte Einreichung der Forderungen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle ist der 31. Dezember 1962 vereinbart worden. Eine Schätzung der Gesamtforderungen hat einen Höchstbetrag von ca. 50 Mill. DM ergeben. Bei diesen Forderungen handelt es sich, worauf ich besonders hinweisen möchte, um zuviel erhobene Abschöpfungsbeträge (so die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1960 und 1961). Diese Beträge brauchen jedoch nach dem Vergleich nur teilweise zurückgezahlt zu werden. Ein Schaden ist deshalb dem Bund durch den Abschluß des Gesamtvergleichs nicht entstanden, zumal die Kläger auf die Zahlung von Zinsen verzichtet haben. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß von der Einfuhr- und Vorratsstelle Gerichtskosten und Anwaltskosten nur in solchen Fällen voll übernommen werden, in denen ein höchstrichterliches Urteil gegen sie ergangen ist, während in allen anderen Vergleichsfällen die Anwaltskosten von jeder Partei selbst und die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte getragen werden sollen. Unter diesen Umständen erschien der Abschluß des Gesamtvergleichs, der zwischen den beteiligten Bundesressorts eingehend vorbereitet worden ist, aus Sparsamkeitsgründen nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung geboten, und zwar im *) Siehe 34. Sitzung Seite 1430 B Hinblick auf die Einsparung von sonst wahrscheinlich erheblich höheren Bundesmitteln sowie in Anbetracht einer erheblichen Arbeitsentlastung bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Bundesressorts. Die durch die Vielzahl der Prozesse verursachte Mehrbelastung für die Beamten der Bundesressorts und die Dienstangehörigen der Einfuhr- und Vorratsstelle hätte ohne Anstellung von zusätzlichen Kräften weiterhin nicht mehr verantwortet werden können. Eine Durchschrift dieses Schreibens habe ich noch Herrn Abgeordneten Provinzialdirektor i. R. Ritzel mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt, weil auch Herr Ritzel über den Ausgang der gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten für den Bund unterrichtet sein wollte. Anlage 4 Umdruck 144 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1962 Der Bundestag wolle beschließen: I 1. Der Deutsche Bundestag ist bereit, die in der Regierungserklärung aufgezeigten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag eine sparsame Haushaltspolitik, die der Offentlichen Hand die notwendige Zurückhaltung nicht zuletzt auf dem Baumarkt auferlegt hat. 14. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß Länder und Gemeinden sich diesen Bemühungen der Bundesregierung anschließen. 15. Der Deutsche Bundestag appelliert eindringlich an die Tarifpartner, durch eine maßvolle und der wirtschaftlichen Situation entsprechenden Haltung bei der Gestaltung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeit die Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu unterstützen. II 1. Der Bundestag erklärt seine Befriedigung über den Verlauf der Besuche des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Frankreich sowie des Präsidenten der Französischen Republik in Deutschland. Er betrachtet die Freundschaft und enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als endgültigen und unverrückbaren Bestandteil. der deutschen Außenpolitik und als wesentlichen Beitrag für ein geeintes Europa. 2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die noch offenen Probleme bei den Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in die EWG in einer für alle Beteiligten tragbaren Weise gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1789 alles in ihren Kräften stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die politische Mitwirkung Großbritanniens bei der Schaffung eines geeinten und weltoffenen Europas wird vom Bundestag sehr begrüßt. 3. Der Bundestag hält es für erforderlich, daß nach dem Eintritt Großbritanniens in die EWG von ihren Gremien das Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die von Präsident Kennedy vorgeschlagene atlantische Partnerschaft und Interdependenz aufgenommen wird. 4. Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens. Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker. 5. Der Bundestag erklärt seine Entschlossenheit, alles zu unterstützen und alles zu tun, um die Freiheit in Berlin zu wahren. Die Bevölkerung Westberlins darf gewiß sein, daß sie sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Gemeinsam mit den drei westlichen Schutzmächten und mit allen Partnern des westlichen Bündnisses wird die Freiheit in Berlin mit allen Mitteln verteidigt werden, die notwendig sind. Der Bundestag erklärt das im Bewußtsein der Verpflichtung des Grundgesetzes, sich für alle Deutschen verantwortlich zu wissen, gleichgültig in welchem Teil Deutschlands sie leben. Den Landsleuten hinter der Mauer und den Todesstreifen versichert der Bundestag, daß alle Energie eingesetzt werden wird, um endlich auch für sie Menschlichkeit und Selbstbestimmung und für das ganze deutsche Volk Einheit in Frieden und Freiheit zu verwirklichen. 6. Der Bundestag bedauert, daß die sowjetische Politik die Erreichung dieses gerechten Zieles nicht nur erschwert, sondern darüber hinaus eine Verschärfung der internationalen Lage bewirkt hat. Angesichts dieser Lage erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie alle die Maßnahmen ergreift, die für die Sicherheit und Freiheit unseres Volkes erforderlich sind. 7. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit ihren Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen. Bonn, den 12. Oktober 1962 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Mende und Fraktion.
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    Rede von Ernst Majonica

