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ID0403705400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage: 1
    3. des: 1
    4. Herrn: 1
    5. Abgeordneten: 1
    6. Blachstein!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Meis 1569 A Fragestunde (Drucksache IV/510) Frage des Abg. Diebäcker: Mietzins für bundeseigene Liegenschaften Lenz, Bundesminister 1569 B, C Diebäcker (CDU/CSU) 1569 B Frage des Abg. Hammersen: ERP-Mittel zur Förderung kommunaler Aufgaben Lenz, Bundesminister 1569 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Rechtsverordnungen über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 1570 A Frage des Abg. Jahn: Abschließende Bereinigung des Falles Lautz Höcherl, Bundesminister . . . . 1570 B, D Jahn (SPD) 1570 C Frage des Abg. Berkhan: Tagegeldsätze bei Auslandsdienstreisen 1570 D Frage .des Abg. Wischnewski: Verwendung der Mittel für die Entwicklungshilfe Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1570 D, 1571 A, B Blachstein (SPD) . . . . . . . . 1571 A Frage des Abg. Müller (Berlin) : Verfall von Banknoten Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Von den Besatzungsmächten beschlagnahmte Häuser Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1571 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entschädigung für Auskunftspersonen Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Doppel- bzw. Mehrfachrentner Dr. Starke, Bundesminister . 1572 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 1572 C, D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Entsperrung von Mitteln für den Straßenbau Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1572 D, 1573 B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . 1573 A, B Junghans (SPD) . . . . . . . . 1573 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 Frage des Abg. Hammersen: Abwicklung von Besatzungsschäden Dr. Starke, Bundesminister . . . . 1573 C Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Entwurf eines Waffengesetzes Dr. Westrick, Staatssekretär 1574 A, B, C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 1574 B Frage des Abg. Wischnewski: Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1574 C, 1575 A, B Blachstein (SPD) 1575 A Kahn-Ackermann (SPD) 1575 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zuschuß an die Deutsche Film-ExportUnion Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des ,Abg. Saxowski: Düngemittelpreise im EWG-Raum Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 1575 C Frage des Abg. Bading: Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 A, B Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 1576 A Frage des Abg. Mattick: Dokumentationszentrum für Entwicklungshilfe in Berlin Dr. Westrick, Staatssekretär . . 1576 B, D Mattick (SPD) 1576 D Frage des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft 1577 A Frage des Abg. Dr. Morgenstern: Erste Wasserverbandverordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 A, B Dr. Morgenstern (SPD) 1577 B Frage des Abg. Schultz: Französische Verordnung über Neuanlagen von Weinbergen in der Charente Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1577 C, D, 1578 A Schultz (FDP) 1577 D Dröscher (SPD) 1578 A Frage des Abg. Bading: Tapiokamehl in der Europäischen Getreidemarktordnung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 1578 A, C Müller (Worms) (SPD) 1578 C Frage des Abg. Felder: Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung Blank, Bundesminister . 1578 D, 1579 A, B Felder (SPD) 1578 D, 1579 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1579 B Frage des Abg. Behrendt: Tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer Blank, Bundesminister 1579 C Behrendt (SPD) . . . . . . . 1579 C Frage des Abg. Bauer (Würzburg): Maschinen-Schutzgesetz Blank, Bundesminis ter . 1579 D, 1580 A, B Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 1580 A Frage des Abg. Ertl: Ortsdurchfahrt nach dem Tegernsee Dr, Seiermann, Staatssekretär . . 1580 B, D Ertl (FDP) . . 1580 D Schriftlicher Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD (Drucksachen IV/247, IV/512) Dr. Bucher (FDP) (zur GO) . . . . 1581 A Dr. Dr. Heinemann (SPD) (zur GO) . 1581 C Hoogen (CDU/CSU) (zur GO) . . . 1582 C Zur Tagesordnung: Dr. Mommer (SPD) 1584 C Nächste Sitzung 1584 C Anlagen 1585 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1569 37. Sitzung Bonn, den 28. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    *) siehe Anlage 2 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Aigner* 29. 6. Arendt (Wattenscheid) * 29. 6. Dr. Aschoff* 29. 6. Dr. Atzenroth 29. 6. Bergmann* 29. 6. Biegler 28. 6. Fürst von Bismarck 30. 6. Dr. h. c. Brauer 28. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 30. 