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ID0403709300

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    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Müller!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Abgeordneter Frehsee, die aufgeworfene Frage des Herrn Abgeordneten Bading fällt in den Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums. Ich darf mir daher erlauben, die Frage für die Bundesregierung und damit auch für den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem die Antwort abgestimmt worden ist, zu beantworten.
    Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Einfuhr von Tapiokamehl aus Entwicklungsländern durch die Einbeziehung des Tapiokamehls in die II EWG-Getreidemarktordnung nicht behindert wird. Die Einbeziehung von Tapiokamehl in die Getreidemarktordnung hat lediglich den Zweck, den Preis des Tapiokamehls in ein angemessenes Verhältnis zum Futtergetreidepreis zu bringen. Der Futterwert des Tapiokamehls beträgt etwa 70 % des Futterwertes der Gerste. Auf diesen Preis wäre das Tapiokamehl bei der Einfuhr zu bringen, um eine Gefährdung des inländischen Getreidepreisniveaus zu verhindern und einer Verdrängung stärkereicher Futterkartoffeln vom Markt entgegenzuwirken.
    Der EWG-Ministerrat hat in seiner Sitzung am 19. Juni 1962 beschlossen, die Abschöpfung für Tapiokamehl auf 40 % der Gerstenabschöpfung festzulegen. Dieses bedeutet, daß der Einfuhrpreis für Tapiokamehl bei einem Weltmarktpreis von 240 DM je Tonne und einer Gerstenabschöpfung von 174 DM je Tonne 309,20 DM cif betragen wird.
    Der Großhandelspreis für Tapiokamehl beträgt gegenwärtig im norddeutschen Raum einschließlich Zollbelastung 320 bis 350 DM je Tonne. Nach Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung am 30. Juli 1962 wird demgemäß das Tapiokamehl nicht teurer, sondern wahrscheinlich billiger angeboten werden als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
    Es ist daher nicht zu erwarten, daß die Einfuhr von Tapiokamehl aus den Entwicklungsländern durch die EWG-Getreidemarktordnung behindert wird.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller!


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    Rede von Willy Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich frage den Herrn Staatssekretär: Worauf beruht die Annahme, daß der Futterwert des Tapioka-Mehls 70 % der Gerste betrage?