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, ich gestatte sie.
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Hat eigentlich die Sozialdemokratische Partei oder Ihr Koalitionspartner, die Freie Demokratische Partei, dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zugestimmt?


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    Rede von Ernst Majonica

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber Herr Kollege Erler, in den entscheidenden Jahren, wo wir Europa aufbauten, wo es um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ging, da sind Sie es gewesen, die den Sand ins Getriebe gestreut haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich meine, daß wir in der Europapolitik sogar schon — wenigstens teilweise — zu einer Gemeinsamkeit hinsichtlich der Methodik gekommen sind. Ich war sehr erstaunt, 'aber auch sehr erfreut, als der Herr Kollege Wehner vor einiger Zeit in einem Rundfunkvortrag, der sich im wesentlichen an die Zone richtete, sagte, daß zwischen nationaler deutscher Politik und europäischer Politik kein Widerspruch bestehe, daß wir im Gegenteil nur dann zur Wiedervereinigung kommen würden, wenn das über Europa und über die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gehe.

    (Abg. Dr. Barzel: Das hat aber zwölf Jahre gedauert!)

    Ich muß sagen, daß ich mich über diesen Satz sehr gefreut habe. Aber ich muß Ihnen gleichzeitig sagen: Wie sind wir für diese Konzeption in den vergangenen Jahren geprügelt worden?!

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr richtig!)

    Wie oft hat man uns vorgeworfen, wir vergäßen
    Deutschland, wir vergäßen die Einheit Deutschlands

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    1748 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Majonica
    über unsere Europa-Politik. Wir freuen uns nun, daß auch bei Ihnen die Erkenntnis sich Bahn gebrochen hat, daß unsere Europa-Politik in der Vergangenheit immer ein Teil unserer aktiven Ostpolitik gewesen ist, daß wir gerade in unserer Europa-Politik einen Teil unserer aktiven Ostpolitik gesehen haben, und ich meine, daß es richtig war, Europa-Politik als Teil der aktiven Ostpolitik zu sehen. Das zeigt die Reaktion des gesamten Ostblocks auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Hier ging es von den Schimpfkanonaden zu Anfang, als man die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchgesetzt hatte, als sie Realität wurde, bis zu jener Konferenz der 23 kommunistischen Parteien in Moskau, die sich in einer sehr differenzierten Art und Weise mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auseinandergesetzt und damit deutlich gezeigt haben, daß diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft heute eine Realität für den Ostblock geworden ist, mit der er zu rechnen hat.
    Ich meine aber vor allem auch, daß sich diese aktive Ostpolitik, betrieben durch unsere Europa-Politik, in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, in der deutsch-französischen Freundschaft gezeigt hat. Frankreich hat eine traditionsgemäß gute Resonanz in den Ländern und bei den Völkern Mittel- und Osteuropas. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und Osteuropas herumgesprochen — vor allem auch bei dem polnischen Volke —, daß de Gaulle die Seele des französischen Widerstandes im zweiten Weltkrieg gewesen ist, und wenn dieser Staatspräsident so zum deutschen Volke spricht, dann kann dieses neue Deutschland nicht revanchistisch, militaristisch, faschistisch sein, wie das die Ostpropaganda gerade in den Satellitenstaaten immer und immer wieder von uns behauptet. Ich meine, daß die offizielle Reaktion, die wir in Polen erlebt haben, jene harte Rede des polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz, ein unmittelbarer Beweis dafür war, wie sehr die deutsch-französische Aussöhnung gerade bei dem polnischen Volke gewirkt hat, und ich meine, daß wir uns gerade aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Zukunft viel für unsere Ostpolitik, für die Resonanz, die auch das deutsche Volk in den mittel- und osteuropäischen Staaten findet, versprechen dürfen.
    In diesem Zusammenhang sollten wir dem Herrn Bundeskanzler Dank sagen. Er ist auf deutscher Seite der Baumeister dieser deutsch-französischen Freundschaft gewesen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien) .