6. Dr. Burgbacher* 29. 6. Dr. Deist* 29. 6. Deringer* 29. 6. Dr. Dichgans* 29. 6. Drachsler 30. 6. Eichelbaum 30. 6. Frau Dr. Elsner* 29. 6. Engelbrecht-Greve* 29. 6. Dr. Eppler 30. 6. Faller* 29. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 29. 6. Dr. Furler* 29. 6. Goldhagen 30. 6. Hahn (Bielefeld)* 29. 6. Illerhaus* 29. 6. Kalbitzer* 29. 6. Frau Dr. Kiep-Altenloh 29. 6. Dr. Klein (Berlin) 30. 6. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Könen (Düsseldorf) 29. 6. Dr. Kreyssig* 29. 6. Kriedemann* 29. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 30. 6. Leber 29. 6. Lenz (Bremerhaven) 30. 6. Lenz (Brühl)* 30. 6. Dr. Löhr* 29. 6. Lücker (München) * 29. 6. Margulies* 29. 6. Matthöfer 30. 6. Mauk* 29. 6. Dr. Menzel 30. 6. Metzger* 29. 6. Michels* 29. 6. Müller-Hermann* 29. 6. Oetzel 29. 6. Dr.-Ing. Philipp* 29. 6. Frau Dr. Probst* 29. 6. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher* 29. 6. Richarts* 29. 6. Ritzel 29. 6. Schlick 29. 6. Dr. Seffrin 28. 6. Seifriz* 29. 6. Seither 1. 8. Spitzmüller 28. 6. Storch* 29. 6. Frau Strobel* 29. 6. Unertl 30. 6. Urban 30. 6. Dr. Vogel 30. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 29. 6. Weinkamm* 29. 6. Welke 30. 6. Wischnewski* 29. 6. Anlage 2 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Bei der heutigen Abstimmung durch Auszählung ist mir folgender Irrtum unterlaufen: Im Glauben, für die Annahme des Berichtes zu stimmen, bin ich durch die Ja-Tür gegangen. Meinen Irrtum habe ich noch während der Abstimmung bemerkt. Die beiden Stimmzähler am Mitteleingang machte ich darauf aufmerksam und meldete während der Abstimmung meinen Irrtum dem präsidierenden Präsidenten, Herrn Dr. Jaeger, mit der Bitte, falls es die Geschäftsordnung zulasse, den Irrtum zu korrigieren. Dies wurde von Herrn Dr. Jaeger abgelehnt. Ich gebe Ihnen diese Erklärung zum Protokoll und wäre dankbar, wenn diese dem heutigen Sitzungsbericht beigegeben werden könnte. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr Hans Richarts Bonn, den 28. Juni 1962 für die Teilnahme ,an der Tagung des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nach den neuesten Angaben der EWG-Kommission wurden bis Mitte Mai 1962 aus dem mit 581,25 Millionen US-Dollar dotierten Entwicklungsfonds für Studien, Lieferungen und Bauleistungen insgesamt Zuschläge in Höhe von 91,8 Millionen Dollar vergeben. Hiervon entfielen auf deutsche Firmen 3 637 000 Dollar. Dies entspricht einem Anteil von 3,96 %. Die tatsächliche Beteiligung der deutschen Wirtschaft an Aufträgen aus dem Entwicklungsfonds wird wahrscheinlich höher liegen, da deutsche Firmen von den ausländischen Zuschlagsempfängern für Unterlieferungen in Kontrakt genommen werden, zum Teil wohl auch als Partner ausländischer Bieter auftreten. Das Ausmaß dieser indirekten Form der Beteiligung läßt sich jedoch statistisch nicht exakt erfassen.
    Die Tatsache, daß deutsche Firmen unmittelbar verhältnismäßig selten als Zuschlagsempfänger an Aufträgen aus dem Entwicklungsfonds beteiligt sind, erklärt sich vor allem aus folgenden zwei Umständen:
    1. Die Ausführung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturprojekte des Entwicklungsfonds ist meist mit der Erbringung von Bauleistungen verbunden (Straßen, Pisten, Brücken, Dämme, Brunnen, Krankenhäuser, Schulen u. ä.). Soweit indessen Bauleistungen vergeben werden, bedingt die Ausführung der Leistung fast regelmäßig die Errichtung einer Niederlassung der Firma in Form einer Baustelle im Land und am Ort der Bauausführung.
    Nun handelt es sich aber bei dem Vorhaben des Entwicklungsfonds überwiegend um Aufträge in einer Größenordnung, die die Errichtung einer Niederlassung für ein einzelnes Vorhaben meist nicht wirtschaftlich erscheinen läßt. Daraus erklärt es sich, daß bei diesen Vorhaben in der Regel solche Firmen zum Zuge kommen, die im Lande der Bauausführung bereits ansässig sind.
    2. Überdies herrscht in den begünstigten Ländern zumeist die französische Sprache, so daß die Ausschreibungsunterlagen nur in Französisch vorliegen und auch die Angebote in französischer Sprache abgegeben werden müssen. Dabei handelt es sich in der Regel um sehr umfangreiches Material. Interessierte deutsche Firmen mögen deshalb häufig auch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Juni 1962 1575


    Staatssekretär Dr. Westrick
    die Kosten und Mühen der Übersetzung scheuen, die in keinem sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnis zu der Größe der Projekte stehen.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Blachstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den unbefriedigenden Zustand bei der Vergabe der Aufträge zugunsten der deutschen Wirtschaft zu verändern?