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ID0403712900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ewald Bucher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP beantragt, den vorliegenden Bericht des Untersuchungsausschusses an den Ausschuß zur weiteren Behandlung der Sache zurückzuverweisen. Wir betrachten diesen Antrag als einen reinen Geschäftsordnungsantrag und haben deshalb darauf verzichtet, ihn dem Hohen Hause schriftlich vorzulegen.
    Ich darf zunächst bemerken, daß mit diesem Antrag kein Mißtrauensvotum gegen unser Ausschußmitglied, den Abgeordneten Dr. Dahlgrün, verbunden ist,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    dessen Integrität von keiner Seite in Zweifel gestellt ist. — Ich glaube auch Ihre Heiterkeit nicht in diesem Sinne auslegen zu sollen.

    (Unruhe bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU: Und die anderen?)

    Wir sehen uns zu unserem Antrag veranlaßt, weil wir der Ansicht sind, daß der Ausschuß nicht alle ihm gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Nach Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes sind auf Untersuchungsausschüsse die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Es haben in dem Vorfahren Zeugen sich selbst und anderen Zeugen widersprochen. Es wird also die Gegenüberstellung von Zeugen erforderlich, es wird die Beeidigung von Zeugen in manchen Fällen unumgänglich sein, und es werden eventuell weitere Beweiserhebungen notwendig sein.
    Das bisherige Verfahren des Ausschusses hat die Opposition zu dem Vorwurf veranlaßt, die Regierungsmehrheit habe das Verfahren abwürgen und die Aufklärung verhindern wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben sie ja selber nicht!)

    — Ich habe gesagt: die Opposition hat sich zu diesem Vorwurf veranlaßt gesehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die meine ich auch!)

    Wenn dieser Vorwurf in der Öffentlichkeit bleibt, entsteht ein gefährliches Zwielicht.
    Ich lege dabei Wert und meine Fraktion legt Wert auf folgende Feststellung: Wir meinen nicht den ehrenrührigen Vorwurf, der Herr Bundesverteidigungsminister habe sich bereichern wollen. Dieser Vorwurf ist von niemandem in diesem Hause und auch von keiner ernstzunehmenden Stelle außerhalb dieses Hauses erhoben worden. Er war nicht Gegenstand der Untersuchung, und er kann eis auch weiterhin nicht sein.
    Wir sprechen in dieser Stunde überhaupt nicht von einer Schuld oder von Verfehlungen des Herrn Bundesverteidigungsministers. Es geht uns nicht darum, ihn anzugreifen, sondern im Gegenteil: wir wollen dafür sorgen, daß er aus diesem Zwielicht herauskommt — der Herr Bundesverteidigungsminister und zugleich der Oberbefehlshaber der deutschen Bundeswehr, der Vorgesetzte von 415 000 jungen Menschen —, und wir wollen dafür sorgen, daß wir, das Parlament, nicht in ein Zwielicht geraten. Es wäre nicht zu verantworten, wenn unter Mitwirkung dieses Hohen Hauses auch nur der Anschein erweckt würde, daß an einer völligen Aufklärung der sogenannten Fibag-Affäre kein Interesse besteht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gustav W. Heinemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir beantragen Zurückverweisung an den Ausschuß, und zwar wegen der groben Verfahrensmängel, die dem Ausschuß unterlaufen sind.

    (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU.) Zur Begründung im Telegrammstil:

    Die letzte Zeugenvernehmung fand am 13. April statt. In der nichtöffentlichen Sitzung am 8. Mai wurden weitere Beweiserhebungen gefordert. Die Antwort war, es müsse ein präziser Beweisbeschluß gefaßt werden darüber, wer noch über was zu hören sei, welche Gegenüberstellungen erforderlich seien usw. Die CDU-Mitglieder des Ausschusses regten an, jeder möge zur nächsten Sitzung im Katalog genau mitteilen, was er noch für erforderlich halte. Auch der Herr Vorsitzende des Ausschusses kündigte an, daß er noch ganz bestimmte Beweisanträge zu stellen habe.
    Bis zur nächsten Sitzung am 15. Mai hatte sich die CDU-Gruppe anders besonnen. Der Antrag, über einen Beweisbeschluß zu sprechen und zu entscheiden, wurde abgelehnt.
    Wir beantragten daraufhin, einen schriftlichen Berichtsentwurf zu bekommen. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, um Verfahrensfragen zu durchdenken und in internen Gesprächen vorzuklären. Neuer Termin sollte daraufhin am 22. Mai sein.
    Am 18. Mai teilte der Vorsitzende des Ausschusses mit, daß er auf Wunsch seiner Freunde von einer Einladung auf den 22. Mai absehe.
    Der nächste Termin fand endlich am 20. Juni statt. Wir verlangten erneut, einen schriftlichen Entwurf für den Bericht zu bekommen. Der Vorsitzende erklärte einen solchen Antrag für unzulässig.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir verlangten Abstimmung und unterlagen dabei.
    Dies war im Bukett der Verfahrensverstöße der eklatanteste Verstoß.
    Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, daß über den reichlich detailgeladenen Fibag-Komplex
    — er macht ja in der Vorlage 15 Druckspalten aus
    — nur auf Grund schriftlicher Vorlage sinnvoll gesprochen werden kann, entspricht es der Praxis der

    Metadaten/Kopzeile:
    1582 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962


    Dr. Dr. Heinemann
    acht früheren Untersuchungsausschüsse dieses Parlaments, daß der Ausschuß über einen schriftlichen Berichtsentwurf berät. Frühere Ausschüsse taten es sogar in mehreren Lesungen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Einzelheiten muß ich wegen der Zeitbedrängnis auslassen.
    Als der Berichterstatter uns am 20. Juni seine Ideen für den Bericht zum Fibag-Komplex vortrug, und zwar, wie er sagte, nach Notizen und, wie er sagte, teilweise, erwies es sich als unmöglich, alle Einzelheiten, die in der Vorlage — ich sage es noch einmal — 15 Druckspalten ausmachen, zu würdigen.
    Wir beantragten, uns wenigstens das Protokoll seines Vortrages zukommen zu lassen, und baten um einen neuen Termin am 26. Juni. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein CDU-Mitglied erklärte, wir könnten uns ja im Plenum zum Bericht äußern. Meine Damen und Herren, damit schob der Ausschuß seine Aufgabe dem Plenum zu!
    Obwohl der Berichterstatter am 20. Juni keinen schriftlichen Berichtsentwurf vorlegen konnte, wurde der vollständige Bericht bereits am 22. Juni veröffentlicht. Am 21. Juni war Fronleichnamstag. Am 22. Juni machte die Bundestagsverwaltung dem Vernehmen nach einen Betriebsausflug. Das Protokoll mit dem Vortrag des Berichterstatters vom 20. Juni erhielten wir jedenfalls erst am 26. Juni.
    Nun noch eine Groteske! Abgesehen davon daß der vorliegende Bericht kein Bericht des Ausschusses im ganzen ist, ist er noch nicht einmal ein Bericht der Mehrheit. Er ist, wie die CDU-Mitglieder am 20. Juni wiederholt unterstrichen, nur ein Bericht des Berichterstatters persönlich. Die Mehrheit verantwortet also nur das Votum am Schluß des Berichts, aber nicht die Sachdarstellung. Das hat den Vorteil, daß die CDU-Mitglieder vor ihren Freunden die Verantwortung oder meinetwegen auch den Ärger für das Minimum an Kritik am Bundesverteidigungsminister, das der Berichterstatter in seine Darstellung eingeflochten hat, auf den Berichterstatter abschieben können.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sowas Schäbiges! — Pfui! -Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja, das „Schäbige" wird sich ja wohl gegen andere richten. Ich berichte nur den Sachverhalt.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU: Für den „Spiegel" !)

    Letztlich ist noch zu sagen, daß das, was die Minderheit zur Sache in drei nichtöffentlichen Sitzungen geltend machte, im Bericht nicht mitgeteilt wird. Das verstößt gegen § 74 der Geschäftsordnung.
    Meine Damen und Herren, wenn dieses Parlament noch einen Funken von Selbstachtung vor seiner Aufgabe hat, muß es den Bericht zurückweisen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Niederalt: Dann hätten Sie nicht in diesen Ausschuß gehen dürfen!)

    Seien Sie versichert, daß wir gut vorbereitet sind, auch zur Sache zu sprechen, wenn Sie der Zurückweisung nicht zustimmen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)