    einer deutsch-französischen Freundschaft, die uns unmittelbar helfen wird, auch in ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu unseren östlichen Nachbarn zu kommen. Dieses gute Nachbarschaftsverhältnis zu unseren östlichen Nachbarn wollen wir erreichen. Wir werden uns dabei durch keine Abweisung entmutigen lassen. Selbstverständlich kann aber ein solcher Ausgleich mit dem Osten, den wir anstreben, nicht mit der Aufgabe deutscher Lebensrechte erkauft werden. Das ist einfach eine Unmöglichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir dürfen deshalb feststellen, daß wir in diesem Hohen Hause in wesentlichen Zielen der deutschen Außenpolitik einig sind. Es wäre gut, wenn wir das auch im Weg, auch in der Methode wären. Die Stellung jedes deutschen Unterhändlers bei internationalen Verhandlungen wäre stärker, wenn hinter ihm alle lebendigen Kräfte des deutschen Volkes stünden.
    Ich bin mit dem Kollegen Ollenhauer der Meinung, daß eine derartige Gemeinsamkeit keine Verdächtigung verträgt. Herr Kollege Ollenhauer hat gestern in diesem Hohen Hause erklärt — ich darf das einmal wörtlich zitieren —:
    Wir sollten aber endlich die Auseinandersetzung über solche Meinungsverschiedenheiten nicht immer wieder benutzen, um mit Zweifeln oder Verdächtigungen über die Klarheit und die Zuverlässigkeit der grundsätzlichen Einstellung zu arbeiten.
    Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich unterschreibe jedes Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie, Herr Kollege Ollenhauer, wenig später gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die Vereinigten Staaten I und die Verbündeten für Berlin, für uns alle ein gegangen seien, und darüber, daß die Bundesrepublik bereit sei, dieses Risiko mit allen seinen Konsequenzen zu teilen? Ist das nicht eine Unterstellung, die Sie hier vorgenommen haben? Ist das nicht eine Verdächtigung, der Bundeskanzler habe etwa absichtlich diese Worte ausgelassen, um uns an diesem Risiko vorbeizudrücken? Ist das nicht ein Zweifel in unsere Bündnistreue, der nicht erlaubt ist? Ist das nicht ein Zweifel in die Bündnistreue der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit, Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch schließlich wir gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokraten geschaffen haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Heck: Das wollen sie gerade vergessen machen!)

    Wir haben die Verträge abgeschlossen, die die Garantie für Berlin enthalten. Wir haben den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO durchgesetzt, die NATO, die das Instrument ist, um Berlin und die Bundesrepublik frei zu erhalten. Es ist selbstverständlicher Sinn jedes Bündnisses, daß das gemeinsame Risiko gemeinsam getragen wird. Ich möchte Ihnen hier ganz deutlich und ganz nachdrücklich sagen: Wir stehen für die Freiheit von Washington und San Franzisko, London und Paris, so wie wir für die Freiheit von Berlin stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir begrüßen es, daß sich die SPD zur NATO bekennt. Das stärkt dieses Bündnis sicherlich. Aber ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1749


    Majonica
    meine doch, daß es ein schlechter Stil ist, daß Sie uns jetzt die Rolle zudiktieren wollen, die Sie jahrelang in diesem Hause gespielt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gestern von unverantwortlicher Diffamierung durch den Herrn Bundeskanzler gesprochen, als er Initiativen um der Geschäftigkeit willen ablehnte. Herr Dr. von Brentano hat gestern schon zu diesem Punkt Stellung genommen. Ich darf noch einiges hinzufügen. Ich meine doch, Herr Kollege Ollenhauer, daß Sie im Hinblick auf manche Ihrer Initiativen froh sind, daß wir uns nicht an ihnen beteiligt haben. Meine Damen und Herren, Sie hätten doch den Deutschlandplan nicht so sang- und klanglos beerdigen können, wenn wir uns damals mit Ihnen geirrt hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn damit wäre damals dieser Deutschlandplan
    zu einem Element der deutschen Politik geworden.
    Ich begrüße es sehr, daß der Herr Kollege Ollenhauer gestern eine Friedenskonferenz über Deutschland nicht befürwortet hat. Aber er hat sich ein wenig in der Zeit geirrt, als er sagte, daß das Projekte des vergangenen Jahres gewesen seien, die keine Aktualität mehr hätten. Nun, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sehr gut daran, daß vor wenigen Wochen die Führungsgremien der SPD in Berlin diese große Friedenskonferenz gefordert haben; und schließlich ist auch der Vorsitzende dieser Führungsgremien in Berlin Ihr Kanzlerkandidat und Ihr stellvertretender Parteivorsitzender. Ich meine, daß damit diese Aktivität nicht so in der Vergangenheit gelegen hat, wie Sie uns das gern sagen wollten.
    Aber wir sind erfreut, sehr erfreut, daß wir uns heute darüber einig sind, daß eine derartige Initiative im Augenblick gefährlich wäre, daß sie gefährlich wäre angesichts einer unveränderten Haltung der sowjetischen Politik, die auf die Vernichtung des freien Berlin gerichtet ist und die Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes will. Die Sowjetunion hat übrigens von Anfang an auf diese Spaltung gesetzt. Sie war immer nur dann bereit, der Wiedervereinigung zuzustimmen, wenn das die Bolschewisierung ganz Deutschlands bedeutet hätte. Ich bin der Meinung, daß daran auch nichts ändern die so oft zitierten und leider so selten gelesenen Noten der Jahre 1952 und 1953. In diesen Noten

    (Zuruf von der SPD)

    — ich habe sie sorgfältig gelesen, Herr Kollege, Sie können sich darauf verlassen — wurde doch kein anderes Rezept angeboten als das, nach dem alle Staaten hinter dem Eisernen Vorhang bolschewisiert worden sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Auch dort sollte zunächst eine provisorische Regierung gebildet werden unter Beteiligung der Kommunisten und der kommunistischen Massenorganisationen; sie hatte dann die freiheitlichen Kräfte zu liquidieren, und am Schluß sollte als reine Farce eine sogenannte Wahl stattfinden. Das ist doch dasselbe, was uns auch in diesen Noten von der Sowjetunion für die deutsche Politik vorgeschlagen ist.
    Ich meine, daß angesichts einer solchen Haltung der Sowjetunion in der deutschen Frage und in der Berlin-Frage durch die Ausweitung der Verhandlungspartner über die deutsche Frage nichts geändert wird; dadurch wird die Interessenlage der Großmächte nicht berührt und nicht verändert. Wir haben doch schließlich Erfahrungen mit der Genfer Abrüstungskonferenz. Auch dort ist man zu einer Ausweitung der Teilnehmer dieser Konferenz gekommen, ohne daß der moralische Druck, der doch offensichtlich von den Neutralen ausgehen sollte, irgendwie zu einer Änderung der Politik der Sowjetunion in der Abrüstungsfrage geführt hat. Durch Prozedurfragen ändert man keine Politik. Prozedurfragen ersetzen vor allen Dingen keine Politik. Ich muß sagen, ich finde es recht merkwürdig, wenn im Zusammenhang mit einer großen Friedenskonferenz von fünfzig, sechzig oder wieviel Teilnehmern — das weiß man nicht ganz genau
    — geäußert wurde, auf einer derartigen Konferenz könne ja dann die Sowjetunion überstimmt werden und ihr damit der deutsche Standpunkt aufgezwungen werden. Nun, ich meine, meine Damen und Herren, daß auf einer solchen Konferenz Mehrheitsbeschlüsse witzlos sind, wenn die Sowjetunion diesen Mehrheitsbeschlüssen nicht zustimmt. Denn daß diese einfach und — —

    (Abg. Erler: Wer hat denn so kindische Gedanken geäußert von Abstimmungen auf einer Friedenskonferenz?)

    — Lesen Sie bitte einmal das Gespräch, das Herr Dr. Mommer mit Herrn Staatssekretär Carstens vor dem Deutschen Fernsehen geführt hat; dann werden Sie diese merkwürdigen Feststellungen in diesem Gespräch finden, Herr Kollege Erler. Man sollte viel mehr lesen, dann weiß man diese Dinge.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Vielen Dank, Herr Musterschüler!)

    — Danke schön, danke schön; ich komme gleich noch auf den Schüler, und ich freue mich schon jetzt, wenn ich Zensuren bekomme, Herr Erler.
    Ich finde also, daß eine Konferenz nicht die Macht hat, die Sowjetunion zu einer Haltung zu zwingen, und ich bin daher der Meinung, daß wir von vornherein mit einem Scheitern dieser Konferenz zu rechnen haben, aber doch mit der Folge, daß durch die erneute Teilnahme Pankows auf einer derartigen internationalen Friedenskonferenz Pankow erneut aufgewertet worden ist, und vor allen Dingen doch mit der Folge, daß die Viermächteverantwortung auf diese Konferenz übergegangen ist und damit untergegangen ist. Ich bin der Meinung, daß wir unter allen Umständen an dieser Viermächteverantwortung für Deutschland festhalten müssen. Wir dürfen sie nicht aufgeben, denn durch sie allein können wir zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes kommen. Wir dürfen vor allen Dingen die Sowjets nicht mit leichter Hand aus dieser Viermächteverantwortung entlassen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)


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    1750 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962


    Majonica
    Auch wir streben einen Friedensvertrag an, ja wir dürfen sagen, daß ein Friedensvertrag ein wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist, Ein Friedensvertrag mit einem Deutschland würde die Wiedervereinigung zur Folge haben, die Mauern in Berlin und an der Zonengrenze zum Verschwinden bringen, die unerträglichen Morde hörten auf. Das streben auch wir an. Aber es muß eben e i n Friedensvertrag mit einem Deutschland sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich stimme der gestern geäußerten Meinung des Herrn Kollegen Mende zu, der wiederum die Viermächtekonferenz über die deutsche Frage gefordert hat. Daß die Sowjetunion diese Viermächtekonferenz abgelehnt hat, sollte uns nicht daran hindern, immer und immer wieder diese Viermächtekonferenz vorzuschlagen. Manchmal sollten wir uns an der Hartnäckigkeit der Sowjetunion ein Beispiel nehmen, zumal wenn es sich -um eine so gute und gerechte Sache handelt, wie wir sie in der deutschen Frage vertreten.
    Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Ollenhauer an, den er gestern dem Kuratorium Unteilbares Deutschland ausgesprochen hat. Niemand hat behauptet, Herr Kollege Ollenhauer, daß das eine Geschäftigkeit, eine Initiative um der Geschäftigkeit willen gewesen sei. Das ist eine reine Unterstellung. Wir haben diese Aktion unterstützt, und Herr Kollege Gradl von meiner Fraktion hat sich an ihr beteiligt. Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung ein Weißbuch über den Terror an der Mauer veröffentlicht hat.
    Vor allen Dingen begrüßen wir es, daß die Bundesregierung viele ausländische Besucher an die Mauer geführt hat. Ich bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist. Herr Ulbricht hat sich durch diese Mauer ein Denkmal der 'Schande gesetzt, und die 'Sowjetunion sollte bedenken, daß diese Mauer zum Symbol für das ganze kommunistische System geworden ist. Ist es nicht bezeichnend, meine Damen und Herren, daß das Sowjetvolk heute noch nichts von der Existenz dieser Mauer 'weiß, daß in allen Verlautbarungen in der Sowjetunion selbst das Vorhandensein der Mauer sorgfältig umschrieben wird, damit diese Tatsache in der Sowjetunion nicht bekannt wird? Ist das nicht ein deutliches Zeichen des schlechten Gewissens?
    Nun hat Herr Kollege Ollenhauer gestern in seiner Rede hier die Forderung erneuert, daß die Frage der Menschenrechte vor die Vereinten Nationen gebracht werden soll. Herr Kollege Ollenhauer, Sie wissen, daß wir diese Frage im Auswärtigen Ausschuß besprochen haben, daß wir diese Frage im kleinen Kreis mit Vertretern des Auswärtigen Amts erörtert haben, und Sie wissen, daß Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion dieser Argumentation des Auswärtigen Amts nicht widersprochen haben. Es gibt hier nun einmal Argumente, die man nicht einfach vor der Öffentlichkeit diskutieren kann. Die Regierung kann nun einmal hier im Plenum nicht alle ihre
    Argumente ausbreiten. Ich finde es dann unfair, wenn man diese 'Frage hier im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte stellt, obwohl man weiß, daß die Regierung auf diese Frage nicht offen antworten kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr .Ollenhauer, ,Sie haben gestern davon gesprochen, daß die deutsche Frage ja sowieso vor 'den Vereinten Nationen erörtert werde. Nun, ich meine, es ist ,etwas anderes, ob sie in Diskussionsbeiträgen dort erörtert wird oder ob sie dort ein offizieller Tagesordnungspunkt ist.
    Ich darf dazu sagen, daß wir selbstverständlich allen jenen Dank sagen, die für den deutschen Standpunkt vor den Vereinten Nationen eingetreten sind. Unser besonderer Dank gilt dem englischen Außenminister Lord Home, der in ausgezeichneter Weise unseren Standpunkt vertreten hat.

    (Beifall bei den Regierungspartien und bei Abgeordneten der SPD.)

    Herr Kollege Ollenhauer, wenn ich mir diese Auseinandersetzung mit Ihnen und die Initiativen, die Sie gefordert und vorgeschlagen haben, ansehe, muß ich sagen: die von Ihnen vorgeschlagenen Initiativen entpuppen sich bei näherem Zusehen so, daß es überhaupt keine echten Initiativen sind.
    Sie haben gestern auch kritisiert, daß der Herr Bundeskanzler nicht von der Entwicklungshilfe gesprochen habe. Ich habe den Eindruck, die Regierung zieht es auf diesem Gebiet vor zu handeln. Auch die SPD weiß, welch großen Anteil wir zu der Entwicklungshilfe der westlichen, der freien Welt beitragen. Sie weiß, was auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in der Vergangenheit aufgebaut und geleistet worden ist. Sie weiß vor allen Dingen auch, mit welch großer Hingabe sich gerade Bundesminister Scheel dieser Aufgabe widmet. Ich meine, dann braucht man nicht zu kritisieren, daß eine so offensichtliche Tatsache in der Regierungserklärung nicht irgendwie berührt worden ist.
    Dann, Herr Kollege Ollenhauer, haben Sie gestern — und das hat uns getroffen — in Ihrer Rede zur Regierungserklärung davon gesprochen, daß diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer inaktiv sei und keine echte Aktivität entfaltet habe. Ich muß Sie fragen, Herr Kollege Ollenhauer: Wie reimt sich das damit zusammen, daß Sie so oft Ihre Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister betont haben? Doch nicht mit seiner nicht vorhandenen Inaktivität?! Ich kann mir das nicht vorstellen. Wie reimt sich das damit zusammen, daß Sie wesentliche Punkte der Außenpolitik der Bundesregierung, und zwar gerade jene außenpolitischen Punkte, die Schwerpunkte 'der Außenpolitik des Bundeskanzlers waren, wie die Sicherheitspolitik und die Europapolitik, übernommen haben? Sie haben doch sicherlich in diesen Fragen keine Inaktiven übernommen. Die Pädagogen aller Fraktionen, die in diesem Saal versammelt sind, mögen mir verzeihen — und damit komme ich auf den „Schüler" zurück, Herr Kollege Erler; Sie haben mir das Stichwort gegeben —, daß ich in der Schule in Mathematik recht schlecht war und bei mancher

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1962 1751


    Majonica
    mathematischen Klassenarbeit abgeschrieben habe. Ich habe aber niemals bei einem Schüler abgeschrieben, der in Mathematik „inaktiv" war, sondern immer bei einem, der etwas auf diesem Gebiet wußte.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, daß auch Sie bei keinem Inaktiven abschreiben wollen.
    Nun, Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gesagt, die Regierungskoalition, die CDU/CSU und die FDP, trage die volle Verantwortung für die Regierungspolitik. Wir tragen diese Verantwortung, weil wir wissen, daß diese Regierung den nationalpolitischen Notwendigkeiten dieser Zeit dadurch gerecht wird, daß sie unbeirrt die Kontinuität der deutschen Politik sichert, daß sie eine illusionslose, vorurteilsfreie Politik betreibt, eine Politik, die den Aufbau Europas zu ihrer Aufgabe gemacht hat, die ein geeintes Europa mit den USA zu einer atlantischen Gemeinschaft verbunden sein läßt und die dadurch — davon sind wir fest überzeugt — dem Ziele der deutschen Wiedervereinigung dient.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)